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Asylum

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Records

Question· Mündliche Frage20/11711open

Auferlegung der Dolmetscherkosten an anerkannte Flüchtlinge im Falle einer erkennungsdienstlichen Maßnahme wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise

Germany · German Bundestag · 7 June 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Umständen kommt es nach den internen Vorgaben der Bundespolizei und den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, einem inzwischen anerkannten Flüchtling einen Gebührenbescheid für die Kosten der erkennungsdienstlichen Behandlung infolge der unerlaubten Einreise und die dafür benötigte Dolmetschung zuzustellen, weil der Betroffene "erneut als Tatverdächtiger in Betracht" komme "und in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen" werde (dies wurde mir in einem Einzelfall aus Sachsen berichtet, der Bescheid liegt mir in anonymisierter Form vor; bitte unter Bezugnahme entsprechender interner Vorgaben und der gesetzlichen Bestimmungen antworten und nicht auf den Einzelfall, sondern auf die geschilderte Fallkonstellation abstellen), obwohl dies nach meiner Auffassung rechtswidrig wäre (Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention; zudem besteht bei anerkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltsrecht keine Gefahr einer erneuten unerlaubten Einreise), und welche Daten zur Zahl solcher Gebührenbescheide in den letzten fünf Jahren (zudem differenziert nach den vier wichtigsten Herkunftsländern) liegen der Bundespolizei gegebenenfalls vor (bitte zumindest schätzungsweise Angaben machen, sofern zu der geschilderten Konstellation keine Daten vorliegen)?

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Kosten für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten bringt nach Einschätzung der Bundesregierung die derzeit geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für Bund, Länder und Gemeinden (bitte getrennt aufschlüsseln) mit sich, und wie hoch werden daran anteilig die Kosten für die einzelnen Gebietskörperschaften geschätzt, die für die einmalige Einführung und dann den laufenden Betrieb bzw. die laufende Bereitstellung der Bezahlkarte (pro Jahr pro ausgegebener Bezahlkarte und pro Jahr für alle ausgegebenen Bezahlkarten) an Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors zu zahlen sein werden?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Zeitplan für die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann rechnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, und was ist das Entgegenkommen der SPD gegenüber dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Zustimmung?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ausmaß hat (bitte nach Anzahl der Fälle und nach Gesamthöhe der zu Unrecht bezogenen Leistungen aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung der in zahlreichen Medienberichten (z. B. www.focus.de/politik/deutschland/sprechen-nicht-einmal-die-sprache-wie-falsche-ukrainer-sich-jetzt-buergergeld-erschleichen-wollen_id_259660622.html) dargelegte Sozialmissbrauch durch Menschen, die sowohl die ukrainische als auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben (anknüpfend an meine nicht im Sinne der Fragestellung beantwortete Mündliche Frage 5, Plenarprotokoll 20/156)?

Question· Mündliche Frage20/10564open

Missbrauch von Sozialleistungen durch ukrainische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 7 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ausmaß (in konkreten Zahlen) hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, der in zahlreichen Medienberichten dargelegte Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge bzw. Menschen, die sich als solche ausgeben (vgl. z. B. www.focus.de/finanzen/news/schaden-in-milliardenhoehe-wirbel-um-buergergeld-betrug-durch-ukrainer-es-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs_id_259662454.html), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dagegen ergriffen oder plant sie zu ergreifen?

Record· EU-Vorlage20/10481open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2024)38 endg.; Ratsdok. 5815/24

Germany · German Bundestag · 26 February 2024

Question· Schriftliche Frage20/10458open

Erwartete Auswirkungen der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf die Einwanderung

Germany · German Bundestag · 23 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwartet die Bundesregierung nicht nur die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 159 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 geschilderten Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand, sondern auch Auswirkungen durch den Wegfall des Pullfaktors Bargeld durch Umstellung der Zahlungen an Migranten von Barauszahlung auf Bezahlkarte, und falls ja, welche, und falls nein, weshalb nicht, und wie hat sich die Zahl der Migranten in den betroffenen Kreisen nach Umstellung auf die Bezahlkarte geändert (nach Gesamtzahl, Asyl, Asylverfahren, Duldung, Ausreisepflichtige aufschlüsseln; vgl. https://mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/greiz/bezahlkarte-geld-leistungen-asylbewerber-migration-100.html; www.m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politikinland/bezahlkarte-check-wann-kommt-die-karte-fuer-migranten-in-meinem-kreis-86847252.bildMobile.html)?

Question· Schriftliche Frage20/10338open

Stand des Forschungsprojekts zum Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2018 geförderten Forschungsprojektes zum "Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte", und falls die Förderung bereits ausgelaufen ist, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Humanitäre Hilfen für den Gazastreifen nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) infolge der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf UNRWAMitarbeitern am Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, um eine Hungersnot (cnn.com vom 31. Januar 2024 "&lsquo;We are dying slowly:&rsquo; Palestinians are eating grass and drinking polluted water as famine looms across Gaza", https://edition.cnn.com/2024/01/30/middleeast/famine-looms-in-gaza-israel-war-intl/index.html) und den drohenden Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen (un.org vom 6. Dezember 2023 "Gaza: Guterres invokes "most powerful tool" Article 99, in bid for humanitarian ceasefire", https://news.un.org/en/story/2023/12/1144447) abzuwenden, und konnte die Bundesregierung die Anschuldigungen gegen die zwölf der insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter aus dem von Israel übermittelten Dossier verifizieren (tagesschau.de vom 29. Januar 2024 "UNRWAMitarbeiter als Geiselnehmer?", www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html; nytimes.com vom 28. Januar 2024 "Details Emerge on U.N. Workers Accused of Aiding Hamas Raid", www.nytimes.com/2024/01/28/world/middleeast/gaza-unrwa-hamas-israel.html)?

Question· Schriftliche Frage20/10170open

Fördermittel für Sprachkurse für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seit 2014

Germany · German Bundestag · 26 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Gesamtsumme an Fördermitteln, die für die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Sprachkurse in Rheinland-Pfalz seit 2014 zur Verfügung gestellt wurde (bitte die jährliche Gesamtfördersumme nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/10127open

Ergebnisse der Asylverfahren bei jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie waren die Ergebnisse der Asylverfahren bei jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak im Gesamtjahr 2023 bzw. im vierten Quartal 2023 (bitte jeweils differenziert nach dem gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung auflisten bzw. bei Widerrufsprüfungen angeben, in wie vielen Fällen ein Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen wurde, jeweils bezogen auf alle Entscheidungen), und wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für jesidische Geflüchtete aus dem Irak erklären bzw. sich zumindest für bundesweit einheitliche Abschiebestoppregelungen der Länder einsetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit dem einstimmig angenommenen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Genozid an den Jesidinnen und Jesiden (vgl. Plenarprotokoll 20/79, S. 9428 ff.) dazu aufgefordert wurde, wegen der "hoch volatilen Sicherheitslage" in Sinjar "Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren" (Bundestagsdrucksache 20/5228), und bislang nur Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Abschiebungsstopp erlassen hat, allerdings nur für jesidische Frauen und Kinder (tagesschau.de vom 18. Dezember 2023, bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage20/10022open

Beschluss des Bundesrates zum EU-Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates nach den §§ 3 und 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union auf Bundesratsdrucksache 650/20 (Beschluss) bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement berücksichtigt, und welche der Anregungen des Bundesrates vom genannten Beschluss finden sich in der am 20. Dezember 2023 ausgehandelten Fassung des Verordnungsvorschlages durchgesetzt wieder?

Question· Mündliche Frage20/10021open

Mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 12 January 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit prüft die Bundesregierung eine Verlagerung von Asylverfahren in entfernte Drittstaaten?

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Umfang der vorübergehenden Unterbringung afghanischer Asylbewerber in Ramstein vor ihrer Weiterreise in die USA

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang plant die Bundesregierung, den USA zu gestatten, für die Aufnahme in die USA vorgesehene Afghanen vorübergehend in Deutschland (Ramstein) unterzubringen (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ortskraefte-afghanistan-ramstein-100.html; bitte insbesondere die Dauer des vorgesehenen Aufenthalts dieser Personen in Deutschland und ihre Zahl angeben), und weshalb nimmt die Bundesregierung dabei bewusst eine Wahrscheinlichkeit in Kauf, dass diese Afghanen, wie es 2021 bereits geschehen ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-von-den-usa-evakuierte-afghanen-beantragen-asyl-in-deutschland-a-0b227000-3d8b-4b36-a1b3-806d8f4c41c6), in erheblicher Zahl in Deutschland Asyl beantragen werden, statt in die USA weiterzureisen?

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf ihrer Reise nach Ruanda mit Außenminister Vincent Biruta über die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda gesprochen, und was lässt die Bundesaußenministerin zu dem Schluss kommen, dass es sich nur um eine "theoretische Diskussion" handelt (www.spiegel.de/politik/deutschland/ruanda-besuch-annalena-baerbock-kritisiert-forderung-asylverfahren-auszulagerna-15e3d80e-9bbe-45ea-992d-8ec1c261dfea)?

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Ausgaben für Flüchtlinge und Asyl im Bundeshaushalt 2024

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Kosten für Flüchtlinge und Asyl für den Bundeshaushalt 2024, und welche Asyl- und Flüchtlingszahlen liegen dieser Planung zu Grunde?

Question· Schriftliche Frage20/9902open

Beantragte Mittel des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds durch die Bundesländer

Germany · German Bundestag · 22 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Länder haben welche Mittel des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens beantragt (https://add.rlp.de/fileadmin/add/Abteilung_2/Referat_24/Fluechtlingsunterbringung/Fluechtlinge_FAQs_zur_Interessensbekundung.pdf, S. 3f) (bitte nach den 14 Länder, welche die meisten Mittel beantragt haben aufschlüsseln sowie den jeweiligen Betrag nennen)?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Asyl- und fluchtbedingte Gesamtausgaben von 2015 bis 2023

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind bzw. waren die geplanten und die tatsächlich entstandenen asyl- und fluchtbedingten Ausgaben des Bundes in den Jahren 2015 bis einschließlich 2023 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Anzahl der in Deutschland lebenden Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil der Asylbewerber in Deutschland (bitte in Prozent, absoluten Zahlen und nach Status angeben für die Jahre 2021, 2022 und derzeitiger Stand 2023), und wie viele der in Deutschland lebenden Asylbewerber gehen gemeinnützigen Tätigkeiten &ndash; im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes &ndash; nach?

Question· Schriftliche Frage20/9662open

Herkunft der ukrainischen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, aus welchen Landesteilen der Ukraine die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland stammen, und wenn ja, kann prozentual angegeben werden, wie viele davon aus den Kriegsgebieten im Osten und aus den so gut wie nicht vom Krieg betroffenen Gebieten im Westen der Ukraine kommen?

Question· Mündliche Frage20/9661open

Negative Folgen von Offshore-Asylverfahren nach australischem Vorbild

Germany · German Bundestag · 8 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung die Warnungen des australischen Experten für internationales Flüchtlingsrecht Daniel Ghezelbash in Bezug auf die negativen Folgen von sog. Offshore-Verfahren für Asylantragstellung bekannt (www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100290192/migration-ein-experte-warnt-deutschland-vor-dem-australischem-modell-.html), und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Question· Schriftliche Frage20/9234open

Flüchtlinge mit einem absoluten Beschäftigungsverbot

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Geflüchtete (hilfsweise: Ausländer gemäß Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes) unterlagen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand der letzten dazu verfügbaren Daten einem absoluten Beschäftigungsverbot gemäß Aufenthaltsgesetz (bzw. hatten keinerlei Arbeitsmarktzugang), zum Beispiel aufgrund der sogenannten Wartefrist oder während sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und wie lange war in den Jahren 2015 bis 2022 die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen auf Genehmigung zur Beschäftigung bei Geflüchteten (hilfsweise: Ausländer gemäß Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes), die nur über einen beschränkten und einem jeweiligen Genehmigungsvorbehalt unterliegenden Arbeitsmarktzugang verfügen (bitte jährlich ausweisen; bitte jeweils auch den Anteil der abgelehnten Anträge ausweisen)?

Question· Mündliche Frage20/9233open

Verhinderung der Abschiebung von für Deutschland vorgesehene afghanische Flüchtlinge aus Pakistan

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Bundesregierung konkret, um sicherzustellen, dass die pakistanischen Behörden im Zuge der angekündigten Massenabschiebungen keine Personen nach Afghanistan abschieben, die für ein Aufnahme- oder Resettlementverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind (bitte die Maßnahmen einzeln auflisten; vgl. Auskunft des Kabinetts- und Parlamentsreferats des Auswärtigen Amts an mich per E-Mail vom 7. November 2023), und wie viele Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage warten aktuell auf ihre Einbzw. Weiterreise nach Deutschland (bitte nach Grundlage der Aufnahmezusage, also zwischen Ortskräfteverfahren, Aufnahme weiterer besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen sowie nach Bundesaufnahmeprogramm differenzieren und nach Aufenthaltsort der Betreffenden in Pakistan, Iran bzw. Afghanistan aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/9074open

Maßnahmen zur Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unternimmt die Bundesregierung alle Anstrengungen, damit Asylverfahren (Antragstellung in der EU) uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können, und wenn ja, welche, vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung nur eine Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu einer substanziellen Reduzierung der irregulären Migration führen kann?

Question· Schriftliche Frage20/9074open

Anzahl der Asylbewerber in Deutschland

Germany · German Bundestag · 3 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil der Asylbewerber in Deutschland (bitte in Prozent, absoluten Zahlen und nach Status angeben), und wie viele der in Deutschland lebenden Asylbewerber gehen gemeinnützigen Tätigkeiten &ndash; im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes &ndash; nach?

Question· Schriftliche Frage20/8955open

Erfassung von HIV/HCV-Infektionen ukrainischer Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 20 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um einen jeweils aktuellen Überblick über HIV/HCV-Infektionen unter ukrainischen Flüchtlingen zu erhalten, und unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Regelung für eine einheitliche und systematische HIV-Teststrategie für ukrainische Geflüchtete?

Question· Schriftliche Frage20/8804open

Position der Bundesregierung zur Asyl-Krisenverordnung der EU

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf Twitter, die auf EU-Ebene debattierte Asyl-Krisenverordnung gehe "zulasten deutscher Kommunen" und setze "Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland", deswegen kämpfe sie gemeinsam mit Nancy Faeser "in Verantwortung für unsere Kommunen" für "unsere deutschen Anliegen" (Thread vom 24. September 2023), vereinbar mit der nach meiner Ansicht gegenteiligen Äußerung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 27. September 2023, wonach der in der Krisenverordnung enthaltene verpflichtende Solidaritätsmechanismus aus deutscher Sicht sehr gut sei, weil dies die kommunale Ebene in Deutschland massiv entlasten würde (bitte nachvollziehbar und mit Hinweisen auf die von den Bundesministerinnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Regelungen in der Krisenverordnung darstellen), und welche Einschätzung vertritt der Bundeskanzler Olaf Scholz zu dieser Frage der möglichen Auswirkungen der Krisenverordnung für deutsche Kommunen, vor dem Hintergrund, dass er nach einem Medienbericht (www.faz.net vom 27. September 2023: "Machtwort von Scholz: Deutschland beendet Asylblockade in EU") entschieden haben soll, dass Berlin die Krisenverordnung nicht aufhalten werde (bitte ausführen)?

Question· Schriftliche Frage20/8636open

Ausreiseaufforderungen an geduldete jesidische Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Gefährdungslage im Irak

Germany · German Bundestag · 6 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung (etwa auch durch entsprechende Kontakte zu den Bundesländern) zu den mir von einem ehrenamtlichen Helfer zugetragenen Informationen bekannt, wonach es seit kurzem insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und Hessen fast zeitgleich schriftliche Aufforderungen an geduldete jesidische Geflüchtete (beiderlei Geschlechts, jeden Alters) zur Ausreise bzw. entsprechende Abschiebungsandrohungen in den Irak geben soll, wobei es um Flüge mit Qatar Airways und Zwischenstopp in Katar gehen soll (Katar wird verdächtigt, den Islamischen Staat, der für den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden verantwortlich ist, unterstützt zu haben, www.deutschlandfunk.de/moreno-ocampo-katar-terrorfinanzierung-102.html), und was wird die Bundesregierung diesbezüglich unternehmen, vor dem Hintergrund des an sie gerichteten einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom 19. Januar 2023 zur Unmöglichkeit einer Rückkehr für jesidische Geflüchtete angesichts einer hoch volatilen Sicherheitslage und der Notwendigkeit weiteren Schutzes (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228), auch vor dem Hintergrund, dass mir von einer großen Verunsicherung der jesidischen Gemeinschaft und von Flashbacks und aufreißenden Wunden angesichts dieses Ausreise-/Abschiebungsdrucks berichtet wird?

Question· Schriftliche Frage20/8636open

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft

Germany · German Bundestag · 6 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf bzw. sind hierzulande registriert (bitte nach jeweiligen zweiten Staatsbürgerschaften aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/8636open

Aussage des ukrainischen Präsidenten zur möglichen Reaktion ukrainischer Flüchtlinge in Europa im Fall einer Einschränkung der Militärhilfe

Germany · German Bundestag · 6 October 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie interpretiert die Bundesregierung die in einem Beitrag in The Economist vom 10. September 2023 (www.economist.com/europe/2023/09/10/donald-trump-will-never-support-putin-says-volodymyr-zelensky) vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky an die Europäer gerichtete Warnung, "die Unterstützung für die Ukraine einzuschränken, würde [...] für den Westen Risiken in seinem eigenen Hinterhof schaffen", "man könne nicht voraussehen, wie die Millionen ukrainischer Flüchtlinge in den Ländern Europas reagieren würden, wenn ihr Land im Stich gelassen würde" und "es wäre keine gute Sache für Europa, wenn es diese Menschen in die Enge treiben würde", und wie gedenkt die Bundesregierung, darauf zu reagieren?

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