Consumer rights

Auskunftsverweigerungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über den Anbau von transgenem Mais MON 810 im Jahr 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie oft wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Auskunft über den Anbau von transgenem Mais MON 810 an anfragende Kleingärtner und private Anbauer verweigert, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des BVL, diese Anfragenden hätten kein berechtigtes Interesse (bitte begründen)?</span>

Auswirkungen des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM (2008) 614 auf das deutsche Verbraucherschutzniveau

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Auswirkungen hätte der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM(2008) 614 der EU-Kommission auf das deutsche Verbraucherschutzniveau in den von der Richtlinie erfassten Bereichen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass die EU-Kommission laut o. g. Richtlinienvorschlag ohne Zustimmung von Rat und EU-Parlament festlegen dürfen soll, welche Vertragsklauseln als missbräuchlich anzusehen sind?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Einwand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der durch eine Vollharmonisierung den Wettbewerb um hohe Verbraucherschutzstandards als gefährdet betrachtet?<br /> <br /> In welcher Weise wird die Bundesregierung versuchen, Einfluss auf die Gestaltung der Verbraucherschutzrichtlinien zu nehmen, und welche Änderungsvorschläge wird sie dafür machen?</span>

Konsequenzen aus der Studie zu Methylquecksilberbelastung durch Fischverzehr, insbesondere bei Haifischfleisch für den Verbraucherschutz und für den Handel mit Haifischfleisch

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie zu Methylquecksilberbelastung durch Fischverzehr (LAVES Cuxhaven 2008), insbesondere die Tatsache daraus, dass bereits der Konsum von 300 g Haifischfleisch den toxikologischen Tageshöchstwert für Methylquecksilber der Beispielkonsumenten um das 14- bis 35-Fache überschreitet, dennoch der gesetzlich zulässige Höchstwert für Methylquecksilber aber nicht überschritten wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass laut dieser Studie sogar jede vierte Haifischfleischprobe den gesetzlich zulässigen Wert übersteigt?<br /> <br /> Ob und inwieweit ist der Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor dem Hintergrund betroffen, dass der Verzehr von mit Methylquecksilber belastetem Haifischfleisch eine Gefährdung für den Verbraucher darstellt und besonders Ungeborene sowie Kinder schädigen kann?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch in ihrem Handeln, dass sie sich auf internationaler Ebene für eine Unterschutzstellung der vom Aussterben bedrohten Dornhaie und Heringshaie einsetzt und dagegen der Handel und die gastronomische Vermarktung in Deutschland aber weiterhin zulässig sind?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es auf Grund der Methylquecksilberbelastung im Haifischfleisch für erforderlich, Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten zu ergreifen, insbesondere gezielte Verbraucherinformation oder das Verbot des Inverkehrbringens von belasteten Haiprodukten, und wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung?</span>

Förderung eines Forschungsprojekts zur Entwicklung von Surrogaten für Soja oder Hühnereiweiß durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Stimmt es, dass ein vom Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördertes Forschungsprojekt am Julius Kühn-Institut darauf ausgerichtet ist, die Blaue Süßlupine als billigeres Surrogat für Soja oder Hühnereiweiß in Lebensmitteln, vor allem in Wurstwaren, Teigwaren und Eiscremes zu entwickeln, und wie verhält sich diese Förderung zu der von der Ressortchefin Ilse Aigner öffentlich eingenommenen ablehnenden Haltung zur Verwendung von Surrogaten (vgl. z. B. Weserkurier, 12. Juli 2009)?</span>

Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Immobilienfinanzierungen durch Bausparkassen und Banken (G-SIG: 15053063)

Germany · German Bundestag · 5 November 2004

Auflösung des Vertrags über das vom BMVBW vergebene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" (G-SIG: 15041798)

Germany · German Bundestag · 13 February 2004

Umsetzung der Verbesserung der haftungsrechtlichen Situation von Fahrgästen gegenüber Verkehrsunternehmen bei mangelhafter Leistung vor dem Hintergrund der Rücknahme des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" (G-SIG: 15051779)

Germany · German Bundestag · 23 January 2004

Vergabe des Forschungs- und Entwicklungsvorhaben "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken" des BMVBW an Dr. R. F., Geschäftsführer der Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs GmbH, an der die DB AG beteiligt ist (G-SIG: 15051658)

Germany · German Bundestag · 9 January 2004