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Records
Question· Schriftliche Frage18/6760open
Germany · German Bundestag · 20 November 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Ergebnisse hat die Projektgruppe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die zur Umsetzung von Vorgaben im Koalitionsvertrag hinsichtlich des Rechts der Vermögensabschöpfung (siehe hierzu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4819) eingesetzt wurde, bisher erarbeitet?
Question· Schriftliche Frage18/6403open
Germany · German Bundestag · 16 October 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen den Verbraucherschutz darin, dass die Deutsche Post AG das Porto für den Standardbrief auf 70 Cent (13 Prozent Steigerung) erhöhen will bei gleichzeitig konstanten Preisen für ihre Großkunden (FAZ vom 30. September 2015) (bitte begründen)?
Question· Mündliche Frage18/6136open
Germany · German Bundestag · 25 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie bewertet die Bundesregierung, dass sowohl der Generalbundesanwalt Harald Range in der 63. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 19. August 2015 als auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen, in der 65. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23. September 2015 auf die Nachfrage, ob sie zum Zeitpunkt der erstatteten Strafanzeigen Kenntnisse von Veröffentlichungen aus dem Jahre 2014 zu der geplanten Referatsgruppe 3C durch andere Medien (z. B. www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-soziale-netzwerke-100.html) gehabt hätten, angaben, dass sie nichts von diesen Veröffentlichungen gewusst hätten, obwohl jene in dem von Andre Meister am 25. Februar 2015 auf netzpolitik.org veröffentlichten Artikel, der als Grundlage der am 25. März 2015 erstatteten Strafanzeige diente, bereits am 25. Februar 2015 verlinkt waren (siehe https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/)?
Question· Schriftliche Frage18/5977open
Germany · German Bundestag · 11 September 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche der im Schreiben des BMUB an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) vom 5. August 2014 aufgelisteten Unterlagen zum Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH (KGG), die dem BMUB damals noch nicht vorlagen und mit dem Schreiben vom StMUV erbeten wurden, liegen dem BMUB und/oder den von ihm beauftragten Sachverständigenorganisationen Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit (GRS) und Physikerbüro Bremen immer noch nicht vor (bitte vollständige Angabe), und ist mittlerweile schon ein Zeitplan absehbar für die in BMUB-Auftrag erfolgenden Auswertungen und Stellungnahme der GRS der landesaufsichtlichen Darlegungen zu einer Beherrschung des Sumpfsiebproblems im KGG (ggf. bitte angeben; vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 18/4774)?
Law· wetBWBR0035034enacted
Netherlands · Dutch statute book · 2 July 2015
Eerstverantwoordelijke: Veiligheid en Justitie · Rechtsgebied: Contracten, schade en aansprakelijkheid, Consumentenrecht · Geldig vanaf 2014-06-13
Law· wetBWBR0029575enacted
Netherlands · Dutch statute book · 2 July 2015
Eerstverantwoordelijke: Veiligheid en Justitie · Rechtsgebied: Contracten, schade en aansprakelijkheid, Verzekeringsrecht · Geldig vanaf 2011-02-23
Record· debate2015-05-27published
Ireland · Dáil Éireann · 27 May 2015
Select Sub-Committee on Finance
Question· Schriftliche Frage18/4908open
Germany · German Bundestag · 15 May 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der ihm vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Frühjahr und Ende des Jahres 2014 übermittelten Bewertung zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen (bitte ausführliche Darlegung mit Angabe der wesentlichen Etappen bzw. Meilensteine seit dem 3. Dezember 2014; hinsichtlich der o. g. Bewertung und ihrer bundesaufsichtlichen Prüfung siehe zuletzt Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 18/2832 und Plenarprotokoll 18/ 72, Anlage 13, vom 3. Dezember 2014), und wie will das BMUB hierzu weiter vorgehen (bitte mit Erläuterung und Datierung der bislang geplanten künftigen Meilensteine und der aktuellen Gesamtzeitschiene der Prüfung)?
Question· Schriftliche Frage18/4642open
Germany · German Bundestag · 17 April 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, dass bei "Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [. . .] Verbraucherschutz ein gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit" wird, und insbesondere hinsichtlich der Frage, wie das Mandat um den kollektiven Verbraucherschutz erweitert werden kann, um sich auch in der digitalen Wettbewerbspolitik den Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zuwenden zu können, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts um Aspekte der Datensammlung?
Law· GesetzBMJVWidVertrAnOenacted
Germany · Federal statute portal · 5 March 2015
Abkürzung: BMJVWidVertrAnO · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2015/s317
Question· Schriftliche Frage18/4001open
Germany · German Bundestag · 13 February 2015
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie hoch war das Aufkommen an Gebühren beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2014 erhoben wurden, und in welchem Umfang hat gebührenpflichtige Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern durch das BVL stattgefunden?