Original: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise durch eine neue Haushaltsdisziplin mit nationalen Fiskalregelungen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Überwachung durch eine unabhängige nationale Institution, automatischen Korrekturmechanismus und Sanktionen: Ergänzung der in Deutschland mit Schuldenbremse und Stabilitätsrat bereits bestehenden institutionellen und rechtlichen Regelungen, zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,5 Prozent des BIP, Überwachung durch den Stabilitätsrat mit Unterstützung eines einzurichtenden unabhängigen Beirats; Erhöhung des Ausbauziels für Kinderbetreuungsplätze;<br /> Änderung von 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Übereinkunft von Bund und Ländern vom 24. Juni 2012 zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie zur gemeinsamen Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten von 30 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen<br /> Vertragsgesetz siehe GESTA XD042/XD040<br /> Siehe auch GESTA D087<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen betr. Berechnung der Anteile der Bundesländer an der Umsatzsteuer und beim Länderfinanzausgleich sowie zur Kindertagesbetreuung, Löschung des kumulierten Saldos des Schuldenregel-Kontrollkontos am Ende des Übergangszeitraums;<br /> Änderung § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und § 9 Artikel 115-act<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage der Regelungen zum Fiskalvertrag siehe BT-Drs 17/12058 (GESTA D100), zur Kinderbetreuung siehe BT-Drs 17/12057 (GESTA I015)
Präzisierung und Modifizierung der Pflichten der Betreiber zur Stilllegung von Kernkraftwerken nach Erlöschen der Betriebsberechtigung oder endgültiger Betriebseinstellung, Stärkung des Rechtsinstrumentariums der zuständigen Behörden, Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestands;<br /> Änderung §§ 7 und 46 sowie Einfügung § 7e Atomgesetz
Original: Gesetz zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung Artikel 20a GG zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes durch bisher nicht enthaltene Regelungen zu den Schwerpunkten Haltung, Betreuung, Transport, Töten von Tieren, Kastrationen und Eingriffe, Tierversuche, Zucht und Handel, Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot, Prüf- und Zulassungsverfahren sowie freiwilliges Kennzeichnungsverfahren; Einführung eines Bundesbeauftragten für den Tierschutz, Mitwirkung und Verbandsklagerecht von Tierschutzvereinigungen, Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/63/EU vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276, 20.10.2010, S. 33)
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellung der strafrechtlichen Grenzen der Suizidhilfe durch Unterbindung von entgeltlichen Dienstleistungen zur Verschaffung einer schnellen und effizienten Suizidmöglichkeit: Einführung eines Straftatbestands der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Strafausschluss für nicht gewerbsmäßig handelnde Angehörige und andere nahestehende Personen;<br /> Einfügung § 217 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C031 und GESTA 16. WP C053
Original: Gesetz über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einwilligung auch in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres über 14jährigen, einsichtsfähigen, urteilsfähigen und zustimmenden Sohnes als Teil der Personensorge, Erfordernis der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie zur Durchführung, Grenzen des Einwilligungsrechtes;<br /> Einfügung 1631d Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Landgerichts Köln betr. Beschneidung eines minderjährigen Jungen (151 Ns 169/11)<br /> motion des betr. Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen auf BT-Drs 17/10331<br /> Siehe auch GESTA C135
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten der staatlichen Gemeinschaft; Recht auf Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung in kind- und jugendgerechten Lebensbedingungen, auf gewaltfreie Erziehung und auf Förderung, Anspruch auf besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung, Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen;<br /> Änderung Art. 6 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: UN-Kinderrechtskonvention<br /> Siehe auch GESTA C145 und C170
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Recht auf Erziehung unter Achtung der Persönlichkeit und wachsenden Selbständigkeit, auf Schutz vor Kindeswohlgefährdungen sowie auf Förderung, Maßgeblichkeit des Kindeswohls, Beteiligungsanspruch nach Alter und Reifegrad<br /> Änderung Art. 6 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: UN-Kinderrechtskonvention<br /> Abschlussbericht Runder Tisch "Sexueller Missbrauch" vom 30. November 2011<br /> Entschließung des Bundesrates auf BR-Drs 386/11 (Beschluss)<br /> Siehe auch GESTA C170 und C178
Original: Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufgabe des asylum seekersleistungsgesetzes wegen Unverhältnismäßigkeit und Ungeeignetheit zur Erfüllung der Absichten des ursprünglichen Gesetzgebers, Festsetzung der Frist betr. Nachweis einer missbräuchlichen Einreise zum Zwecke der Heilbehandlung auf ein Jahr;<br /> Aufhebung des asylum seekersleistungsgesetzes und Änderung § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in 25 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Den unbezifferbaren, wahrscheinlich jedoch geringen Mehrkosten für Sozialversicherungsbeiträge und Unterbringung stehen die entfallenden Bruttoausgaben für das asylum seekersleistungsgesetz von 842,53 Mio. Euro sowie Einsparungen bei den Kosten für Unterbringungskosten entgegen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits auf BT-Drs 16/10837 (G079) eingebrachten bills, der seinerzeit abgelehnt wurde
Original: ... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Dauerhafte Entfristung § 52a (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung);<br /> Aufhebung § 137k Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unterrichtung des Rechtsausschusses durch das BMJ vom 2. Mai 2008 (Bericht zu den praktischen Auswirkungen des § 52a Urheberrechtsgesetz und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen) <br /> Stellungnahmen von Wissenschaftsorganisationen und Deutschem Bibliotheksverband<br /> Siehe auch C137
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung des Datenschutzes bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Unternehmen: Klarstellung und Verschärfung von Pflichten der Unternehmen und Rechte Betroffener betr. flächendeckende bildliche Erfassung ganzer Straßenzüge und Veröffentlichung der georeferenzierten Daten im Internet;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 43 sowie Einfügung §§ 33a Bundesdatenschutzgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Neufassung durch BR-Beschluss:</strong> unter Beibehaltung der ursprünglichen Regelungsziele Zusammenfassung der Regelungen betr. Erhebung und Verarbeitung großräumig erfasster Straßenansichten und sonstiger Geodaten in einem eigenen Paragrafen bei Ausweitung des Anwendungsbereiches, weitere Pflichten der verantwortlichen Stelle im Widerspruchsfalle;<br /> Zusätzliche Einfügung § 30b und erneute Änderung § 43 bei Verzicht auf Änderung §§ 28, 29 sowie Einfügung § 33a Bundesdatenschutzgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Projekte "City Server" (Tele-Info-Verlag) und "Google Street View" (Internetdienst Google)
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen nach der EG Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Europa- und völkerrechtskonforme Stärkung der Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltverbände, Anerkennungsmöglichkeit von Stiftungen, verbesserte Durchsetzung umweltrechtlicher Standards, Erweiterung der gerichtlichen Überprüfbarkeit;<br /> Änderung §§ 2, 3 und 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz<br /> <br /> Bezug: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 (EuGH C-115/09)<br /> Aarhus-Konvention vom 25. Juli 1998
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkere Berücksichtigung hassgeleiteter Motive bei der Strafzumessung: strafverschärfende Wirkung rassistischer fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Beweggründe oder Zielsetzungen des Täters, Beachtungspflicht auch im Ermittlungsverfahren;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/8131 GESTA C098<br /> Siehe auch C024
Original: Gesetz zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Abschaffung der sachlich nicht gerechtfertigten, zu Steuerausfällen führenden und das Umsatzsteuerrecht zusätzlich verkomplizierenden Begünstigung zum 1. Januar 2013;<br /> Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. März 2011 (C-41/09)<br /> Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BT-Drs 17/44)<br /> Siehe auch GESTA D001
Original: Gesetz über die Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (Demographie-Fonds-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Zur Stabilisierung der Beitragssätze Verzicht auf deren Absenkung in der allgemeinen sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung; zur weiteren Verstetigung der Beitragssätze Aufbau eines Demographie-Fonds durch Aufhebung der Höchtsnachhaltigkeitsrücklage; <br /> Festlegung der Beitragssätze sowie Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch G049
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkere Berücksichtigung hassgeleiteter Motive bei der Strafzumessung: strafverschärfende Wirkung rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Beweggründe oder Zielsetzungen des Täters, Beachtungspflicht auch im Ermittlungsverfahren;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 26/12 GESTA C103<br /> Siehe auch GESTA C024
Original: ... Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Seit Mai 2011 ausstehende Umsetzung der Änderung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG: Einwilligungsvorbehalt für das Speichern von Informationen durch Setzen sogenannter Cookies auf Computern der Nutzer durch Anbieter von Telemediendiensten;<br /> Änderung § 13 Telemediengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/136/EG vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABl. EG Nr. L 337, 18.12.2009, S. 11)<br /> Siehe auch GESTA E016
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der verfassungsrechtlichen Möglichkeit von Bund und Ländern zur Kooperation im Wissenschaftsbereich im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe, Ermöglichung einer langfristigen Förderung von Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung unabhängig von ihrer institutionellen Anbindung an eine Hochschule oder an eine außeruniversitäre Einrichtung;<br /> Änderung Art. 91b Absatz 1 Nummer 2 Grundgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe (... StRÄndG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Unterbindung der Anpreisung vermeintlich leichten Suizids: Einführung eines strafbewehrten Verbotes grob anstößiger oder zu kommerziellen Zwecken betriebenen Werbung, qualifiziertes Strafmaß bei werbungsbeeinflusstem versuchten oder vollendeten Suizid;<br /> Einfügung § 217 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Vollzugsmehraufwand im Rahmen der Strafverfolgung ist möglich, aber nicht hinreichend genau abschätzbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Entschließung des Bundesrates (BR-Drs 436/1/08)
Original: Gesetz zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährung von Leistungen der Assistenzpflege für Menschen mit Behinderungen auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen;<br /> Änderung § 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 34 Elftes Buch Sozialgesetzbuch und § 63 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 16. WP M033
Original: Gesetz zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Durchführungsregelungen für die EU-Verordnung in den Bereichen beihilferechtliche und vergaberechtliche Anforderungen an die Finanzierung von Nahverkehrsleistungen sowie Stärkung des Aufgabenträgers betr. Daseinsvorsorge; Marktöffnung für Omnibusfernlinienverkehre unter Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zur Eisenbahn, u.a. durch Mautpflichtigkeit, Ausgestaltung von Verfahrensvorschriften betr. Genehmigungswettbewerb, Erweiterung der landesgesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeit;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§, Aufhebung § 13a sowie Einfügung §§ 64ba Personenbeförderungsgesetz, Änderung § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz, § 145 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Neufassung § 4 Regionalisierungsgesetz sowie Änderung §§ 1 und 12 Bundesfernstraßenmautgesetz, Aufhebung Verordnung zur Anwendung von § 13a Absatz 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes; Bekanntmachungserlaubnis Personenbeförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 (ABl. EG Nr. L 315, 03.12.2007, S. 1)<br /> Siehe auch J017
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug in nationales Recht: Änderungen in den Bereichen Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses, Entschädigung für Beitreibungskosten, Höchstgrenzen für die Dauer von Abnahmeverfahren, Überprüfungsverfahren und Zahlungsfristen sowie für Gläubiger nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken;<br /> Einfügung § 271a sowie Änderung §§ 286 und 288 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung §§ 1a und 2b sowie Änderung §§ 2, 2a, 3 und 4a Unterlassungsklagengesetz sowie Anfügung § 28 in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (ABl L 48 vom 23.02.2011, S. 1)
Original: Gesetz zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der rückwirkenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht des Bundes in den Bereichen Familienzuschlag und Auslandsbesoldung, Beihilfeberechtigung sowie Hinterbliebenenversorgung bis zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001;<br /> Änderung Art. 10 (Inkrafttreten) act zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften sowie § 74a Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Juni 2012 zur Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (2 BvR 1397/09)
Original: Gesetz zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verankerung eines Freiwilligendienstes aller Generationen als zweite Säule in den bestehenden Regelungen zum Bundesfreiwilligendienst, Ziel und Ausgestaltung des neuen Dienstformats, Definition des Adressatenkreises, Anforderungen an die Träger, Bestimmungen für einen beim BMFSFJ zu bildenden Beirat;<br /> Einfügung §§ 18 bis 21 Bundesfreiwilligendienstgesetz sowie Änderung des Langtitels in act über den Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendienst aller Generationen<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Nichterfordernis des Abschlusses einer zusätzlichen Unfallversicherung für Freiwillige durch Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen;<br /> Änderung § 19 neu Bundesfreiwilligendienstgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 133/14 GESTA 18. WP I002
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berücksichtigung nicht nur wirtschaftlicher Tatbestände, sondern gleichrangig auch strukturpolitischer Ziele einer nachhaltigen Regionalentwicklung bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften;<br /> Änderung § 1 act über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben<br /> <br /> Bezug: Am 26. Oktober 2011 von der Bundesregierung verkündetes Stationierungskonzept der Bundeswehr mit Schließung und Verkleinerung zahlreicher Standorte<br /> Forderung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Juni 2011 nach einem Konversionsprogramm für aufgegebene Standorte<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 41/14 GESTA 18. WP D004
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrags zwischen den Euro-Staaten und acht weiteren EU-Staaten zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin und Solidität der öffentlichen Finanzen (Fiskalvertrag): Vorschriften zu grundsätzlich ausgeglichenen Haushalten, Einführung nationaler Schuldenbremsen, Umsetzung der Maßnahmen als Voraussetzung zur Gewährung von Hilfen aus dem zukünftigen ESM, stärkere Automatisierung des Defizitverfahrens, verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung; Möglichkeit der Überführung der Regelungen des völkerrechtlichen Vertrags in die EU-Verträge<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/9046 XD042<br /> Siehe auch D065, XA005 und XD041<br /> Ausführungsgesetz siehe GESTA D086, Wiedervorlage siehe GESTA D100
Original: Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Finanzieller Gesamtrahmen der deutschen Beteiligung an dem neu errichteten ESM von maximal 21,7 Mrd. Euro einzuzahlendem und 168,3 Mrd. Euro abrufbarem Kapital, Gewährleistungsermächtigung, parlamentarische Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/9048 GESTA D065<br /> Vertragsgesetz s. GESTA XD041/XD043<br /> Nachtragshaushalt s. GESTA D070
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von Regelungen des ESM-Vertrags zur Erleichterung staatlicher Umschuldungen zur angemessenen Kostenbeteiligung des Privatsektors: Ermöglichung von Umschuldungsklauseln in den Emissionsbedingungen von Bundeswertpapieren für den Fall eines drohenden Zahlungsausfalls durch Einführung eines Leitbilds mit wesentlichen Elementen der von den Staaten der Eurozone vereinbarten Musterbestimmungen;<br /> Einfügung versch. §§ Bundesschuldenwesengesetz sowie Änderung §§ 1 und 20 Schuldverschreibungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/9049 GESTA D064<br /> Vertragsgesetz s. GESTA XD041/XD043
Original: Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zum im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren erfolgten Beschluss: Möglichkeit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur strengen Auflagen unterliegenden Gewährung von Finanzhilfen zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/9047 XA005
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des in Brüssel unterzeichneten ESM-Vertrags: Abwendung von Gefahren für die Stabilität der Eurozone und seiner Mitgliedstaaten durch Schaffung des robusten dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM als Ergänzung bisheriger präventiver Maßnahmen, Ablösung der bisherigen Instrumente EFSM und EFSF; Möglichkeit der Bereitstellung von an strenge Auflagen gebundenen Finanzhilfen an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ab Juli 2012 unter der Voraussetzung der Ratifikation des Fiskalvertrags und Einführungen einer nationalen Schuldenbremse; Instrumente der Stabilitätshilfe (vorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Darlehen sowie Ankauf von Anleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt), Organisation und Entscheidungsprozesse, Kapitalausstattung und -verwendung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/9045 GESTA XD041<br /> Ausführungsgesetze s. GESTA D065/D067 und D064/D068
Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 16/13596 (GESTA 16. WP C217) in erweiterter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/12677 bzw. BR-Drs 196/13 GESTA C160/C161
Original: Gesetz zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellung des Umfangs der rechtlich zulässigen Auskunftserteilung zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge: Zulässigkeit auch einer einzelfallbezogenen produktneutralen und anbieterneutralen Beratung;<br /> Änderung § 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Besondere Berücksichtigung des Lärmschutzes bei der Erarbeitung von An- und Abflugverfahren durch die Flugsicherung, Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm;<br /> Änderung § 27c Luftverkehrsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung des wahlvorgelagerten Rechtsschutzes durch Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG bei Nichtanerkennung als politische Partei durch den Bundeswahlausschuss sowie des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse bzw. von Landeslisten durch den Bundeswahlausschuss;<br /> Änderung §§ 19, 26, 28 und 49 Bundeswahlgesetz sowie Änderung § 13 und Einfügung § 48a Bundesverfassungsgerichtsgestz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundeswahlausschusses 2009 über die Nichtanerkennung der Vereinigung Die Partei (Vorsitzender: Sonneborn) als politische Partei<br /> Abschlussbericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 (OSCE/ODIHR: Election Mission Report – Elections to the Federal Parliament (Bundestag), 27. September 2009)<br /> Siehe auch GESTA B071 und B072
Original: Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufnahme von aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge durch kommunale Zusammenschlüsse ausgelöste Grunderwerbsteuertatbestände in den Katalog der bestehenden Ausnahmetatbestände;<br /> Änderung § 4 Grunderwerbsteuergesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Ausdehnung der Befreiungstatbestände auf Rechtsgeschäfte infolge der Aufhebung der Kreisfreiheit von Gemeinden
Original: Gesetz zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 10. Dezember 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Fakultativprotokolls zum Internationalen Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur Durchsetzung der im VN-Sozialpakt festgelegten Rechte, VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Ergänzung des bereits bestehenden Staatenberichtsverfahrens
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie der EU: grundlegende Modernisierung der Solvenzanforderungen an Versicherungsunternehmen zur Verringerung ihres Insolvenzriskos, Berücksichtigung der Gesamtfinanzposition sowie der derzeitigen Entwicklungen auf dem Gebiet des Versicherungswesens, des Risikomanagements, der Finanzierungstechniken, der internationalen Rechnungslegung und aufsichtlicher Standards, Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt;<br /> Änderung von 38 Gesetzen und 22 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Versicherungsaufsichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. EG Nr. L 335, 17.12.2009, S. 1)<br /> Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2011 in der Rechtssache C-236/09<br /> Siehe auch GESTA D046, F021 und B049<br /> Geänderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 430/14 GESTA 18. WP D021
Original: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Finanzielle Entlastung von gesetzlich krankenversicherten Paaren mit Kinderwunsch bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, Absenkung der bisherigen Kostenbeteiligung der Paare von 50 auf 25 Prozent durch eine entsprechende Mitfinanzierung des Bundes;<br /> Änderung § 27a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Streichung der ab dem Jahr 2013 vorgesehenen monatlichen Zahlung („zum Beispiel Betreuungsgeld“) an Eltern für ihre nicht in Tageseinrichtungen betreuten Kinder von ein bis drei Jahren;<br /> Änderung § 16 SGB VIII<br /> <br /> Für den Bund entfallen ab 2013 zu leistende Ausgaben in Höhe von jährlich ca. 1,9 Mrd. Euro. Ferner entstehen für die öffentlichen Haushalte nicht bezifferbare Minderausgaben im Bereich der Verwaltungsaufwendungen.<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 als Bundesleistung für Kinder unter drei Jahren<br /> Siehe auch GESTA 16. WP I014/I015
Original: Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung des Schutzes von Medienangehörigen vor Ermittlungstätigkeiten: Straffreistellung der Beihilfe und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie Änderung des Verfahrensrechtes in den Bereichen Richtervorbehalt betr. Beschlagnahme, Ausschluss von sog. "Zufallsfunden" und Gleichstellung mit anderen Berufsgeheimnisträgern bei Beweiserhebungsverboten und Beweisverwertungsverboten;<br /> Änderung §§ 535b und 535d Strafgesetzbuch, §§ 98, 105, 108 und 160a Strafprozessordnung, § 20u Bundeskriminalamtgesetz, 23a Zollfahndungsdienstgesetz sowie § 3b G 10-act<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.02.2007 betr. Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift [Cicero] (BVerfGE 117, 244), Ermittlungsverfahren gegen Journalisten im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss (16. Wahlperiode) im April 2007<br /> Siehe auch C051 und C108<br /> Wiedervorlage des bereits in der 16. Wahlperiode auf BT-Drs 16/576 eingebrachten bills, der seinerzeit abgelehnt wurde, in geänderter Fassung (GESTA 16. WP-C037)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP-C050 und GESTA 16. WP-C104
Original: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts in Deutschland: Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage betr. Mietpreisüberhöhung, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierter Energieausweis als Teil des Mietvertrages sowie Änderungen betr. Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung;<br /> Änderung § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954, Einfügung §§ 550a und 556b (neu) sowie Änderung §§ 558 und 559 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung §§ 16 und 17 Energieeinsparverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist inhaltlich identisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 637/10 C055<br /> Siehe auch GESTA C157
Stärkung des Schutzes von Medienangehörigen nach Veröffentlichung zugeleiteten Materials vor Ermittlungstätigkeit durch strafprozessuale Regelungen: Beschlagnahmeverbot bei Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat, Ausweitung des Richtervorbehaltes betr. Beschlagnahme; Erstreckung des Absoluten Schutzes betr. Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot auf Medienangehörige, Arzte und Psychologische Psychotherapeuten<br /> Änderung §§ 97, 98 und 160a Strafprozessordnung, § 20u Bundeskriminalamtgesetz, § 23a Zollfahndungsdienstgesetz sowie § 3b Artikel 10-act<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.02.2007 betr. Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift [Cicero] (BVerfGE 117, 244)<br /> Siehe auch C051 und C060 sowie C105
Original: Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erneute Verlängerung des 1984 eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die Fahrgastschifffahrt bis zum 31.12.2013 vor dem Hintergrund der geplanten grundlegenden Neuregelung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze;<br /> Änderung § 28 Umsatzsteuergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschleunigung der Ausstellung von Ausweisen über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch durch Einführung einer Fünf-Wochen-Frist für die zuständige Behörde sowie sachliche Ausweitung der Fristvorschrift für den Versorgungsträgers;<br /> Änderung § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für geringfügig Beschäftigte auf 12 Stunden zur Sicherung einer angemessenen Entlohnung, Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften als zwingende Voraussetzung zur Absenkung des Sozialversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer, zweiseitiger schriftlicher Arbeitsvertrag und Einführung einer Sofortmeldung für geringfügige Beschäftigung; Übernahme von Sanktionen bei illegaler Beschäftigung aus dem Regelungsbereich der illegalen Ausländerbeschäftigung;<br /> Änderung §§ 8, 28a, 28g und 28i sowie Einfügung § 23d Viertes Buch Sozialgesetzbuch und Änderung §§ 2, 3 und 112 sowie Einfügung § 6 Nachweisgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Abschaffung der Fünfprozentklausel - § 6 Absatz 6 BWahlG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen zur Belebung der politischen Landschaft sowie zur Minderung von Parteienverdrossenheit und Politikverdrossenheit;<br /> Änderung § 6 Bundeswahlgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung befristeter Möglichkeiten der erneuten Gewährung und Erweiterung von Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz im Falle einer systemischen Krise sowie der Festsetzung höherer Eigenmittelanforderungen an Institute durch die BaFin, Präzisierung von Rahmenbedingungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz, Änderung §§ 10, 45, 45c und 49 Kreditwesengesetz, §§ 1, 2, 3, 4 und 5 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sowie §§ 5 und 6 Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung<br /> <br /> Bezug: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ESRB/2011/1) sowie Erklärung des ESRB-Vorsitzenden und früheren EZB-Präsidenten Trichet vom 10. Oktober 2011<br /> Erklärung der Finanzminister und Notenbank-Gouverneure der G-20 vom 23. September 2011<br /> Beschluss des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011 zu Eigenmittelanforderungen für Banken und Unterstützung durch die Mitgliedsländer<br /> Siehe auch GESTA 16. WP D083, D097/D101, D112/D113<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf BT-Drs 17/8343 D062
Original: Gesetz über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MLG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Unterbindung von Niedriglöhnen und Niedrigstlöhnen zur Sicherung einer hinreichenden materiellen und sozio-kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Einführung einer unabdingbaren Zahlungsverpflichtung, Festsetzungsregelungen: Einrichtung einer Mindestlohnkommission durch das BMAS und Berufung eines Vorsitzenden, paritätische Besetzung mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, gesetzliche Mindesthöhe von 8,5 Euro, jährliche Fortschreibung zum 31. August und Umsetzung durch Rechtsverordnung des BMAS, Genehmigungsvorbehalt des BMAS bzw. der BRg; Kontrolle durch Zollverwaltung, Strafbewehrung; <br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G050 und G057 sowie G029