Budget

Finanzierungslücke bei der Bundespolizei

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir bekannten Finanzierungslücke von rund 500 Mio. Euro bei der Bundespolizei sowie weiterhin bestehender Defizite bei der Ausstattung (insbesondere bei Digitalfunk, Fahrzeugen und Dienststellen), dass die im Bundeshaushalt 2024 bis 2026 vorgenommenen Mittelsteigerungen (von 4,636 Mrd. Euro auf 5,075 Mrd. Euro) offenkundig nicht ausreichen, um strukturelle Probleme zu beheben, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nachhaltig sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf steigende Belastungen durch Grenzkontrollen, erhöhte Einsatzlagen im Bahnverkehr sowie den weiterhin hohen Überstundenbestand? 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/5159 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar?

Staatlicher Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und deren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und ihre erwachsenen und ihre nicht erwachsenen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder in den Jahren seit 2017 bis 2025?

Nutzung von Restmitteln für das Zukunftsprogramm Kino im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Rahmen der im Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Regelung, dass Einsparungen aus dem Titel der Anreizförderung zur Stärkung der Film- und Serienproduktion (Kapitel 0452 Titel 683 22) zur Deckung von Mehrausgaben bei dem Titel für das Zukunftsprogramm Kino (Kapitel 0452 Titel 892 22) geleistet werden dürfen, in das Zukunftsprogramm Kino im Jahr 2025 geflossen, und wann wird die Bundesregierung darüber entscheiden &ndash; insbesondere angesichts der vom Bundesministerium der Finanzen und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien angekündigten Freigabe der gesperrten Mittel und damit einer Verdoppelung der Filmfördermittel (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/durchbruch-bei-der-filmfoerderung-bundesregierung-bringt-investitionspakt-mit-filmbooster-auf-den-weg-weimer-jetzt-kann-der-produktionsstandort-deutschland-durchstarten--2405712) &ndash;, ob (und wenn ja, in welcher Höhe) im Rahmen der analogen Regelung im Haushaltsjahr 2026 entsprechende Mittel für das Zukunftsprogramm Kino im Jahr 2026 fließen werden?

Personelle und finanzielle Kapazitäten für den Social-Media-Kanal des Bundeskanzlers auf der Plattform X

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche personellen und finanziellen Kapazitäten, die als ein Entscheidungskriterium für die Bespielung eines Social-Media-Kanals des Bundeskanzlers genannt werden (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 21/53), werden für den Kanal des Bundeskanzlers auf Elon Musks Plattform X verwendet (bitte Budget in Euro und in Stellenäquivalenten angeben), und welche personellen und finanziellen Kapazitäten kalkuliert die Bundesregierung für Kanäle auf den Social-Media-Plattformen Bluesky und Mastodon (bitte Budget in Euro und in Stellenäquivalenten für einzelne Plattformen angeben)?

Kenntnis der Bundesregierung über einen vermeintlichen EU-Bericht zu Ukraine-Hilfen

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU-Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU-Haushalt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Ukraine in einem Umfang von bis zu 800 Mrd. Euro innerhalb eines bestimmten Zeitraums enthält?

Bundesmittel für Studien zur Identifikation kritischer digitaler Abhängigkeiten und Mitigationsmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor dem Hintergrund der wiederholten Aussagen, dass derzeit keine umfassende und aktuelle Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten geplant ist (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 21/2979), die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Titel 532 13 des Kapitels 2402 unter anderem für Studien zur Identifikation kritischer digitaler Abhängigkeiten und Mitigationsmaßnahmen inklusive Machbarkeitsnachweisen im Bundeshaushalt 2026, und worin unterscheidet sich diese im Haushalt vorgesehene Tätigkeit inhaltlich von einer solchen Bestandsaufnahme?

Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 erreichen (vgl. https://paz.de/artikel/deutschland-besteht-kuenftig-auf-beitragsrabatt-a16411.html)?

Kürzungen bei der Deutschen Welle im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 6 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die im Haushalt 2026 vorgenommenen Kürzungen bei der Deutschen Welle (DW) um rund 10 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere angesichts der steigenden Bedeutung des Auslandssenders für die Bekämpfung globaler Desinformation, und welche konkreten Auswirkungen haben diese Kürzungen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Beschäftigungszahlen (insbesondere bei freien Mitarbeitern) sowie auf die Vielfalt der fremdsprachigen Programmangebote (bitte Kürzungen entsprechend aufführen)?

Vorhaben zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 6 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzlichen Vorhaben sind im Haushalt 2026 für die Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) sowie für die Erfüllung der Anforderungen nach der europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) vorgesehen (bitte Titel und Treibhausgasminderung angeben), und welche dieser Vorhaben werden über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert?

Förderungen für die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 6 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026 Mittel für eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte nach Haushaltstiteln und zuständigem Ressort aufschlüsseln)?

Position der Bundesregierung zu einem im nächsten EU-Haushalt verankerten Krisenreaktionsmechanismus

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, obwohl sowohl das Corona-Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" als auch der im Dezember 2025 beschlossene Ukraine-Kredit gezeigt haben, dass eine wirksame europäische Krisenreaktion faktisch nur über schuldenfinanzierte Instrumente möglich ist, und mit welcher Begründung setzt die Bundesregierung in unvorhersehbaren Krisen weiterhin auf Ad-hoc-Lösungen, statt mit einem demokratisch legitimierten und klar definierten Kriseninstrument unvorhersehbare Situationen vorausschauend mitzudenken?

Gesamtmittelbedarf zur Umsetzung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Schienenverkehrsinfrastruktur bis 2030

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Gesamtmittelbedarf zur Umsetzung der 355 kleinen und mittleren Maßnahmen bis 2030 insgesamt, und wie viele Mittel stehen für die Umsetzung im gleichen Zeitraum im Haushalt zur Verfügung (vgl. www.deutschebahn.com/resource/blob/12650720/a6fd4dd4896b9f2018336eb8f1cb34b8/Infografik-Kapazitaetserweiterung-zum-Download-data.pdf)?

Investitions- und Konjunkturmaßnahmen im Rahmen steigender Arbeitslosigkeit

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Investitionsund Konjunkturmaßnahmen tatsächlich in den Regionen, Branchen und Qualifikationssegmenten wirken, in denen die Arbeitslosigkeit aktuell steigt, und anhand welcher Kriterien wird diese Zielgenauigkeit überprüft?

Mittel für den Bereich Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung im Bundeshaushalt 2025 und 2026

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche haushälterischen Mittel hat die Bundesregierung in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 für Strukturreformen im Bereich Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung bereitgestellt, und welche ressortübergreifenden Koordinierungsmaßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Mittel zielgerichtet und effektiv im Sinne einer Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eingesetzt werden?

Höhe der aufgewendeten Bundesmittel für Annalena Baerbock

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden für die Arbeit der ehemaligen Bundesministerin des Auswärtigen und heutigen Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen Annalena Baerbock Gelder aus dem Bundeshaushalt aufgewendet (beispielsweise für ihre Wohnung in New York, Büroräume in Deutschland, Öffentlichkeitsarbeit, Mitarbeiter etc.), und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Posten aufschlüsseln)?

Schutz von Kindern vor den Folgen verschärfter Bürgergeld-Sanktionen

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es angesichts der Tatsache, dass jedes vierte Kind in Deutschland von Sozialleistungen abhängig ist (www.zdfheute.de/politik/deutschland/kinder-sozialleistungen-armut-deutschland-100.html), Pläne der Bundesregierung, ergänzend zur Reform des Bürgergeldes hin zur neuen Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmechanismen bis zum vollständigen Leistungsentzug weitere Gesetze zu erlassen, die verhindern, dass Kinder unverschuldet mitgetroffen werden, auch im Hinblick auf die Angabe der Bundesagentur für Arbeit, dass bereits im vergangenen Jahr von jeder dritten Sanktion ein Kind mitbetroffen war (vgl. www.zeit.de/familie/2025-10/buergergeld-sanktionen-kinder-familie), und falls nein, wie sollen Kinder und Jugendliche dann nach Ansicht der Bundesregierung davor geschützt werden, dass der Haushalt, in dem sie leben, unter das Existenzminimum und somit in akute Armut rutscht?

Förderung der Rapperin Ikkimel

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Gesamthöhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln) sind im Rahmen der Förderung der Rapperin Ikkimel durch die Initiative Musik (58. Förderrunde 2021) Fördermittel aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), aus dem Sonderprogramm NEUSTART KULTUR oder aus etwaigen weiteren direkten öffentlichen Finanzierungsquellen des Bundes geflossen, und wie schlüsseln sich diese Gesamtsummen nach den jeweiligen einzelnen öffentlichen Quellen auf?

Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgeführt wird, es erfolgten "keine Direktzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die ukrainische Regierung", während in der Übersicht der Bundesregierung zu den bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine vom 31. März 2025 zugleich finanzielle Hilfen des Bundesministeriums der Finanzen in Höhe von insgesamt 7,88 Mrd. Euro, darunter auch Leistungen zur Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit der Ukraine, unter anderem in Form von Zuschüssen zu einem vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Ukraine-Konto, ausgewiesen werden, und nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen Direktzahlungen und sonstigen finanziellen Unterstützungsleistungen?

Kosten für die Einrichtung der Position eines Migrationsbotschafters

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem Medienbericht geplanten neuen Migrationsbotschafter, und wie viele Stellen soll sein Stab umfassen (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-dem-beauftragten-wird-ein-botschafter-fuer-migration-110802617.html)?

Unterschied zwischen der Richtlinie "Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur" und dem Förderprogramm "Ladeinfrastruktur in Depots und Betriebshöfen für E-Lkw"

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Unterschied gibt es zwischen dem neuen Förderprogramm (vgl. Maßnahme 4 des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) und dem KsNI-Programm, welches aus dem Haushaltstitel 893 08-332 "Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben" finanziert wird, und warum sind die Haushaltsmittel aus diesem Titel in Höhe von 205.442.000 Euro weiterhin im Haushalt 2026 gesperrt?

Finanzierung des Fonds sexueller Missbrauch

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet es die Bundesregierung, gerade auch angesichts steigender Zahlen sexualisierter Gewalt (im Jahr 2024 wurden 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst, +2,1 Prozent zum Vorjahr, wobei knapp die Hälfte zum Tatzeitpunkt minderjährig war, vgl. www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_Straftaten_gegen_Frauen2024.html), dass auf der Website "Fonds-missbrauch.de" seit März 2025 keine Anträge mehr eingereicht werden können bzw. diese nicht bearbeitet werden (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/fonds-sexueller-missbrauch-kein-geld-100.html) sowie auch keinerlei Mittel für diesen Fond im Haushalt für 2026 vorgesehen sind (vgl. https://be auftragte-missbrauch.de/presse/artikel/1098), und sind der Bundesregierung Pläne aus dem zuständigen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu bekannt, wie die steigende Anzahl Betroffener von sexuellem Missbrauch fortan finanziell versorgt werden soll, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln)?

Finanzierung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, der Stiftung Garnisonkirche Potsdam weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, in welchem Umfang, und seit wann führt die Bundesregierung Gespräche mit der Stiftung über eine weitere Finanzierung?<br /> <br /> Inwieweit war das Betriebskonzept, z. B. auch in Hinblick auf erwartete Besucherzahlen und eine kostendeckende Finanzierung ohne langfristige finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, für die Gewährung von Fördermitteln für die Stiftung Garnisonkirche Potsdam relevant, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten über eine perspektivische Finanzierungslücke in Höhe von 300.000 bis 500.000 Euro pro Jahr?

Bereitstellung von Erläuterungstexten zu Haushaltstiteln in digitaler Form

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen werden die Erläuterungstexte zu teilweise digitalen Haushaltstiteln nicht in maschinenlesbarer Form auf bundeshaushalt.de bereitgestellt?

Rückzahlung des Darlehens für die gesetzliche Pflegeversicherung im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung &ndash; nachdem der Deutsche Bundestag am 28. November 2025 den Haushalt 2026 mit einem zinslosen Darlehen von 3,2 Mrd. Euro an die gesetzliche Pflegeversicherung (davon 1,7 Mrd. Euro erst in der Bereinigungssitzung beschlossen) endgültig verabschiedet hat &ndash; der Öffentlichkeit und dem Parlament einen verbindlichen Rückzahlungsplan für dieses Darlehen vorlegen, obwohl der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen sowie der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, Christian Haase, bereits öffentlich einräumen, dass damit lediglich eine akute Finanznot gelindert und keine strukturellen Probleme gelöst werden, und warum wurde diese kurzfristige und aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Hau-Ruck-Aktion" ohne vorherige Offenlegung realistischer Rückzahlungsszenarien und der damit einhergehenden dauerhaften Mehrbelastung der Steuerzahler durchgeführt (vgl. www.zeit.de/gesundheit/2025-11/pflegeversicherung-bundesregierung-darlehen-gesundheitspolitilk-haushalt)?

Auswirkungen der Beschlüsse des EU-Umweltrates vom 5. November 2025 auf den Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirken sich die Beschlüsse des EU-Umweltrates vom 5. November 2025 &ndash; insbesondere die zur Verschiebung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (EU-ETS2) auf 2028 &ndash; auf die Einnahmen für den Bundeshaushalt (Auktionserlöse aus nationalem Brennstoffemissionshandel und EU-ETS2 sowie Mittel aus EU-Klima-Sozialfonds) aus (bitte erwartete Einnahmenhöhe und Veränderung durch Beschlüsse des EUUmweltrats vom 5. November 2025 jahresweise ab 2027 angeben)?

Zuschüsse im Bereich "Sonstiges" eines Haushaltstitels des BMWSB im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Erwartete Entlastungen beim Bundeshaushalt durch den Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwartet die Bundesregierung vom Rechtskreiswechsel der Ukrainerinnen und Ukrainer Entlastungen beim Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe, und sieht sie bei Ländern und Kommunen Mehrkosten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Begründung für die Reduzierung der Mittel für "Digitale Innovationen" im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 "Digitale Innovationen" von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91,35 Mio. Euro sinkt, wobei insbesondere der Ansatz für "Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz" von 60,64 Mio. Euro im Jahr 2024 um knapp 11 Mio. Euro reduziert werden soll &ndash; vor dem Hintergrund des EU-Gipfels zur digitalen Souveränität am 19. November 2025, auf dem der Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Bedeutung eines souveränen und wettbewerbsfähigen digitalen Europas ausdrücklich hervorgehoben haben?

Mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Abgabe auf Elektroschrott als Eigenmittel für den EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer als neues Eigenmittel für den Haushalt der EU einzuführen, und sollte die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzen, in welcher anderen Form beabsichtigt die Bundesregierung dann die Einführung einer Finanztransaktionssteuer &ndash; wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten &ndash; auf europäischer Ebene zu verfolgen?<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neues Eigenmittel der Europäischen Union?

Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene

Germany · German Bundestag · 14 November 2025

Auswirkungen der Steuerschätzung auf den Bundeshaushalt 2026 und den finanziellen Handlungsbedarf bis 2029

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Pro-Kopf-Kosten für den je Haushalt empfohlenen Notfallvorrat

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch beziffert das Bundesministerium des Innern die Pro-Kopf-Kosten für die je Haushalt empfohlenen "möglichst 10 Tage" Vorrat, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass derartige Empfehlungen von Menschen im Grundsicherungsbezug umsetzbar sind?

Zusätzliche Mittel für die Raumfahrt und die Kernfusionsforschung im Bundeshaushalt 2026

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Raumfahrt zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und Betrag aufschlüsseln)?<br /> <br /> Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Kernfusionsforschung vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Kernfusionsforschung zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und Betrag aufschlüsseln)?

Aufstockung der Mittel für den Verein donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V.

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Aussagen der Regierungsfraktion der CDU/CSU, dass die Mittel für &quot;Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt&quot; in Höhe von 700.000 Euro ausschließlich an den Träger donum vitae fließen (www.cducsu.de/presse/wir-staerken-die-konfliktberatung-fuer-schwangere), zutreffend, und falls ja, wie und wofür genau werden diese Mittel eingesetzt, vor dem Hintergrund, dass die Beratungstätigkeit laut § 4 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) durch die Länder geregelt ist (www.gesetze-im-internet.de/beratungsg/BJNR113980992.html) und die Zusammenarbeit des Bundesverbandes mit dem Bundesfamilienministerium nur in Bezug auf fachliche Themen zu Schwangerschaft, Sexualität und Kinderwunsch (https://taz.de/Ueberraschung-im-Bundeshaushalt/!6110512/) zulässig ist (bitte ausführen, welche Projekte, Vorhaben, Öffentlichkeitsarbeit o. Ä. mit dem Geld konkret gefördert werden), und falls nein, welche Träger erhalten zusätzliche Förderung?

Personal- und Ausgabenpolitik des BMDS

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen, um die Personalstruktur aufzubauen, und wie viele Stellen sind derzeit besetzt?<br /> <br /> Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen rund die Hälfte für Personalausgaben vorgesehen ist, konkret einzusetzen, und welche Projekte werden priorisiert?

Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes im Bundeshaushalt 2024

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zugeflossen sind (bitte getrennt nach Unternehmen auflisten sowie Gesamtsumme angeben; bitte ggf. eine Auskehrung von Guthaben des KfW-Dividendenkontos nach Unternehmen aufschlüsseln)?

Bundesmittel für die Beseitigung von Kampfmitteln in den Jahren 2025 und 2026

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutschland zur Verfügung (bitte einzeln auflisten), und verfolgt die Bundesregierung in Sachen Beseitigung von Kampfmitteln ein langfristiges und bundesweites Programm zur schrittweisen Entmunitionierung mit festem Budget, Koordination über Ländergrenzen hinweg und mehr Personal für die Kampfmittelräumdienste, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte konkret auflisten)?

Vergabe von Ausschreibungen für die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften an Tochterfirmen des Unternehmens Serco im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European Homecare und sonstigen sowie jeweils nach Unterkünften in NRW und bundesweit), und ist der Bundesregierung bekannt, ob und, wenn ja, in welcher Höhe in den Jahren 2024 und 2025 Gelder aus dem Bundeshaushalt direkt oder über Kommunen an den Konzern Serco bzw. seine Tochterfirmen geflossen sind?

Verwendung der Liquiditätsreserve der Kleiderkammer der Bundeswehr zur Schließung von Finanzierungslücken im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen "Buchungstrick" aus der Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (Kleiderkammer der Bundeswehr) an den Bund fließen, und warum sollen im Gegenzug rund 1 Mrd. Euro kreditfinanziert zurückfließen (www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-lars-klingbeil-pluendert-kleiderkammer-der-bundeswehr-fuer-haushaltsmittel-a-e4e73cd1-3d06-458d-a8ac-47e9616da13f)?

Kosten für die Installation einer Wärmepumpe in einem deutschen Haushalt

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Installation einer Wärmepumpe in einem deutschen Haushalt signifikant teurer als in anderen EU-Ländern (z. B. vgl. www.linkedin.com/posts/christoph-podewils_reisen-bildet-ja-bekanntlich-im-hochlohnland-activity-7361818011843936256-9yOP?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAAETQO9YBuNva2wdFbj6PTrc88dcV_iJjFG0; bitte die ausschlaggebenden Faktoren auflisten), und liegen der Bundesregierung Analysen und Zahlen zur Preisentstehung, zu Preiszusammensetzungen und zu Preistreibern (z. B. Umfeldgründen, Anforderungen) vor, und wenn ja, welche, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine solche Analyse beauftragen?

Unterstützung der Flugsicherungsleistungen von kleineren Flugplätzen im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 19 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wodurch entsteht der zusätzliche Bedarf von 20 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2025 (laut Presseberichten vom 5. September 2025) für die Unterstützung der Flugsicherungsleistungen der kleineren Flugplätze (Gebührenbereich 2), und wie hat sich die Zahl der Flugbewegungen mit Instrumentenflug an den betreffenden Flughäfen in den letzten fünf Jahren insgesamt entwickelt (bitte jahresscheibenscharf darstellen)?

Report from the Commission to the European Parliament and the Council Long-term forecast of future inflows and outflows of the EU budget (2026-2034) KOM(2025) 573 endg.; Ratsdok. 11731/25

Germany · German Bundestag · 15 September 2025

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen;<br /> Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Mittel für die Forschung zu ME/CFS im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Finanzierung der EU-Roma-Strategie im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Aussage der Bundesministerin Karin Prien zur Anhebung des Kinder- und Jugendplans des Bundes im Bundeshaushalt 2025

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Einrichtung von Anlauf- bzw. Beratungsstellen für von digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen im Bundeshaushalt 2025 und 2026

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Verhinderung eines möglichen Förderstopps bei der geplanten Wiederaufnahme der Effizienzhaus-Neubauförderung

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung bei der angekündigten Wiederaufnahme der Effizienzhaus- Neubauförderung ein erneutes Leerlaufen des gesamten Fördertopfes und damit einen Förderstopp auch für die Heizungs- und Sanierungsförderung im Jahr 2026 verhindern (www.wohwi.online/themen/bundeshaushalt-2026-gdw-kritisiert-schoenrechnen-bei-neubaufoerderung-substanz-bleibt-auf-der-strecke/, www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/foerderung-klimafreundlicher-neubau-100.html)?

Konsequenzen bei verweigerter Zustimmung zum Tunnelbau durch eine Kommune

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat es nach Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wenn eine Kommune die erforderliche Zustimmung bzw. Unterschrift im Rahmen eines Verwaltungs- oder Kreuzungsvereinbarungsverfahrens für den Bau eines Tunnels durch die Deutsche Bahn AG verweigert, insbesondere dann, wenn der entsprechenden Kommune aufgrund ihres geplanten Finanzierungsanteils eine hohe Verschuldung und ein genehmigungspflichtiger Haushalt drohen?

Budget der Kampagne "Kein Wegwerf-Agent werden"

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist das Budget für die Kampagne "Kein Wegwerf-Agent werden" von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (www.bz-berlin.de/deutschland/bka-russland-wegwerf-agenten; bitte Gesamtbudget und geplante Laufzeit der Kampagne angeben sowie die zehn höchsten Einzelpositionen), und wie viele Fälle sogenannter "Wegwerf-Agenten" bzw. "Low- Level-Agenten" wurden in den Jahren 2022 bis 2025 ermittelt (www.bka.de/DE/Landingpages/LLA/lla_node.html; bitte für jedes Jahr aufschlüsseln nach Fallzahl einschließlich Verdachtsfällen, Fallzahl mit namentlich bekannten Beschuldigten, Anzahl von Anklageerhebungen und Anzahl von &ndash; ggf. nicht rechtskräftigen &ndash; Verurteilungen)?