Erlass einer Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung (1. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung - 1. FlGDV); Erlass einer Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen (2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung - 2. FlGDV); Erlass einer Verordnung über gesetzliche Handelsklassen and Kategorien für Rinderschlachtkörper (Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung - RindHKlV); Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweinehälften; Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch; Aufhebung fünf weiterer Verordnungen;<br />
Entlastung kleinerer Schlachtbetriebe von Meldungs- und Klassifizierungspflichten; Zulassung von Klassifizierern und Klassifizierungsunternehmen
Anwendung von Bestimmungen über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf die Internationale Tropenholzorganisation
Ausweisung der landwirtschaftlichen Flächen nach dem Grad ihrer Erosionsgefährdung; Durchführung von verpflichtenden Maßnahmen zum Schutz des Bodens vor Erosion
Festsetzung des Umlagesatzes für das Kalenderjahr 2009 auf 0,10 Prozent, Finanzierung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage
<p>Einzelheiten zu Datenaustausch -sicherheit und -schutz, zum Übermittlungsformat und Übertragungsweg; Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung</p>
Anpassung hinsichtlich der Sachkundeprüfung, des Vermittlerregisters, der Anforderungen an die Haftpflichtversicherung sowie der Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden; Anerkennung von Berufsqualifikationen anderer Mitgliedstaaten
Neufassung; Erhöhung der Beimischungsgrenzen für Biodiesel im Dieselkraftstoff; Aufnahme von Ethanol- und Pflanzenölkraftstoff in die Verordnung; Festlegung von Qualitätsanforderungen für Erdgas zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Verordnung; Umsetzung von EU-Entscheidungen; Beschränkung des Handels mit gentechnisch verändertem Reis Bt63 als Lebens- oder Futtermittel
Umsetzung von EU-Richtlinien zu Emissionshöchstmengen und Luftqualität: Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Luftschadstoffen und Absicherung von Luftqualitätsanforderungen: Absenkung der Emissionsfrachten für Stickstoffoxide, frühzeitige Vergabe von Rahmenbedingungen für die Planung neuer Anlagen<br />
<br />
Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 25.04.2008 (BR-Drucksache 147/08 (Beschluss)): u. a. Titeländerung (eingebracht als: Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen – 37. BImSchV))
Erhöhung der Entschädigungsrenten zum 01. Juni 2008 um 7,8 Prozent, Anpassung der Renten an die Erhöhungen der Beamtenbezüge, Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Inhalt, Führung und Nutzung des in § 8f des TPG vorgesehenen Registers; Registrierung der Aktivitäten auf dem Gebiet der Gewebeentnahme, -abgabe und -einfuhr
Bestimmung der maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Kranken- und Rentenversicherung
Aufhebung von Artikeln der Ersten und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung; Entfristung; Schutzmaßnahmen für aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs; Bescheinigungen chinesischer Behörden
Schaffung von Maßnahmen zur Verhinderung von Missbildung bei Neugeborenen aufgrund der fruchtschädigenden Wirkung der durch EU-Verordnung zugelassenen Arzneimittel mit thalidomid- und lenalidomidhaltigen Wirkstoffen (Thalidomid Pharmion und Revlimid), Kontrolle ärztlicher Verschreibungen, Ausschluss der Arzneimittel vom Versandhandel, Regelungen zum Gebrauch eines bestimmten Rezeptformulars zur ausschließlichen Verschreibung von thalidomid- und lenalidomidhaltigen Arzneimitteln
Änderung der LKW-Maut-Verordnung; Änderung der Mauthöheverordnung; Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br />
Anpassung der Mautsätze unter Berücksichtigung der Partikelminderungsklassen
Anpassung von Sachbezugswerten an die erwartete Verbraucherpreisentwicklung, Beitragsfreistellung für pauschalbesteuerte Bonusprogramme und Sachleistungen
Änderung der EG-TSE-Ausnahmeverordnung, Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung,<br />
Anpassungen aufgrund von geänderten EU-Vorschriften, Änderung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler Enzephalopathien, Änderung der Pflicht zur Durchführung von BSE-Tests
Neufassung der Fischseuchenverordnung; Genehmigungspflicht für alle Aquakulturbetriebe; Einführung einer risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung; Umsetzung von EG-Recht
Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf sogenannte Rezeptur-Therapieallergene, Sicherstellung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit, Regelung von Einzelheiten des Zulassungsverfahrens und der staatlichen Chargenprüfung
Regelungen zur familien- und namensrechtlichen Beurkundung von Geburten, Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften und Sterbefällen; Durchführung der elektronischen Personenstandsregistrierung und des elektronischen Datenaustausches
Übermittlung monatlicher statistischer Informationen über Warenaus- und -eingänge, Anhebung der Schwellen der Werte von jährlichen Warenbewegungen der am innergemeinschaftlichen Warenverkehr teilnehmenden Unternehmen zur Festsetzung der Berichtspflichtigkeit, Entlastung der meldepflichtigen Unternehmen
Erlass einer Verordnung über die technische Ausrüstung von Fahrrädern (Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung- FAusrüstV); Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Leichtmofa- Ausnahmeverordnung, der Fahrzeugteilverordnung sowie der Bußgeldkatalog-Verordnung Mindestanforderungen an Bremsen, Beleuchtung und Bauart von Fahrrädern und Fahrradanhängern
<p> </p>
Erlass einer Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV); Änderung der Gefahrstoffverordnung; Änderung der Biostoffverordnung; Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung; Änderung der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung; Änderung der Druckluftverordnung; Änderung der Bildschirmarbeitsverordnung; Änderung der Betriebssicherheitsverordnung; Änderung der Arbeitsstättenverordnung;<br />
Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
Prüfung einer neuen Datenbasis für die betriebliche Altersversorgung; befristete Aufnahme der benötigten Angaben die die Erhebung der Struktur der Arbeitskosten
Änderung der Weinverordnung; Änderung der Wein-Überwachungsverordnung; Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts; Entfristung der Zweiten und der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen;<br />
Änderung der Verwendungskriterien für die Angabe "Classic" bei Qualitätsweinen b. A.; Lockerung von Anforderungen an abfüllende Betriebe; Anpassungen an EU-Recht
Entfristung der als Eilverordnung erlassenen Vorschrift; Erlass von Sondervorschriften hinsichtlich mit Pentachlorphenol kontaminierten Guarkernmehls aus Indien
Anhebung der Bußgeldregelsätze für Hauptunfallursachen und bestimmte Verstöße, die im Allgemeinen wirtschaftliche Vorteile begründen oder die vorsätzlich begangen werden
Anforderungen an die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten mit Erlaubnis nach § 17 Absatz 1 des Tierzuchtgesetzes als Adressat der Verordnung, Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit nach der Abgabe, Anforderungen an die Samenbanken, Dokumentationspflichten, Aufhebung von tierzuchtrechtlichen Verordnungen
Festlegung der Schlüsselzahlen anhand der Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2004, Anpassung der Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden an aktuelle Entwicklungen
Original: Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen an Luftfahrer
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal; Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung; Aufhebung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal;<br /> Übernahme internationaler Vorgaben in deutsches Recht; Einführung einer neuen Lizenz damit Fluggesellschaften den erhöhten Bedarf an Piloten decken können; Reduzierung der Ausbildungszeiten