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8 records in 2023

All countriesFrance · 555United Kingdom · 269Germany · 184United States · 84Austria · 63Ireland · 28Netherlands · 17European Union · 10Search this topic

Records

Record· Befragung der Bundesregierung20/127open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 11 October 2023

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: 7. Oktober 2023 als blutigster Tag in der Geschichte Israels, Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, Unterstützung in jeglichen Bereichen, Überprüfung der Mittelvergaben für Palästinensische Gebiete, keine Einstellung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe, Verhinderung einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als gegenwärtiger Fokus der Außenpolitik;<br /> weitere Themen: Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel, deutsche Iranpolitik, Spannungen zwischen Serbien und der Republik Kosovo, Verbraucherschutz im Bankwesen, internationaler Meeresschutz, Populationsrückgang bei Insekten, Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz", China-Strategie, Wolfsmanagement, Luftreinhaltung, Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer

Record· Befragung der Bundesregierung20/99open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke

Germany · German Bundestag · 26 April 2023

Bundesminister BMJ, Marco Buschmann: Dank an Bundeswehr für ihren Einsatz im Sudan und nachträgliche Billigung der Kabinettsentscheidung durch den Bundestag, Verurteilung und Ahndung antisemitischer Hetzparolen sowie Einhaltung des Strafrechts auch betr. Klimaaktivisten, Eckpunktepapier zum Schutz der Rechte von Menschen im Netz, Ablehnung der sog. Chatkontrolle, Prozess zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau;<br /> Bundesministerin BUMV, Steffi Lemke: Wassersituation an der Oder, allgemeine Wasserbelastung und Wasserknappheit, Beschluss einer Wasserstrategie und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung;<br /> weitere Themen: Schutz vor Wolfsangriffen, Herdenschutz, Mieterschutz, Cannabisfreigabe und Entkriminalisierung von Fahrerflucht, Regelungen zur Identitätsentscheidung, Streichung des Nachfrageerfordernis im Völkerstrafrecht, Dolmetscherleistungen bei Strafprozessen, Äußerungen zur Letzten Generation und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess des Gebäudeenergiegesetzes, Reform des Namensrechts, Änderungen im Adoptions- und Abstammungsrecht, aktueller Stand des Flächenbedarfsgesetzes, nachhaltiges Waldmanagement, Endlagersuche für radioaktiven Abfall, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, Recht auf Reparatur angesichts wachsenden Elektroschrotts (Aktionsprogramm, Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen)

Question· Schriftliche Frage20/6259open

Eintägige Reise von Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nach Japan

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erachtet die Bundesregierung es unter Betrachtung von Klimaschutzaspekten für sinnvoll, Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu einer eintägigen Reise nach Japan mit nur zwei Einzelterminen und ohne weiteres angebotenes Rahmenprogramm einzuladen (wie mit Schreiben der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke vom 13. März 2023 geschehen), bei der ausdrücklich keine Mitreise im Regierungsflugzeug ermöglicht und somit eine individuelle Anund Abreise erforderlich ist?

Question· Schriftliche Anfrage13510/Jschriftliche anfrage

VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im AGB-Bereich

Austria · National Council · 13 January 2023

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend VKI: EuGH stärkt Verbraucherrechte im AGB-Bereich