Klarstellungen und redaktionelle Änderungen zum Einsatz von Taxametern und Wegstreckenzählern durch Taxiunternehmer; Aufhebung der Einschränkung der Übergangsregelung bei einem Fahrzeugwechsel, Übernahme der bisherigen Bestimmung zur Anwendung auf Wegstreckenzähler durch ein BMF-Schreiben, Aufnahme älterer Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle in den Anwendungsbereich
Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung;<br />
Festlegung technischer Anforderungen (Blinker), fahrdynamische Prüfung, Angleichung verhaltensrechtlicher Vorgaben mit dem Radverkehr
Ergänzung der durch das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) bewerteten Stoffe in Anlage 14, Aufnahme von Regelungen zur Bewehrung von Verstößen, Rechtsvereinheitlichung
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Änderung der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO, Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, Änderung der FZV-Ausnahmeverordnung;<br />
Aushändigung ausländischer Zulassungsbescheinigungen bei berechtigtem Interesse, internetbasiertes Zulassungsverfahren, Verwendung des für das jeweilige Verkehrsjahr gültige Versicherungskennzeichen, Übernahme von Ausnahmevorschriften, automatisierter Datenzugriff, Gebührenanpassung
Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen - DBALTUNotV), Änderung von weiteren steuerrechtlichen Vorschriften;<br />
Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte aufgrund einer Truppenverlegung nach Litauen
Ermöglichung des Austausch von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten zwischen der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und Sozialleistungsträgern, Verfahren und Umfang des Datenabrufs
Erlass einer Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Ladesäulenverordnung - LSV), Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen;<br />
Umsetzung von EU-Recht, punktuelles Aufladen, Authentifizierung, digitale Vernetzung, Stecker und Kupplungen, Definitionen, Überwachung und Sanktionierung
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br />
Übertragung umweltrelevanter Vorgaben auf die sogenannte Einzelgenehmigung, Einführung einer Teiletypgenehmigung, Regelung zu den Prüfungen von Flüssiggasanlagen, Anforderungen an Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer
Änderung der Grundbuchverfügung;<br />
Gewährung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Wind- oder Solaranlagen sowie für Funkturm- und Telekommunikationsunternehmen
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br />
Aufnahme von neuen Datenblättern, Datenübermittlung im technischen Standard XMeld, Ermöglichung der Identifizierung von Personen mit geändertem Geschlechtseintrag und Vornamen
Verlängerung der Befristung der Verordnung um weitere 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2035, Auflösung ungetrennter Hofräume in ehemals preußischen Gebieten der ostdeutschen Länder
Erlass einer Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte (Milchproduktqualitätsverordnung - MilchPQV), Änderung der Rohmilchgüteverordnung, Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung, Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung, Änderung der Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse, Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung, Änderung der Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung;<br />
Umsetzung von EU-Recht, Aktualisierung des Milchproduktrechts, Zusammenfassung in einer Rechtsverordnung
Änderung der Honigverordnung, Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung, Änderung der Konfitürenverordnung, Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung;<br />
Umsetzung von EU-Recht; Einführung einer Ursprungslandkennzeichnung, Angaben in Bezug auf den Zuckergehalt, Zulassung von alternativen Bezeichnungen für "Konfitüre", Änderung von Anforderungen an Berichtspflichten bezüglich bestrahlter Lebensmittel
Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Passverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung;<br />
Regelung von EU-Vorgaben zur Ausstellung des neuen einheitlichen EU-Rückkehrausweises, weitere punktuelle Änderungen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbehälter, Beteiligung von Sachverständigen, Beschränkung der Vorbehandlung auf zwei hintereinander geschaltete Anlagen, verpflichtende Ausstattung mit Nahinfrarot-Aggregaten, einheitliche Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung der Dokumentation, Aufbau eines bundesweiten elektronischen Registers für alle Vorbehandlungsanlagen, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung und Verpflichtung zur Vornahme von Stichprobenkontrollen, Definition für nicht gefährliche asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle sowie nicht gefährliches asbesthaltiges Bodenmaterial;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Gewerbeabfallverordnung sowie §§ 2, 6 und 8 Deponieverordnung<br />
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Bezug: Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung vom März 2023 (UBA Texte 47/2023) ; Umlaufbeschluss 55/2021 der Umweltministerkonferenz vom 23. April 2021
Erlass einer Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen (Standardvertragsklauselverordnung - StandVKlV), Änderung der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung;<br />
Anwendung der Standardvertragsklauseln (Anlage 1 der Verordnung) anstelle von Vertragsverhandlungen, Vorgabe von Rechten und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung von Arzneimitteltests, Ergänzung einer Fristenregelung für die Abstimmung zwischen der zuständigen Ethik-Kommission und zuständiger Bundesoberbehörde, Übernahme von Anforderungen nach dem Strahlenschutzgesetz
Festlegung von Rentenwerten und Anpassungsfaktoren in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Gesetzlichen Unfallversicherung