Änderung der Tabakverordnung, der VO über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch, der Extraktionslösungsmittelverordnung, der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung sowie der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung; Aufhebung der VO über das Inverkehrbringen von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten
Änderung der VO idF vom 11.11.1992; Aufnahme einer Positivliste der für Diätfuttermittel zulässigen Verwendungszwecke; Kennzeichnung von Diätfuttermitteln; Neuzulassung bzw. Erweiterung der Verwendungszwecke von einem Einzelfuttermittel und mehreren Zusatzstoffen; Festsetzung eines Höchstgehaltes für Camphechlor (Toxaphen); Präzisierung des Verwendungsverbotes behandelter Häute; Festlegung einer Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Diätfuttermitteln für Hunde und Katzen; Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht
Anpassung an die durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG geschaffene Rechtslage im Hinblick auf die Solvabilitätsanforderungen für Versicherungsunternehmen
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-VO idF vom 31.03.1995 (BGBl I S. 431) im Hinblick auf den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union sowie der §§ 17 und 19 der Fischseuchen-VO vom 21.12.1994 (BGBl I S. 3936)
Erlaß von bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften des Bundes für Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen, aufgrund der Verpflichtung in § 10 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14.09.1994 (BGBl I S. 2325,2371); Ersatz der bisherigen Postdienst-Datenschutzverordnung
Regelungen zur administrativen Vereinfachung der Beziehungen des EWI zu den Behörden seines Sitzstaates, Konkretisierung des auf das EWI anzuwendenden Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften
Neufassung Anlage I Teil B des Betäubungsmittelgesetzes, Aufhebung des Anbauverbotes für Hanf mit einem THC-Gehalt von bis zu 0,3 % bei Einhaltung bestimmter Anbaubedingungen
Änderung der Anlagen 1 und 2 der VO über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung idF vom 25.09.1984, der Anlage 6 der Fleischhygiene-VO vom 30.10.1986, der §§ 11,15a und 16 sowie der Anlage 1 der VO über tierärztliche Hausapotheken idF vom 03.05.1985 und der §§ 4,5,7 der VO über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind vom 02.01.1978; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht, Anpassung an die Änderung des Arzneimittelgesetzes
Anpassung der Meldeverordnung an Änderungen durch das Gesundheits-Reformgesetz 1989 und das 3. SGB V-Änderungsgesetz; Erleichterung des Einsatzes maschineller Datenübertragung sowie Vereinfachung des Meldeverfahrens durch Verzicht auf die Meldung der Rückmeldung
Anpassung an das EU-Einfuhrregime für bestimmte Drittwaren, Anpassung der Vorschriften zur passiven Lohnveredelung auf dem Textilsektor an neues EU-Recht, Anhebung der Meldefreigrenze für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden von 500.000 DM auf 3 Mio DM, Aufhebung von § 44a AWV betr. Vorversandkontrollen, Anpassung an das gemeinschaftliche Zollrecht u.a.m.
Aufhebung der Befristung der als Dringlichkeits-VO ohne Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht erlassenen VO über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE-Verordnung) vom 02.08.1995 (BAnz. S.8593)
Änderung §§ 3 und 7 der Baumaschinenlärm-VO vom 10.11.1986; Umsetzung der EG-Richtlinie 95/27 vom 29.06.1995 in nationales Recht; Verschärfung der Anforderungen an die Geräuschemissionen von Erdbewegungsmaschinen
Konkretisierung gesetzlicher Vorgaben zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für Unternehmer der Landwirtschaft, die keine Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Überschußrechnung nach steuerrechtlichen Vorschriften betreiben
Gleichstellung der Pensionskassen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung mit den Lebensversicherungen; Festlegung von Kriterien, nach denen eine Pensionskasse als Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung anzusehen ist
Änderung der VO vom 04.04.1984; Festlegung der Bruttoraumzahl anstelle des bisherigen Bruttoraumgehaltes der Schiffe in Registertonnen als Parameter für die anzuwendenden Vorschriften für die Regelbesatzung
Verlängerung der Befristung in § 2 Abs. 1 und § 3 der VO idF vom 08.06.1993 (BGBl I S. 1003); Beibehaltung der subjektiven Berufszugangsvoraussetzungen für Beförderungen nach § 1 Nr. 28 Freistellungs-Verordnung GüKG im innerstaatlichen Verkehr über die bisherige Befristung (31.12.1995) hinaus
Änderung der VO über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz vom 27.08.1985 (BGBl I S. 1762), der SaatgutVO vom 21.01.1986 (BGBl I S. 146) und der Pflanzkartoffelverordnung vom 21.01.1986 (BGBl I S. 192); Anpassung an die durch das Gesetz zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften vom 25.11.1993 (BGBl I S. 1917) im Pflanzenschutzgesetz und im Saatgutverkehrsgesetz geschaffenen Voraussetzungen zur Regelung des Inverkehrbringens von Vermehrungsmaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten; Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht
Senkung des Vomhundertsatzes für die Betriebskrankenkassen von 0,1183 auf 0,1146 und des Vomhundertsatzes für die übrigen Krankenkassen von 0,4022 auf 0,3896
Regelung des Verfahrens für die Berechnung und die Überweisung des den Ländern zum Ausgleich für die Übernahme der Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zustehenden Betrages
Änderung § 10 der Zusatzstoff-ZulassungsVO vom 22.12.1981, Neufassung Art. 3 der VO zur Änderung der Lebensmittel-KennzeichnungsVO und der BierVO vom 07.12.1994; Verlängerung der Anpassungsfristen jeweils um ein Jahr
Änderung § 21 der VO vom 31.03.1994; Unterscheidung zwischen Kontrolle von Fischereierzeugnissen aus EU-Mitgliedstaaten einerseits und Kontrolle von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Anlehnung der Kontrolle von Fischereierzeugnissen aus EFTA-Staaten an die Kontrollregelungen bei Einfuhren aus Drittländern
Anpassung der Rechtsvorschriften für innerstaatliche Beförderungen an das internationale Recht und Veröffentlichung von Rechtsänderungen für grenzüberschreitende Beförderungen; insbesondere Änderungen der Klasse 3 (Entzündbare flüssige Stoffe), 6.1. (Giftige Stoffe), 6.2. (Ansteckungsgefährliche Stoffe), 8 (Ätzende Stoffe) sowie Einführung umweltgefährdender Stoffe in die Klasse 9
Regelung des Verfahrens der länderweisen Aufteilung des vom Bund vorfinanzierten Länder- und Gemeindeanteils an den von den Familienkassen der Arbeitsämter bei der Durchführung des Familienleistungsausgleichs ausgezahlten Steuervergütungen und der monatlichen nachträglichen Erstattung durch die Länder
Änderung der VO vom 21.12.1994; Übernahme von inhaltsgleichen Beschlüssen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und der Moselkommission für die Beförderung gefährlicher Güter auf die übrigen schiffbaren Binnengewässer in Deutschland
Transformierung der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und der Moselkommission beschlossenen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Rhein und Mosel in deutsches Recht
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und des allgemeinen Rentenwertes (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte im Beitrittsgebiet zum 01.01.1996 um 4,38 v.H. sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung um 4,34 v.H.; Fortschreibung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung unter Berücksichtigung des vom 01.01.1996 an geltenden aktuellen Rentenwertes (Ost)
Festsetzung der Beitragssätze für das Jahr 1996 auf 19,2 v.H. in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und auf 25,5 v.H. in der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte auf 311,- DM monatlich bzw. 265,- DM (Beitrag Ost)
Änderung § 13a der Rinder- und Schafprämien-VO vom 05.02.93 (BGBl I S. 200); Fortgeltung von Beteiligungserklärungen bei der Beantragung der Sonderprämie für Rinder
Erneute Zuleitung der bereits am 22.09.1995 im Bundesrat beratenen Flächenerwerbsverordnung aufgrund der Ablehnung verschiedener Maßgaben des Bundesrates (s. Drs. 260/95 (Beschluß)) durch die Bundesregierung
Aufhebung der Befristung der als EilVO erlassenen 3.VO zur Änderung der Schulmilch-Beihilfen-VO vom 20.07.1995 (BGBl I S. 953); Verfahren der Gewährung der Beihilfen für vorschulische Einrichtungen
Änderung §§ 3b, 6, 6a sowie Anlage 1 Teil A und Anlage 2 Teil B der Kosmetik-VO idF vom 19.06.1985 (BGBl I S. 1082)-, Verbot diverser Stoffe; Regelungen für bisher nur vorläufig zugelassene Inhaltsstoffe; vorläufige Zulassung der Stoffe Titandioxid und Zinkoxid; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in deutsches Recht
Änderung §§ 3 und 8, Aufhebung § 7 sowie Änderung der Anlagen 1-3 der Fleisch-VO idF vom 21.01.1982 (BGBl I S. 89); Angleichung von Gemeinschaftsrecht bzgl Bedingungen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen unter Verwendung fleischfremder Zutaten und Zusatzstoffe
Änderung der Anlage der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln vom 03.12.1982 (BGBl I S. 1601); Freistellung diverser Fertigarzneimittel von der Pflicht zur Einzelzulassung
Änderung § 3 und der Anlagen 2-5 der VO zur Durchführung des Paßgesetzes vom 02.01.1988 (BGBl I S. 13); Anhebung des drucktechnischen Sicherheitsstandards der "Reiseausweise als Paßersatz" entsprechend anderer deutscher Reisedokumente; Angleichung des Formates; Ausgabe eines einheitlichen Dokumentes für Frauen und Männer
Änderung §§ 11,12 und Anlage 3 der BundespflegesatzVO vom 26.09.1994 (BGBl I S. 2750); Begrenzung der Ausgabenentwicklung im Krankenhausbereich in den Jahren 1996/97 und der Kalkulationsrisiken für Krankenhäuser und Krankenkassen
Aussetzung der Anwendung der Pflege-Personalregelung vom 21.12.1992 (BGBl I S. 2266, 2316) für den Pflegesatzzeitraum 1996 zur Begrenzung der Kostenentwicklung im Krankenhausbereich