Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Budget

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

501 records in 2007

Records

Bill· Selbständiger Antrag376/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Gemeinden mit einem Gesamthaushaltsvolumen von mehr als 10</i> <i>Millionen Euro)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag321/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag379/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten <i>(BZÖ-Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung von Finanzskandalen</i> <i>im Bankenbereich)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag164/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kraftfahrzeugen

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 mit dem Ziel einer Bemessung der Versicherungssteuer nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag163/UEAunselbständiger entschließungsantrag

flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regieurngsvorlage zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz

Question· Schriftliche Anfrage1466/Jschriftliche anfrage

Ausgaben- bzw. Belastungsvorschläge von SPÖ-Spitzenpolitikern

Austria · National Council · 27 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausgaben- bzw. Belastungsvorschläge von SPÖ-Spitzenpolitikern

Question· Schriftliche Anfrage1467/Jschriftliche anfrage

Mietvertragsgebühren

Austria · National Council · 27 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Mietvertragsgebühren

Bill· BundesrechnungsabschlussIII-87 d.B.bundesrechnungsabschluss

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006

Austria · National Council · 27 September 2007

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2006

Bill· Selbständiger Antrag392/A und Zu 392/Aselbständiger antrag

Rechnungshofgesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag386/Aselbständiger antrag

Einkommensteuergesetz 1988, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag389/Aselbständiger antrag

Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes)</i>

Bill· Selbständiger Antrag390/Aselbständiger antrag

Rechnungshofgesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz (R.H.G.) 1948), BGBl. Nr. 144/1948, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag385/Aselbständiger antrag

Einkommensteuergesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz , mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag391/Aselbständiger antrag

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG) , BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag375/Aselbständiger antrag

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag377/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen mit einer mindestens 25%igen Beteiligung der</i> <i>öffentlichen Hand)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag365/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag378/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag372/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts <i>(zugunsten der Gemeinden des Bezirkes St. Veit an der Glan)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag374/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzausgleich

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleich <i>(Forderungskatalog des BZÖ)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag173/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budgetausschuss

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines zeitnahen Bundesrechnungsabschlusses und einer aussagekräftigen Berichterstattung an den Budgetausschuss des Nationalrates sowie zeitnaher Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag172/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der österreichischen Finanzgebarungskontrolle mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag162/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verdoppelung der LKW-Maut

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten für eine Verdoppelung der LKW-Maut in den Organen der EU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag159/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergartenbesuch

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung eines Rechtsanspruchs auf kostenlosen Kindergartenbesuch für drei- bis sechsjährige Kinder, Ausarbeitung eines Bildungsplanes für die Frühförderung im Kindergarten und Schaffung von Ausbildungsangeboten für Kindergartenpädagogen/innen an Pädagogischen Hochschulen

Question· writtenPQ 117asked

117 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Agriculture, Fisheries and Food when she will introduce the animal health schemes for sheep and suckler cows; the annual budget available for both schemes; the maximum payment available per herd owner; and if she will make a statement on the matter. [21322/07]

Ireland · Dáil Éireann · 27 September 2007

117 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Agriculture, Fisheries and Food when she will introduce the animal health schemes for sheep and suckler cows; the annual budget available for both schemes; the maximum payment available per herd owner; and if she will make a statement on the matter. [21322/07]

Bill· SS. 2113 (110th)open

United States-Peru Trade Promotion Agreement Implementation Act

United States · United States Congress · 27 September 2007

United States-Peru Trade Promotion Agreement Implementation Act - Approves the United States-Peru Trade Promotion Agreement (the Agreement) entered into with the government of Peru. Provides for the Agreement's entry into force upon certain conditions being met on or after January 1, 2008. Authorizes the President to proclaim actions, and other appropriate officers of the U.S. government to issue regulations, necessary to ensure appropriate implementation of any provision of this Act that takes effect on the date the Agreement enters into force. Provides for: (1) administration of dispute settlement proceedings; (2) arbitration of certain claims against the United States; and (3) specified tariff modifications. Prescribes requirements for: (1) enforcement of textile and apparel rules of origin; (2) actions for relief from imports benefiting from the Agreement; (3) certain textile and apparel safeguard measures; and (4) enforcement of export laws governing trade of timber products from Peru. Amends the Trade Agreements Act of 1979 to make eligible for U.S. government procurement products or services of a foreign country or instrumentality that is a party to the Agreement. Amends the Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985 to extend certain customs fees for the processing of merchandise entered into the United States through December 13, 2014. Amends the Tax Increase Prevention and Reconciliation Act of 2005 to increase the amount of any corporate estimated tax installment otherwise due by a corporation with assets of not less than $1 billion in July, August, or September of 2012 to 115.75% of such amount.

Law· HRH.R. 3688 (110th)enacted

United States-Peru Trade Promotion Agreement Implementation Act

United States · United States Congress · 27 September 2007

United States-Peru Trade Promotion Agreement Implementation Act - Approves the United States-Peru Trade Promotion Agreement (the Agreement) entered into with the government of Peru. Provides for the Agreement's entry into force upon certain conditions being met on or after January 1, 2008. Authorizes the President to proclaim actions, and other appropriate officers of the U.S. government to issue regulations, necessary to ensure appropriate implementation of any provision of this Act that takes effect on the date the Agreement enters into force. Provides for: (1) administration of dispute settlement proceedings; (2) arbitration of certain claims against the United States; and (3) specified tariff modifications. Prescribes requirements for: (1) enforcement of textile and apparel rules of origin; (2) actions for relief from imports benefiting from the Agreement; (3) certain textile and apparel safeguard measures; and (4) enforcement of export laws governing trade of timber products from Peru. Amends the Trade Agreements Act of 1979 to make eligible for U.S. government procurement products or services of a foreign country or instrumentality that is a party to the Agreement. Amends the Consolidated Omnibus Budget Reconciliation Act of 1985 to extend certain customs fees for the processing of merchandise entered into the United States through December 13, 2014. Amends the Tax Increase Prevention and Reconciliation Act of 2005 to increase the amount of any corporate estimated tax installment otherwise due by a corporation with assets of not less than $1 billion in July, August, or September of 2012 to 115.75% of such amount.

Question· Schriftliche Anfrage1419/Jschriftliche anfrage

Verkauf der Schwarzenbergkaserne in Wals - Siezenheim

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Verkauf der Schwarzenbergkaserne in Wals - Siezenheim

Question· Schriftliche Anfrage1452/Jschriftliche anfrage

völlig desolate Liegenschaft des Bundesheeres in der Gemeinde Blumau-Neurisshof

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend völlig desolate Liegenschaft des Bundesheeres in der Gemeinde Blumau-Neurisshof

Question· Schriftliche Anfrage1436/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1446/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1445/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1444/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1443/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1440/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1439/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1438/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1442/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1437/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1441/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1435/Jschriftliche anfrage

Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Aufgliederung Förderungsbericht 2005

Question· Schriftliche Anfrage1453/Jschriftliche anfrage

Vorgänge beim Verkauf des "Kommandogebäude Riedenburg" durch die SIVBEG

Austria · National Council · 26 September 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Vorgänge beim Verkauf des "Kommandogebäude Riedenburg" durch die SIVBEG

Question· writtenPQ 1041asked

1134 Deputy Richard Bruton asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government when the upper limit for the grant to adapt a home to accommodate a person with a disability was last increased; if his attention has been drawn to the fact that a bedroom and bathroom extension in Dublin would cost at least twice the maximum limit for this grant; and if he will undertake a review of building costs with a view of revising these limits in the forthcoming Budget. [20567/07]

Ireland · Dáil Éireann · 26 September 2007

1134 Deputy Richard Bruton asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government when the upper limit for the grant to adapt a home to accommodate a person with a disability was last increased; if his attention has been drawn to the fact that a bedroom and bathroom extension in Dublin would cost at least twice the maximum limit for this grant; and if he will undertake a review of building costs with a view of revising these limits in the forthcoming Budget. [20567/07]

Question· writtenPQ 1035asked

1127 Deputy Damien English asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if he has satisfied himself that Meath County Council has a sufficient budget to provide all the services necessary for the people of Meath until the year end 2007; if his Department will provide additional funding to alleviate a shortfall within this local authority; and if he will make a statement on the matter. [20410/07]

Ireland · Dáil Éireann · 26 September 2007

1127 Deputy Damien English asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if he has satisfied himself that Meath County Council has a sufficient budget to provide all the services necessary for the people of Meath until the year end 2007; if his Department will provide additional funding to alleviate a shortfall within this local authority; and if he will make a statement on the matter. [20410/07]

Question· writtenPQ 538asked

637 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Community, Rural and Gaeltacht Affairs the reason local authorities in CLÁR areas have not been provided with funding for local improvement schemes from the CLÁR budget for 2007; the locations where the funding was diverted to; and if he will make a statement on the matter. [20886/07]

Ireland · Dáil Éireann · 26 September 2007

637 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Community, Rural and Gaeltacht Affairs the reason local authorities in CLÁR areas have not been provided with funding for local improvement schemes from the CLÁR budget for 2007; the locations where the funding was diverted to; and if he will make a statement on the matter. [20886/07]

PreviousPage 10 of 11Next