Änderung von Vorschriften der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV), Überführung des Modellversuchs "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht, Umsetzung von Änderungen aus dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968, Vereinheitlichung der gesundheitlichen Anforderungen im Rahmen der Führerscheinprüfung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes, Befristung der Führerscheindokumente, Einführung eines Führerscheins für Mopeds, Herabsetzung des Mindestalters bei der neuen Klasse AM, Fahrerschulungen bei Erwerb der Klasse B, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Änderung der Zucker-Quoten-Verordnung, Änderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung, Änderung der Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung, Änderung der Denaturierungsprämienverordnung Zucker, Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Anpassung an die Sprachregelung des Vertrages von Lissabon, Klarstellung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie der Bundesfinanzverwaltung
Umsetzung der Richtlinie 2008/112/EG vom 16. Dezember 2008 zur Änderung von sechs europäischen Richtlinien zwecks Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen als Beitrag zur Verwirklichung eines weltweit harmonisierten Systems der Chemikalienkennzeichnung für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Gemische
Konkretisierung der Anforderungen an Auswahlkriterien, Bewerbungs- und Auswahlverfahren und Leistungsüberprüfung, Festlegung der Höchstgrenze der geförderten Studierenden für das Jahr 2011, Regelung der Grundlagen für die Berufung und Organisation des Beirats
Fortentwicklung versorgungsmedizinischer Grundsätze auf Grundlage evidenzbasierter Medizin, Änderung der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2011 auf 0,0 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Reduzierung der für die Berechnung des Ausgleichsbetrages maßgebenden durchschnittlichen Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von 15,2 Monate auf 10,4 Monate
Verschiebung des zeitlichen Anwendungsbereichs der elektronischen Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen auf Wirtschaftsjahre ab 2012
Original: Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
(EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Neuerlass der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Schaffung von Rechtsklarheit
Änderungen von sechs Verordnungen im Milchbereich, Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung, Aufhebung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung, Aufhebung der Milchfett-Verarbeitungs-Verordnung;<br />
inhaltliche und formale Anpassungen, Aktualisierung der Milch-Güteverordnung in Bezug auf die Normadressaten, Aufhebung der Sonderregelung zur Kennzeichnung von energiereduzierten Produkten (leicht, light/lite), Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, Änderung der Erhaltungssortenverordnung;<br />
Überarbeitung der Anlage zur Verbesserung der Lesbarkeit, Erhaltung bedrohter Pflanzen- und Gemüsesorten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung, Änderung der InVeKoS-Verordnung;<br />
Umsetzung der Standards "Schutz von Dauergrünland" und "Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen", Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Original: Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerCHEV)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen im Bereich der Doppelbesteuerung
Novellierung der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001), Festlegung eines Grenzwertes für Uran im Trinkwasser, Regelung des Parameters Legionellen, Festlegung von Anforderungen an Messung und Überwachung der Trinkwasserqualität im Hinblick auf Radioaktivität, Einführung eines Reduzierungsgebots
Aufhebung der Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 28. September 2009, Erlass einer Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung - DmMV), Berücksichtigung neuer Stoffe und Anpassungen bereits erfasster Stoffe, Aufnahme weiterer Stoffe in den Anhang des Arzneimittelgesetzes
Beifügung eines Anhangs an die Jahresrechnung der Gesetzlichen Krankenkassen zur vereinfachten Feststellung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen durch die Aufsichtsbehörden, Regelung der Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über Altersteilzeit und Wertguthaben
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Unbefristete Verlängerung der Zulassungen der kommunalen Träger zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Aufhebung der vorgesehenen Befristung und des Außerkrafttretens zum 31. Dezember 2010, Erweiterung der Zulassungen nach kommunalen Neugliederungen
Neufassung der Verordnung, Aufhebung der Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (3. BlmSchV) und der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BlmSchV);<br />
Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen, das Einführen und die Beschaffenheit von Kraft- und Brennstoffen, Erhöhung der Beimischungsgrenzen für Ethanol im Ottokraftstoff von 5 auf 10 Volumenprozent, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Ermächtigung der Landesregierungen zur Regelung des Zeitpunkts der Identifizierung des Fahrzeugs, Erprobung von Zulassungsverfahren unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik
Änderungen von neun Rechtsverordnungen;<br />
Anpassung an organisatorische Veränderungen in der Sozialverwaltung der Länder, Folgeänderung im Lohnsteuerabzugsverfahren durch das Bürgerentlastungsgesetz, redaktionelle Anpassung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Erhöhung bzw. Einführung von Bagatellgrenzen für Anzeigen, Regelung über Aufbewahrungspflichten der Steuerberaterkammern für Prüfungsunterlagen, Neudefinition der Ansässigkeit des Antragstellers im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens, Folgeänderungen im automatisierten Besteuerungsverfahren, Schaffung von Regelungen über eine Mindestversicherungssumme bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Lohnsteuerhilfevereine
Umsetzung des Waffenembargos gegen Eritrea, Anpassung der Waffenembargos gegen Somalia, Liberia, Birma/Myanmar und Guinea, Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Mitteilungspflichten sowie Aktualisierung der Verweise auf EU-Verordnungen
Einführung einer Übermittlungspflicht der Meldebehörden, Fortschreibung beider Datensätze bei Änderungen der Daten eines Ehegatten oder Lebenspartners ohne gemeinsamen Wohnort, Übermittlung des Beendigungsdatums eines Betreuungsverhältnisses, Risikoanalyse zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Nutzung anderer Übertragungsprotokolle als das Protokoll OSCI-Transport
Umsetzung der EU-Richtlinien über Dienstleistungen und über die Anerkennung von Berufsqualifikationen: Änderung mehrerer umweltrechtlicher Vorschriften hinsichtlich des Verfahrens zur Bekanntgabe von Sachverständigen und zur Anerkennung ausländischer Zulassungen und Nachweise, Verfahrensabwicklung über den Einheitlichen Ansprechpartner, elektronische Verfahrensabwicklung, Festlegung von Bearbeitungsfristen<br />
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Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 09.07.2010 (BR-Drucksache 242/10 (Beschluss)): Klarstellungen und redaktionelle Änderungen, Verwaltungsvereinfachung, Berücksichtigung der Änderungen am zugehörigen Gesetzentwurf auf BR-Drs 366/10 (Beschluss)
Rücknahme der zum 1. Januar 2011 durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (MautR/FZVÄndV) vorgesehenen Änderungen der Lkw-Mautsätze
Schutz von Menschen und Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen, Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, Beschränkungen für das Herstellen und Verwenden bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse;<br />
Erlass einer Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV), Änderung der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Änderung der Beschussverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Anpassung und Aktualisierung der bisherigen Verordnung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Vorbeugung der Verschleppung von Schadorganismen durch amtliche Untersuchung der Kartoffelanbaufelder, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Inkraftsetzung von Beschlüssen der Vertragsparteien, Verlängerung von Übergangsbestimmungen, Festlegung von Entladungsstandards für die Einleitung von Abwässern mit Ladungsrückständen sowie von häuslichen Abwässern, Grenz- und Überwachungswerte für Bordkläranlagen von Fahrgastschiffen
Anpassung der Diätverordnung an die gemeinschaftsrechlichen Vorgaben und den derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand, Streichung von spezifischen Anforderungen an Diabetiker-Lebensmittel, Aufhebung von vier Informationspflichten für die Wirtschaft, Umstellung der Verpackungen
Änderung der Tollwut-Verordnung, Änderung der BVDV-Verordnung;<br />
Anpassung der Tollwut-Verordnung nach Aussterben der Fuchstollwut (terrestrische Tollwut)