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Germany

Regulations

117 ingested regulations from Germany in 2011. Walk years back as far as this source still publishes.

Regulation· Rechtsverordnung707/11open

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Neufassung aufgrund von Änderung im EU-Recht, Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, Regelung des Zugangs zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraft- und Personenkraftverkehrs, Geltungsdauer von Lizenzen, fachliche Kriterien, Einsatz externer Verkehrsleiter, Liste von Verstößen, Aufbau elektronischer Unternehmensregister und von Kontaktstellen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Regulation· Rechtsverordnung708/11open

Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung - VUDat-DV)

Germany · Bundesrat · 29 August 2024

Einrichtung eines zentralen elektronischen Registers sämtlicher Kraftverkehrsunternehmen zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und Erhöhung der Wirksamkeit der Überwachung der in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen, Regelungen zu den zu speichernden Daten, den allgemein zugänglichen Inhalten, zu Art und Weise der Datenübermittlung, den Zugriffsrechten und dem Verfahren der Auskunftserteilung

Regulation· Rechtsverordnung705/11open

Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Pflanzenbeschauverordnung, Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung;<br /> Einführung einer Meldepflicht bei der Einfuhr von Verpackungsholz zur Verhinderung der Einschleppung von Schadorganismen sowie Regelung der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden, Konkretisierung der Eingriffsvoraussetzungen und Handlungsspielräume der zuständigen Behörden, Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von gekennzeichnetem Verpackungsholz

Regulation· Rechtsverordnung706/11open

Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße, Änderung der Fahrpersonalverordnung;<br /> Aufhebung der bisherigen Anlagen und und 2 der TechKontrollV, Vorgabe über Muster für den Bericht über die technische Unterwegskontrolle, Anpassung von Bußgeldvorschriften, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Regulation· Rechtsverordnung712/11open

Dritte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Anhebung der Stundensätze für die Bauartzulassung von Messgeräten und für die Prüfung von Normalgeräten und Prüfungshilfsmitteln durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) um ca. 12 Prozent zu Beginn des Jahres 2012

Regulation· Rechtsverordnung709/11open

Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung;<br /> Einführung von Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge, versicherungsvertragsrechtliche Festlegungen, Anpassung der Gebühren zu Mitteilungen über Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, Aufhebung der Beschränkungen für die Zuteilung kurzer Erkennungsnummern

Regulation· Rechtsverordnung578/11open

Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der drei Verordnungen, Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden, Überarbeitung der Bioabfallverordnung aufgrund von Praxiserfahrungen und Forschungsergebnissen zur Hygienisierung, Umsetzung von Beschlüssen der Umweltministerkonferenz und der Agrarministerkonferenz zur Rückverfolgung von Abfallgemischen, Neufassung der Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie geeigneten anderweitigen Materialien, Neufassung der Vorgaben zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit, Neufassung von Vorgaben zur Analytik

Regulation· Rechtsverordnung619/11open

Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Streichung von Ausnahmeregelungen, Fortschreibung nach erfolgter sicherheitstechnischer Überprüfung bestehender Ausnahmeregelungen, redaktionelle Überarbeitung in Anpassung an die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Regulation· Rechtsverordnung620/11open

Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Umsetzung internationaler Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, Anpassung an die UN-Modellvorschriften, Präzisierung von Zuständigkeitsregelungen, Vereinheitlichung der Bezeichnung der Fundstellen

Regulation· Rechtsverordnung624/11open

Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung, Änderung der Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse, Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen, Änderung der Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht,<br /> Formale Änderungen und Klarstellungen, Aktualisierung von Verweisen auf EU-Recht, Anpassungen an die Sprachregelungen des Vertrages von Lissabon, Rechtsbereinigung, Entfristung einer Vorschrift zur Durchführung der Entschädigungsregelung infolge der EHEC-Krise

Regulation· Rechtsverordnung626/11open

Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie zur Aufhebung und Fortgeltung produktbezogener Verordnungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, Änderung der InVeKoS-Verordnung, Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung;<br /> Aufnahme von an die Produktion gekoppelter Beihilfen in die Betriebsprämienregelung, Förderfähigkeit von Landschaftselementen, Kontrollregelungen

Regulation· Rechtsverordnung628/11open

Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes;<br /> Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren, Schaffung eindeutigerer Nachweisregelungen, Erleichterung bei der Aufteilung der Vorsteuern beim An- und Verkauf von Banknoten und Münzen

Regulation· Rechtsverordnung566/11open

Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Überarbeitung des Gebührenverzeichnisses mit Klärung vielfach auftretender gebührenrechtlicher Streitpunkte, Aufnahme häufig erbrachter, bisher nicht enthaltener Leistungen, Erhöhung des Honorarvolumens um rund 345 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Abrechnungsgeschehen, Neuregelung bei den Vorschriften zur Erstellung von Kostenvoranschlägen

Regulation· Rechtsverordnung515/11open

Vierte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung und Änderung der TSE-Überwachungsverordnung;<br /> Erweiterung des BSE-Überwachungsprogramms, Anwendung der Testpflicht auf getötete oder verendete Rinder aus weiteren Mitgliedstaaten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Regulation· Rechtsverordnung516/11open

Erste Verordnung zur Änderung der Meisterprüfungsverfahrensverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Vorschlag zur Titeländerung in &quot;Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben&quot;, Regelungen für die Meisterprüfung in zulassungsfreien Handwerken und handwerksähnlichen Gewerben, Aufnahme von Regeln über Bewertungsschlüssel, Beschlüsse über die Prüfungsergebnisse, Wiederholung der Meisterprüfung in die Verordnung, redaktionelle Änderungen, Klarstellungen auf Grund von Anregungen aus der Prüfungspraxis

Regulation· Rechtsverordnung530/11open

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Übermittlung monatlicher statistischer Informationen über Warenaus- und -eingänge, Anhebung der Schwellen der Werte von jährlichen Warenbewegungen der am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmenden Unternehmen zur Festsetzung der Berichtspflichtigkeit, Entlastung der meldepflichtigen Unternehmen

Regulation· Rechtsverordnung17/5112open

Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Germany · German Bundestag · 26 July 2023

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme, Anpassung der Bestimmungen zur Beprobung und Untersuchung von Abfällen an den aktuellen Stand der Technik<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 27.05.2011 (BR-Drucksache 230/11 (Beschluss)): zahlreiche Detailänderungen, insbes. zu Anforderungen an Abfälle und (Ersatz-)Baustoffe, Klarstellungen

Regulation· Rechtsverordnung433/11open

Zweite Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Aromenverordnung, Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung, Änderung der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel, Änderung der Weinverordnung, Änderung der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung;<br /> Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Aktualisierung von Vorschriften

Regulation· Rechtsverordnung443/11open

Erste Verordnung zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung, Änderung der Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung, Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch, Änderung der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier;<br /> Durchführung von EU-Bestimmungen über die Klassifizierung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen sowie zur Feststellung der diesbezüglichen Preise, Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern, Aktualisierung der Formeln zur Berechnung des Muskelfleischanteils, Einführung der Handelsklasse S bei Schweinen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Regulation· Rechtsverordnung444/11open

Dritte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der MKS-Verordnung, Änderung der Schweinepest-Verordnung, Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung;<br /> Verhinderung der Weiterverbreitung von Erregern über Fahrzeuge, Ermöglichung der Anordnung zur Probenentnahme bei erlegten Wildtieren, Vermeidung einer Doppelzulassung von Untersuchungseinrichtungen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Regulation· Rechtsverordnung500/11open

Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Aufnahme neuer Gebührentatbestände in das Gebührenverzeichnis für zusätzliche Aufgaben nach der Anreizregulierungsverordnung, Anpassung der Gebührentatbestände für Maßnahmen nach der neuen Gasnetzzugangsverordnung

Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)17/6169open

Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anpassungen an EU-Verordnungen betr. restriktive Maßnahmen und Bußgeldbewehrungen sowie Umsetzung, Aufhebung und Anpassungen von Waffenembargos gegen Iran, Libyen, Sierra Leone und Côte d&#39;Ivoire, Verbot der Durchfuhr von Rüstungsgütern bei der Umsetzung von Waffenembargos, Aufhebung der Beschränkungen für Güter für kerntechnische Anlagen in Indien, Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen EU-Embargoverordnungen gegen Nordkorea, Eritrea, Libyen, ehemalige tunesische und ägyptische Regierungsmitglieder und Somalia; Anpassung an Änderungen des EU-Zollrechts, Aktualisierung der Verweise auf EU-Verordnungen

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