Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;<br />
Konkretisierung von Vorschriften des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Einführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens, Ermöglichung der Beschäftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten, Festlegung von zuständigen Ausländerbehörden, Erteilung von Vorabzustimmungen und Gebührenregelung
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr;<br />
Voraussetzungen des Führens von Krafträdern der Klasse A1, Aktualisierung der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung, Festlegung von Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge und an die praktische Fahrerlaubnisprüfung
Gebührenregelung für die Durchführung der Notdienstversorgung von Tieren, Anpassung der Gebühren für das bei der Behandlung von Nutztieren anfallende Wegegeld, redaktionelle Anpassungen
Regelung der inhaltlichen Ausgestaltung des dualen Studiums für Hebammen, Konkretisierung von Zielen und Inhalten sowie Festlegung eines Kompetenzkatalogs für die staatliche Prüfung, Ausgestaltung des berufspraktischen Teils, Einsatzorte und Umfang der Praxiseinsätze, Außerkrafttreten der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
Verlängerung der Frist in § 17 Absatz 7 Satz 2 um fünf Jahre, Vermeidung unbilliger Härten durch den geforderten Rückbau von bestehenden Trinkwasseranlagen, erneute Überprüfung des sachlichen Anwendungsbereichs des § 17 Absatz 7
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, Änderung der Gasnetzentgeltverordnung, Änderung der Anreizregulierungsverordnung;<br />
Regelung für Netzentgelte bei landseitiger Stromversorgung von Seeschiffen, Angebot eines Tagesleistungspreises
Bestimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als zuständige Stelle, Benennung und Beleihung von Bescheinigungsstellen, Regelung des Antragsverfahrens
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Verlängerung der befristeten Anhebung der Versorgungszuschläge für Beamte bis zum 31. Dezember 2024, Regelung zur Anerkennung von Aufwendungen für Wertguthabenvereinbarungen
Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung;<br />
Anpassung von Regelungen zur Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels, Abbildung von Klebeetiketten nebst Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
Original: Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen
(Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufhebung des Tierarztvorbehaltes und Ermöglichung der Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen; Anforderungen an das Betäubungsmittel, das Verfahren der Ferkelkastration unter Betäubung, die Orte der Durchführung sowie die Narkosegeräte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>unbefristete Weiterverwendung der vor dem Inkrafttreten der Verordnung verwendeten Narkosegeräte
Änderung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung, Änderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung, Änderung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung, Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung;<br />
Anpassung an das Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung sowie an geänderte europäische Richtlinien, Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens
Schaffung einer textlichen Anlage zur StVZO als rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt, Festlegung der erforderlichen Prüf- und Nachweisverfahren der einzuhaltenden Emissionswerte für Dieselfahrzeuge
Erlaubnis für britische Staatsangehörige nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig ihrer Qualifikation und dem Sitz des Arbeitgebers, kein Zustimmungserfordernis durch die Bundesagentur für Arbeit, Schaffung eines privilegierten Arbeitsmarktzugangs wie für Staatsangehörige wichtiger Handelspartner
Anerkennung von Technischen Diensten, Ermöglichung der Vorlage von Gutachten im Rahmen der Beantragung beziehungsweise Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO durch nach § 30 EG-FGV annerkannte Dienste
Erlass einer Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung - MariMedV), Änderung der Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft; Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen, Regelung der medizinischen Ausstattung an Bord von Kauffahrteischiffen, Zulassung von medizinischen Wiederholungslehrgängen, Registrierung von Schiffsärzten
Änderung der BVL-Übertragungsverordnung, Änderung der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung, Änderung der Gegenproben-Verordnung, Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung, Änderung der Fischseuchenverordnung, Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung;<br />
Umsetzung von EU-Recht über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
Änderung der Gefahrgutverordnung See, Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung, Änderung der Gefahrgutkostenverordnung;<br />
Umsetzung von Änderungen des nach dem internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) verbindlichen IMDG-Codes (International Maritime Dangerous Goods Code), Regelung von Gefahrgutbeförderungen zur Versorgung von Offshore-Anlagen und Baustellen in Seegebieten
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2020 aufgrund der durchschnittlichen Preisentwicklung für Güter und Dienstleistungen sowie der Entwicklung der Nettolöhne
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2020 auf 0,06 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
Honorierung von Nacht- und Notdiensten, Überarbeitung von Regelungen zum Botendienst, Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, Einführung einer Pflicht zur Temperaturkontrolle von im Versandhandel ausgelieferten Medikamenten, Abgabe wirkstoffgleicher Arzneimittel an Versicherte in der privaten Krankenversicherung
Anpassung an den aktuellen Stand medizinischer Erkenntnisse, Einführung einer Verpflichtung zur Angabe der Dosierung auf Rezepten, Arzneimittel mit dem Wirkstoff Desfesoterodin werden der Verschreibungspflicht unterstellt, redaktionelle Änderungen
Regelungen zur Gestaltung von Sicherheitsräumen und Rettungswegen, Konkretisierung technischer Ausstattungen, Umgang mit Daten aus der Durchführung des Bahnbetriebs und der Betriebssicherheit
Aufnahme zusätzlicher Wohlverhaltensregelungen für gewerbliche Finanzanlagenvermittler, redaktionelle Angleichungen an Formulierungen der Versicherungsvermittlungsverordnung
Anpassung der Markscheider-Bergverordnung an den technischen Fortschritt im Vermessungswesen, Anpassung der UVP-V Bergbau an Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, Änderung der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmenn im Straßenverkehr, Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, Änderunge der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung;<br />
redaktionelle und klarstellende Änderungen, Vereinfachung der zwischen Fahrschulen, Technischen Prüfstellen und Fahrerlaubnisbehörden stattfindenden Verfahren, Verbesserung von Möglichkeiten zur Digitalisierung
Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung;<br />
Erlaubnis der Beweidung und Schnittnutzung für Futterzwecke auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke auch für das Jahr 2019
Änderung der Stromnetzentgeltverordnung, Änderung der Anreizregulierungsverordnung, Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung, Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung;<br />
Konkretisierung der Ermittlung der Netzkosten, Schaffung einer Übergangsregelung für die Kapitalkosten fertiggestellter Anbindungsleitungen, pauschalierte Geltendmachung von Betriebskosten, zeitliche Dauer der Genehmigung von Investitionsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur, redaktionelle Änderungen
Erlass einer Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV), Änderung der ZKBS-Verordnung, Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung;<br />
Bestimmung der Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten im Labor- und Produktionsbereich, in Tierhaltungsräumen und Gewächshäusern, Anpassung an den aktuellen technischen Stand sowie an rechtsförmliche Vorgaben, Regelungen zu den Sachkundeanforderungen
Umsetzung von EU-Recht zur Emissionsbegrenzung bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen, Anpassung an den Stand der Technik sowie Ergänzung bestehender Regelungen: Einführung einer Registrierungspflicht für alle betroffenen Anlagen, Schaffung eines Anlagenregisters, Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Ammoniak, Kohlenmonoxid, Gesamtstaub, Stickstoffoxide, Schwefeloxide, Chlorverbindungen, Gesamtkohlenstoff und Quecksilber, Einführung von Messungs- und Überwachungspflichten;<br />
<strong>Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen </strong>(44. BImSchV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 1 Rechtsverordnung<br />
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Bezug: Richtlinie (EU) 2015/2193 vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313, 28.11.2015, S. 1) (MCP-Richtlinie)
Ergänzung des Anhangs der Verordnung um einen neuen Angebotsvorsorgeanlass für Tätigkeiten mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung, Ziel der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefährdungen
Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, Umsetzung von EU-Recht;<br />
Verpflichtung des Bundesverwaltungsamtes zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems IMI, Übermittlung von erteilten Verbringungserlaubnissen, Weitergabe von Informationen an die anderen Mitgliedstaaten