Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper, Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper, Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch, Änderung der Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung, Änderung der Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen, Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel;<br />
Anpassung von marktordnungsrechtlichen und handelsklassenrechtlichen Vorschriften an das EU-Recht und an den sich aus der Kontrollpraxis ergebenden Regelungsbedarf
Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), Bejagung, Absperrung bestimmter Gebiete, Anlegen von Jagdschneisen, Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs, Schaffung der Möglichkeit des Verbots der Nutzung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen für bestimmte Zeiträume, virologische Untersuchungen
Nähere Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens einschließlich der Berufshaftpflichtversicherung und des Registrierungsverfahrens sowie der Pflichten der Gewerbetreibenden<br />
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Bezug: Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26, 02.02.2016, S. 19)
Konkretisierung der Vorschrift über die Grundsätze zur Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten sowie der Regelung zur Bestimmung der Personalnebenkosten, der Versorgungsaufwendungen und der Kosten der Nachwuchskräfte
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Anbindung der Rechnungslegungsvorschriften an die Wertgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter, technische Änderungen in der elektronischen Verfahrensabwicklung
Verbesserung der Identitätssicherungsfunktion des Ausländerzentralregisters, Ermöglichung der Zuordnung von Ausweisdokumenten zu Personen, Speicherung von Wohnsitzregelungen, Erweiterung der Daten um Duldungsgründe, Anpassung von Begrifflichkeiten, Übertragung von Datenübermittlungsbefugnisse auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, Vereinfachung der Datenbereinigung
Änderung der Arzneimittelhandelsverordnung, Änderung der Apothekenbetriebsordnung, Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, Änderung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, Änderung der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung, Änderung der DIMDI-Verordnung;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Umsetzung von Vorgaben hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette (Fälschungsschutzrichtlinie) durch Anpassung von arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften, Anpassung an Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, redaktionelle und technische Änderungen der Arzneimittelhandelsverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Überarbeitung der Personalausweisverordnung aufgrund von erfolgten Änderungen durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises, Vereinfachungen der die eID-Funktion (elektronischer Identitätsnachweis) betreffenden Regeln
Änderung der Trinkwasserverordnung, Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Aktualisierung von Mindestanforderungen an die Überwachungsprogramme für Trinkwasser und von Spezifikationen für die Analysenverfahren, Ermöglichung der Anpassung der Überwachungsprogramme an individuelle Bedürfnisse einzelner Wasserversorgungsgebiete bei Durchführung zuverlässiger Risikobewertungen, redaktionelle Klarstellungen
Überarbeitung der 1998 erlassenen AGOZV, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Neustrukturierung durch Trennung von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten, Kennzeichnungsregelungen, Registrierung von Betrieben, Bestimmungen hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an Anbaumaterial von Obstpflanzenarten, Anforderungen an Vermehrungsmaterial
Regelung zur Abgrenzung von Tot- und Fehlgeburten, Digitalisierung der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen, Umsetzungen von Regelungen aus dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe
Erlass einer Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV);<br />
Erlass einer Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen (Notfall-Dosiswerte-Verordnung - NDWV);<br />
Erlass einer Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung - AtEV);<br />
Erlass einer Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV);<br />
Änderung von fünfzehn weiteren Verordnungen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom, Erweiterung des strahlenschutzrechtlichen Anwendungsbereichs, Neuregelung des Strahlenschutzrechts, Vorgaben zum beruflichen und medizinischen Strahlenschutz und zum Schutz der Bevölkerung, Voraussetzungen und Anforderungen an die Freigabe radioaktiver Stoffe, Vorgaben zur Bewältigung radioaktiver Altlasten, Anforderungen an Sachverständige, radiologischer Notfallschutz, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Anforderungen an den sicheren Betrieb von im kosmetischen Bereich eingesetzten Lasern, Blitzlampen und Ultraschallgeräten
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2019 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Anpassung von in der Krankenhausstatistik zu erfassenden Merkmalen, Erfassung des Standorts eines Krankenhauses, von ambulanten Leistungen und des beschäftigten Personals
Einführung von Optionen zur Berechnungs- und Kontrollmethode des Wertes der vermarkteten Erzeugung (zentrale Bezugsgröße für die Beihilfenobergrenze), externe Beglaubigung
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2019 auf 0,06 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Aufhebung von Abgabebeschränkungen von In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung (Schnelltests für den Laiengebrauch, sogenannte Selbsttests), Erlaubnis der Abgabe von Schnelltests zur Feststellung einer HIV-Infektion
Änderung der Anlage1 der AMVV, Anpassung an aktuelle medizinische Erkenntnisse, Entlassung bestimmter Arzneimittel mit der Wirkstoffkombination aus Ibuprofen und Coffein aus der Verschreibungspflicht, Unterstellung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Doxylamin und weiterer Arzneimittel unter die Verschreibungspflicht, redaktionelle Anpassungen und Konkretisierungen;<br />
Änderung der Anlagen 1a und 4 der AMVerkRV, Entlassung von als traditionell pflanzlich registrierten Fertigarzneimitteln aus der Apothekenpflicht, Einfügung neuer und Änderung bestehender Positionen
Schaffung einer Ausnahmeregelung zur Verkürzung des Zeitraums der Bestellung von Flächen mit Kulturpflanzenmischung, Ermöglichung des Zwischenfruchtanbaus, Erlaubnis der Beweidung und der Schnittnutzung für Futterzwecke
Regelung des Einsatzes von antibiotischen Arzneimitteln bei Tieren, Umwidmungsverbot für bestimmte Arzneimittel, Einführung einer Antibiogrammpflicht, Methoden zur Probenahme, Isolierung von Bakterien und Antibiogrammen, Ergänzung von Nachweispflichten, Regelung der Abgabe von Arzneimitteln an Tierhalter, redaktionelle Anpassungen
Umsetzung der EU-Vorgaben zur Verbesserung der Luftqualität insg. und zur Verminderung der Stoffeinträge, insb. der Feinstaubbelastung sowie Verringerung der dadurch bedingten Todesfälle in der EU um etwa 50% im Vergleich zu 2005: nationale Reduktionsverpflichtungen für die Luftschadstoffe SO2, NOx, NMVOC, NH3 und Feinstaub (ab 2020 bzw. 2030), Regelungen zur Erstellung und Aktualisierung eines Luftreinhalteprogramms, zur Berichterstattung und zum Monitoring der Auswirkungen der Luftschadstoffemissionen auf die Umwelt;<br />
<strong>Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe</strong> (43. BImSchV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 1 Rechtsverordnung<br />
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Bezug: Richtlinie (EU) 2016/2284 vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344, 17.12.2016, S.1)<br />
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<strong>Beschluss des Bundesrates:</strong> Zustimmung zur Verordnung; Annahme einer Entschließung: Festlegungen zur Emissionsreduktion bis März 2019 mit dem nat. Luftreinhalteprogramm unter Einbeziehung der Länder und des Bundesrates sowie Verankerung im einschlägigen Fachrecht, Berücksichtigung von Belangen der Landwirtschaft sowie des Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzes bei der Emissionsreduktion von Ammoniak im Rahmen der NEC-Richtlinie
Anpassung der Termine für die Anmeldung zur Saatgutanerkennung, Präzisierung der Regelung für die Nachprüfung auf Sortenechtheit, Senkung der Anforderungen an die Keimfähigkeit bei Basissaatgut von Ackerbohnen
Änderung der Abwasserverordnung sowie Änderung des Abwasserabgabengesetzes;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Vermeidung und Verringerung der Emissionen in Wasser, Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen (Beste Verfügbare Techniken), Ergänzung der Liste der Analyse- und Messverfahren, Anpassung an den Stand der Technik
Inkraftsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien (KVP), Korrektur von Abweichungen in den verschiedenen Sprachfassungen, Ergänzung der Anwendungsbestimmungen
Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV), Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung;<br />
Umbenennung der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung in Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung, Zusammenführung von Verfahrensvorschriften im Eisenbahnwesen für die Bereiche Infrastruktur und Fahrzeuge, Umsetzung EU-rechtlicher Vorschriften, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Regelung von Verantwortlichkeiten
Umsetzung von EU-Recht zur Beschränkung der Verwendung best. gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten: Ausschluss von Pfeifenorgeln bzw. Erweiterung des Ausschlusses für bewegliche Maschinen aus dem Anwendungsbereich sowie Erleichterungen für die Förderung von Sekundärmarkttätigkeiten (Weiterverkauf, Gebrauchtwarenhandel, Reparatur) für Elektro- und Elektronikgeräte oder deren Teile, Erneuerung und Konkretisierung der Geltungsdauer ausgelaufener Ausnahmen betr. Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards, Blei in Weißglas für optische Anwendungen sowie Cadmiumselenid für Displayanwendungen; redaktionelle Anpassung an das Datenschutzrecht;<br />
Änderung von 2 Rechtsverordnungen<br />
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Bezug: Richtlinie 2017/2102/EU vom 15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 305, 21.11.2017, S. 8) ; Delegierte Richtlinien 2017/1009/EU, 2017/1010/EU, 2017/1011/EU, 2017/1975/EU zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 153, 16.06.2017, S. 21, 23, 25 ; ABl. L 281, 31.10.2017, S. 29) ; Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1) (EU-Datenschutz-Grundverordnung)
Regelung von Einzelheiten zur Ausgestaltung einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG, Ziel der effektiven Identifikation der Gesellschafter und Zuordnung der Geschäftsanteile
Anbringung eines Warnhinweises auf der Verpackung zur Beachtung der in der Arzneimittelpackungsbeilage angegebenen Anwendungsdauer von nicht verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln (OTC-Analgetika)
Bestimmung des ab dem 1. Juli 2018 maßgebenden Rentenwertes und des Rentenwerts (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte, Ausweisung des Ausgleichsbedarfs, Bestimmung des Anpassungsfaktors in der gesetzlichen Unfallversicherung
Änderung der Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes, Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, Änderung der Präimplantationsdiagnostikverordnung;<br />
Aufnahme von zwei neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) in die Anlage des Betäubungsmittelgesetzes, redaktionelle Änderungen in der BtMVV und der PIDV