Einfügung einer Erprobungsklausel die den Universitäten die Möglichkeit einräumt, in geringem Umfang Abweichungen von der geltenden Approbationsordnung vorzunehmen; Titeländerung der VO: Anfügung des Zitiertitels "TAppO"
Änderung der Tollwut-Verordnung, der Geflügelpest-Verordnung, der Viehverkehrsverordnung, der Schweinepest-Verordnung, der VO zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit, der Fischseuchen-Verordnung, der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, der Hühner-Salmonellen-Verordnung und der TSE-Überwachungsverordnung
Änderung der VO vom 23.12.1997; Umsetzung der Richtlinie 1999/91/EG; Verwendungsbeschränkungen und Reinheitsanforderungen für Stoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen
Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Arzneimittel durch Nutzung elektronischer Datenverarbeitung; Einreichung der Unterlagen auf elektronischen Speichermedien
Neufassung der VO vom 09.06.1976; Regelung der Voraussetzungen, unter denen Sozialhilfe zu gewähren ist; Neuformulierung der Zielgruppenbeschreibung; Art und Umfang der Maßnahmen; Beteiligung der Hilfesuchenden
Erlass einer VO über umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung-AbfAblV) und Erlass der 30.VO zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (VO über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30.BImSchV); Änderung der Abwasserverordnung idF vom 09.02.1999
Regelung der Verwendung von Offshore-Chemikalien und der Verwendung ihrer Einleitung; Verwendung von Bohrspülung mit organischer Phase (OPF) und Einleitung von mit OPF kontaminiertem Bohrklein
Verbesserung der Ausgleichsergebnisse im monatlichen Abgleich; Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für die Datengrundlagen; Anpassungen an Rechtsänderungen
Änderung der Mineral- und Tafelwasser-VO sowie der Trinkwasserverordnung; Anerkennung von aus Drittländern stammenden Mineralwässern; Einbeziehung von unverpackt abgegebenen Tafelwässern in den Geltungsbereich der VO; Festlegung von Grenzwerten für Mangan, Arsen und Fluorid in Wässern von Säuglingsnahrung
Außerkrafttreten des Weingesetzes vom 25.07.1930 und der Ausführungsverordnung dazu; Beibehaltung des Begriffs "Wein" für weinähnliche Erzeugnisse; Aufnahme von Spirituosen und deren spezifische Anforderungen in die VO; Regelung der Zuckerung von best. Obstbränden
Bestimmung der maßgeblichen Werte für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht, insbesondere in der Rentenversicherung, und für die Berechnung der Entgeltpunkte im Jahre 2001
Regelungen zur Haltung und zum Umgang mit Hunden: Einzelheiten der Betreuung; Anforderungen an Zwinger- und Anbindevorrichtungen; Verbot von bestimmten Zuchtformen z.B. Aggressionssteigerungen
Nachweis der fachlichen Kenntnisse für Anwender und Verkäufer von Pflanzenschutzmitteln; Anpassung an neue Regelungen des Pflanzenschutzgesetzes; Gleichstellung mit Diplomen und Abschlüssen aus anderen EU-Mitgliedstaaten
Anpassung des Teils I der Ausfuhrliste an die Gemeinsame Liste der Europäische Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sich aus Beschlüssen internationaler Exportkontrollregime ergibt, Änderung des Teils II der Ausfuhrliste redaktioneller Art zur Anpassung der Liste an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und an den Gemeinsamen Zolltarif
Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) und der Gemeinsamen Aktion 2000/401/GASP (ABl. EG Nr. 159 S. 216) bez. Kontrolle militärisch nutzbarer Güter (Dual-use) und Dienstleistungen; Neufassung der Länderliste K, Aufhebung der Länderliste L
Anpassung Teil I Ausfuhrliste an die EG-Dual-use-VO (ABl. EG Nr. L 159 S. 1); Änderungen auf Grund der Neufassung der Länderliste K der Außenwirtschaftsverordnung
Änderung der VO vom 18.12.1990; Anpassung an völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben; Korrekturen bezüglich der grenzüberschreitenden Schifffahrt
Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Flächenzahlungs-Verordnung sowie der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung; Entfristung von Eilverordnungen; Anpassung an EU-Recht
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, der Bußgeldkatalog-Verordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung; Regelungen u.a. für best. Kreisverkehre, der Tempo 30-Zonen und der Benutzung von Handys durch Fahrzeugführer
Anpassung der pauschalierten Aufwendungen für den Behindertensport anhand der Zahl der teilnehmenden Kriegsbeschädigten (teilnehmerorientierte Anpassung)
Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten der an der Telekommunikation Beteiligten bei der Verarbeitung durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an deren Erbringung mitwirken; Außer-Kraft-Treten der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung vom 12.07.1996
Änderung der Tierkörperbeseitigungsanstalten-Verordnung; Änderung der Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften; Umsetzung von EG-Richtlinien; Verbot der Weiterverarbeitung von bestimmten Tierkörperteilen auf Grund des Risikos der Übertragung von BSE-Erregern
Erweiterung des Personenkreises der zulageberechtigten Angehörigen von Spezialeinheiten; unbefristete Zulagenregelung für Feuerwerker, die Munition aus den Weltkriegen beseitigen
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Fünften VO zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie; Umsetzung der Entscheidung 2000/418/EG
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Siebten Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung; Änderung der Pflanzenbeschauverordnung; Umsetzung der Richtlinie 2000/23/EG
Neufestlegung der Mietenstufen für Gemeinden und Kreise zum 01.01.2001; Anpassung der Einkommensermittlung für Sozialhilfe beziehende Heimbewohner an geänderte sozialrechtliche Rahmenbedingungen
Umsetzung von EG-Richtlinien betreffend Zusatzstoffe in Lebensmitteln; Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung; Neufassung der Anlagen der Verordnungen
Ausrichtung der Ausbildungsinhalte auf den Informations- und Beratungsauftrag; Einführung eines neuen Faches "Klinische Pharmazie"; strukturelle Ausbildungsänderungen
Regelung aufgrund § 47 Abs. 4 TKG: Erfordernis einer Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde; Regelung von Inhalt, Umfang und Verfahren der Zuteilung