Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Weiterführung der Reform des Kontopfändungsschutzes durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung eines Girokontos, Leistungsumfang und Kontoführungskosten; Unterbindung von überhöhten Gebühren und Leistungseinschränkungen bei Pfändungsschutzkonten;<br /> Änderung § 675f Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 850k Zivilprozessordnung
Original: Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und der Mitbestimmung unterliegender Gesellschaften, Einführung einer Mindestquote für beide Geschlechter in Höhe von 40 Prozent auf Kapitalseite, Ausweitung der Bestimmungen zur geschlechtergerechten Besetzung auf Arbeitnehmerseite, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Quotierung;<br /> Neufassung § 409, Einfügung § 255a und Änderung versch. §§ Aktiengesetz sowie weiterer 8 Gesetze<br /> <br /> Bezug: Gesetzliche Regelungen in Norwegen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden<br /> Siehe auch GESTA I006, I013, I020 sowie I028
Original: Gesetz zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eingeführten Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen, Unzulässigkeit technischer Maßnahmen zur systematischen oder anlassunabhängigen Erschwerung oder Beschränkung des Zugangs zu Telemedienangeboten;<br /> Änderung § 7 Telemediengesetz sowie ggf. Aufhebung des verabschiedeten, noch nicht in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetzes<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur befristeten Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes und Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Seiten<br /> Siehe auch B007, C047, C048 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061
Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des Gesetzes wegen Ungeeignetheit zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte und verfassungsrechtlicher Bedenken;<br /> Aufhebung Zugangserschwerungsgesetz, Änderung §§ 96 und 149 Telekommunikationsgesetz sowie Aufhebung Art. 3 act zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium<br /> Siehe auch B007, C048, C049 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061
Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Anwendung der vorgesehenen Internetsperren wegen fehlenden substantiellen Beitrags zur Bekämpfung der Kinderpornographie und grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Schaffung einer problematischen Infrastruktur;<br /> Aufhebung act zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Durch die Bundesregierung verhängtes einjähriges Anwendungsmoratorium<br /> Siehe auch B007, C047, C049 und C083 sowie GESTA 16. WP E063/E061
Original: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 15. WP D046<br /> Wiedervorlagen siehe BR-Drs 282/14 GESTA 18. WP D014 sowie BT-Drs 18/4841 GESTA 18. WP D035
Original: Gesetz zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Einführung einer verbindlichen Mindestquote für die Besetzung der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit Angehörigen beider Geschlechter, schrittweise Verbesserung der Gleichberechtigung durch Umsetzung der Mindestquote in zwei Stufen von 30 bzw. 40 Prozent, Einführung einer Verpflichtung großer Kapitalgesellschaften zur Stellungnahme;<br /> Änderung §§ 97, 101, 124 und 96 sowie Einfügung § 96a Aktiengesetz, Änderung bzw. Einfügung versch. §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I004, I013, I020 sowie I028
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit);<br /> Aufhebung §§ 29 und 34 sowie Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 142/10 (GESTA B010)<br /> Siehe auch GESTA B005 sowie B008 und B110
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abkehr vom Grundprinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit: Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht sowie generelle Zulässigkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Einbürgerung, Änderungen einzelner Einbürgerungsvoraussetzungen; Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung;<br /> Änderung §§ 9, 10, 12b, 29 sowie Folgeänderung bzw. Aufhebung weiterer §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderung in 3 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Siehe auch GESTA B110 sowie B005, B010 und B054
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit: Vereinfachungen beim Erwerb durch Geburt im Inland durch Verkürzung der elterlichen Voraufenthaltszeiten und Wegfall der Optionsregelung sowie Vereinfachung bei der Einbürgerung durch Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeiten, Hinnahme von Mehrstaatigkeit und Vereinfachung bei Minderjährigen und Älteren;<br /> Änderung von 7 §§ und Aufhebung von 5 §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Änderung § 73 Asylverfahrensgesetz sowie Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. Wahlperiode auf BT-Drs 16/2650 eingebrachten bills der Fraktion B90/GR, der seinerzeit abgelehnt wurde (s. GESTA 16. WP B029) in geänderter Fassung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB ) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der nach der EuGH-Entscheidung unionsrechtlich unanwendbaren deutschen Norm betr. Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist;<br /> Änderung § 622 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch G014<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 betr. Vereinbarkeit der Kündigungsregelung mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot (C-555/07)
Original: Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der nach der EuGH-Entscheidung unionsrechtlich unanwendbaren deutschen Norm betr. Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist;<br /> Änderung § 622 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C023<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Europäische Impulse:</span> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 betr. Vereinbarkeit der Kündigungsregelung mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot (C-555/07)
Original: Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Germany · German Bundestag · 19 September 2023
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Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 74 Zivilprozessordnung, Einfügung § 38 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Aufhebung der Einrichtungsbegrenzung auf einen Oberlandesgerichtsbezirk, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Stärkung der Rechte Dritter bei Streitverkündung und Prozessbeitritt, Ergänzung der Formvorschrift bei Klageerhebung;<br /> Erneute Änderung § 93 und Änderung § 114b Gerichtsverfassungsgesetz, Änderungsverzicht § 74 sowie zusätzliche Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 93/14 GESTA 18. WP C013
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Beseitigung des im wesentlichen durch Überhangmandate verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Besetzungsverzicht von Überhangmandaten bei Parteien mit nur einem Landesverband; Stärkung der Normenklarheit und Verständlichkeit;<br /> Änderung §§ 1, 3, 46 und 53, Neufassung §§ 6 und 7, Einfügung § 7a sowie Aufhebung § 29 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/11885 (GESTA 16. WP B092) in geringfügig geänderter Fassung <br /> Siehe auch B042, B043 und B047
Original: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Ausgleich von Überhangmandaten zur Beseitigung des im wesentlichen durch diese verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Beibehaltung der Verfahren zur sog. Oberverteilung und Unterverteilung, im Falle von Überhangmandaten Anhebung der Gesamtmandatszahl zum vollständigen Ausgleich dieser Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander durch Ausgleichsmandate; Nichtberücksichtigung der sog. Berliner Zweitstimmen, Reduzierung der Nachwahlerfordernisse durch Rückgriff auf Listenkandidaten bei Wegfall des Wahlkreisbewerbers; Stärkung der Normenklarheit durch rechtssystematische Änderungen;<br /> Umgliederung §§ 1–7 sowie Neufassung §§ 4 neu und 5 neu, Änderung §§ 7 neu, 24, 43 und 48 sowie Aufhebung § 29 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07) sowie vom 10. April 1997 zu Überhangmandaten (2 BvF 1/95, BVerfGE 95,335)<br /> Siehe auch B033, B043 und B047
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Zuerkennung von Überhangmandaten an Parteien mit nur einem Landesverband bei Anhebung der Gesamtmandatszahl zum vollständigen Ausgleich dieser Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander durch Ausgleichsmandate; Einführung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, Abschaffung der Fünfprozentklausel, Ausweitung des aktiven Wahlrechtes auf seit 5 Jahren in Deutschland lebende Ausländer bei allgemeiner Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, Aufhebung der Regelungen betr. Verlust der Amtsfähigkeit sowie des aktiven und passiven Wahlrechtes, barrierefreier Zugang zu Wahlräumen, Verbot eines Einsatzes von Wahlcomputern;<br /> Änderung Art. 38 Grundgesetz, Änderung einzelner §§, Neufassung §§ 4, 6, 7 und 53, Einfügung § 7a sowie Aufhebung §§ 29 und 35 Bundeswahlgesetz sowie Änderung und Aufhebung einzelner §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07) sowie vom 3. März 2009 zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte (2 BvC 3/07 und 4/07, BVerfGE 123, 39)<br /> Änderung des Bundeswahlgesetzes in Anlehnung an GESTA B033 bzw. 16. WP B092<br /> Siehe auch B042 und B047<br /> Wiedervorlage der Regelungen betr. Sitzzuteilungsverfahren siehe BT-Drs 17/5896 GESTA B043
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Zur Sicherung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Streichung der maximal zwölfmonatigen Verlängerungsmöglichkeit betr. Inhaftnahme zur Sicherung der Abschiebung (Sicherungshaft);<br /> Änderung § 62 Aufenthaltsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung des Strafrahmens und Ergänzung der strafverschärfenden Regelbeispiele betr. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Sicherstellung des strafrechtlichen Schutzes staatlicher Vollstreckungsorgane wegen deutlicher und dauerhafter Zunahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt seit 2000;<br /> Änderung § 113 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C056<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. September 2008 zur Bewertung eines Personenkraftwagen als "Waffe" im Sinne des § 113 StGB (2 BvR 2238/07)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Änderung durch BR-Beschluss: </span>Ausdrückliche Ausweitung auf den Schutz von Angehörigen der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes bei Hilfeeinsätzen;<br /> Erneute Änderung § 113 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Regelung betr. Datenübermittlungsbefugnisse des Bewährungshelfers an Polizei, Strafvollstreckungsbehörden sowie Einrichtungen des Justizvollzugs und Maßregelvollzugs;<br /> Einfügung § 496 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Stellungnahme der 81. Konferenz der Justizminister am 23. und 24. Juni 2010<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> Rechtsförmliche Änderung des Normtextes<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 201/14 GESTA 18. WP C018
Original: Gesetz zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Verfolgung handwerksrechtlicher und gewerberechtlicher Verstöße durch Wiedereinführung des Verbots der unzulässigen Werbung für zulassungspflichtige Handwerksleistungen sowie von Auskunftsansprüchen der Kontrollbehörden bei anonymen Werbemaßnahmen, Gleichstellung der nach Landesrecht zuständigen Behörden mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit betr. Betretungsrechte zur Prüfung von Personen und Geschäftsunterlagen;<br /> Änderung §§ 2, 5, 7, 8 und 12 sowie Einfügung § 4a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie Änderung § 112 Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ausdehnung der Zusammenarbeit zwischen Überwachungsbehörden der Länder und Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf das Taxengewerbe und Mietwagengewerbe betr. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in die Mitführungspflicht und Vorlagepflicht von Ausweispapieren;<br /> Erneute Änderung § 2 sowie zusätzliche Änderung § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung ergänzender Regelungen als Reaktion auf die Entwicklung des Internets hin zum Web 2.0 als Aktionsplattform für selbst als Informationsanbieter agierende Nutzer: Datenschutzregelungen für Telemediendienste mit nutzergenerierten Inhalten im Internet, z. B. soziale Online-Netzwerke oder Internet-Foren; verstärkte datenschutzrechtliche Informationspflichten der Diensteanbieter gegenüber den Nutzern, bei Neuanmeldungen standardmäßige Voreinstellung der höchsten Sicherheitsstufe und der Nichtauffindbarkeit durch externe Suchmaschinen, Aufklärung über die Risiken der Veröffentlichung persönlicher Daten, Möglichkeit der Löschung, Sperrung bzw. Anonymisierung durch den Nutzer;<br /> Änderung §§ 2, 13 und 16 sowie Einfügung § 13a Telemediengesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA E032
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verbesserung der Förderung von KWK-Anlagen als notwendiger, von der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigter Bestandteil von Energiewende und Atomausstieg; u. a. Verlängerung der Anmeldefrist, Erhöhung von Zuschlägen, Klarstellung zu Anschluss- und Abnahmepflichten, Wegfall von Befristungen des Förderzeitraums, Ausweitung und Vereinfachung der Förderung, besondere Berücksichtigung von Brennstoffzellenanlagen;<br /> Änderung versch. §§ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung der Rechtsanwendungsgleichheit betr. Zugang zum BGH: vollständige Abschaffung der unanfechtbaren Zurückweisung von Berufungen durch Beschluss ("Zurückweisungsbeschluss");<br /> Änderung § 522 Zivilprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C073 und C080
Original: Gesetz zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot von Abscheidung, Transport und unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) als Wahrnehmung des in der EU-CCS-Richtlinie festgelegten Rechts auf Nichtzulassung zur Vermeidung der damit verbundenen Risiken für Leben, Gesundheit, Eigentum und Umwelt<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP E059
Original: Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von Rechtsunsicherheit und Rechtsanwendungsungleichheit im Rechtsmittelrecht: vollständige Abschaffung der unanfechtbaren Zurückweisung von Berufungen durch Beschluss ("Zurückweisungsbeschluss");<br /> Änderung § 522 sowie Folgeänderung §§ 523 und 552a Zivilprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C067 und C080<br /> Wiedervorlage siehe GESTA 18. WP C094
Original: Gesetz zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Verankerung eines Durchführungsverbots der Präimplantationsdiagnostik (PID), Regelungen zur Strafbarkeit;<br /> Änderung §§ 2, 3, 15 und 25 sowie Einfügung § 15a Gendiagnostikgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2010 betr. Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik (5 StR 386/09)<br /> Siehe auch M013 und M014
Original: Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. Anpassung nationalen Rechts an eine EU-Verordnung im Ausländerrecht: Änderungen in den Bereichen Mindeststandards bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, Regelobergrenze für Einreiseverbote und Aufenthaltsverbote, Abschiebungshaft und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger; Senkung des Anreizes zur illegalen Beschäftigung durch Anpassungen in den Bereichen Sanktionierung von Arbeitgebern und Abschöpfung sowie Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für aussagebereite illegal Beschäftigte; Anpassung der Verweise auf den sog. Visakodex sowie zahlreiche weitere Klarstellungen und Bereinigungen von Unstimmigkeiten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EG Nr. L 348, 24.12.2008, S. 98, Rückführungsrichtlinie), Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24, Sanktionsrichtlinie), Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 243 vom 15.09.2009, S. 1, Visakodex)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 210/11 B040
Original: Gesetz zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung embryonenschutzrechtlicher Bestimmungen um das grundsätzliche Verbot der genetischen Untersuchung eines Embryos im Rahmen einer künstlichen Befruchtung, Nicht-Rechtswidrigkeit der Untersuchung nur in Ausnahmefällen, zweistufige Beschränkung der Zulässigkeit der Durchführung einer PID, Beratungspflicht vor der Diagnostik, Verfahrensregelungen, Einrichtung einer Ethikkommission sowie eines zertifizierten Zentrums zur Anwendung der PID, jährliche Berichterstattung an den Deutschen Bundestag; Verordnungsermächtigung;<br /> Einfügung §§ 3a, 8a, 8b und 8c sowie Änderung §§ 1, 3 und 10 Embryonenschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2010 betr. Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik (5 StR 386/09)<br /> Siehe auch M012 und M013<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verzicht auf eine genaue Frist zur engeren Definition der Lebensfähigkeit, Klarstellungen;<br /> Änderung § 3a Embryonenschutzgesetz
Original: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Frühestmögliche Beendigung der Kernenergienutzung als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan: sofortiger Wegfall der Betriebsgenehmigung für 8 Kernkraftwerke, zeitlich gestaffelte Laufzeitbefristung für die übrigen 9 Kraftwerke bis zum 31. Dezember 2022 als festes Enddatum der friedlichen Kernenergienutzung, Streichung der im Herbst 2010 eingeführten zusätzlichen Elektrizitätsmengen, befristeter Entscheidungsvorbehalt der Bundesnetzagentur betr. Aufrechterhaltung des betriebsfähigen Zustandes für ein Kernkraftwerk (Reservebetrieb);<br /> Änderung § 7 und Anlage 3 sowie Einfügung § 23c Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/6070 N025<br /> Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission "Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)"; Bericht der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" vom 30. Mai 2011<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N026/N028, E020/E023, E021/E022, D047/D050, D048/D049, J014/J016 und J015/J012
Original: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der bisherigen Förderung zur kontinuierlichen Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Auslegung des Energieversorgungssystems auf zu erwartende Marktanteile und Gewährleistung der Netzstabilität, Einführung einer Marktprämie für Direktvermarktung;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/6071 N026<br /> Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, E020/E023, E021/E022, D047/D050, D048/D049, J014/J016 und J015/J012
Original: Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Netzausbaubedarf durch Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien, Einsatz konventioneller Kraftwerke und verstärkten grenzüberschreitenden Stromhandel: bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit und Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur bei Hoch- und Höchstspannungsleitungen von europäischer oder überregionaler Bedeutung, Anbindung von Offshore-Windanlagen und ausländischen Stromnetzen, Regelungen für Entschädigungszahlungen und Erdverkabelung;<br /> <span style="font-weight: bold;">Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz</span> (NABEG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 54 Bundesnaturschutzgesetz, § 5 Stromnetzentgeltverordnung, §§ 11 und 23 Anreizregulierungsverordnung sowie Anlage 3 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/6073 E021<br /> Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> dena-Netzstudie II von 2010 zum Netzausbaubedarf zur Integration erneuerbarer Energien<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, N026/N028, E020/E023, D047/D050, D048/D049, J014/J016 und J015/J012
Original: Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 7 February 2024
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Umsetzung des sogen. Dritten Binnenmarktpakets Energie zur Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des EU-Strom- und Gasbinnenmarktes, einer weiteren EU-Richtlinie zur Sicherheit europäischer kritischer Infrastrukturen u. a.; Stärkung der Netzgesellschaften durch Änderung der Entflechtungsregeln mit zusätzlichen Prüfkompetenzen der Bundesnetzagentur, gemeinsame und koordinierte Netzausbauplanung aller Netzbetreiber, Stärkung der Verbraucher durch kurze Fristen beim Lieferantenwechsel und klare Regelungen zu Verträgen und Rechnungen sowie "intelligente Messsysteme", Sicherheitsregelungen für Strom- und Gasnetze, verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung; Reservebetrieb eines Kernkraftwerkes gem. Atomgesetz;<br /> Änderung von 6 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/6072 E020<br /> Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. EG Nr. L 211, 14.08.2009, S. 55); Richtlinie 2009/73/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. EG Nr. L 211, 14.08.2009, S. 94); Richtlinie 2008/114/EG vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. EG Nr. L 345, 14.08.2008, S. 75)<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, N026/N028, E021/E022, D047/D050, D048/D049, J014/J016 und J015/J012
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Germany · German Bundestag · 19 August 2026
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Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 741/09 Gesta 16. WP-C221 sowie den Gesetzentwürfen der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/254 C004 und der Fraktion Die Linke auf BT-Drs 17/472 C008
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Germany · German Bundestag · 19 August 2026
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Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 741/09 Gesta 16. WP-C221 sowie dem Gesetzentwürfen der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf BT-Drs 17/88 C001 und der Fraktion Die Linke auf BT-Drs 17/472 C008
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 741/09 Gesta 16. WP-C221 sowie den Gesetzentwürfen der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf BT-Drs 17/88 C001 und der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/254 C004</span></span>
Original: Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beamtenrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einschließlich Beamtenversorgung, Rückwirkung zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001; <br /> Änderung § 1 Bundesbeamtengesetz sowie einzelner §§ in 10 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Die den öffentlichen Haushalten entstehen Kosten sind im Detail nicht abschätzbar, aber eher gering.<br /> <br /> Bezug: Siehe auch B027
Original: Gesetz zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschränkung der zu großen, das Budgetrecht des Parlaments beschneidenden und vom Bundesfinanzminister nicht nach Geist und Sinn der Schuldenbremse interpretierten Ermessensspielräume zur Festlegung der Obergrenze und der Konjunkturkomponente der Neuverschuldung, Bestimmung der Konjunkturkomponente durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung;<br /> Änderung §§ 5 und 9 Artikel 115-act
Original: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der verfassungswidrigen und die Sicherheit der Bürger gefährdenden Regelungen der 11. und 12. Atomrechtsnovelle zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als Reaktion auf die Ereignisse in Japan;<br /> Änderung bzw. Aufhebung versch. §§ und Anlage 3 Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch N015 und N022
Original: Gesetz für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schnellstmögliche Beendigung der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophen in Japan im März 2011; entschädigungslose Stilllegung von acht älteren, den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechenden Atomkraftanlagen zum 15. Juni 2011, Rücknahme der Regelungen für die Laufzeitverlängerungen im Zuge der 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes, Streichung bzw. Anpassung der Regelungen zur Übertragbarkeit von Strommengen;<br /> Änderung bzw. Aufhebung versch. §§ und Anlage 3 Atomgesetz
Original: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes - Abschalten der acht unsichersten Atomkraftwerke
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entschädigungsloser Entzug der Betriebsgenehmigungen für die nicht oder unzureichend gegen Flugzeugabsturz oder terroristischen Angriff mit einem Flugzeug gesicherten Atomkraftwerke als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan;<br /> Änderung § 7 und Anlage 3 Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch N013 und N022
Original: ... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes - Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausschluss der mit dem "act zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" ermöglichten Übertragung von Reststrommengen von stillgelegten auf andere Atomkraftwerke, kein Entschädigungsanspruch bei etwaigem Verfall von Reststrommengen;<br /> Änderung §§ 7 und 9a sowie Anlage 3 Atomgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Atomenergieerzeugung auf Grund des spätestens nach der Kernschmelze im japanischen Fukushima nicht mehr hinnehmbaren Restrisikos, Beendigung des Betriebs bestehender sowie strafbewehrtes Verbot neuer kerntechnischer Anlagen, ausdrückliches Verbot der militärischen Nutzung;<br /> Einfügung Art. 20b sowie Änderung Art. 26, 73 und 87c Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C087
Original: ... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Festlegung fester jeweiliger Endzeitpunkte für den Betrieb aller Atomkraftwerke als weitere Maßnahme nach der Atomkatastrophe in Japan und den bisherigen Regelungen zu Laufzeitverkürzung und Stilllegung von Kraftwerken, Betriebsende des letzten kommerziellen Atomkraftwerks im Jahre 2017;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ und Anlage 3 Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch N013 und N015
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erschließung von Energie- und CO2-Einsparpotentialen durch steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an vor 1995 gebauten Wohngebäuden;<br /> Änderung §§ 7e und 52 sowie Einfügung § 10k Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 339/11 D050<br /> Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, N026/N028, E020/E023, E021/E022, D048/D049, J014/J016 und J015/J012<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs448/13 (GESTA D116)
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung sämtlicher Einnahmen aus dem Emissionshandel ab 2012 für den beschleunigten Ausstieg aus der nuclear energy, die Förderung umweltschonender Energieversorgung und internationale Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Kompensation von Einnahmeausfällen durch eine Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke; zentrale Veranschlagung sämtlicher Ausgaben zur Entwicklung des Zukunftsmarkts Elektromobilität im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds;<br /> Änderung §§ 2 und 4 act zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 338/11 D049<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, N026/N028, E020/E023, E021/E022, D047/D050, J014/J016 und J015/J012
Original: Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung des Klimaschutzes im Bauplanungsrecht: Klimaschutzklausel als Grundsatz der Bauleitplanung und als Gegenstand des Flächennutzungsplans, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Repowering von Windenergieanlagen ("Aufräumen der Landschaft"), Solaranlagen an oder auf Gebäuden, Ausweitung des Bebauungsplans sowie des städtebaulichen Vertrages betr. Energieanlagen, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und Stadtumbau, planungsrechtliche Absicherung nachträglicher Wärmedämmung;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 248 und 249 Baugesetzbuch sowie Änderung Anlage Planzeichenverordnung 1990 und Änderung des Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Planzeichenverordnung bzw. PlanZV<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum climate protection<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 344/11 J016<br /> Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, N026/N028, E020/E023, E021/E022, D047/D050, D048/D049, J015/J012
Original: Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinfachung und Beschleunigung der Planung und der Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks: Anpassung der Ermächtigungsgrundlage zwecks Änderung der Seeanlagenverordnung, Bündelung der Planungskompetenz beim Bundesamt für Seefahrt und Hydrographie; Zulässigkeit elektronischer Verkündung von Rechtsverordnungen nach dem Seeaufgabengesetz und dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz;<br /> Änderung §§ 1, 3d, 6 und 9 sowie Einfügung § 22a Seeaufgabengesetz und Einfügung § 16 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz; Verordnungsermächtigung, Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 255/11 J012<br /> Energiekonzept der Bundesregierung mit Leitlinien für die Energiepolitik bis 2050 (s. BT-Drs 17/3049)<br /> Weitere Gesetze des Gesamtpakets zum Atomausstieg bis 2022: N025/N027, N026/N028, E020/E023, E021/E022, D047/D050, D048/D049 und J014/J016
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Absicherung des nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstiegs bis 2022 durch Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen;<br /> Änderung Art. 20a und Einfügung Art. 143e Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C081
Original: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung des Infektionsschutzes und der Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen, Prävention von resistenten Krankheitserregern, Verpflichtung der Länder zum Erlass von Rechtsverordnungen, Empfehlungen und Richtlinien zur Infektionshygiene, Einrichtung der „Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie" (Kommission ART), Kriterien zur Messung der Hygienequalität, Qualitätsberichte der Krankenhäuser, Schiedsstellenlösung bei der Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbarungen, Beteiligung der privaten Krankenversicherung an Prüfungen der Pflegequalität, weitere Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung;<br /> Änderung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung Anhang 1 Gefahrstoffverordnung, Änderung versch. §§ und Einfügung § 111b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung Artikel 5 Nummer 3 und Artikel 46 Absatz 12 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, Änderung § 10 Krankenhausentgeltgesetz sowie Änderung versch. §§ und Einfügung § 97c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/5178 M011
Original: Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfahrensvereinfachung und Anpassung der Regelungen an den Stand der Wissenschaft: Vereinfachung der Änderungsverfahren betr. Vorname und Personenstand und Ansiedlung bei den Standesämtern, Offenbarungsverbot und Entscheidungswirkung, Eltern-Kind-Verhältnis sowie Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen;<br /> Konstitutive Neufassung Transsexuellengesetz unter dem Titel <strong>act über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen</strong> (ÄVFGG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 7 weiteren Gesetzen, Aufhebung Transsexuellengesetz alte Fassung<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits auf BT-Drs 16/13154 (B111) eingebrachten billes, der seinerzeit abgelehnt wurde<br /> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Transsexuellengesetz vom 16. März 1982 (1 BvR 983/81), vom 26. Januar 1993 (1 BvL 38, 40, 43/92), vom 6. Dezember 2005 (1 BvL 3/03), vom 18. Juli 2006 (1 BvL 1 und 12/04) sowie vom 27. Mai 2008 (1 BvL 10/05)