Transport

Höhe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsangaben in Abteilung 07 für Fremde Verkehrsdienstleistungen unterteilt in ÖPNV und Fernverkehr gemäß SGB II und SGB XII; Rechtskonformität der Eigenbeteiligungspraxis in Dresden

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Beträge der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene, für Kinder von 0 bis zu sechs Jahren, für Kinder von sechs bis zu unter 14 Jahren und für Kinder von 14 bis zu unter 18 Jahren für Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/ohne auf Reisen) gemäß SGB XII und SGB II, und sind mit diesen Verbrauchsausgaben &bdquo;Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/ ohne auf Reisen)&ldquo; Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemeint?<br /> <br /> Wie grenzen sich die in Frage 94 genannten Ausgaben von Ausgaben für den Fernverkehr, also für Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/auf Reisen), sachlich ab?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtskonformität der Tatsache, dass z. B. in Dresden für eine Schülermonatskarte (ÖPNV, eine Tarifzone) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ein Eigenanteil von 14 Euro bei Kindern von sechs bis zu unter 14 Jahren abverlangt wird, obwohl die gesamten regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07, also inkl. der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für &bdquo;Kauf von Fahrrädern&ldquo;, für &bdquo;Zubehör, Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder&ldquo;, für &bdquo;Wartung/Reparaturen&ldquo; und für &bdquo;Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/auf Reisen)&ldquo; 14 Euro betragen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass somit keine weiteren verkehrsrelevanten Ausgaben, z. B. tarifzonenüberschreitende Nutzung des ÖPNV, Fernreise, Kauf von Fahrrädern, Kauf von oben genanntem Zubehör bzw. von Ersatzteilen für Fahrräder oder Wartungen/Reparaturen mehr durch die Betroffenen aus dem Regelsatz finanziert werden können?

Ertüchtigung der Lagerhalle für Castor-Behälter in Jülich über den 30. Juni 2013 hinaus vor dem Hintergrund der Weigerung NRWs zum Transport der Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Folgen ergeben sich aus der Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Castor-Behälter aus Jülich nicht nach Ahaus zu transportieren?<br /> <br /> Ist in diesem Zusammenhang eine rechtzeitige Ertüchtigung der Lagerhalle in Jülich bis zum Auslaufen der derzeitigen Genehmigung am 30. Juni 2013 realistisch, und wenn nein, unter welchen Umständen ist eine rechtlich zulässige weitere Lagerung der Behälter in Jülich denkbar, etwa in Form einer Ausnahmeregelung?<br /> <br /> Welche Anstrengungen, wie beispielsweise die konkrete Aufforderung, einen Antrag auf eine weitere Lagerung in Jülich auch nach dem 30. Juni 2013 zu stellen und hierzu die bestehende Halle zu ertüchtigen, hat die nordrheinwestfälische Landesregierung seit 2008 unternommen, um in den Gremien des Forschungszentrums Jülich, in denen sie vertreten ist, auf eine fortgesetzte Lagerung in Jülich hinzuwirken?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wurde entschieden, die Antragsverfahren zu einer Ertüchtigung der Halle und einer weiteren Lagerung in Jülich dauerhaft ruhen zu lassen und nur die Antragsverfahren bezüglich einer weiteren Lagerung in Ahaus weiter zu verfolgen?

Kostenbeteiligung des Bundes an der Infrastruktur für eine von der Stadt Lindau gewünschte Schienenverbindung auf die Insel Lindau

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bund die Kosten für die Infrastruktur, namentlich Sanierung des Bahndamms zur Insel und Bahntechnik sowie Zugmaterial, einer von der Stadt Lindau gewünschten Schienenverbindung auf die Insel Lindau ganz oder in Teilen übernehmen, falls die Stadt Lindau sich für den Standort des Hauptbahnhofs am Festland (Reutin) entscheiden sollte, da in diesem Fall die DB AG die Verbindung auf die Insel aus wirtschaftlichen Gründen stilllegen wird, und falls ja, in welcher Höhe?

Auswirkungen des Scheitern des Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) auf CCS-Forschungsvorhaben im Bundeshaushalt 2012

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat das Scheitern des Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (sog. Carbon Captore Storage &ndash; CCS) im Bundesrat am 23. September 2011 auf die im Bundeshaushalt 2012 u. a. im Einzelplan 30 im &bdquo;Titel 894 40, Klimaforschung und Lebensraum Erde, Energie &ndash; Investitionen, Nummer 5&ldquo; vorgesehenen CCS-Forschungsvorhaben, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die von der Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 beschlossene Kürzung von 6 Mio. Euro in dem genannten Titel auf die einzelnen Erläuterungsnummern aufzuteilen?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport KOM(2011) 700 endg.; Ratsdok. 16798/11

Germany · German Bundestag · 5 December 2011

Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21 zügig umsetzen und geplante Mehrbelastung für den Mittelstand durch grüne Steuerpolitik verhindern

Germany · German Bundestag · 30 November 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens KOM(2011) 677 endg.; Ratsdok. 16253/11

Germany · German Bundestag · 28 November 2011

Aufhebung des Werbeverbots für Mittel gegen Schlaflosigkeit und Stimmungslagen sowie des Verbots von Werbung zur Wiedergabe von Krankengeschichten in der geplanten Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln das Werbeverbot für Mittel gegen Schlaflosigkeit bzw. Mittel, die dazu bestimmt sind, die Stimmungslage zu beeinflussen, aufzuheben, und wenn ja, womit wird diese Gesetzesänderung genau begründet?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln das Verbot von Werbung zur Wiedergabe von Krankengeschichten bzw. die bildliche Darstellung von Kranken aufzugeben, und wenn ja, womit wird die geplante Gesetzesänderung begründet?

Festlegungen zu den Entgelten der zentralen Infrastruktur im Entwurf des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird im Entwurf eine Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes nicht festgelegt, dass die Entgelte der zentralen Infrastruktur und des Zugangs ebenfalls den Bestimmungen des Gesetzes unterliegen, und dass bei der Vorfinanzierung nur solche Kosten berücksichtigt werden können, die dem Flugplatzunternehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Entgelthöhe tatsächlich entstanden sind?

Auswirkungen des Trage- und Führverbots von nach dem Waffengesetz verbotenen Messern auf die innere Sicherheit; Folgen für den sicheren Transport von Waffen aus dem Ausschluss des Waffentransports als Universaldienstleistung laut Erklärung der Bundesnetzagentur

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt sich das Trage- und Führverbot von nach dem Waffengesetz (WaffG) verbotenen Messern auf die innere Sicherheit aus?<br /> <br /> Welche Folgen für den sicheren Transport von Waffen sieht die Bundesregierung in der Erklärung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, dass der Transport von Waffen keine Universaldienstleistung ist?

Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen durch deutsche Häfen

Germany · German Bundestag · 24 November 2011

Detaillierte Auskünfte über Verschiffung radioaktiver Stoffe zwischen deutschen und ausländischen, insbesondere russischen Häfen, Transport, Import und Export in deutsche und aus deutschen Atomanlagen; Herkunft und Bestimmungsorte, Besitz- und Eigentumsverhältnisse, beteiligte Transportunternehmen, Auflagen und Vorschriften, Transportgenehmigungen, Notfallmaßnahmen<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)

Deutsch-französische Notenwechsel und privatrechtliche Verträge im Zusammenhang mit dem geplanten nächsten Transport hochradioaktiver Abfälle aus La Hague ins Zwischenlager Gorleben

Germany · German Bundestag · 11 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche deutsch-französischen Notenwechsel und privatrechtlichen Verträge liegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten nächsten Transport von elf Behältern mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben vor (bitte jeweils mit Angabe des Datums und bei den Verträgen auch der Vertragsparteien), und welche deutsch-französischen Treffen hat es bislang zur Koordinierung dieses geplanten Transports gegeben (bitte mit Angabe des Datums)?

Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und die Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 9 November 2011

Aufbau der Polizei in Afghanistan, Umfang und Finanzierung, Critical Infrastructure Programme (CIP), Rekrutierung und Ausbildung afghanischer Polizisten, Beteiligung ausländischer Akteure, deutsche Polizeitrainingszentren (PTC), Nachhaltigkeit der Polizeiausbildung, Umgang mit Rechtsverstößen durch afghanische Polizisten, Pflichten deutscher Sicherheitskräfte, Berichte internationaler Organisationen, Beschwerdeinstanzen, Milizen in Nordafghanistan, Zusammenarbeit mit ISAF-Truppenstellern, Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

CASTOR-Transport 2011 nach Gorleben stoppen

Germany · German Bundestag · 8 November 2011

Erlass einer bundesaufsichtlichen Weisung an die niedersächsische Aufsichtsbehörde zur Rücknahme der Zustimmung zur Einlagerung von Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben, Widerruf der Transportgenehmigung von radioaktivem Müll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague, Überprüfung der Ursachen der erhöhten Strahlenwerte in Gorleben, Auskunft über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Senkung der Strahlenbelastung

Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten Handlungskonzept zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen

Germany · German Bundestag · 26 October 2011

Demografischer Wandel, Abwanderung und Infrastrukturversorgung; Demografie- und Infrastrukturpolitik im Bund und in den neuen Ländern; Handlungsansätze, Instrumente und Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur; Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken

Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu Lasten des Strahlenschutzes - Zwischenlagerung hochradioaktiver Wiederaufarbeitungsabfälle verursachergerecht neu gestalten

Germany · German Bundestag · 26 October 2011

Bundesaufsichtliche Verhinderung des geplanten CASTOR-Transports wegen erhöhter Strahlenbelastung in Gorleben, Bemühung um standortnahe sichere Zwischenlagerung durch die AKW-Betreiber, Ursachenklärung und effektive Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich des Strahlenproblems

Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben und Konsequenzen für den geplanten CASTOR-Transport nach Gorleben (Ergänzende Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf bundestagsdrucksache 17/7136)

Germany · German Bundestag · 17 October 2011

Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 17/7136: Präzisierung der Angaben zur Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz zur Strahlenüberwachung, Vorschläge und Berechnungen des TÜV zur Strahlenmessung, Umstellungen zwischengelagerter CASTOR-Behälter, Messunsicherheiten, Verbesserungsvorschläge des Helmholtz Zentrums und weitere Maßnahmen zur Strahlenüberwachung<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)

Entwicklung der Investitionsbereitschaft von Hafenbetreibern und potentiellen Antragstellern von Finanzmitteln aus dem Förderprogramm Kombinierter Verkehr

Germany · German Bundestag · 14 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Investitionsbereitschaft der Hafenbetreiber und potentiellen Antragsteller von Finanzmitteln aus dem Förderprogramm &bdquo;Kombinierter Verkehr&ldquo; (KV-Mittel) 2011 entwickelt (bitte tabellarisch seit 2005 nach Abruf der Fördergelder, der Antragsteller und unter Angabe der aufgrund von Rückforderungen streitbefangenen Mittel aufführen)?

Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin

Germany · German Bundestag · 28 September 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Vorlage des Energie- und Klimakonzepts des BMVBS zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude

Germany · German Bundestag · 23 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das BMVBS das am 27. Januar 2010 in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages angekündigte umfassende Energie- und Klimakonzept vorstellen, das sektorspezifische Ziele für die Bereiche Verkehr und Gebäude zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ausweisen soll?

Geplanter Transport großer Mengen toxischen Mülls ukrainischen Ursprungs aus Tschechien nach Deutschland in Übereinstimmung mit der Basler Konvention

Germany · German Bundestag · 23 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem laut tschechischen Medienberichten (Tschechischer Rundfunk, Nachrichten vom 14. September 2011, vgl. www.radio.cz/de/nachrichten- 4) geplanten Transport von großen Mengen toxischen Mülls ukrainischen Ursprungs nach Deutschland mit dem Ziel, ihn in Deutschland abschließend zu lagern, und erfüllt der Transport aus Sicht der Bundesregierung die Anforderungen der Baseler Konvention?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) KOM(2011) 378 endg.; Ratsdok. 12116/11

Germany · German Bundestag · 13 September 2011

Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben und Konsequenzen für den geplanten CASTOR-Transport nach Gorleben

Germany · German Bundestag · 8 September 2011

Strahlenbelastung am Standort Gorleben, Maßnahmen gegen erhöhte Strahlung und Verbesserung der Abschirmung, Alternativen zur Lagerung in Gorleben für den geplanten Atomtransport aus La Hague, weitere Angaben zur derzeitigen Lagerung des für den Transport nach Gorleben vorgesehenen radioaktiven Abfalls in La Hague<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Erhöhung der Beteiligung des Bundes am Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm zur Förderung von ÖPNV-Schienenverkehrswegen vor dem Hintergrund der an den Bundeshaushalt abgeführten Dividende der Deutschen Bahn AG in Höhe von 500 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 19 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf ein Reinvestieren der an den Bundeshaushalt abgeführten Dividende der Deutschen Bahn AG (DB AG) von 500 Mio. Euro in das Schienennetz, ihre Beteiligung am Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über den bisherigen Prozentsatz oder die zuwendungsfähigen Kosten im konkreten Fall der zweiten Stufe des S-Bahn-Ausbaus Rhein-<br /> Neckar zu erhöhen, und wie hoch war in den Jahren 2009 und 2010 jeweils der Gewinn der DB Regio AG insgesamt und im Bereich Rheinland-Pfalz/Saarland unter Angabe der jeweiligen Verwendung?

Verunreinigung von Obst/Gemüse durch Fäkalkeime infolge der Nutzung von Speditionsfahrzeugen sowohl zum Transport von Schlachttieren als auch von Obst/Gemüse

Germany · German Bundestag · 5 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu illegalen Praktiken einer abwechselnden Nutzung von Speditionsfahrzeugen zum innergemeinschaftlichen Transport von Schlachttieren und Obst/Gemüse, bzw. mit welchen Überwachungsmaßnahmen wird dieses potenzielle Risiko einer Kontamination von Obst/Gemüse durch Fäkalkeime minimiert?

Rechtsgrundlage des Erlasses des BMVBS vom 2. März 2011 zur Aussetzung von Fahrzeugbeschaffungen, Investitionen in verkehrliche Infrastruktur und Hochbauinvestitionen an allen Bundeswasserstraßen mit weniger als 5 Mio. Tonnen bewegter Jahrestonnage

Germany · German Bundestag · 22 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Erlass des BMVBS (Az. WS10/5211/2.0) vom 2. März 2011 zur Aussetzung von Fahrzeugbeschaffungen, Investitionen in verkehrliche Infrastruktur und Hochbauinvestitionen an allen Bundeswasserstraßen mit weniger als 5 Millionen Tonnen bewegter Jahrestonnage nach wie vor in Kraft, obwohl das von der Bundesregierung vorgeschlagene Konzept der Netzkategorisierung weder parlamentarisch legitimiert, sondern zudem von allen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2011 als untauglich kritisiert wurde, und ist die Bundesregierung von der Notwendigkeit überzeugt, sowohl Personal- als auch Investitionsentscheidungen der sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen im Einzelfall abstimmen zu müssen?

Aufhebung der Aussetzung aller Vergaben für Fahrzeugbeschaffungen und Ausbauinvestitionen in die verkehrliche Infrastruktur an Bundeswasserstraßen; Forderungen des Haushaltsausschusses bezüglich Investitionsentscheidungen im Bereich Bundeswasserstraßen und Stelleneinsparungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Germany · German Bundestag · 15 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vor dem Hintergrund des Beschlusses im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 25. Mai 2011 (Ausschussdrucksachen 17(8)2983 bzw. 17(8)3018 neu) den am 2. März 2011 erfolgten Erlass zur Aussetzung aller Vergaben für Fahrzeugbeschaffungen, Ausbau-Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur an Bundeswasserstraßen mit Güterverkehrsmengen unter 5 Millionen Tonnen im Binnen- bzw. im Küstenbereich und für Hochbauinvestitionen mit einem Finanzvolumen von mehr als 100 000 Euro aufheben, und wie begründet es seine Entscheidung?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Haushaltsausschusses, Investitionsentscheidungen im Bereich der Bundeswasserstraßen künftig anhand von Verkehrsträger übergreifenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu treffen, und wie verträgt sich dies nach ihrer Einschätzung mit dem Konzept des BMVBS, wonach Investitionen allein anhand der jeweils beförderten Jahrestonnage auf die Bundeswasserstraßen verteilt werden sollen?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss des Haushaltsausschusses, wonach es im Zuge der geforderten Aufgabenkritik der WSV keine Obergrenze für Stelleneinsparungen geben dürfe, und inwieweit sieht sie darin einen Widerspruch zu der Einschätzung im zweiten Bericht des BMVBS zur Reform der WSV, wonach &bdquo;(...) keine, über die jeweiligen für alle Bundesbehörden geltenden haushaltsgesetzlichen Einsparauflagen hinausgehenden Personaleinsparungen erbracht werden&ldquo; können?

Von den Quotenverpflichteten im Jahr 2009 in Verkehr gebrachte Mengen Diesel-, Otto- und Biokraftstoff sowie für Fehlmengen gezahlte Pönale

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesamtmengen Dieselkraftstoff und Ottokraftstoff (Angabe bitte in Millionen Gigajoule) wurden 2009 in Deutschland insgesamt von den Quotenverpflichteten in Verkehr gebracht, und welche Mengen in Verkehr gebrachter Biokraftstoffe (bitte unterscheiden nach dieselersetzenden und benzinersetzenden Mengen) wurden für 2009 von den Quotenverpflichteten gemeldet (bitte Überträge aus dem Vorjahreszeitraum getrennt ausweisen)?<br /> <br /> Für welche Fehlmengen (Angaben in Millionen Gigajoule, bitte nach Benzin und Diesel aufschlüsseln) wurde 2009 die Pönale bezahlt, und ab wann liegen die Zahlen für 2010 vor?

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) aus der Kohleverstromung

Germany · German Bundestag · 6 July 2011

Ziel von CO2-Vermeidung und &ndash;Recycling anstelle der dauerhaften Speicherung, auf EU-Ebene Verwendung der für CCS in der Kohleverstromung eingeplanten Gelder für erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und Emissionsvermeidung, Vorlage eines alternativen CCS-Gesetzes ausschließlich für ergebnisoffene, auf prozessbedingte Emissionen begrenzte Forschung mit beschränkten Verpressungsmengen hoher Reinheit und Betreiberhaftung, Vorlage zweijährlicher Erfahrungsberichte, keine Speicherung in Schutzgebieten und im Meeresboden

Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren - Keine Blockadepolitik

Germany · German Bundestag · 30 June 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen

Germany · German Bundestag · 25 May 2011

Bemühen um Festlegung von CO2-Minderungszielen in der EU, Energie- und Klimakonzept für den Verkehrssektor, Bestandspflege statt Ausbau der Verkehrsinfrastruktur; Reform der Deutschen Bahn: Trennung von Netz und Transport; Ausbau des Jade-Weser-Port , Förderung eines klimaschonenden ÖPNV, Abbau von Verkehrssubventionen, Ausbau der Lkw-Maut, Verbesserung der Integration der Verkehrsträger, Förderung der Nahmobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Germany · Federal statute portal · 23 May 2011

Abkürzung: AUG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2011/s898

Ungeklärte Fragen zur Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 (CCS)

Germany · German Bundestag · 13 May 2011

Problematik des Entwurf eines CCS-Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/31/EG im Hinblick auf die ablehnende Haltung einzelner Bundesländer; Vermeidung von CO2-Verpressung in der ausschließlichen Wirtschaftszone; tektonische Risiken, Nachrüstung von Kraftwerken mit CCS-Technologie, CO2-emittierende Industrien, CO2-Einsatz bei der Erdöl- und Erdgasförderung, Krebsrisiko beim Einsatz von Aminen zur CO2-Extraktion, Unfallverhütungsmaßnahmen beim CO2-Transport<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Germany · German Bundestag · 15 April 2011

Überprüfung der noch im Entwicklungsstadium befindlichen CCS-Technologien auf ihre Machbarkeit und Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt sowie ihre Eignung zur Reduktion der CO2-Emissionen; Regelungen für Untersuchung, Betrieb, Überwachung, Stilllegung und Verantwortung, Regulierung von Anschluss und Zugang, Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie; Erprobung mit beschränkter Zulassung weniger Demonstrationsspeicher sowie Evaluierung als Voraussetzung für weitere Entwicklung und Anwendung;<br /> Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxid-Speicherungsgesetz</strong> &ndash; KSpG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/31/EG vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114); Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175, 05.07.1985, S. 40); Richtlinie 2004/35/EG vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 56); Richtlinie 2006/12/EG vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. EG Nr. L 114, 27.04.2006, S. 9); Richtlinie 2008/1/EG vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 24, 29.01.2008, S. 8); Richtlinie 2001/80/EG vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. EG Nr. L 309, 27.11.2001, S. 1; ABl. EG Nr. L 319, 23.11.2002, S. 30)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP E059<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche Detailänderungen und Klarstellungen, u. a. zur Akzeptanzerhöhung durch möglichst frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Herabsetzung der maximalen jährlichen CO2-Speichermengen, Verlängerung der Betreiberverantwortung nach Stillegung des Speichers u. a.<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Einvernehmen zwischen Bund und Ländern zum Aufbau einer transeuropäischen Infrastruktur für den Rohrleitungstransport von Kohlendioxid zur Speicherung in einem anderen Mitgliedstaat, Zusage von Bundesförderung für Forschungsprojekte der Länder im Zusammenhang mit einem CCS-Demonstrationsprojekt, Neuregelung der Haftung insbes. der Betreiber bei Stilllegung von Anlagen in einem Nachfolgegesetz nach der Evaluierung

Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Dieselkraftstoffen

Germany · German Bundestag · 14 April 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Beantragte Förderung der Deutschen Bahn zum Neubau des City-Tunnels Leipzig im Rahmen des Operationellen Programms Verkehr EFRE Bund 2007 - 2013

Germany · German Bundestag · 8 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die von der Deutschen Bahn AG beantragte Förderung zum Neubau des City-Tunnels Leipzig im Rahmen des Operationellen Programms (OP) Verkehr EFRE Bund 2007&ndash;2013?

Scheitern einer stärkeren Nutzung der Infrastruktur der Deutschen Bahn für den Breitbandausbau an zu hohen finanziellen Forderungen des BMVBS sowie Konsequenzen

Germany · German Bundestag · 25 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die stärkere Nutzung der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) zum Zwecke des Breitbandausbaus bislang an zu hohen finanziellen Forderungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung scheitert, und wie rechtfertigt die Bundesregierung dies im Hinblick auf die eigenen Breitbandausbauziele?<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das eigene Handeln im Hinblick auf die 2010 erzielten Versteigerungserlöse in Deutschland in Höhe von mehr als 4 Mrd. Euro?

Gesetz zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG)

Germany · German Bundestag · 23 March 2011

Verbot von Abscheidung, Transport und unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage &ndash; CCS) als Wahrnehmung des in der EU-CCS-Richtlinie festgelegten Rechts auf Nichtzulassung zur Vermeidung der damit verbundenen Risiken für Leben, Gesundheit, Eigentum und Umwelt<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114)<br /> Siehe auch GESTA 16. WP E059

Rechtliche Verpflichtungen der Vereinbarung zwischen dem BMVBS und dem Ministerium für Verkehr der Tschechischen Republik aus dem Jahr 2006 zur Elbe-Wasserstraße und Auswirkungen auf die geplante Netzstrategie bzw. Klassifizierung der Wasserstraßen im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Germany · German Bundestag · 18 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtliche Verpflichtung zum Elbeausbau und zur Schiffbarmachung ergibt sich aus der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Ministerium für Verkehr der Tschechischen Republik aus dem Jahr 2006 über die Zusammenarbeit und die verkehrlichen Ziele und Maßnahmen für die Elbe-Wasserstraße bis zur Staustufe Geesthacht bei Hamburg, und welche Auswirkung hat die Vereinbarung auf die geplante Netzstrategie bzw. Klassifizierung der Wasserstraßen im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)?

Verbundene Einsparungen, Mehrausgaben und Ausschreibungen mit der Umstellung der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes

Germany · German Bundestag · 11 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kosteneinsparungen in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung bei der geplanten Umstellung von freier auf proprietäre Software im Auswärtigen Amt?<br /> <br /> Welche Mehrausgaben für den Erwerb von Lizenzen (einmalig und regelmäßig wiederkehrend) und Hardware, Umprogrammierung von Dateiformaten sowie Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dem gegenüber?<br /> <br /> Für welche konkreten Produkte und Verfahren sind bei der Umstellung von freier auf proprietäre Software im Auswärtigen Amt neu auszuschreiben, und wann werden diese Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

Fernbuslinien in Deutschland und im grenzüberschreitenden Verkehr; Ausbau der Barrierefreiheit bei den Bussen

Germany · German Bundestag · 11 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fernbuslinien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und im grenzüberschreitenden Verkehr, und wie viele davon werden mit barrierefreien Bussen betrieben?<br /> <br /> Was wird die Bundesregierung auf nationaler Ebene sowie innerhalb der Europäischen Union tun, um mit Blick auf Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention durchgängig einen barrierefreien Busfernlinienverkehr einschließlich des Einsatzes geeigneter Busse innerhalb des Landes sowie im grenzüberschreitenden Verkehr zu gewährleisten?

Vorbereitung einer Reform der Infrastrukturfinanzierung

Germany · German Bundestag · 9 February 2011

Weiterentwicklung und Prüfung der Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, Priorisierung von Projekten der Verkehrsinfrastruktur, ÖPP-Projekte im Straßenbau, Zustand der Bundesfernstraßen, Zurückstufung von Bundesstraßen, Verbleib der Erlöse aus dem DB-Schienennetz bei der DB Netz AG, Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn, Privatisierungen bei der Deutschen Bahn, Einführung einer LuFV betr. Bundesstraßen mit den Bundesländern<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Transporte von Waffen und Rüstungsgütern durch Deutschland

Germany · German Bundestag · 8 February 2011

Deutschland als Transitland für den legalen internationalen Waffenhandel, Transport von Rüstungsgütern, Rechtsgrundlagen, Kriegswaffenkontrollgesetz, Ausfuhr- und Bestimmungsländer, Verweigerung bzw. Erteilung und Kontrolle von Beförderungsgenehmigungen, statistische Erfassung, Transportmittel und Verkehrswege für den Waffenumschlag, illegale Transitbeförderungen militärischer Güter, Beschlagnahmungen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen, Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Durchfuhren<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Stand der Umsetzung einer Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Infrastruktur-Benutzungsverordnung zur differenzierten Trassenpreisgestaltung und Einhaltung der Lärmgrenzwerte; Fortschreibung des Nationalen Lärmschutzpakets II

Germany · German Bundestag · 4 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich aktuell der Verfahrensstand bei der Umsetzung des Bundesratsentwurfs einer Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur- Benutzungsverordnung &ndash; EIBV &ndash; (Bundesratsdrucksache 553/10) durch die Bundesregierung sowie nachgeordnete Bundesbehörden dar, und wie bewertet die Bundesregierung die darin vorgesehenen Maßnahmen der differenzierten Gestaltung der Trassenpreise abhängig von der Einhaltung der Lärmgrenzwerte der TSI &bdquo;Lärm&ldquo; durch Güterwagen?<br /> <br /> Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung konkret zu ergreifen, um die im Verordnungsentwurf vorgesehene, nach Lärmentwicklung der Güterwagen differenzierte Gestaltung von Trassenpreisen umzusetzen, und welche rechtlichen Aspekte sind für die Umsetzung relevant? <br /> <br /> Beabsichtigt Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, das noch in der großen Koalition entstandene Nationale Lärmschutzpaket II fortzuschreiben, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Umstellung der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes

Germany · German Bundestag · 4 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass es Bestrebungen innerhalb des Auswärtigen Amts, dessen IT-Infrastruktur in der Vergangenheit mit großem Erfolg auf Freie Software und Offene Standards umgestellt wurde, gibt, die IT-Strategie zukünftig wieder auf proprietäre Software und nicht standardisierte Dateiformate umzustellen, und worin begründen sich, auch angesichts der positiven Erfahrungen die im Zuge der Umstellung der IT-Infrastruktur gemacht wurden, vor allem hinsichtlich einer erheblichen Reduzierung der anfallenden Kosten und einer verbesserten Sicherheit durch den Einsatz von freien Formaten, sowie der Tatsache, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausdrücklich zum Einsatz eben solcher rät, diese Überlegungen?

Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken

Germany · German Bundestag · 27 January 2011

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG

Germany · German Bundestag · 19 January 2011

Einsatz weiterer Mittel für Investitionen durch die Deutsche Bahn, Rücknahme des Beschlusses über eine Zwangsdividende von 500 Mio. Euro, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Transport, Vorlage eines Krisen- und Präventionskonzept zur Verhinderung witterungsbedingter Störungen, Übertragung der regionalen Schieneninfrastruktur an die Länder

Behebung der Probleme mit der technischen Infrastruktur für den neuen Personalausweis

Germany · German Bundestag · 14 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Probleme mit der technischen Infrastruktur für den neuen Personalausweis (z. B. dem Änderungsterminal) sind der Bundesregierung bekannt bzw. von den Kommunen vorgetragen worden, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Probleme durch technische Verbesserungen, verbesserten Support und andere Maßnahmen zu lösen?