Consumer rights

Bekanntgabe gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in den letzten zwölf Monaten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2 aus den letzten zwölf Monaten wurden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemäß § 28 des Gentechnikgesetzes (GenTG) durch die Länder angezeigt (bitte aufschlüsseln: Organismus, verwendete Technik/Techniken [z. B. ODM, TALEN, CRISPR/Cas], Verwendung oder Nichtverwendung von Gene Drives)?

Einrichtung einer Dienststelle der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Einrichtung einer Dienststelle des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin-Spandau (bitte unter Angabe des Zeitplanes, des geplanten Standortes, der dort vorgesehenen Stellen und der veranschlagten Kosten beantworten)?

Vereinbarkeit der Erhöhung des Grenzwerts für DDAC (Didecyldimethylammoniumchlorid) in Lebensmitteln um den Faktor 50 mit dem Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 17 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Anhebung des Grenzwertes für DDAC-Rückstände (Didecyldimethylammoniumchlorid) auf Lebensmitteln von 0,01 auf 0,5 Milligramm durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) unter Verbraucherschutz-Gesichtspunkten, und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Belastung der Produkte flächendeckend unter den ursprünglichen, aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes geltenden Grenzwert zu senken?

proposition de loi tendant à renforcer la protection des consommateurs avec les fournisseurs de services de communication audiovisuelle

France · Senate · 31 July 2012

S. Hrg. 112-694 DODD-FRANK WALL STREET REFORM AND CONSUMER PROTECTION ACT: 2 YEARS LATER

United States · United States Senate · 17 July 2012

Abschluss und Konsequenzen des Anhörungs- und Beschlussverfahrens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Anreicherung von Kindermilchgetränken mit Vitaminen und Mineralstoffen

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Anhörungs- und Beschlussverfahren des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bezüglich der Anreicherung von sogenannten Kindermilchgetränken mit Vitaminen und Mineralstoffen, die nach Auskunft des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu unkontrollierter Erhöhung der Zufuhr einiger Nährstoffe führen, inzwischen &ndash; nach Fristverlängerungen &ndash; zu einem Abschluss gekommen, und werden die betreffenden Erzeugnisse als Konsequenz untersagt oder mit Auflagen versehen?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") KOM(2012) 100 endg.; Ratsdok. 7923/12

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

THE VERIZON/CABLE DEALS: HARMLESS COLLABORATION OR A THREAT TO COMPETITION AND CONSUMER RIGHTS?

United States · United States Senate · 21 March 2012

Abschluss und Ergebnisse des Verfahrens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Kleinkindermilch

Germany · German Bundestag · 2 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Verfahren des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Hinblick auf &bdquo;Kleinkindermilch&ldquo; oder &bdquo;Kindermilch&ldquo;, das nach Aussagen des BfR von August 2011 nicht auf die Ernährungsbedürfnisse von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren angepasst ist und damit der Verordnung über diätische Lebensmittel nicht entspricht, abschließend abgeschlossen, und warum hat das Verfahren so lange gedauert?<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist das abschließende Verfahren des BVL, insbesondere bei der Anreicherung der Kleinkindermilch mit Vitaminen und Mineralstoffen, die nach Auskünften des BfR zur unkontrollierten Erhöhung der Zufuhr einiger Nährstoffe führen, gekommen, und wird das BVL die betreffenden Erzeugnisse untersagen oder mit Auflagen versehen?

Umsetzung des im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beschlossenen Antrags zur Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bei Legehennen in eine Verordnung

Germany · German Bundestag · 24 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat dem am 23. Februar 2012 im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beschlossenen Antrag zur Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bei Legehennen ebenfalls zustimmt, diesen Beschluss in einer Verordnung umsetzen?