Original: Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (G-SIG: 11020053)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch den textidentischen bill der SPD-Fraktion G03 Vergleiche auch G09, G40, G46 und G55 <br><br><b>Inhalt:</b> Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, durch die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen, wenn eine Beziehung zum Montanbereich erhalten bleibt; erweiterte Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften über Anwendung und Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes und des Saarländischen Gesetzes Nr. 560. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mitbestimmungsergänzungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 16 * Montan- Mitbestimmungsgesetz/Änderung des § 1 * Saarland, Land/Änderung des Saarländischen Gesetzes Nr. 560
Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 11020241)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entschließungsantrag zu Par. 14a BeamtVG vom 20.12.1985 (BR-Drs. 539/ 85), Schreiben des BMI vom 24.7.1986 (BR-Drs. 180/86) <br><br><b>Inhalt:</b> Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte mit Rentenanwartschaften, die vorzeitig in den Ruhestand treten; Einfügung eines § 14b sowie Änderung der §§ 20, 24, 62 und 69 Beamtenversorgungsgesetz. Die jährlichen Mehrkosten für Bund und Länder bewegen sich von schätzungsweise 1,5 Mio DM im Jahre 1989 bis etwa 8 Mio DM im Jahre 2000. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ruhegehalt/Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Ruhestandsbeamte mit Rentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden * Altersgrenze/Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Ruhestandsbeamte mit Rentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden * Berufsunfähigkeit/Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Ruhestandsbeamte mit Rentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden
Original: Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 11020201)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D29 und I18 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines Abschnitts 13, §§ 127 und 128 in das BSHG: Übernahme der Hälfte der Sozialhilfeleistungen von Ländern und Gemeinden/ Gemeindeverbänden durch den Bund; im Gegenzug Änderung von § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Entlastung des Bundes durch Anhebung seines Umsatzsteueranteils von 65 v.H. auf 69 v.H. und Absenkung des Länderanteils von 35 v.H. auf 31 v.H. für das Jahr 1989. Das act bewirkt im wesentlichen Umschichtungen und Austausch von Steuereinnahmen gegen über- bzw. unterdurchschnittliche Sozialhilfeleistungen der Länder. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialhilfe/Änderung des BSHG betr. Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch den Bund * Landeshaushalt/Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch den Bund * Gemeindehaushalt/Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch den Bund * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Verschiebung der Umsatzsteueranteile durch Änderung des BSHG * Umsatzsteuer/Verschiebung der Umsatzsteueranteile durch Änderung des BSHG
Original: Gesetz zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen (Investitionsförderungsgesetz) (G-SIG: 11020307)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Sofortprogramm als Zwischenschritt zur Entlastung von Unternehmenssteuern zwecks Förderung privater Ausrüstungsinvestitionen und neuer Arbeitsplätze: Einfügung von § 24c EStG und § 24a KStG betr. Gewährung eines Steuerfreibetrags von 40 v.H. bis zu einer Höchstgrenze der Investitionssumme von 100.000 DM für jeden zusätzlich eingerichteten Arbeitsplatz; Förderung auch von Teilzeitarbeitsplätzen mit mehr als 20 Wochenstunden, Qualifizierung der Investition als Zusatzinvestition im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsplatz/Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Investitionsförderungsgesetz * Unternehmensbesteuerung/Entlastung von Unternehmenssteuern durch Investitionsförderungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Einfügung § 24c EStG betr. Förderung neuer Arbeitsplätze * Körperschaftsteuergesetz/Einfügung § 24a KStG betr. Förderung neuer Arbeitsplätze * Steuerfreibetrag/Gewährung eines Steuerfreibetrags bei Schaffung neuer Arbeitsplätze * Teilzeitarbeit/ Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen durch Investitionsförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020217)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B20 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden für Soldaten; Ausgleich der dienstlich notwendigen Mehrarbeit durch Freizeit oder ersatzweise durch eine finanzielle Vergütung, die individuell berechnet wird; Änd. § 30 Soldatengesetz, § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz, Anl. zu § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz und § 32 Abs. 1 Zivildienstgesetz. Die Kosten sind nicht quantifizierbar. Die im Bundeshaushalt 1988, Epl. 14, eingestellten 195 Mio DM sind umzuschichten und ggf. für den finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit zugrunde zu legen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Soldat/Einführung einer Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden für Soldaten * Dienstzeit (Arbeitszeit)/Einführung einer Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden für Soldaten * Mehrarbeitsvergütung/ Mehrarbeitsvergütung für Soldaten * Soldatengesetz/Änd. § 30 Soldatengesetz betr. Dienstzeitregelung * Bundesbesoldungsgesetz/Änd. § 48 Abs. 1 BBesG betr. Mehrarbeitsvergütung für Soldaten * Wehrsoldgesetz/Änd. Anl. zu § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz betr. Mehrarbeitsvergütung * Zivildienstgesetz/Änd. § 32 Abs. 1 ZDG betr. Dienstzeitregelung
Original: Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 11020289)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage ist textidentisch mit dem bill des Bundesrates I13 Siehe auch D29 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines Abschnitts 13, §§ 127 und 128 in das BSHG: Übernahme der Hälfte der Sozialhilfeleistungen von Ländern und Gemeinden/ Gemeindeverbänden durch den Bund; im Gegenzug Änderung von § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Entlastung des Bundes durch Anhebung seines Umsatzsteueranteils von 65 v.H. auf 69 v.H. und Absenkung des Länderanteils von 35 v.H. auf 31 v.H. für das Jahr 1989. Das act bewirkt im wesentlichen Umschichtungen und Austausch von Steuereinnahmen gegen über- bzw. unterdurchschnittliche Sozialhilfeleistungen der Länder. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialhilfe/Änderung des BSHG betr. Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch den Bund * Landeshaushalt/Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch den Bund * Gemeindehaushalt/Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch den Bund * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Verschiebung der Umsatzsteueranteile durch Änderung des BSHG * Umsatzsteuer/Verschiebung der Umsatzsteueranteile durch Änderung des BSHG
Original: Gesetz zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes (G-SIG: 11020183)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung des § 1 VRG: Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes bis 1991. Die Kosten betragen rd. 80 Mio DM im Jahre 1989, rd. 170 Mio DM im Jahre 1990 und rd. 260 Mio DM im Jahre 1991.
Original: Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (G-SIG: 11020007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch den textidentischen bill des Landes Nordrhein- Westfalen G12 Vergleiche auch G09, G40, G46 und G55 <br><br><b>Inhalt:</b> Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung nach Änderungen in der Unternehmensstruktur, durch die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Montan-Mitbestimmung entfallen, wenn eine Beziehung zum Montanbereich erhalten bleibt; erweiterte Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften über Anwendung und Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes und des Saarländischen Gesetzes Nr. 560. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mitbestimmungsergänzungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 16 * Montan- Mitbestimmungsgesetz/Änderung des § 1 * Saarland, Land/Änderung des Saarländischen Gesetzes Nr. 560
Original: Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (G-SIG: 11020012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten bills (s. GESTA 10.WP G73, Abschlußband S. 1052) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 368n RVO: Klärung des strittigen Begriffs der "Einzelfallvergütung" für Einzelleistungen poliklinischer Einrichtungen von Hochschulen, grundsätzliche Vergütung mit 80 v.H. gleichartiger Leistungen von Kassenärzten, entsprechende Anwendung im Bereich der Ersatzkassen. Finanzielle Auswirkungen können nicht geschätzt werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Poliklinik/Neuregelung der Einzelfallvergütung * Ambulante Krankenpflege/Leistungsvergütung bei poliklinischen Leistungen * Universitätsklinik/Neuregelung der Einzelfallvergütung
Original: Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 11020107)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung des § 17 Abs. 4 Satz 2 KHG: Streichung der Bestimmung, wonach die Finanzierung des theoretischen Teils der Ausbildung in den nichtärztlichen Berufen des Gesundheitswesens ab 1. Januar 1989 nicht mehr über die Pflegesätze erfolgen soll. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegesatz/Weitere Verwendung des Pflegesatzes zur Finanzierung der Ausbildung in nichtärztlichen Berufen * Heilhilfsberuf/Finanzierung der Ausbildung über die Pflegesätze * Krankenpflegeausbildung/ Finanzierung der Ausbildung über die Pflegesätze
Original: Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) (G-SIG: 11020223)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage G36 (BT-Drs 11/2493)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Begrenzung der Leistungen der Krankenversicherung auf das medizinisch Notwendige, u.a. Wegfall des Sterbegelds, Festsetzung von Festbeträgen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Begrenzung der Kostenerstattung bei Zahnersatz auf 50 v.H. und Ersatz dieser Leistungen durch differenzierte Zuschußgruppen, Begrenzung des Zuschusses für offene Badekuren auf höchstens 15 DM täglich sowie Einschränkung der Übernahme von Fahrkosten; Leistungsverbesserung zum Abbau von Versorgungsdefiziten, u.a. Ausbau der Leistungen für die häusliche Pflege von Schwerpflegebedürftigen und Leistungsverbesserung bei Krankheitsvorbeugung und Früherkennung; Stärkung der Eigenverantwortung durch eine Bonus-Regelung für Individualprophylaxe bei Zahnersatz, die probeweise Einführung einer Beitragsrückgewährung und Neugestaltung von Zuzahlungen und Härteklauseln; Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei der Leistungserbringung, u.a. Grundsatz der Beitragssatzstabilität, Verbesserung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Modernisierung des Abrechnungsverfahrens zur Erhöhung der Transparenz unter Wahrung des Datenschutzes, wirtschaftlichere Versorgung der Versicherten im Krankenhausbereich und Umgestaltung des Vertrauensärztlichen Dienstes zu einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Einstieg in eine Organisationsreform, u.a. Beseitigung von Unterschieden im Beitrags- und Leistungsrecht, Möglichkeit des Ausgleichs regionaler Beitragsunterschiede und Einführung der Versicherungspflichtgrenze auch für Arbeiter; Kodifikation des Rechts der Krankenversicherung und Einfügung in das Sozialgesetzbuch als Fünftes Buch; Änderung des Ersten, Vierten und Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch sowie von 48 weiteren Gesetzen, Verordnungsermächtigung, Außerkrafttreten von 11 Vorschriften (Text identisch mit Regierungsentwurf). Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,1 Mrd DM ab 1992, Entlastung der Versicherten um 0,74 Mrd DM, Leistungserhöhungen in Höhe von 7,1 Mrd; Kostenneutralität für die Haushalte der Gebietskörperschaften.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BT-Drs 11/2493<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Strukturreform im Gesundheitswesen * Sterbegeld/Wegfall des Sterbegelds * Arzneimittelpreis/Festbetragsregelung * Zahnersatz/Begrenzung der Kostenerstattung * Badekur/Zuschuß zu offenen Badekuren * Krankentransport/Einschränkung der Fahrkosten * Pflegebedürftiger/ GKV-Leistungen zur häuslichen Pflege * Gesundheitsvorsorge/ Verbesserung der Leistungen * Krankenversicherungsbeitrag/ Beitragsrückgewährung zur Probe * Datenschutz/Datenschutz bei der Abrechnung von GKV-Leistungen * Vertrauensarzt/Neuordnung des Vertrauensärztlichen Dienstes * Sozialgesetzbuch/Kodifikation des Rechts der Krankenversicherung als 5. Buch, Änderungen im 1., 4. und 10. Buch SGB * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch. §§ RVO betr. Gesundheits-Reformgesetz * Angestelltenversicherungsgesetz/ Änderung versch. §§ AVG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Krankenversicherung/Streichung von Art.8 Nr.2 act über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung * Krankenversicherung der Landwirte/Novellierung des KVLG (Art.7 GRG) * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung versch. §§ betr. Gesundheits- Reformgesetz * Behinderter/Änderung versch. §§ act über die Sozialversicherung Behinderter betr. Gesundheits-Reformgesetz * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung versch. §§. KSVG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Handwerkerversicherungsgesetz/Änderung des § 5 HVG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Kostendämpfung im Gesundheitswesen/act zur Strukturreform im Gesundheitswesen * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Art.2 §§ 28a, 41b und 51a ArVNG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Art.2 §§ 27a, 40b und 49a AnVNG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Art.2 § 19c KnVNG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Zulassung als Kassenarzt/Änderung versch. §§ ZO-Ärzte betr. Gesundheits- Reformgesetz; Streichung von Art.4 § 2 Abs.3 act über Kassenarztrecht; Ablösung der ZO-Ärzte durch Ärzte-ZV * Krankenhausfinanzierungsgesetz/Änderung versch. §§ KHG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Sozialversicherung/Änderung versch. §§ act über den Aufbau der Sozialversicherung und der Dritten VO (Gemeinschaftsaufgaben) * Sozialgerichtsgesetz/Änderung versch. §§ SGG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung des § 13 BAföG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung versch. §§ AFG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Vorruhestandsgesetz/Änderung des § 3 VRG betr.Gesundheits-Reformgesetz * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung der §§ 16 und 19 * Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ BVG betr. Gesundheits- Reformgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Streichung des § 70 und Einfügung eines § 90b BVFG * Heimkehrergesetz/Streichung des § 7b und Einfügung eines § 28c * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/ Änderung der §§ 13, 16, 18 und 42a RehaAnglG * Bundessozialhilfegesetz/Änderung der §§ 13, 36, 37a und 69 BSHG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Bundesärzteordnung/Änderung der §§ 3 und 4 BÄO und Streichung von Art.2 § 2 des 4. ÄndG * Approbationsordnung für Ärzte/Änderung der §§ 1, 34a und 34c sowie der 5. VO zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte * Strafvollzugsgesetz/ Änderung versch. §§ StVollzG betr. Gesundheits-Reformgesetz * Mutterschutzgesetz/Änderung versch. §§ Mutterschutzgesetz betr. Gesundheits-Reformgesetz * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 44 bis 48 und 52 Seemannsgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/Änderung versch. §§ Lohnfortzahlungsgesetz * Zulassung als Kassenzahnarzt/Änderung versch. §§ ZO-Zahnärzte * Schiedsamtsordnung/Umbenennung der Schiedsamtsordnung in Schiedsamtsverordnung und Änderung versch. §§ * Apothekenbetriebsordnung/Änderung des § 14 Apothekenbetriebsordnung * Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin/Streichung der §§ 4 und 18 * Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar/Änderung des § 1 und Streichung des § 4 * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung des § 7 BEGG * Häftlingshilfegesetz/Änderung des § 9 HHG * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung des § 82 SVG * Zivildienstgesetz/ Änderung des § 48 ZDG * BesVNG/Änderung von Art. 8 § 1 des 2.BesVNG * Innungskrankenkasse/Außerkrafttreten der 6.VO zum Aufbau der Sozialversicherung (Innungskrankenkassen) * Ersatzkrankenkasse/ Außerkrafttreten der 12. VO zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) * Hauswirtschaftsgehilfin/ Außerkrafttreten der Leistungen der Krankenversicherung für Hausgehilfen * KV-Pauschalbeitragsverordnung/Änderung versch. §§ KV- Pauschalbeitragsverordnung * Selbstverwaltungsgesetz/Streichung des § 33 Selbstverwaltungsgesetz und Änderung von Art.3 § 2 des 7.ÄndG * Reformpolitik/act zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Original: Gesetz zur Beseitigung der Sonderstellung von psychisch Kranken in der Krankenversicherung (PsychKVG) (G-SIG: 11020246)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Bericht der Psychiatrie-Enquete-Kommission (BT-Drs. 7/4200, 7/4201). Siehe auch den in der 10.WP abgelehnten bill der SPD- Fraktion (GESTA 10.WP G62, Abschlußband S. 893) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Sicherstellung der Finanzierung von Modellversuchen für die Versorgung psychisch Kranker in Tageskliniken, Übergangsheimen, Wohngemeinschaften, Institutsambulanzen und für nicht ausreichend versorgte Patientengruppen durch ausdrückliche Aufnahme in den Leistungskatalog der Sozialversicherung, Gewährung ergänzender Haushaltshilfen; Änderung und Ergänzung versch. §§ RVO, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, act über die Krankenversicherung der Landwirte, act über eine Altershilfe für Landwirte, Arbeitsförderungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Rehabilitations-Angleichungsgesetz und des 1. Buchs SGB. Mehrbelastung der Sozialversicherungsträger bei gleichzeitiger Entlastung der Sozialhilfeträger. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Krankenversicherung/Beseitigung der Sonderstellung psychisch Kranker * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 21 und 29 1. Buch SGB betr. psychisch Kranke * Reichsversicherungsordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ RVO betr. psychisch Kranke * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 36 und 36a RKG betr. psychisch Kranke * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 14 und 14a AVG betr. psychisch Kranke * KVLG/Änderung der §§ 17 und 18 sowie Einfügung von §§ 17b und 34a KVLG betr. psychisch Kranke * GAL/Änderung des § 7 GAL betr. psychisch Kranke * Arbeitsförderungsgesetz/Einfügung eines § 56a AFG betr. psychisch Kranke * Bundesversorgungsgesetz/Änderung der §§ 11 und 26 BVG betr. psychisch Kranke * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung der §§ 10 und 11 RehaAnglG betr. psychisch Kranke
Original: Gesetz zur Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Seeschiffahrt und eines einheitlichen deutschen Schiffsregisters (G-SIG: 11020267)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch J07<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der bestehenden Steuererleichterungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer für im internationalen Verkehr unter deutscher Flagge eingesetzte Seeschiffe durch Halbierung der geltenden Steuermeßzahlen bzw. Bemessungsgrundlage, Einführung der Lohnsteuerfreiheit des Arbeitslohns von Seeleuten auf im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffen unter deutscher Flagge, Bindung der vorgesehenen Steuererleichterungen und des Rechts zur Führung der Bundesflagge an die Bestimmung, daß mindestens zwei Drittel der jeweiligen Schiffsbesatzung aus Deutschen oder EG-Angehörigen bestehen müssen; Änderung der §§ 11, 13 und 36 Gewerbesteuergesetz, Änderung der §§ 117a und 124 Bewertungsgesetz, Änderung der §§ 3 und 52 Einkommensteuergesetz sowie Änderung der §§ 2 und 3 Flaggenrechtsgesetz. Durch die Steuererleichterungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer sind jährlich Steuerausfälle von rund 24 Mio DM zu erwarten, die überwiegend zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Durch die Lohnsteuerfreiheit des Arbeitslohns von Seeleuten entstehen jährliche Einnahmeausfälle von 85 bis 95 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsplatz/Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Seeschiffahrt * Schiffsregister/Einheitliches deutsches Schiffsregister * Steuererleichterung/Steuererleichterungen für deutsche Seeschiffe * Steuerbefreiung/Lohnsteuerfreiheit für deutsche Seeleute * Seemann/Lohnsteuerfreiheit für deutsche Seeleute * Handelsflagge/Recht zur Führung der Bundesflagge auf deutschen Seeschiffen * Gewerbesteuergesetz/Änd. §§ 11, 13 und 36 betr. Seeschiffahrt * Bewertungsgesetz/Änd. §§ 117a und 124 betr. Seeschiffahrt * Einkommensteuergesetz/Änd. §§ 3 und 52 betr. Lohnsteuerfreiheit für Seeleute * Flaggenrechtsgesetz/Änd. §§ 2 und 3 betr. Recht zur Führung der Bundesflagge auf Handelsschiffen
Original: Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (G-SIG: 11020273)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Streichung von Art. 24, Änderung Art. 29 Abs. 3 Steuerreformgesetz 1990: Wiederaufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger. Es sind ab 1990 Steuermehreinnahmen von 25 Mio DM zu erwarten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mineralölsteuer/Aufhebung der Steuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger * Luftverkehr/Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger * Flugbenzin/Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Privat- und Hobbyflieger
Original: Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 11020203)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> act zur Änderung der Konkursordnung (s. GESTA 10. WP C26, Abschlußband S. 756), act über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (s. GESTA 10. WP C50, Abschlußband S. 180) Vergleiche auch C48, C86 und C88 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 59 und 61 Konkursordnung: Vorrangige Absicherung von Ansprüchen aus einem Sozialplan und auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz entsprechend dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.1978; Anwendung der §§ 1 bis 5 des Gesetzes über den Sozialplan in Konkurs- und Vergleichsverfahren als Übergangsregelung für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängigen Verfahren. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz/Vorrangige Absicherung von Sozialplanansprüchen im Konkurs- und Vergleichsverfahren * Vergleichsordnung/Vorrangige Absicherung von Sozialplanansprüchen im Konkurs- und Vergleichsverfahren
Original: Gesetz zur Reform der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020212)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unschuldsvermutung (BVerfGE 19,342,347); Untersuchungen des Max-Planck-Instituts Siehe auch C74 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abschaffung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen, stattdessen Unterbringung in einem Erziehungsheim, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, Beschränkung der Untersuchungshaft bei Heranwachsenden und Erwachsenen auf Fälle mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einem bzw. zwei Jahren, Streichung des Haftgrunds der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO), Einschränkung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Beiordnung eines Verteidigers von Anfang an bei zu erwartendem Freiheitsentzug, Beschränkung der Untersuchungshaft bis zum Beginn der Hauptverhandlung auf sechs Monate; Änderung versch. §§ Strafprozeßordnung und Jungendgerichtsgesetz sowie des § 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Den Ländern entstehen zusätzliche Kosten, die durch Rückgang der Belegung von Untersuchungshaftanstalten aufgewogen werden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Änderung versch. §§ betr. Untersuchungshaft * Jugendgerichtsgesetz/Änderung versch. §§ betr. Untersuchungshaft * Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Änderung des § 2 StrEG betr. Untersuchungshaft * Jugendstrafrecht/Abschaffung der Untersuchungshaft für Jugendliche * Verteidiger im Strafverfahren/ Beiordnung bei Untersuchungshaft
Original: Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung (G-SIG: 11020226)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Begründung der Bundesregierung bei Einführung der möglichen Beschränkung in überversorgten Gebieten (s. GESTA 10.WP G83, Abschlußband S.415) Siehe auch den SPD-Entwurf eines Hausärzte-Weiterbildungsgesetzes (GESTA 10.WP G42, Abschlußband S.877) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 368a und 368c RVO: Beendigung der Zulassung als Kassenarzt/Kassenzahnarzt mit Vollendung des 65. Lebensjahres, in Ausnahmefällen bei Vollendung des 70. Lebensjahres, Übergangsregelung für diejenigen, die derzeit 55 Jahre oder älter sind. Kosteneinsparung durch Beschränkung von Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für ärztliche Leistungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zulassung als Kassenzahnarzt/Altersgrenze für Kassenärzte * Altersgrenze/Altersgrenze für Kassenärzte * Kassenarzt/Altersgrenze für Kassenärzte * Kassenzahnarzt/Altersgrenze für Kassenärzte * Ärztliche Versorgung/act zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung * Kostendämpfung im Gesundheitswesen/act zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 368a und 368c RVO betr. Altersgrenze für Kassenärzte
Original: Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) (G-SIG: 11020189)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C106 und C127 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof, insbesondere Neuregelung des Revisionsrechts, Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, Vereinfachung der Beiladung in Massenverfahren, Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, Einführung eines Gerichtsbescheids und Erleichterung der Zurückverweisung an die Finanzbehörden; Zusammenfassung des Prozeßrechts der Finanzgerichtsbarkeit in einem act und Beendigung des Nebeneinanders von Finanzgerichtsordnung und der zeitlich befristeten Entlastungsgesetze; Änderung und Ergänzung versch. §§ Finanzgerichtsordnung, Änderung der §§ 5, 20 und 25 sowie des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz, des § 114 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, der §§ 171 und 361 Abgabenordnung sowie Aufhebung der Entlastungsgesetze für die finanzgerichtlichen Verfahren; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzgerichtsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ betr. Verfahrensbeschleunigung * Bundesfinanzhof/Verfahrensbeschleunigung
Original: Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter/innen von Presse, Rundfunk und Film (G-SIG: 11020197)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.10.1987 (2 BvR 1434/ 86) Siehe auch C78, C79 und C83 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 53 Strafprozeßordnung: Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbstrecherchiertes Material von Journalisten. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Änderung des § 53 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Journalist/Änderung des § 53 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Massenmedien/Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten * Zeugnisverweigerungsrecht/Änderung des § 53 StPO betr. Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten
Original: Gesetz über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1988) (G-SIG: 11020214)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zum Par. 240 StGB vom 11. November 1986 und vom 14. Juli 1987 Siehe auch C27, C28, C124 und C125 <br><br><b>Inhalt:</b> Straffreiheit für Bürger, die wegen ihres Protests gegen die atomare Nachrüstung in begrenztem Rahmen mit der Strafvorschrift des § 240 StGB oder einzelnen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes in Konflikt geraten sind, zeitliche Beschränkung auf den Rahmen des von den USA und der UdSSR erzielten Übereinkommens über den Abbau ihrer Mittelstreckenraketen und dessen Vollzug, örtliche Beschränkung auf Handlungen in der Nähe militärischer Einrichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit Sitzblockaden, Ausschluß schwerer Nötigungsfälle und von sonstigen strafbaren Handlungen, u.a. Fällen von Vermummung und Schutzbewaffnung, von der Amnestie, Erstreckung der Amnestie auf rechtskräftig verhängte, aber noch nicht vollzogene Strafen, Einstellung anhängiger Verfahren, Löschung bereits vollstreckter Strafen aus dem Strafregister. Wegfall bereits verhängter Geldstrafen und -bußen bei gleichzeitiger Entlastung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Bußgeldbehörden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Friedensbewegung/Amnestie für Strafen gegen Aktionen der Friedensbewegungen * Amnestie/Amnestie für Strafen gegen Aktionen der Friedensbewegung * NATO-Doppelbeschluß/Amnestie für Strafen wegen Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß * Sitzblockade/Amnestie für Strafen wegen Sitzblockaden gegen die Nachrüstung
Original: Viertes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (G-SIG: 11020225)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten bills (s. GESTA 10.WP B49, Abschlußband S. 719) Die Vorlage ist identisch mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten bill B45 Siehe auch B48 <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetzlicher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für Ausländer, die in zweiter Generation im Bundesgebiet geboren sind, unter Einräumung eines zeitlich begrenzten Ausschlagungsrechts bei Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit; zeitlich begrenzter Einbürgerungsanspruch für die hier aufgewachsenen Angehörigen der zweiten Ausländergeneration. Die Länder werden mit geringen Verwaltungskosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit * Einbürgerung/ Einbürgerungsanspruch für Angehörige der zweiten Ausländergeneration
Original: Gesetz zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft (G-SIG: 11020022)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten bills (s. GESTA 10.WP D76, Abschlußband S. 1033). Übernahme des materiellen Inhalts der Vorlage in das Steuerreformgesetz aufgrund der Ausschußempfehlung (siehe C20) <br><br><b>Inhalt:</b> Beseitigung von Härten durch die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Neuregelung der Nutzungswertbesteuerung nach dem Wohneigentumsförderungsgesetz: Geltung der zwölfjährigen Übergangsregelung nach § 52 Abs. 15 EStG auch für im Bau befindliche landwirtschaftliche Wohngebäude, für die der Bauantrag zwischen dem 1. März 1986 und dem 1. Januar 1987 gestellt wurde; Steuerfreiheit für den Gewinn aus der Entnahme von betrieblichem Grund und Boden, auf dem ab 1987 erstmals ein selbstgenutztes Wohngebäude errichtet wird; stufenweises Auslaufen der Freibeträge für die Abfindung weichender Erben und Schuldentilgung bei geringfügigen Einkommensüberschreitungen durch Änderungen des § 14a Abs.4 und 5 EStG. Es entstehen geringfügige Mehrkosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (G-SIG: 11020004)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten bills (s. GESTA 10.WP L12, Abschlußband S. 1073) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der Ablauffrist für Pachtverträge über Kleingärten, die sich auf nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstücke beziehen, über den 31.3.1987 hinaus bis zum 31.3.1990, damit die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen können. Mehraufwendungen entstehen nicht. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kleingarten/Verlängerung der Pachtverträge * Pachtrecht/Verlängerung der Pachtverträge über Kleingärten
<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D20 (BT-Drs 11/2226)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1990 um fast 40 Mrd bei gleichzeitiger Rückführung von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen zur Vereinfachung und größeren Gerechtigkeit des Steuersystems um fast 19 Mrd DM: Senkung und Begradigung des Einkommensteuertarifs, dabei Absenkung des Spitzensatzes von 56 auf 53 v.H., Anhebung des Grundfreibetrags, Einführung eines Pauschbetrags für die persönliche häusliche Pflege, Anhebung des Höchstbetrags für den Sonderausgaben-Vorwegabzug von Versicherungsbeiträgen; Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 56 auf 50 v.H.; im Gegenzug u.a. Einführung einer zehnprozentigen Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte (Quellensteuer) sowie einer Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen, Aufhebung des Freibetrags für freie Berufe, Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zum Arbeitsentgelt und von Belegschaftsrabatten, Nichtverlängerung der Geltungsdauer von Sonderabschreibungen, Aufhebung des Investitionszulagengesetzes und der Umsatzsteuer-Sonderregelungen für Kleinunternehmen; Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, der Abgabenordnung und 26 weiterer Gesetze sowie der Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung, Entwurf eines Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen sowie eines Gesetzes zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt. Das Gesetz führt im Entstehungsjahr 1990 im Saldo zu Steuermindereinnahmen von 20,8 Mrd DM, davon 9,1 Mrd DM für den Bund.<br />
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<strong>Änderungen durch Ausschussempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D20, BT-Drs 11/2226, in 2. Beratung, Fortgang siehe dort; Übernahme der vom Ausschuß zurückgestellten Teile (sog. Restantengesetz) in den Gesetzentwurf D48 und Zusammenfassung unter dem Titel: Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990, s. BT-Drs 11/5970<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ EStG durch Steuerreformgesetz * Trinkgeld/Änderung § 3 EStG betr. Verdoppelung des Trinkgeldfreibetrags * Zulage zum Arbeitsentgelt/Änderung § 3b EStG betr. Teilbesteuerung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit * Veräußerungsgewinn/Änderung § 6b EStG betr. Neuregelung der Steuerbegünstigung für Veräußerungsgewinne * Personalkauf/Erweiterung § 8 EStG betr. Teilbesteuerung von Belegschaftsrabatten * Kilometer-Pauschbetrag gem. Einkommensteuergesetz/Änderung § 9 EStG betr. Anhebung der Kilometer- Pauschale * Werbungskosten gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 9a EStG betr. Umwandlung der Werbungskostenpauschale in einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/ Änderung § 10 EStG betr. Neuregelung von Sonderausgaben * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 10c EStG betr. Neuregelung der Vorsorgepauschale * Freier Beruf/Änderung § 18 EStG betr. Abschaffung des Freibetrags für freie Berufe * Weihnachtsfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 19 EStG betr. Übernahme des Weihnachtsfreibetrags in den Arbeitnehmer- Pauschbetrag * Arbeitnehmerfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/ Änderung § 19 EStG betr. Übernahme des Arbeitnehmerfreibetrags in den Arbeitnehmer-Pauschbetrag * Kinderfreibetrag/Änderung § 32 EStG betr. Erhöhung des Kinderfreibetrags * Altersfreibetrag/Änderung § 32 EStG betr. Abschaffung des Altersfreibetrags * Steuertarif/ Änderung § 32a EStG und § 23 KStG betr. Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuertarife * Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/ Änderung § 32a EStG betr. Anhebung des Grundfreibetrags * Unterhaltsleistung/Änderung § 33a EStG betr. Anhebung des Abzugs von Unterhaltsleistungen * Pflegefall/Änderung § 33b EStG betr. Pauschbetrag für die häusliche Pflege von Schwerstpflegebedürftigen * Wohneigentum/Änderung § 34f EStG betr. Erhöhung des Baukindergelds * Weihnachtszuwendung/Änderung § 38a EStG betr. Behandlung des Weihnachtsgelds als laufenden Arbeitslohn * Kapitalertragsteuer/ Änderung § 43 EStG betr. Neuregelung der Kapitalertragsteuer * Abzugsteuer/Änderung § 43 EStG betr. Einführung einer Quellensteuer * Versicherungsteuer/Änderung § 43a EStG betr. Kapitalertragsteuer auf Versicherungserträge * Sonderabschreibung/Änderung § 51 EStG betr. Nichtverlängerung von Sonderabschreibungen * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG durch Steuerreformgesetz * Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen/Änderung § 5 KStG betr. Abbau von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen * Gewerbesteuergesetz/Änderung versch. §§ GewStG durch Steuerreformgesetz * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung §§ 19 und 36 GewStDV durch Steuerreformgesetz * Umwandlungs- Steuergesetz/Änderung § 17 und 28 UmwStG durch Steuerreformgesetz * Investitionszulagengesetz/Aufhebung InvZulG durch Steuerreformgesetz * Berlinförderungsgesetz/Änderung versch. §§ BerlinFG betr. Einschränkung der Berlinförderung * Auslandsinvestition/Änderung § 8 Auslandsinvestitionsgesetz durch Steuerreformgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung versch. §§ KAGG betr. Kapitalertragsteuer auf Investmenterträge * Bewertungsgesetz/ Änderung versch §§ BewG durch Steuerreformgesetz * Jubiläumszuwendung/Änderung § 103a BewG betr. Rückstellung für Jubiläumszuwendungen * Vermögensteuergesetz/Änderung §§ 3, 6 und 25 VStG durch Steuerreformgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung versch. §§ UStG durch Steuerreformgesetz * Rechnungslegung/Änderung § 14 UStG, §§ 6 und 14 Rechnungslegungs-Gesetz betr. Neuregelung der Rechnungslegung * Umsatzsteuer/Änderung § 19 UStG betr. Anhebung der Nichterhebungsgrenze * Bewirtungskosten/Änderung § 4 EStG betr. Begrenzung des Abzugs von Bewirtungskosten * Arbeitnehmer- Pauschbetrag gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 9a EStG betr. Umwandlung der Werbungskostenpauschale in einen Arbeitnehmer- Pauschbetrag * Altersentlastungsbetrag gem.Einkommensteuergesetz/ Änderung § 24a EStG betr. Anhebung des Altersentlastungsbetrags * Lohnersatzkosten/Änderung § 32b EStG betr. Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen * Lohnsteuer/Änderung § 38c EStG betr. Dreizehntelung des Lohnsteuerabzugs * Bankenerlaß/Änderung § 194 AO betr. gesetzliche Verankerung des Bankenerlasses * Lohnsteuer/ Senkung der Lohnsteuer durch Steuerreformgesetz * Einkommensteuer/ Senkung der Einkommensteuer durch Steuerreformgesetz * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Änderung § 3b EStG betr. Teilbesteuerung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit * Nachtarbeit/Änderung § 3b EStG betr. Teilbesteuerung von Zuschlägen für Nachtarbeit * Bausparen/Änderung § 10 EStG betr. Begrenzung des Sonderausgabenabzugs von Bausparverträgen * Versicherungsbeitrag/ Änderung § 10 EStG betr. Anhebung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs für Versicherungsbeiträge * Haushaltsfreibetrag gem. Einkommensteuergesetz/Änderung § 32 EStG betr. Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende mit Kindern * Alleinerziehender Elternteil/Änderung § 32 EStG betr. Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende mit Kindern * Steuererstattung/Änderung § 44c EStG betr. Erstattung von Kapitalertragsteuer * Körperschaftsteuer/Senkung der Körperschaftsteuer durch Steuerreformgesetz * Verlustabzug gem. Einkommensteuergesetz/Änderung § 8 KStG betr. Versagen des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei Mantelkauf * Nominalkapital/ Einfügung § 8a KStG betr. verdecktes Nennkapital * Investmentfonds/ Änderung versch §§ KAGG betr. Kapitalertragsteuer auf Investmenterträge * Betriebsvermögen/Änderung § 97 BewG betr. steuerliche Behandlung von Sonderbetriebsvermögen * Vorsteuer/ Änderung § 14 UStG betr. Neuregelung des Vorsteuerabzugs * Kleinunternehmen/Änderung § 19 UStG betr. Beseitigung des Steuerabzugsbetrags für Kleinunternehmen * Einfuhrumsatzsteuer/ Änderung § 21 UStG betr. Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer im Veredelungsverkehr an EG-Recht * Veredelungsverkehr/Änderung § 21 UStG betr. Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer im Veredelungsverkehr an EG-Recht * Feuerschutzsteuergesetz/Änderung § 9 FeuerschStG durch Steuerreformgesetz * Abgabenordnung/Änderung versch. §§ AO durch Steuerreformgesetz * Zins/Einfügung § 233a AO betr. Vollverzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 §§ 1, 8 und 15 EGAO durch Steuerreformgesetz * Amnestie/Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen * Steuerhinterziehung/Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen * Vermögensbildungsgesetz/Änderung versch. §§ VermBG betr. Neuregelung und Konzentration der Förderung * Arbeitnehmer-Sparzulage/Änderung § 14 VermBG betr. Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung versch. §§ WoPG betr. Konzentration der Förderung * Vermögensbildung/Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufsoldaten und Soldaten auf Zeit * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Änderung § 11 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau betr. Kapitalertragsteuer * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Aufhebung durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Genossenschaft/Änderung § 63b und Einfügung § 162 Genossenschaftsgesetz durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Änderung Art. 25 EinführungsG zum HGB durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Reichsheimstättengesetz/Aufhebung §§ 34 und 35 Reichsheimstättengesetz durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Baugesetzbuch/Änderung § 158 Baugesetzbuch durch Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt * Wohnungsbaugesetz/Änderung versch. §§ WoBauG betr. Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen * Saarland, Land/Änderung versch §§ des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland * Gebührenbefreiung/Änderung §§ 2 und 3 des Gesetzes über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau * Gewerbeordnung/Änderung § 34c GewO betr. Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen im Wohnungsbau * Kreditwesengesetz/Änderung §§ 2, 26 und 62 Kreditwesengesetz durch Steuerreformgesetz * Sammelwertberichtigung/ Änderung § 26 Kreditwesengesetz betr. Aufhebung der steuerlichen Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten * Kreditinstitut/Änderung § 26 Kreditwesengesetz betr. Aufhebung der steuerlichen Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten * Mineralölsteuergesetz/Änderung § 8 MinöStG betr. Mineralölsteuerbefreiung für alle am Luftverkehr Beteiligten * Luftverkehr/Änderung § 8 MinÖStG betr. Mineralölsteuerbefreiung für alle am Luftverkehr Beteiligten * Vorsorgepauschale gem. Einkommensteuergesetz/Änderung § 40b EStG betr. Neuregelung der Besteuerung von Zukunftssicherungsleistungen * Flugbenzin/Änderung § 8 MinöStG betr. Mineralölsteuerbefreiung für alle am Luftverkehr Beteiligten * Abzugsteuer/Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer auf Zinseinkünfte
Original: Gesetz zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen (G-SIG: 11020115)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des in der 10.WP abgelehnten bills (s. GESTA 10.WP G75, Abschlußband S.902) Siehe auch B15, B28, G20 und G28 <br><br><b>Inhalt:</b> Ausbau der Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen für die Altersgruppe der bis zu Fünfundzwanzigjährigen, Stärkung der Rechte gegenüber den früheren Jugendvertretungen, Zuordnung zum Betriebs- und Personalrat; Änderung versch. §§ Betriebsverfassungsgesetz und Bundespersonalvertretungsgesetz, des § 15 Kündigungsschutzgesetz und des § 15 Arbeitsgerichtsgesetz. Das act verursacht keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Betriebsverfassungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BetrVG betr. Jugend- und Auszubildendenvertretung * Bundespersonalvertretungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BPersVG betr. Jugend- und Auszubildendenvertretung * Kündigungsschutzgesetz/Änderung des § 15 KSchG betr. Jugend- und Auszubildendenvertretung * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung des § 82 Arbeitsgerichtsgesetz betr. Jugend- und Auszubildendenvertretung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c) (G-SIG: 11020119)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B02 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Gleichrangige Behandlung der Petitionen in Form von "Bitten" mit den Petitionen in Form von "Beschwerden"; Änderung Art. 45c Abs. 2 GG. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundestag: Petitionsausschuß/Gleichrangige Behandlung von "Bitten" und "Beschwerden" * Petitionsrecht/Gleichrangige Behandlung von "Bitten" und "Beschwerden" im Petitionsausschuß * Beschwerde (Rechtsbehelf)/Gleichrangige Behandlung von "Bitten" und "Beschwerden" im Petitionsausschuß
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes nach Artikel 45c des Grundgesetzes (G-SIG: 11020120)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B09 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ergänzung der Rechte des Petitionsausschusses zur gleichrangigen Behandlung von "Bitten" und "Beschwerden": Erweiterung seiner Befugnisse um "Bitten" im Sinne von Artikel 17 und 45c GG; Gewährleistung des Schutzes der Ausschußminderheit: Änderung der § 1, 4, 5 und 8 bis 10 des Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundestag: Petitionsausschuß/Ergänzung der Rechte des Petitionsausschusses betr. "Bitten" und "Beschwerden" * Minderheit/ Minderheitenschutz im Petitionsausschuß
Original: Gesetz über die Förderung der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz) (G-SIG: 11020210)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F01 und G43 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 11. und 12.2.1988 zur Begrenzung der Überschußproduktion in nationales Recht: Gewährung von Beihilfen für Landwirte, die freiwillig für die Dauer von fünf Jahren mindestens 20 v.H. ihrer mit Marktordnungsprodukten bestellten Ackerfläche stillegen, die Erzeugung von Überschußprodukten um mindestens 20 v.H. ohne anderweitige Kapazitätserhöhungen verringern oder die Erzeugung umstellen, in Höhe des dadurch entgangenen Einkommens; Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und zur Verbesserung der Rentabilität der Mutterkuhhaltung; Ermächtigung des Bundeslandwirtschaftsministers zum Erlaß von Durchführungsverordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister, Regelung von Rücknahme, Widerruf und Erstattung, Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Bußgeldvorschriften; Änderung von § 776 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung. Den öffentlichen Haushalten entstehen Kosten von jährlich 417 Mio DM für Flächenstillegungen, davon für den Bund 250 Mio DM sowie zusätzlich 1,5 Mio DM für Mutterkuhprämien. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Landwirtschaftliche Nutzfläche/Förderung der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen * Landwirtschaftliche Überproduktion/Förderung der Extensivierung und Umstellung landwirtschaftlicher Erzeugung * Beihilfe (Subvention)/Beihilfe für die Extensivierung der Landwirtschaft * Landwirtschaftliches Einkommen/Beihilfen für Landwirte bei Extensivierung des Anbaus * Weinbau/Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen * Mutterkuh/Prämien zur Rentabilitätsverbesserung der Mutterkuhhaltung * Reichsversicherungsordnung/Änd. § 776 RVO durch Extensivierungsgesetz
Original: Gesetz über eine beschäftigungswirksame Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (G-SIG: 11020228)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988 (BR Drs. 190/ 88, s. GESTA 11.WP B26) <br><br><b>Inhalt:</b> Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Verkürzung der Arbeitszeit zur gleichmäßigeren Verteilung der vorhandenen Arbeit; Beschränkung des bills auf den dem Bundesgesetzgeber vorbehaltenen Regelungsbereich; Solidarbeitrag von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: keine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamte, Richter und Soldaten in höheren Besoldungsgruppen bei Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend dem Tarifabschluß. Gegenüber dem bill der Bundesregierung ergeben sich Einsparungen, bezogen auf das Jahr 1988, in Höhe von 19,9 Mio. DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitslosigkeit/Bekämpfung durch Umverteilung des Arbeitsvolumens * Arbeitszeitverkürzung/Verkürzung der Arbeitszeit zur gleichmäßigeren Verteilung der Arbeit * Öffentlicher Dienst/Beitrag der Beschäftigten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit * Besoldung/Keine Anpassung in den höheren Besoldungsgruppen * Versorgungsbezüge/Keine Anpassung in den höheren Besoldungsgruppen
Original: Gesetz zum Überstundenabbau (G-SIG: 11020028)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Reduzierung von Überstunden aus beschäftigungspolitischen Gründen: Begrenzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 40 Stunden, die durch Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung unterschritten werden kann; Zulassung von zwei wöchentlichen Überstunden bei unvorhersehbaren und unaufschiebbaren Arbeiten, Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich; Außerkraftsetzung der §§ 3 bis 8 und 15 der Arbeitszeitordnung. Verringerung der gesamtfiskalischen Kosten durch Abbau der Arbeitslosigkeit. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/Beschäftigungsförderung durch Überstundenabbau * Mehrarbeitsvergütung/Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich * Arbeitszeitordnung/Änd versch. §§ AZO betr. Überstundenabbau
Original: Gesetz zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (G-SIG: 11020069)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten bills (s. GESTA 10.WP XB05, Abschlußband S. 1088) Siehe auch XC04 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikationsgesetz zum Protokoll Nr. 6: Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Europarats, niemanden zur Todesstrafe zu verurteilen oder hinzurichten; für Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr sind gesetzliche Ausnahmeregelungen möglich. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Todesstrafe/Protokoll Nr. 6 zur Menschenrechtskonvention des Europarates über die Abschaffung der Todesstrafe * Europarat/ Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe
Original: Erstes Gesetz zur Neuregelung der Wohnungsbauförderung (Erstes Wohnungsbauförderungs-Neuregelungsgesetz - 1. WoBauFNRG) (G-SIG: 11020208)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ des Zweiten Wohnungsbaugesetzes: Gleichstellung des Erwerbs von vorhandenem Wohneigentum mit dem Erwerb eines Neubaus; Änderung versch. §§ des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wohneigentum/Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohneigentum * Wohnungsbaugesetz/Änd. des 2. WoBauG betr. Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohneigentum * Saarland, Land/Änd. des WoBauG für das Saarland betr. Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohneigentum
Original: Gesetz zur Vermeidung der Inhaftierung von Kindern (G-SIG: 11020147)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Vermeidung der Inhaftierung von Schwangeren, Müttern nicht schulpflichtiger Kinder und ihnen gleichgestellter Personen, Unterordnung des staatlichen Strafanspruchs unter des Wohl des Kindes. Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls im Rahmen der Untersuchungshaft, Aufschiebung oder Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in entsprechenden Fällen: Änderung des § 116 und Einführung eines neuen § 455a Strafprozeßordnung sowie Aufhebung der § 76 bis 80 Strafvollzugsgesetz. Einsparungen in den Justizhaushalten der Länder durch Wegfall der Mutter-Kind-Stationen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kinderschutz/Vermeidung der Inhaftierung von Kindern * Jugendstrafvollzug/Vermeidung der Inhaftierung von Kindern * Schwangerschaft/Vermeidung der Inhaftierung von Schwangeren * Mutterschutz/Vermeidung der Inhaftierung von Müttern nicht schulpflichtiger Kinder * Strafprozeßordnung/Änderung des § 116 und Einfügung eines neuen § 455a StPO betr. Vermeidung der Inhaftierung von Kindern * Strafvollzugsgesetz/Streichung der §§ 76 bis 80 StVollzG betr. Vermeidung der Inhaftierung von Kindern
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP G34, Abschlußband S. 1040) Siehe auch G29 und G31 <br />
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<strong>Europäische Impulse:</strong> EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes für alle Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes, u.a. Begrenzung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestruhezeiten, grundsätzliche Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, Übertragung von Befugnissen an die Tarifvertragsparteien, Regelung des Frauenarbeitsschutzes, Umsetzung der EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Straf- und Bußgeldvorschriften; Außerkrafttreten der Arbeitszeitordnung von 1938, von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über die Mindestanforderungen für Arbeitnehmer, des Berliner Gesetzes zur Ergänzung der Arbeitszeitordnung, des Sicherheitskinefilmgesetzes, von vier Landesgesetzen über den Hausarbeitstag und von 21 Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Arbeitsschutz. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitszeit/Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Außerkrafttreten mehrerer Verordnungen über die Sonntagsruhe * Arbeitsschutz/Neuregelung des Arbeitsschutzes * Frauenarbeitsschutz/Neuregelung und Außerkrafttreten der VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen * Gleichberechtigung von Mann und Frau/Neuregelung und Außerkrafttreten der VO über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen * Gesundheitsvorsorge/ Neuregelung des Arbeitsschutzes unter Gesundheitsschutzgesichtspunkten * Tarifvertrag/Übertragung von Arbeitszeit-Befugnissen auf die Tarifvertragsparteien * Mutterschutz/ Schutz des werdenden Lebens bei Neuregelung des Arbeitszeitschutzes
<strong>Bezug:</strong> Erweiterte Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10.WP G39, Abschlußband S. 1042) Siehe auch G11 und G31 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Neuregelung der Arbeitszeit aus beschäftigungspolitischen Gründen: Verkürzung der Erwerbszeit durch Überstundenabbau und Freistellungen, Umverteilung der gewonnenen Zeitanteile auf gesellschaftspolitisch notwendige Tätigkeiten, insbesondere im Bereich der Frauen-, Umwelt-, Sozial- und Allgemeinpolitik, Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsarbeit für Frauen, Antidiskriminierungs- und Quotenregelungen, grundsätzliches Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit; Außerkrafttreten der Arbeitszeitordnung und versch. §§ der Gewerbeordnung, Änderung des § 87 Betriebsverfassungsgesetz. Es entstehen Kosten, die zu einem beträchtlichen Teil durch die Senkung von Sozialausgaben gedeckt werden. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/Arbeitszeitverkürzung aus beschäftigungspolitischen Gründen * Überstunden/Abbau aus beschäftigungspolitischen Gründen * Frauenarbeit/Förderung der Frauenarbeit * Teilzeitbeschäftigung/Regelung für verschiedene Teilzeitbeschäftigungsformen * Quote/Quotenregelung bei der Beschäftigung von Frauen * Nachtarbeit/Verbot der Nachtarbeit * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen * Arbeitszeitordnung/Außerkrafttreten der AZO * Gewerbeordnung/Änderung versch. §§ GewO betr. Sonn- und Feiertagsarbeit * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung des § 87 BetrVG betr. Arbeitsfreistellung
Original: Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6.StrRG) (G-SIG: 11020154)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 und 14. Juli 1987 zum Par. 240 StGB Siehe auch C28, C40, C124 und C125 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 240 Strafgesetzbuch: Einschränkung der Anwendung des Nötigungsparagraphen auf die Anwendung von Gewalt, Legaldefinition der Gewaltanwendung, Ausschluß der Anwendung bei Sitzblockaden. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Friedensbewegung/Aufhebung der Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung * Gewaltanwendung/Legaldefinition der Gewaltanwendung in § 240 StGB * Demonstration/Aufhebung der Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung * Strafgesetzbuch/Neufassung des § 240 StGB * Nötigung/Aufhebung der Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung * Sitzblockade/Aufhebung der Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C27, C40, C124 und C125 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Amnestie für Strafen im Zusammenhang mit Aktionen der Friedensbewegung gegen die Nachrüstung. Es entstehen keine Kosten. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Amnestie/Amnestie für Strafen gegen Aktionen der Friedensbewegung * Friedensbewegung/Amnestie für Strafen gegen Aktionen der Friedensbewegung * NATO-Doppelbeschluß/Amnestie für Strafen wegen Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß
<strong>Bezug:</strong> BVerfGE vom 3.5.67 (2 BvR 134/63) Vergleiche auch den in der 10.WP abgelehnten Gesetzentwurf auf Drs. 10/121 (s. GESTA 10.WP G08, Abschlußband S. 854) Siehe auch G11 und G29 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Beschränkung der Arbeitzeit aus beschäftigungs- und gesundheitspolitischen Gründen, Beschränkung von Überstunden auf ein nicht vermeidbares Maß, Heranführung der gesetzlichen Arbeitszeit an die Tarifwirklichkeit, besondere Schutzmaßnahmen für Schicht- und Nachtarbeit, Anpassung der Sondervorschriften für Frauen an neuere Erkenntnisse, gesetzliche Verankerung des Gebots der Sonn- und Feiertagsruhe sowie gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Freitag; Änderung des Bäckerarbeitszeitgesetzes, Außerkrafttreten der Arbeitszeitordnung mit Ausnahme des Abschnitts III, des Beschäftigungsförderungsgesetzes und anderer Arbeitszeitvorschriften. Es entstehen keine Kosten. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Überstunden/Beschränkung von Überstunden * Schichtarbeit/ Beschränkung von Nacht- und Schichtarbeit * Nachtarbeit/Beschränkung von Nacht- und Schichtarbeit * Beschäftigungsförderungsgesetz/ Aufhebung des BeschFG betr. Arbeitszeitneuregelung * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Beschränkung auf ein notwendiges Maß * Frauenarbeitsschutz/Aufhebung frauenspezifischer Arbeitszeitregelungen * Freizeitanordnung/Aufhebung der Freizeitanordnung * Bäckerarbeitszeitgesetz/Änderung des § 13 * Arbeitszeitordnung/Außerkrafttreten der AZO mit Ausnahme des Abschnitts III sowie der AusführungsVO * Gaststättengewerbe/ Außerkrafttreten der Anordnungen über Freizeit und Ruhezeit in Gastwirtschaften * Krankenpflege/Außerkrafttreten der VO über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten * Kinderarbeit/ Außerkrafttreten der AusführungsVO zum Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen * Jugendarbeitsschutz/ Außerkrafttreten der AusführungsVO zum Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen * Handel/Außerkrafttreten der VO über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken * Apotheke/Außerkrafttreten der VO über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken * Gewerbeordnung/Außerkrafttreten der §§ 105b bis 105j GewO betr. Arbeitszeitneuregelung
Original: Gesetz zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020088)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung der Strafprozeßordnung zur Verringerung der Untersuchungshaftfälle und Einschränkung der Vollzugsdauer: Engere Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls, Einengung des Haftgrundes der Flucht- und Wiederholungsgefahr, Höchstdauer für den Vollzug der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr, Heranziehung der Gerichtshilfe bzw. eines Bewährungshelfers zur Aufklärung der persönlichen und sozialen Umstände des Beschuldigten, Erweiterung der Möglichkeit zur sofortigen Vorführung des Beschuldigten. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Einschränkung der Untersuchungshaft * Haftbefehl/ Engere Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls * Rechtsbeistand/Heranziehung der Gerichtshilfe bei Haftbefehl * Bewährungshelfer/Heranziehung eines Bewährungshelfers bei Haftbefehl
Original: Gesetz über das Einsichtsrecht in Umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG) (G-SIG: 11020137)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10. WP eingebrachten bills (s. GESTA 10.WP B43, Abschlußband S. 973) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Akteneinsicht in Umweltakten für jedermann, natürliche und juristische Personen, ohne Nachweis eines berechtigten Interesses oder Angabe des Verwendungszwecks; Regelung des Schutzes personenbezogener Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, des behördlichen Entscheidungsfindungsprozesses sowie der Rechtsdurchsetzung auf Strafverfolgung; Gewährung eines beschränkten Einsichtsrechts, soweit durch Geheimhaltung erforderlich; Regelung des Akteneinsichtsverfahrens; Pflicht zur Veröffentlichung von Aktenordnungen und -verzeichnissen sowie von allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Einsicht in besondere aufgrund von Umweltvorschriften anzufertigende Verzeichnisse und Datensammlungen; Änderung von § 10 Abs. 2 und § 27 Abs. 3 Bundes- Immissionsschutzgesetz sowie von § 22 Chemikaliengesetz. Trotz eines zunächst erhöhten Arbeitsaufwands werden aufgrund einer effektiveren Verwaltungsstruktur Kosteneinsparungen erwartet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Chemikaliengesetz/Änderung durch Akteneinsichtsrechtsgesetz * Umweltgefährdung/Information über Umweltgefährdungen durch Akteneinsichtsrecht * Datenschutz/Schutz personenbezogener Daten im Akteneinsichtsrechtsgesetz * Betriebsgeheimnis/Schutz des Betriebsgeheimnisses im Akteneinsichtsrechtsgesetz * Geschäftsgeheimnis/Schutz des Geschäftsgeheimnisses im Akteneinsichtsrechtsgesetz * Behörde/Schutz des behördlichen Entscheidungsfindungsprozesses im Akteneinsichtsrechtsgesetz * Strafverfolgung/Regelung der Strafverfolgung im Akteneinsichtsrechtsgesetz * Akten/Pflicht zur Veröffentlichung von Aktenordnungen und -verzeichnissen durch Akteneinsichtsrechtsgesetz * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung durch Akteneinsichtsrechtsgesetz * Akteneinsicht/Regelung durch Akteneinsichtsrechtsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (G-SIG: 11020138)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines § 43a und Änderung der §§ 47, 113 und 154 VwGO: Klagebefugnis von Umweltverbänden im gesamten Bereich des Umweltrechts ohne das Erfordernis der individuellen Betroffenheit, Übernahme der Gerichtskosten im Falle des Unterliegens im gerichtlichen Verfahren. Es entstehen Kosten in nicht bezifferbarer Höhe. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Umweltschutz/Klagebefugnis für Umweltschutzverbände * Verbandsklage/ Klagebefugnis für Umweltschutzverbände * Gerichtskosten/Übernahme der Kosten im Falle des Unterliegens klagender Umweltschutzverbände
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 11020108)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung des Waffengesetzes von 1972 an die technische und sicherheitliche Entwicklung und Rechtsvereinfachung sowie Anpassung an das Verwaltungsverfahrensgesetz, u.a. Wegfall des Munitionshandelsbuches, Erweiterung der Sportschützen- Waffenbesitzkarte auf Repetier-Langwaffen, Erleichterung des Munitionserwerbs für angemeldeten Altbesitz, Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Führer von Wasser- und Luftfahrzeugen und für andere sportliche Zwecke, Neuregelung der Vorschriften über die Vermutung der Unzuverlässigkeit, erweitertes Verbot des Mitführens von Waffen bei nichtpolitischen öffentlichen Veranstaltungen, Regelung betr. waffentechnische Kenntnisse des Personals von Bewachungsunternehmen, Verordnungsermächtigung betr. Anerkennung eines Bedürfnisses zum Erwerb von Schußwaffen, spezifische Vorschriften im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz und Abgrenzung des Waffengesetzes gegenüber dem Kriegswaffenkontrollgesetz; Neufassungsermächtigung; Änderung des § 100a StPO und der §§ 15, 16 und 18 Kriegswaffenkontrollgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Munition/Wegfall des Munitionshandelsbuches * Waffenhandel/Wegfall des Munitionshandelsbuches * Waffenbesitz/Erleichterung des Munitionserwerbs bei Altbesitz * Veranstaltung/Verbot des Mitführens von Waffen * Persönlichkeitsschutz/Waffenrechtliche Vorschriften * Bewachungsgewerbe/Regelung waffenrechtlicher und technischer Kenntnisse * Sportschütze/Erweiterung der Waffenbesitzkarte auf Repetier-Langwaffen * Schußwaffe/Vorschriften betr. das Führen von Schußwaffen * Strafprozeßordnung/Änderung § 100a StPO betr. Waffenrecht * Kriegswaffenkontrollgesetz/Änderung der §§ 15, 16 und 18 betr. Abgrenzung zum Waffengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts (G-SIG: 11020165)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C13, C22 und I34 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 177 bis 179 sowie des § 184c StGB: Ausweitung des Straftatbestands der Vergewaltigung, des Beischlafs zwischen Verwandten und der Verführung auf Fälle des analen und oralen Geschlechtsverkehrs; Ausdehnung des Straftatbestands der Vergewaltigung auf Männer als Tatopfer; Anwendung der Strafbestimmungen für Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger im ehelichen Bereich. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ehe/Anwendung des Sexualstrafrechts im ehelichen Bereich * Sexualstraftat/Änderung der §§ 177 bis 179 sowie des § 184c StGB betr. Sexualstrafrecht * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 177 bis 179 sowie des § 184c StGB betr. Sexualstrafrecht * Vergewaltigung/ Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gem. § 177 StGB * Geschlechtsverkehr/Gleichstellung von oralem und analem Verkehr mit dem strafrechtlichen Beischlafsbegriff * Mann/Ausdehnung des Straftatbestands "Vergewaltigung" auf Männer als Tatopfer * Beischlaf/Gleichstellung von oralem und analem Verkehr mit dem strafrechtlichen Beischlafsbegriff
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß (G-SIG: 11020174)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines § 9a und Änderung der §§ 17, 19 und 24 Ladenschlußgesetz: Ermächtigung der Landesregierungen, zur Durchführung von Modellversuchen über die Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten Verordnungen zu erlassen; Begrenzung der möglichen Ladenöffnung auf die Zeit von sechs bis einundzwanzig Uhr und auf ein Gebiet von höchstens 200 000 Einwohnern. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Modellversuch/Ermöglichung von Modellversuchen mit dem Ladenschluß