Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Digitalisation

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

701 records in 2026

Records

Question· Vraag om uitleg5228klaar voor behandeling in commissie

Vraag om uitleg van Eva Platteau aan Matthias Diependaele, minister-president van de Vlaamse Regering, Vlaams minister van Economie, Innovatie en Industrie, Buitenlandse Zaken, Digitalisering en Facilitair Management, over de conclusies van de uitgaventoetsing van de compensatie voor indirecte emissiekosten

Belgium · Flemish Parliament · 19 August 2026

over de conclusies van de uitgaventoetsing van de compensatie voor indirecte emissiekosten

Bill· Gesetzgebung21/7870open

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Maßnahmen zur bürgerfreundlicheren, transparenteren, effizienteren und unbürokratischeren Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung sowie zur Stärkung der Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA): weitere Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsabläufe der BA, u.a. Vereinfachung der digitalen Arbeitslosmeldung und Vorrang der Nutzung elektronischer Übermittlungswege für Antragstellungen, Entfall des Schriftformerfordernisses beim Vermittlungsvertrag zwischen privaten Arbeitsvermittlern und Arbeitssuchenden, verpflichtende digitale Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeber, stärkere digitale Vernetzung der BA mit anderen Trägern, z.B. den Krankenkassen, Einsatz von Videotelefonie bei Beratungsgesprächen, Lockerung des Erreichbarkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit durch Nutzung digitaler Kommunikation; Ablösung der Eingliederungsvereinbarung durch einen einfacheren Kooperationsplan, Ermöglichung der Erprobung einer Beschäftigungsperspektive (Job-to-Job-Erprobung), Einführung einer Reallaborklausel zum Testen neuer Prozesse und Instrumente in der Arbeitsverwaltung, Stärkung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Verbesserungen beim Weiterbildungs- und Ausbildungsgeld, Verwaltungsvereinfachungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, Verlängerung der Antragsfrist für die freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Selbständigen, Regelungen zum Einsatz von Cloud-Computing-Diensten in der Sozialverwaltung; Erleichterungen für Unternehmen beim Arbeitsschutz durch Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung zahlreicher §§ von 9 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau

Bill· Gesetzgebung21/8279open

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen: Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen für die Vorbereitung eines digital gestützten Primärversorgungssystems, Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation, Stärkung der innovativen Nuzung der bei Kranken- und Pflegekassen vorliegenden Daten im Interesse der Versicherten, Durchführung der EU-Verordnung zum europäischen Gesundheitsdatenraum, Aufbau eines europäisch anschlussfähigen und vernetzten Gesundheitsdatenökosystems, sektorübergreifende Weiterentwicklung des Interoperabilitätsprozesses im Gesundheitswesen und in der Pflege, versorgungsrelevante Weiterentwicklung der ePA, Stärkung des Wettbewerbs um Anwendungen für Versicherte unterschiedlicher Digitalkompetenz bis ins hohe Alter sowie Förderung von Innovationen innerhalb der ePA, Verbesserung der Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen und in der Pflege;<br /> Konstitutive Neufassung Gesundheitsdatennutzungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Zwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (<strong>Gesundheitsdatennutzungsgesetz</strong> &ndash; GDNG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Gesundheitsdatennutzungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847 (ABl. L 2025/327, 05.03.2025)

Bill· Gesetzgebung21/8414open

Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 2006 überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Einzelmaßnahmen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, insbes. betr. Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren, Videoverhandlung sowie elektr. Schiedsspruch; weitere Maßnahmen u.a. betr. Verfahren vor den Commercial Courts, Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Sondervoten sowie Schaffung eines Restitutionsantrags;<br /> Einfügung §§ 1054a, 1054b, 1059a, 1063a und 1063b sowie Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung § 37c Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Bezug: UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1985/2006<br /> Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. GESTA C061<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 386/24 (GESTA 20. WP C112) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung21/8410open

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 557/24 (GESTA 20. WPC129) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung21/8404open

Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau<br /> Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda

Question· Question écrite17631answered

Question 17631 — transports ferroviaires

France · National Assembly · 4 August 2026

Mme Colette Capdevielle appelle l'attention de M. le ministre des transports sur les difficultés que rencontrent les usagers du dispositif national « Abonnement Élèves, Étudiants et Apprentis » (AEEA), qui permet aux jeunes réalisant leurs études loin de leur domicile de bénéficier de tarifs préférentiels sur les trajets TGV et Intercités. Dans sa réponse à une précédente question écrite sur le sujet, le Gouvernement a justifié, le 3 juin 2025, l'achat de lots de dix billets valables durant deux mois seulement par la nécessité de garantir l'équilibre économique du dispositif. Toutefois, plusieurs difficultés, pourtant régulièrement signalées par les usagers, demeurent sans réponse. Les billets achetés grâce à ce dispositif ne peuvent être vendus qu'au sein des guichets et toute modification de réservation nécessite également un déplacement en gare. Pourtant, l'identité du bénéficiaire est bel et bien vérifiée lors de la délivrance de l'attestation annuelle puis lors de l'achat des billets. Rien ne semble donc justifier que ces opérations ne puissent être réalisées depuis l'application SNCF Connect . Par ailleurs, lorsqu'un usager n'est plus en mesure de prendre son train peu avant le départ, il est impossible pour lui d'annuler rapidement son voyage afin de libérer une place dans des trains bien souvent complets. Des places vides et financées par des fonds publics sont donc inutilisées. De surcroît, ce dispositif demeure largement méconnu par de nombreux élèves, étudiants, apprentis, familles et personnels des établissements, alors qu'avec un taux moyen de réduction de 77 %, il constituerait une aide cruciale pour les étudiants. Une meilleure information auprès des établissements du second degré et de l'enseignement supérieur permettrait de développer le recours à l'AEEA. Mme la députée lui demande donc quelles mesures le Gouvernement entend mettre en place afin de permettre l'achat, la modification et l'annulation des billets de l'AEEA directement via SNCF Connect . Elle lui demande également s'il envisage de renforcer la communication autour du dispositif.

Question· Question écrite17489open

Question 17489 — commerce et artisanat

France · National Assembly · 4 August 2026

M. Jean-Michel Brard appelle l'attention de M. le ministre de l'économie, des finances et de la souveraineté industrielle, énergétique et numérique sur les enjeux de revitalisation des commerces de proximité des villages et des centres-bourgs dans la 9e circonscription de Loire-Atlantique, comme Pornic, Saint-Brevin-les-Pins et Saint-Michel-Chef-Chef. Dans cette circonscription, les commerces de proximité (boulangeries, épiceries, cafés, commerces d'artisanat local) jouent un rôle essentiel pour maintenir la vie sociale, économique et culturelle des centres-bourgs. Pourtant, ces commerces font face à des difficultés croissantes : fermetures successives, plusieurs communes, comme Pornic, ayant vu disparaître des commerces historiques en raison de la concurrence des grandes surfaces, de la hausse des loyers commerciaux ou encore du manque de repreneurs ; désertification commerciale, dans des bourgs comme Saint-Michel-Chef-Chef, certains centres-villes se vidant progressivement, ce qui affaiblit l'attractivité de ces zones et réduit la qualité de vie des habitants ; manque de visibilité et d'accompagnement, les commerçants locaux, souvent des TPE ou des artisans, manquant de moyens pour se moderniser (numérisation, communication) ou pour bénéficier de dispositifs d'aides adaptés à leur taille. Des initiatives locales, comme les marchés de producteurs à Pornic ou les associations de commerçants à Saint-Brevin-les-Pins, montrent que la mobilisation des acteurs locaux peut redynamiser ces espaces. Cependant, ces efforts nécessitent un soutien renforcé de l'État et des collectivités pour être pérennes. Dans ce contexte, il lui demande quelles mesures concrètes le Gouvernement envisage pour soutenir les commerces de proximité, notamment en matière d'aides financières, fiscales ou d'accompagnement, comment il compte encourager la réinstallation de commerces dans les centres-bourgs, par exemple en facilitant l'accès à des locaux à loyers modérés ou en soutenant les projets de revitalisation portés par les communes, quelles actions pourraient être mises en place pour améliorer la visibilité et l'attractivité des commerces locaux, comme des campagnes de promotion ou des dispositifs de numérisation adaptés aux petites structures, et s'il envisage de renforcer les partenariats entre l'État, les collectivités locales et les acteurs économiques pour coordonner les efforts de revitalisation des centres-villes et des bourgs.

Question· Question écrite17448answered

Question 17448 — transports ferroviaires

France · National Assembly · 28 July 2026

Mme Marie-José Allemand interroge M. le ministre des transports sur la réduction progressive de la présence humaine dans les gares ferroviaires. Depuis plusieurs années, de nombreuses gares connaissent une réduction des horaires d'ouverture de leurs guichets, voire une fermeture complète au profit d'outils numériques. Si la dématérialisation des services répond à l'évolution de certains usages, elle ne peut constituer l'unique réponse aux besoins des voyageurs. Les personnes âgées, les personnes en situation de handicap, les touristes étrangers ou encore les usagers occasionnels continuent de recourir aux services d'accueil et de vente en gare. Pour ces publics, une réponse humaine reste la solution la plus adaptée et souvent la seule réellement accessible. Ces fermetures posent en outre un problème direct pour l'ensemble des usagers. Elles entraînent l'impossibilité de régler ses achats en espèces, la disparition d'un espace de vente adapté à chacun, ainsi que la fin des services d'après-vente, d'échange de billets et de renseignement, pourtant nécessaires dans de nombreuses situations qui exigent un contact humain. Pourtant, dans les territoires ruraux et de montagne, la présence humaine constitue souvent un élément essentiel de l'attractivité et de l'accessibilité du transport ferroviaire. Aussi, elle lui demande les garanties le Gouvernement entend apporter afin de préserver un accès effectif au service public ferroviaire sur l'ensemble du territoire et quelles orientations il entend défendre concernant le maintien d'une présence humaine dans les gares.

Question· writtenPQ 4257asked

4257. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Rural and Community Development and the Gaeltacht the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to its request for such proposals, with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55542/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

4257. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Rural and Community Development and the Gaeltacht the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to its request for such proposals, with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55542/26]

Question· writtenPQ 4183asked

4183. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Further and Higher Education, Research, Innovation and Science the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55537/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

4183. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Further and Higher Education, Research, Innovation and Science the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55537/26]

Question· writtenPQ 3459asked

3459. Deputy Malcolm Byrne asked the Minister for Health the total amount spent to date in preparation for the digitalisation of all health records; the projected budgets over the next five years; and if she will make a statement on the matter. [56455/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

3459. Deputy Malcolm Byrne asked the Minister for Health the total amount spent to date in preparation for the digitalisation of all health records; the projected budgets over the next five years; and if she will make a statement on the matter. [56455/26]

Question· writtenPQ 3280asked

3280. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Health the efficiency and reform proposals her Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to its request for such proposals with a deadline of 17 July 2026; the impact these spending cuts will have on public services within her Department; and if she will make a statement on the matter. [55538/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

3280. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Health the efficiency and reform proposals her Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to its request for such proposals with a deadline of 17 July 2026; the impact these spending cuts will have on public services within her Department; and if she will make a statement on the matter. [55538/26]

Question· writtenPQ 2775asked

2775. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Children, Disability and Equality the efficiency and reform proposals that her Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within her Department; and if she will make a statement on the matter. [55529/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

2775. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Children, Disability and Equality the efficiency and reform proposals that her Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within her Department; and if she will make a statement on the matter. [55529/26]

Question· writtenPQ 2636asked

2636. Deputy John Clendennen asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine the additional expenditure that would be required in Budget 2027 to ensure that increased participation in the national beef welfare scheme, straw incorporation measure, national sheep welfare scheme and other demand-led agricultural schemes does not result in reduced payment rates or the exclusion of otherwise eligible applicants; whether he has submitted the necessary funding requirements to the Department of Public Expenditure, National Development Plan Delivery and Reform and Digitalisation; and if he will make a statement on the matter. [58186/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

2636. Deputy John Clendennen asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine the additional expenditure that would be required in Budget 2027 to ensure that increased participation in the national beef welfare scheme, straw incorporation measure, national sheep welfare scheme and other demand-led agricultural schemes does not result in reduced payment rates or the exclusion of otherwise eligible applicants; whether he has submitted the necessary funding requirements to the Department of Public Expenditure, National Development Plan Delivery and Reform and Digitalisation; and if he will make a statement on the matter. [58186/26]

Question· writtenPQ 2502asked

2502. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55528/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

2502. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55528/26]

Question· writtenPQ 2188asked

2188. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Justice, Home Affairs and Migration the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55540/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

2188. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Justice, Home Affairs and Migration the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55540/26]

Question· writtenPQ 1957asked

1957. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Social Protection the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55543/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

1957. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Social Protection the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55543/26]

Question· writtenPQ 1617asked

1617. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Housing, Local Government and Heritage the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55539/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

1617. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Housing, Local Government and Heritage the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55539/26]

Question· writtenPQ 1490asked

1490. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Culture, Communications and Sport the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55531/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

1490. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Culture, Communications and Sport the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55531/26]

Question· writtenPQ 1170asked

1170. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Education and Youth the efficiency and reform proposals that her Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within her Department; and if she will make a statement on the matter. [55533/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

1170. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Education and Youth the efficiency and reform proposals that her Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within her Department; and if she will make a statement on the matter. [55533/26]

Question· writtenPQ 1089asked

1089. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Enterprise, Tourism and Employment the work being done by his Department, and the engagement with other Departments and Government agencies, to address concerns around issues such as AI, social media algorithms, disinformation and cybersecurity; and if he will make a statement on the matter. [59222/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

1089. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Enterprise, Tourism and Employment the work being done by his Department, and the engagement with other Departments and Government agencies, to address concerns around issues such as AI, social media algorithms, disinformation and cybersecurity; and if he will make a statement on the matter. [59222/26]

Question· writtenPQ 976asked

976. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Enterprise, Tourism and Employment the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55534/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

976. Deputy Mairéad Farrell asked the Minister for Enterprise, Tourism and Employment the efficiency and reform proposals that his Department has submitted to the Department of Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation in response to their request for such proposals with a deadline of the 17 July 2026; the impact that these spending cuts will have on public services within his Department; and if he will make a statement on the matter. [55534/26]

Question· writtenPQ 942asked

942. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation his engagement with the Minister for Housing and Uisce Éireann from a point of view of delivering on infrastructural deficits through the NDP; and if he will make a statement on the matter. [59414/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

942. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation his engagement with the Minister for Housing and Uisce Éireann from a point of view of delivering on infrastructural deficits through the NDP; and if he will make a statement on the matter. [59414/26]

Question· writtenPQ 941asked

941. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation his plans for the management of the NDP rollout and breaking into project financing; and if he will make a statement on the matter. [59413/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

941. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation his plans for the management of the NDP rollout and breaking into project financing; and if he will make a statement on the matter. [59413/26]

Question· writtenPQ 940asked

940. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the position regarding CFRAM in County Louth; and if he will make a statement on the matter. [59412/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

940. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the position regarding CFRAM in County Louth; and if he will make a statement on the matter. [59412/26]

Question· writtenPQ 939asked

939. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if his Department is looking at the pension abatement issue; if his Department is considering exceptions for those who are carrying out critical work; and if he will make a statement on the matter. [59411/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

939. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if his Department is looking at the pension abatement issue; if his Department is considering exceptions for those who are carrying out critical work; and if he will make a statement on the matter. [59411/26]

Question· writtenPQ 938asked

938. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he will provide an update on the interdepartmental working group looking at the procedures for qualifying for the payment of an occupational supplementary pension; and if he will make a statement on the matter. [59410/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

938. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he will provide an update on the interdepartmental working group looking at the procedures for qualifying for the payment of an occupational supplementary pension; and if he will make a statement on the matter. [59410/26]

Question· writtenPQ 937asked

937. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he will provide an update on the scheme viability review for flood relief schemes for Annagassan and Termonfeckin; when a decision will be made by the OPW; and if he will make a statement on the matter. [59409/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

937. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he will provide an update on the scheme viability review for flood relief schemes for Annagassan and Termonfeckin; when a decision will be made by the OPW; and if he will make a statement on the matter. [59409/26]

Question· writtenPQ 936asked

936. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he will detail, each allocation made to Louth County Council under the OPW's minor flood mitigation works and coastal protection scheme for the years 2013 to 2026, in tabular form; to detail the purpose of these allocations; and if he will make a statement on the matter. [59408/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

936. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he will detail, each allocation made to Louth County Council under the OPW's minor flood mitigation works and coastal protection scheme for the years 2013 to 2026, in tabular form; to detail the purpose of these allocations; and if he will make a statement on the matter. [59408/26]

Question· writtenPQ 935asked

935. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to detail all the OPW-owned sites in County Louth; and if he will make a statement on the matter. [59407/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

935. Deputy Ruairí Ó Murchú asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to detail all the OPW-owned sites in County Louth; and if he will make a statement on the matter. [59407/26]

Question· writtenPQ 934asked

934. Deputy Barry Heneghan asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the status of flood defence projects planned or underway in north Dublin, including the stage of each project, the funding allocated, the anticipated commencement and completion dates, in tabular form; and if he will make a statement on the matter. [59330/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

934. Deputy Barry Heneghan asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the status of flood defence projects planned or underway in north Dublin, including the stage of each project, the funding allocated, the anticipated commencement and completion dates, in tabular form; and if he will make a statement on the matter. [59330/26]

Question· writtenPQ 933asked

933. Deputy Barry Heneghan asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation for an update on phase two of the wad river flood alleviation scheme, including the current stage of the project; the anticipated timeline for progressing to construction; and if he will make a statement on the matter. [59329/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

933. Deputy Barry Heneghan asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation for an update on phase two of the wad river flood alleviation scheme, including the current stage of the project; the anticipated timeline for progressing to construction; and if he will make a statement on the matter. [59329/26]

Question· writtenPQ 932asked

932. Deputy Cian O'Callaghan asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the net cost to the exchequer of a 1% increase in the public sector pay agreement; and if he will make a statement on the matter. [59164/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

932. Deputy Cian O'Callaghan asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the net cost to the exchequer of a 1% increase in the public sector pay agreement; and if he will make a statement on the matter. [59164/26]

Question· writtenPQ 931asked

931. Deputy Peter Roche asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation whether the Government has conducted an assessment of the risks and opportunities associated with artificial intelligence across the public service; the measures being taken to mitigate potential threats arising from the technology; and if he will make a statement on the matter. [59069/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

931. Deputy Peter Roche asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation whether the Government has conducted an assessment of the risks and opportunities associated with artificial intelligence across the public service; the measures being taken to mitigate potential threats arising from the technology; and if he will make a statement on the matter. [59069/26]

Question· writtenPQ 930asked

930. Deputy Peter Roche asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if funding is available to support cybersecurity and digital infrastructure within local authorities; and if he will make a statement on the matter. [59064/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

930. Deputy Peter Roche asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if funding is available to support cybersecurity and digital infrastructure within local authorities; and if he will make a statement on the matter. [59064/26]

Question· writtenPQ 929asked

929. Deputy Peter Roche asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if consideration has been given to increasing the amount of funding allocated for strategic infrastructure projects in Galway East, including projects intended to unlock housing delivery and regional economic development; and if he will make a statement on the matter. [59063/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

929. Deputy Peter Roche asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if consideration has been given to increasing the amount of funding allocated for strategic infrastructure projects in Galway East, including projects intended to unlock housing delivery and regional economic development; and if he will make a statement on the matter. [59063/26]

Question· writtenPQ 928asked

928. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to provide an update on levels of vacancy across OPW properties; the properties vacant in the Phoenix Park, including the former Garda Commissioner’s residence; and if he will make a statement on the matter. [58993/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

928. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to provide an update on levels of vacancy across OPW properties; the properties vacant in the Phoenix Park, including the former Garda Commissioner’s residence; and if he will make a statement on the matter. [58993/26]

Question· writtenPQ 927asked

927. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to provide an update on the former Hollywood Garda Station in Wicklow; if title issues have been resolved; and if he will make a statement on the matter. [58992/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

927. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to provide an update on the former Hollywood Garda Station in Wicklow; if title issues have been resolved; and if he will make a statement on the matter. [58992/26]

Question· writtenPQ 926asked

926. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to provide an update on the future of the National Children’s Science Centre project; to detail any recent costs incurred on the project; and if he will make a statement on the matter. [58991/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

926. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation to provide an update on the future of the National Children’s Science Centre project; to detail any recent costs incurred on the project; and if he will make a statement on the matter. [58991/26]

Question· writtenPQ 925asked

925. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the measures currently in place to prevent businesses engaging in cartel like behaviour in the sharing of public contracts; if sanctions against companies in other jurisdictions are monitored and accounted for; and if he will make a statement on the matter. [58990/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

925. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the measures currently in place to prevent businesses engaging in cartel like behaviour in the sharing of public contracts; if sanctions against companies in other jurisdictions are monitored and accounted for; and if he will make a statement on the matter. [58990/26]

Question· writtenPQ 924asked

924. Deputy John Clendennen asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation whether provision has been made, or is being considered within Budget 2027 to facilitate a negotiated settlement of outstanding industrial relations issues affecting school secretaries and caretakers; and if he will make a statement on the matter. [58748/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

924. Deputy John Clendennen asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation whether provision has been made, or is being considered within Budget 2027 to facilitate a negotiated settlement of outstanding industrial relations issues affecting school secretaries and caretakers; and if he will make a statement on the matter. [58748/26]

Question· writtenPQ 923asked

923. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the details of the messaging providers downloaded on his Ministerial phone; and if he will make a statement on the matter. [58720/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

923. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation the details of the messaging providers downloaded on his Ministerial phone; and if he will make a statement on the matter. [58720/26]

Question· writtenPQ 922asked

922. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he uses an app (details supplied) for Government business; if the automatic deletion of messages function is operational; and if he will make a statement on the matter. [58702/26]

Ireland · Dáil Éireann · 28 July 2026

922. Deputy John Brady asked the Minister for Public Expenditure, Infrastructure, Public Service Reform and Digitalisation if he uses an app (details supplied) for Government business; if the automatic deletion of messages function is operational; and if he will make a statement on the matter. [58702/26]

PreviousPage 14 of 15Next