Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
Germany · Bundesrat · 16 July 2026
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Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern: Schließung bestehender Strafbarkeitslücken, u.a. betr. Anhebung der Schutzaltersstufe auf 18 Jahre, Aufnahme der sexuellen Handlungen an, vor oder durch Dritte an Schutzbefohlenen, Einbeziehung vom Täter veranlasster sexueller Handlungen mit Dritten, Unterscheidung zwischen Abhängigkeitsverhältnis bei Betreuung oder Erziehung und einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis; Anpassung des Strafrahmens, insbes. betr. Anhebung der Mindeststrafe und Höchststrafe, Ahndung als Verbrechen, Beibehaltung eines minder schwereren Falls; Verwehrung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer durch ein „außerordentliches Machtgefälle“ im Verhältnis des Verurteilten zum Opfer gekennzeichneten Tat, sprachliche Anpassungen;<br /> Neufassung § 184b sowie Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C121, C156, C157, C159 und C183
Original: Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 36 Aufenthaltsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Erweiterung der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit um Nachhaltigkeitsaspekte in allen Phasen einer finanzwirksamen Maßnahme, insbes. ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgekosten;<br /> Änderung § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz
Original: Gesetz zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Präventive Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung: Einführung formeller Prüfkriterien zur leichteren Überprüfung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch die Urkundsperson bzw. die beurkundende Behörde, Pflicht zur Mitwirkung der anerkennungswilligen Eltern an der Klärung der Vaterschaft, verbindliche Fristen für die Prüfung seitens der Ausländerbehörde, Schaffung eines neuen Sanktions- sowie Bußgeldtatbestandes;<br /> Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 85a, 95 und 98 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Aufhebung der Verknüpfung der strafrechtlichen Einziehung mit der steuerrechtlichen Verjährung auch für bereits vor 1. Juli 2020 steuerrechtlich verjährte Fälle, Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre;<br /> Änderung § 73e Strafgesetzbuch und § 459g Strafprozessordnung, Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Aufhebung § 375a und Änderung § 376 Abgabenordnung sowie Aufhebung § 34 Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Streichung des Rassebegriffs wegen möglicher Wahrnehmung als implizitem Bekenntnis zu Rassetheorien: Bereinigung der Diskriminierungsverbote um das Wort "Rasse" und Einfügung eines Verbotes "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C163 und C185
Original: ... Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Begrenzung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf rechtswidrige oder fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidungen oder Sachbehandlungen, Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten, Beibehaltung des internen sowie des externen allgemeinen Weisungsrechts;<br /> Änderung § 147 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C087
Original: ... Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Zulassung und rechtssicherer Betrieb von Einrichtungen zur Substanzanalyse von Betäubungsmitteln (Drug-Checking) als Gesundheitsmaßnahme für die Zielgruppe der Konsumierenden von sog. Partydrogen;<br /> Einfügung § 10b sowie Änderung §§ 19, 29, 31a und 32 Betäubungsmittelgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Festsetzung verbindlicher Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch durch anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder;<br /> Änderung § 9 Fleischgesetz sowie § 28 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Original: Gesetz zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs (Vorkaufsrechtsstärkungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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<div>Erstreckung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Verkauf eines Grundstücks entsprechende vertragliche Gestaltungen (Share Deals): Ersetzen bisheriger Mitteilungspflicht des Verkäufers durch Anzeigepflichten öffentlicher Stellen (Gerichte, Behörden und Notare) sowie der an der Veräußerung Beteiligten bei Übereignung vorkaufsrechtsbelasteter Grundstücke, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes von bis zu 0,5 Mio Euro zur Durchsetzung der Anzeigepflicht, Erteilung eines Negativzeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Grundbucheintrag, Verlängerung der Ausübungsfrist von bisher 2 auf 4 Monate, Bestimmung der Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts;</div> <div>Einfügung §§ 27b, 27c und 27d und Änderung §§ 24, 25, 28 und 213 Baugesetzbuch</div>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Bundeseinheitliche Einführung einer gekoppelten Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen (30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf / Mutterziege);<br /> Einfügung § 20a Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten housing market: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. 6 Monate unter Berücksichtigung vorangegangener Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien, Einführung einer Regelvermutung;<br /> Änderung §§ 549 und 556d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 218/23 (GESTA 20. WP C053)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Germany · Bundesrat · 6 November 2025
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Vorverlegung der Entprivilegierung von Windenergieanlagen vom Zeitpunkt des rechtswirksamen Raumordnungsplans auf den verfestigten Planungsstand zur Verhinderung unkontrollierter Anlagenerrichtung außerhalb geplanter Windenergiegebiete
Original: Gesetz zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
Germany · Bundesrat · 6 November 2025
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Allgemeiner Ausschluss einer Berufung auf die Verjährung des Herausgabeanspruches von abhanden gekommenen Sachen bei bösgläubigem Erwerb;<br /> Änderung § 214 sowie Folgeänderung §§ 218 und 813 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999<br /> Entschließung des Bundesrates zum act zur Modernisierung des Schuldrechts, BR-Drs 819/01 (Beschluss)
Original: Gesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem bill der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/1092 GESTA B012<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen unabhängig von Vollstreckungshandlungen: Trennung von Angriff und Widerstandleisten durch Einführung eines neuen, vorrangigen Straftatbestandes betr. tätlicher Angriff auf Polizeibeamte sowie auf Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst;<br /> Einfügung § 112 sowie Änderung §§ 113 und 114 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Presseerklärung (Regelungsvorschläge) der GdP vom 12. November 2009<br /> Siehe auch GESTA C061 und C149/C151
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Einführung eigenständiger Kindergrundrechte zur grundgesetzlichen Verankerung von Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention: Gewährleistungspflichten der staatlichen Gemeinschaft; Maßgeblichkeit des Kindeswohls bei staatlichem Handeln, Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung bei staatlichen Entscheidungen nach Alter und Reife;<br /> Änderung Art. 6 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: UN-Kinderrechtskonvention<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Juli 1968 – Adoption I (BVerfGE 24, 119)
Original: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
Germany · German Bundestag · 19 November 2025
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Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit wechselseitigen Übermittlungsmöglichkeiten, Ausbau des telemedizinischen Angebots und Nutzung der Telematikinfrastruktur, Sicherstellung einer notdienstlichen Akutversorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren (INZ) für eine bedarfsgerechte Erstversorgung, Mindestöffnungszeiten für Notdienstpraxen und Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und KV, Rettungsdienst als eigenständiger GKV-Leistungsbereich u.a.; Evaluation und Berichtspflicht;<br /> Änderung von 3 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Germany · German Bundestag · 9 January 2026
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Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten zugunsten von Wohnbauvorhaben, Abweichungen von der TA Lärm in begründeten Fällen, Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis Ende 2030, Verlängerung der Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten housing market bis Ende 2031;<br /> Einfügung § 246e und Änderung weiterer §§ Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/781 GESTA P004
Original: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Germany · German Bundestag · 21 October 2025
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Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten;<br /> Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
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Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/13123 (GESTA 19. WP C099) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 313/25 GESTA C020
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
Germany · Bundesrat · 4 March 2026
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Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruchsberechtigter Familien in Höhe von 1 Euro je Mittagessen;<br /> Änderung § 9 Regelbedarfsermittlungsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 12 March 2026
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Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseits;<br /> Änderung § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Germany · Bundesrat · 12 March 2026
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Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktaufnahmen durch die Adoptionsvermittlungsstellen;<br /> Änderung Art. 234 § 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Germany · Bundesrat · 16 March 2026
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Einführung eines Sondertatbestandes für das Betreiben krimineller Plattformen zur Verbreitung und zum Austausch kinderpornographischer Inhalte (Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens), erhöhte Strafdrohung von nicht unter 3 Jahren, Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter, Möglichkeit technischer Ermittlungsmaßnahmen (Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Erhebung von Verkehrsdaten); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung §§ 5, 6 und 125 Strafgesetzbuch sowie 100a, 100b und 100g Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: act zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, s. GESTA 19. WP C184; act zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, s. GESTA 19. WP C212
Original: ... Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a)
Germany · Bundesrat · 16 March 2026
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Zur vorübergehenden Schließung der Versorgungsausgleichslücke für aufgrund einer besonderen beamtenrechtlichen Altersgrenze mehrere Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte Schaffung eines vorgezogenen Rentenbezugs im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung;<br /> Änderung § 115 und Einfügung § 241a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Germany · Bundesrat · 15 October 2025
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Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;<br /> Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Germany · German Bundestag · 9 January 2026
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Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften;<br /> act zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (<strong>Batterierecht-Durchführungsgesetz</strong> – BattDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 13 und 56 Batterierecht-Durchführungsgesetz, Folgeänderungen § 4 Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie versch. §§ und Anlagen in 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Batteriegesetz bei Weitergeltung § 17 Absatz 6 Batteriegesetz bis zum 17. August 2026; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191, 28.7.2023, S. 1); Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241, 17.9.2015, S. 1)<br /> Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 558/24 (GESTA 20. WP N022) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/570 GESTA N002
Original: Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
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Regelungen zur Reduzierung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futterpflanzen auf die Treibhausgasminderungsquote und zur Stärkung der Kontrollrechte europäischer Behörden bei importierten Biokraftstoffen: schrittweise Senkung der Obergrenze von 4,4 auf 0 Prozent bis 2030 sowie für abfallbasierte Reststoffe auf 1,7 Prozent, sofortiger Stopp der Anrechnung von Sojaöl und Palmöl-Reststoffen, Einführung von Vor-Ort-Kontrollen in Produktionsanlagen, Erhöhung des Anrechnungsfaktors für Elektromobilität auf 4;<br /> Änderung §§ 37b und 37d sowie Einfügung § 37i Bundes-Immissionsschutzgesetz, Einfügung § 4b und Änderung §§ 5, 13 und 13a Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen, Änderung §§ 2 und 17 Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote sowie § 12 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Rückgängigmachung der zum 1. Januar 2024 erfolgten unbeabsichtigten Verschiebung der Kostenlast vom Bund auf die Sozialhilfeträger betr. die Erstattung von Verpflegungs- und Energiekosten an die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit, Klarstellung zum Erstattungsbetrag (Definition als Geldleistung);<br /> Änderung § 142 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 333/24 in der Fassung BR-Drs 333/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP G029)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Aufnahme einer Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen im Bereich der EU-Direktzahlungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum;<br /> Änderung §§ 10 und 14 Marktorganisationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 94/23 in der Fassung BR-Drs 94/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP F012)
Original: Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Germany · German Bundestag · 22 September 2025
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Regelungen zum frühzeitigen Zugang von asylum seekersn zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 563/24 in der Fassung BR-Drs 563/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP G036)
Original: Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 849/21 in der Fassung BR-Drs 849/21 (Beschluss) (GESTA 20. WP C003)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
Translated from German
Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge;<br /> Änderung § 315 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags BR-Drs 850/21 in der Fassung BR-Drs 850/21 (Beschluss) (GESTA 20. WP C004)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Germany · German Bundestag · 10 February 2026
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Angesichts zunehmender Anfeindungen oder Angriffen gegenüber Ehrenamtlichen Regelung zur besonderen Schutzwürdigkeit von gemeinnützig tätigen Personen, Klarstellung zur Berücksichtigung verschuldeter Tatauswirkungen bei der Strafzumessung betr. die Eignung zur "nicht nur unerheblichen" Beeinträchtigung gemeinnützigen Engagements des Geschädigten;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 470/23 in der Fassung BR-Drs 470/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C068)
Original: Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung §§ 3a und 13 act gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; ber. L 314, 22.11.2016, S. 72; L 127, 23.5.2018, S. 2; L 74, 04.03. 2021, S. 35)<br /> Bundesdatenschutzgesetz<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 184/24 in der Fassung BR-Drs 184/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C097)
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
Translated from German
Beschränkung der Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung von Laienverteidigern in Strafverfahren auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen zur Verhinderung des Missbrauchs des Gerichtssaals als Forum für extremistische Propaganda oder politischen Aktivismus;<br /> Änderung § 138 Strafprozessordnung sowie Einfügung § 19 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 206/24 in der Fassung BR-Drs 206/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C098)
Original: Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Germany · German Bundestag · 15 April 2026
Translated from German
Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 222/24 in der Fassung BR-Drs 222/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C100)
Original: Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
Translated from German
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Verbesserung der Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsvorstände und -mitglieder durch Erhöhung des Haftungsfreibetrags von bisher 840 auf 3.000 Euro jährlich gemäß Übungsleiterpauschale für bestimmte begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten;<br /> Änderung § 31a Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung 69 Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 314/24 in der Fassung BR-Drs 314/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C104)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
Translated from German
Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten;<br /> Änderung § 78 Wasserhaushaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 656/22 in der Fassung BR-Drs 656/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP N012)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Germany · German Bundestag · 9 September 2025
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Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Bewirtschaftung des Kleingartens;<br /> Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>ausdrückliche Nennung von Balkonkraftwerken zur Eigenversorgung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 401/23 in der Fassung BR-Drs 401/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP P015)<br />
Original: Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung und Verfahrensbeschleunigung zur Entlastung der Oberverwaltungsgerichte Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht, Klarstellung zur Übertragung des Berufungszulassungsverfahrens auf den Einzelrichter, Fristenregelung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 173/24 in der Fassung BR-Drs 173/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C109)
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines "erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen" bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden;<br /> Änderung § 247a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 141/24 in der Fassung BR-Drs 141/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C092)
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Zur Verhinderung erheblicher Straftaten psychisch kranker oder suchterkrankter Straftäter Neuregelung für die zügige Vollstreckung der Anordnung und Rückführung in die stationäre Therapie im Maßregelvollzug: in besonders eilbedürftigen Fallkonstellationen Möglichkeit zum Erlass eines sofort vollziehbaren Sicherungsunterbringungsbefehls im Vorfeld oder mit der noch nicht rechtskräftigen Anordnung sowie im Nachgang einer bereits rechtskräftigen Anordnung einer Krisenintervention;<br /> Änderung § 463 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 403/22(neu) in der Fassung BR-Drs 403/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C037)
Original: Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle für Erben über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener bei Kreditinstituten in Anlehnung an das seit 2015 verpflichtende Verfahren zum Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen: gleichzeitige Übermittlung gespeicherter persönlicher Daten zum Verstorbenen und des Namens des Kreditinstituts in maschineller Form an das Bundesamt für Justiz, Einsichtsmöglichkeit in ein damit dort geführtes zentrales öffentliches Internet-Register insbes. für Erben zur Geltendmachung von Vermögensansprüchen;<br /> Einfügung § 1959a Bürgerliches Gesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 21/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D005)
Original: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Ergänzung der Regelung zur Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zwecks Bürokratieentlastung von Unternehmen: Verpflichtung zur nur einmaligen Überprüfung des Führerscheins des Fahrzeugführers durch Halter des Kraftfahrzeugs und damit Vermeidung eines Sorgfaltspflichtverstoßes durch den Arbeitgeber bei Unterlassen einer erneuten Überprüfung;<br /> Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 447/24 in der Fassung BR-Drs 447/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP J030)
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Schließung von Schutzlücken in den Bereichen Kindesentführungen von Säuglingen oder Kleinstkindern ohne sexuelle Missbrauchshandlungen oder sonstige Anschlusstaten (Strafbarkeit der Entführung oder des rechtswidrigen Sich-Bemächtigens von Kindern, neue Qualifikationstatbestände, Ausweitung von Führungsaufsicht und Untersuchungshaft);<br /> Änderung §§ 68c und 235 Strafgesetzbuch sowie § 112a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 92/22 in der Fassung BR-Drs 92/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C016)
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
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Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jahr 2028 gemäß Entwicklung der Geburtenrate, Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes und Verbraucherpreisindex;<br /> Änderung § 3 act zur Kooperation und Information im Kinderschutz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 217/22 in der Fassung BR-Drs 217/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP I006) in geringfügig geänderter Fassung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
Germany · German Bundestag · 13 October 2025
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Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulferien Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einbeziehung niedrigschwelliger Ferienangebote der Jugendarbeit, Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort;<br /> Änderung § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Ganztagsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Zur bürokratischen Entlastung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Vermeidung von Doppelerhebungen bereits anderweitig erhobener Daten ersatzlose Streichung der Statistikpflicht;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 98 und 101 Achtes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I006<br /> <br />