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Subjects · Germany

Consumer rights

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Records

Question· Schriftliche Frage17/14530open

Bürgeranfragen an die Anlaufstelle "Verbraucherlotse" und Anzahl der Beschäftigten in Referaten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bürgeranfragen erreichen den so genannten Verbraucherlotsen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Durchschnitt pro Tag (aufgeschlüsselt nach Art des Eingangs), und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dem für Bürgerangelegenheiten zuständigen Referat 224 des BMELV und dem Referat 424 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung derzeit beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppen angeben)?

Question· Mündliche Frage16/10802open

Richtigstellung der Meldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bezüglich Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln

Germany · German Bundestag · 7 November 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Meldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln, die nicht übereinstimmend mit der BVL-Studie sind, richtigzustellen und somit dem falschen Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzutreten, die Verbraucher würden durch Lebensmittel aus Deutschland einem erhöhten Risiko ausgesetzt?</span> <span><br /> </span>

Question· Schriftliche Frage16/6218open

Kritik des Brandenburger Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz an den geplanten Änderungen im Gentechnikgesetz zur Nutzung des "vereinfachten Verfahrens" bei Forschungsvorhaben an transgenen Pflanzen; Gewährleistung von ausreichenden Sicherheitsabständen beim Anbau transgenen Maises zur Verhinderung von Kontaminationen im Entwurf zur guten fachlichen Praxis; erforderliche Reinigung einer Erntemaschine zur Begrenzung der Einträge aus gentechnisch verändertem Erntegut auf das Mindestmaß laut Entwurf zur Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung

Germany · German Bundestag · 10 August 2007

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1484open

Bericht der Bundesregierung zur Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken (G-SIG: 16000528)

Germany · German Bundestag · 11 May 2006

Bericht der Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages (Drs 14/9671) vom 2. Juli 2002 betr. Entwicklung der Verbraucherrechte im öffentlichen Personenverkehr, Position der Bundesregierung zu einem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen Gutachten, einschließlich Text des Gutachtens, Funktion der Schlichtungsstelle Mobilität, Fahrplaninformationssystem DELFI, Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Personenverkehr insbesondere betr. Fahrgastrechte, Informationspflichten, Mängel und Schadenersatz, Fahrpreiserstattung

Question· Kleine Anfrage16/501open

Allgemeiner und wirtschaftlicher Verbraucherschutz für einen nachhaltigen Konsum (G-SIG: 16010190)

Germany · German Bundestag · 31 January 2006

Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz, insbesondere betr. Neue Medien, Telekommunikation, Gesundheit, Fahrgasttransport, Anlegerschutz, Finanzdienstleistungen, Förderung von nachhaltigen Konsumprodukten, Rechtsposition von Verbrauchern, Verbraucherschutz bei Online-Banking, Verbraucherinsolvenz, Gewinnspiele, Energiepreise und GVO-Lebensmitteln <p> </p>

Question· Schriftliche Frage16/11584open

Auskunftsverweigerungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über den Anbau von transgenem Mais MON 810 im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie oft wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Auskunft über den Anbau von transgenem Mais MON 810 an anfragende Kleingärtner und private Anbauer verweigert, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des BVL, diese Anfragenden hätten kein berechtigtes Interesse (bitte begründen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11816open

Auswirkungen des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM (2008) 614 auf das deutsche Verbraucherschutzniveau

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Auswirkungen hätte der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM(2008) 614 der EU-Kommission auf das deutsche Verbraucherschutzniveau in den von der Richtlinie erfassten Bereichen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass die EU-Kommission laut o. g. Richtlinienvorschlag ohne Zustimmung von Rat und EU-Parlament festlegen dürfen soll, welche Vertragsklauseln als missbräuchlich anzusehen sind?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Einwand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der durch eine Vollharmonisierung den Wettbewerb um hohe Verbraucherschutzstandards als gefährdet betrachtet?<br /> <br /> In welcher Weise wird die Bundesregierung versuchen, Einfluss auf die Gestaltung der Verbraucherschutzrichtlinien zu nehmen, und welche Änderungsvorschläge wird sie dafür machen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13769open

Konsequenzen aus der Studie zu Methylquecksilberbelastung durch Fischverzehr, insbesondere bei Haifischfleisch für den Verbraucherschutz und für den Handel mit Haifischfleisch

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie zu Methylquecksilberbelastung durch Fischverzehr (LAVES Cuxhaven 2008), insbesondere die Tatsache daraus, dass bereits der Konsum von 300 g Haifischfleisch den toxikologischen Tageshöchstwert für Methylquecksilber der Beispielkonsumenten um das 14- bis 35-Fache überschreitet, dennoch der gesetzlich zulässige Höchstwert für Methylquecksilber aber nicht überschritten wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass laut dieser Studie sogar jede vierte Haifischfleischprobe den gesetzlich zulässigen Wert übersteigt?<br /> <br /> Ob und inwieweit ist der Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor dem Hintergrund betroffen, dass der Verzehr von mit Methylquecksilber belastetem Haifischfleisch eine Gefährdung für den Verbraucher darstellt und besonders Ungeborene sowie Kinder schädigen kann?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch in ihrem Handeln, dass sie sich auf internationaler Ebene für eine Unterschutzstellung der vom Aussterben bedrohten Dornhaie und Heringshaie einsetzt und dagegen der Handel und die gastronomische Vermarktung in Deutschland aber weiterhin zulässig sind?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es auf Grund der Methylquecksilberbelastung im Haifischfleisch für erforderlich, Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten zu ergreifen, insbesondere gezielte Verbraucherinformation oder das Verbot des Inverkehrbringens von belasteten Haiprodukten, und wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13965open

Förderung eines Forschungsprojekts zur Entwicklung von Surrogaten für Soja oder Hühnereiweiß durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Stimmt es, dass ein vom Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördertes Forschungsprojekt am Julius Kühn-Institut darauf ausgerichtet ist, die Blaue Süßlupine als billigeres Surrogat für Soja oder Hühnereiweiß in Lebensmitteln, vor allem in Wurstwaren, Teigwaren und Eiscremes zu entwickeln, und wie verhält sich diese Förderung zu der von der Ressortchefin Ilse Aigner öffentlich eingenommenen ablehnenden Haltung zur Verwendung von Surrogaten (vgl. z. B. Weserkurier, 12. Juli 2009)?</span>

Record· Regierungserklärung15/46open

Erklärung der Bundesregierung zum Aktionsplan Verbraucherschutz (G-SIG: 15000446)

Germany · German Bundestag · 22 May 2003

Arbeitsplan der Bundesregierung hinsichtlich Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe über die Ressorts, Schwerpunkte beim Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittelsicherheit, Mehrwertdiensterufnummern, Strom, Telekommunikation und Verkehr, insbesondere bei der Bahn, Stärkung der Stiftung Warentest, Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit, EU-konformer Verbraucherschutz, Stärkung der Wahlfreiheit für alle Verbraucher

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