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51 records in 2004

All countriesIreland · 19,465Austria · 17,938United States · 12,298France · 5,277Netherlands · 4,039European Union · 1,711Germany · 1,238United Kingdom · 624Belgium · 88Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage16/11611open

Abruf der im Bundeshaushalt 2007 eingestellten Investitionsmittel im Jahr 2007 und Entwicklung im Laufe des Jahres 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche im Bundeshaushalt für das Jahr 2007 eingestellten Investitionsmittel wurden im Jahr 2007 zu weniger als 90 Prozent abgerufen (bitte die einzelnen Haushaltstitel unter Angabe der jeweils abgerufenen absoluten Beträge und deren prozentualen Anteils an dem zur Verfügung stehenden Volumen des jeweiligen Titels), und wie hat sich die Abrufung dieser Haushaltstitel im Laufe des Jahres 2008 entwickelt, soweit bisher bekannt (bitte erneut unter Angabe der absoluten und relativen Zahlen)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11816open

Zusätzlich zum Bundeshaushalt 2009 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthaltene Baumaßnahmen für den Stichkanal Linden sowie Verwendung der im Bundeshaushalt 2009 für diesen Zweck angegebenen Mittel bis Ende 2007, für 2009 und ab 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Enthält der aktuelle Bundesverkehrswegeplan für den Stichkanal Linden weitere Baumaßnahmen als die im Bundeshaushalt 2009 in Kapitel 12 03 Anlage 1 unter Maßnahmen am Mittellandkanal Nummer 2.8 bezeichnete Grundinstandsetzung der Hafenschleuse Linden, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Wofür genau sind die im Bundeshaushalt 2009 in Kapitel 12 03 Anlage 1 unter Maßnahmen am Mittellandkanal Nummer 2.8 bis Ende 2007 ausgegebenen 442 000 Euro verwendet worden, und wofür genau sollen die für 2009 veranschlagten 400 000 Euro sowie die für die Zeit ab 2010 vorgesehenen 2 856 000 Euro verwendet werden?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11845open

Umfang der im Jahr 2008 in Ostdeutschland und Westdeutschland ausgegebenen Finanzmittel zur Deckung des Bedarfs gemäß Ausgabengruppe 511/Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele Finanzmittel gab die Bundesregierung im Jahr 2008 in Ostdeutschland (ohne Berlin) und in Westdeutschland aus, um den Bedarf der Bundesregierung (Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden) gemäß Ausgabengruppe 511 des Bundeshaushalts (Geschäftsbedarf und Kommunikationsgeräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände) zu decken?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12025open

Beim Bundeshaushalt verbleibende Kostenlast infolge des Scheiterns des von der Agentur Media Event erstellten Konzepts für ein zentrales dreitägiges Bürgerfest in Berlin zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Zu welchen Kostenbelastungen für den Bundeshaushalt führt das Scheitern des von der Agentur Media Event im Auftrag der Bundesregierung erstellten Konzepts &bdquo;Deutschland feiert&ldquo; für ein zentrales dreitägiges Bürgerfest in Berlin zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 (vgl. DIE WELT vom 11. Februar 2009)?</span>

Question· Mündliche Frage16/12074open

Konsequenzen des Verfalls der CO2-Zertifikate für den Bundeshaushalt und für die aus dem Verkauf der Zertifikate gegenfinanzierten Förderprogramme

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Konsequenzen hat der Verfall der CO</span>2<span>-Zertifikatspreise für den Bundeshaushalt im Allgemeinen und die einzelnen aus dem Verkauf der CO</span>2<span>-Zertifikate gegenfinanzierten Förderprogramme im Besonderen?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12817open

Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen mit Finanzierung aus dem Bundeshaushalt unter Kapitel 12 10 Titel 534 01 sowie Berücksichtigung der Projektanmeldung hessischer Landesbehörden

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen werden unter Kapitel 12 10 Titel 534 01 des Bundeshaushaltes finanziert, und inwiefern wird die Projektanmeldung des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen bzw. des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung berücksichtigt, die Bundesfernstraßenverbindung Olpe&ndash;Frankenberg (Eder)&ndash;Hattenbach unter diesem Titel zu finanzieren, obwohl das eher Aufgabe der Landesbehörden wäre, nachdem es sich nicht um ein Bedarfsplanprojekt handelt?</span>

Question· Schriftliche Frage16/12923open

Entwicklung des Anteils der Steuern und Abgaben auf Strom für einen Drei-Personen-Haushalt in den Jahren 2005 bis 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie hoch war der Anteil der Steuern und Abgaben für Strom bei Privathaushalten bezogen auf einen Drei-Personen-Muster-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 (bitte jeweils angeben in Prozent und Euro)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13570open

Finanzielle Hilfen des Bundes für Unternehmen seit 2008 sowie deren Auswirkungen für Bundeshaushalt und Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Angaben macht die Bundesregierung über die finanziellen Hilfen des Bundes für Unternehmen seit September 2008 bis heute (bitte differenziert nach Umfang, Zwecken und Empfängern), und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung realistisch &ndash; also tatsachengestützt &ndash; aus den jeweiligen Hilfsmaßnahmen Einnahmen bzw. Ersparnisse für den Bundeshaushalt in Form von Geldrückflüssen, Steuermehreinnahmen sowie positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13981open

Entscheidungen des EuGH mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in den letzten drei Jahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hat es in der Vergangenheit bereits Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die Auswirkungen auf den deutschen Bundeshaushalt hatten, und &ndash; vor dem Hintergrund der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Riester-Rente am 10. September 2009, die für den deutschen Steuerzahler voraussichtlich Kosten in Höhe von 500 Mio. Euro verursachen könnte (Frankfurter Rundschau, 18. August 2009) &ndash;, und wenn ja, in welcher Höhe wurde der Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland in den letzten drei Jahren belastet?</span>

Question· Schriftliche Frage16/13981open

Gemäß Bundeshaushalt in den Jahren 2009 und 2010 für die Photovoltaik-Forschung zur Verfügung stehende Mittel

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viel Geld soll gemäß Bundeshaushalt im Jahr 2009 für die Photovoltaik-Forschung zur Verfügung gestellt werden, und welche Mittel sieht der Regierungsentwurf hierfür für das Jahr 2010 vor (bitte sowohl für 2009 als auch 2010 nach einzelnen Häusern aufgliedern)?</span>

Question· Schriftliche Frage16/14032open

Inanspruchnahme der im Jahr 2009 für das Freiwillige Technische Jahr gemäß Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie genau gestaltet sich im Jahr 2009 der bisherige Abfluss der Mittel für das Freiwillige Technische Jahr (FTJ) aus dem Bundeshaushalt, und inwiefern sieht die Bundesregierung Veränderungsnotwendigkeiten bei dessen Konzeption?</span>

Question· Schriftliche Frage16/14081open

Mittel für die Stilllegung und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen im Bundeshaushalt 2009 und 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Ausgaben für die Stilllegung und Entsorgung kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen im Bundeshaushalt 2009, und wie hoch sind sie im Regierungsentwurf für 2010 (bitte auch nach Bundesministerien aufgegliedert darstellen)?

Question· Schriftliche Anfrage2475/Jschriftliche anfrage

Parade 2005

Austria · National Council · 23 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Parade 2005 <i>(im Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr 2005)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2477/Jschriftliche anfrage

Steuerprüfung des KHM

Austria · National Council · 23 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerprüfung des KHM <i>(Kunsthistorischen Museums)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2452/Jschriftliche anfrage

Abfragen durch das Bundesministerium für Finanzen

Austria · National Council · 22 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abfragen durch das Bundesministerium für Finanzen <i>(im Zusammenhang mit der Steuerpflicht von Vereinen)</i>

Question· writtenPQ 119asked

116 Mr. J. Higgins asked the Minister for Foreign Affairs the new target date by which Ireland will reach the UN target of 0.7% of GDP and a multi-annual plan to reach this target in view of the fact that budget 2005 made no mention of a new date for meeting the UN target for overseas aid; and if he will make a statement on the matter. [33926/04]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2004

116 Mr. J. Higgins asked the Minister for Foreign Affairs the new target date by which Ireland will reach the UN target of 0.7% of GDP and a multi-annual plan to reach this target in view of the fact that budget 2005 made no mention of a new date for meeting the UN target for overseas aid; and if he will make a statement on the matter. [33926/04]

Question· Schriftliche Anfrage2434/Jschriftliche anfrage

Besteuerung von Genussscheinen

Austria · National Council · 15 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Besteuerung von Genussscheinen

Question· writtenPQ 129asked

138 Mr. Stanton asked the Tánaiste and Minister for Health and Children if the allocation of an additional €205 million of current funding vote in 2005 announced in the Estimates will be ring fenced for services to persons with disabilities; if the multi-annual current funding for 2006 to 2009 of €500 million and the capital funding of €55 million in each of years 2006 to 2009 announced in budget 2005 will similarly be ring fenced to disability specific purposes; and if she will make a statement on the matter. [33857/04]

Ireland · Dáil Éireann · 15 December 2004

138 Mr. Stanton asked the Tánaiste and Minister for Health and Children if the allocation of an additional €205 million of current funding vote in 2005 announced in the Estimates will be ring fenced for services to persons with disabilities; if the multi-annual current funding for 2006 to 2009 of €500 million and the capital funding of €55 million in each of years 2006 to 2009 announced in budget 2005 will similarly be ring fenced to disability specific purposes; and if she will make a statement on the matter. [33857/04]

Question· writtenPQ 128asked

135 Mr. F. McGrath asked the Tánaiste and Minister for Health and Children the position regarding the expansion of the services for persons with disabilities following Budget 2005; and if she will make a statement on the matter. [33815/04]

Ireland · Dáil Éireann · 15 December 2004

135 Mr. F. McGrath asked the Tánaiste and Minister for Health and Children the position regarding the expansion of the services for persons with disabilities following Budget 2005; and if she will make a statement on the matter. [33815/04]

Question· writtenPQ 45asked

46 Mr. G. Mitchell asked the Minister for Social and Family Affairs the way in which his Department measures poverty; if his attention has been drawn to or if he takes into consideration relative income poverty, relative deprivation, the combined income-deprivation measure, the budget standard approach, the food ratio method, the social security poverty line and the United Nations poverty index, as outlined recently by the Combat Poverty Agency; if any of these measures of poverty have been used in this State; if so, if he will give the most recent results of such research; and if he will make a statement on the matter. [33500/04]

Ireland · Dáil Éireann · 15 December 2004

46 Mr. G. Mitchell asked the Minister for Social and Family Affairs the way in which his Department measures poverty; if his attention has been drawn to or if he takes into consideration relative income poverty, relative deprivation, the combined income-deprivation measure, the budget standard approach, the food ratio method, the social security poverty line and the United Nations poverty index, as outlined recently by the Combat Poverty Agency; if any of these measures of poverty have been used in this State; if so, if he will give the most recent results of such research; and if he will make a statement on the matter. [33500/04]

Question· writtenPQ 38asked

176 Mr. Durkan asked the Minister for Social and Family Affairs when and if it is likely there will be an alleviation of the conditions imposed in respect of rent support in the budget of 2004; and if he will make a statement on the matter. [33782/04]

Ireland · Dáil Éireann · 15 December 2004

176 Mr. Durkan asked the Minister for Social and Family Affairs when and if it is likely there will be an alleviation of the conditions imposed in respect of rent support in the budget of 2004; and if he will make a statement on the matter. [33782/04]

Question· writtenPQ 183asked

204 Mr. P. Breen asked the Minister for Social and Family Affairs if he will provide increased funding to ECAT in his budget for 2005; and the amount of funding to be allocated and when; and if he will make a statement on the matter. [33187/04]

Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004

204 Mr. P. Breen asked the Minister for Social and Family Affairs if he will provide increased funding to ECAT in his budget for 2005; and the amount of funding to be allocated and when; and if he will make a statement on the matter. [33187/04]

Question· writtenPQ 111asked

132 Mr. Murphy asked the Tánaiste and Minister for Health and Children if funding was made available to her Department in budget 2005 to fund the setting up of an out of hours doctors co-operative in north Cork; and if provision has been made, when funding will become available. [33402/04]

Ireland · Dáil Éireann · 14 December 2004

132 Mr. Murphy asked the Tánaiste and Minister for Health and Children if funding was made available to her Department in budget 2005 to fund the setting up of an out of hours doctors co-operative in north Cork; and if provision has been made, when funding will become available. [33402/04]

Question· Schriftliche Anfrage2422/Jschriftliche anfrage

Generika-Preise und Vertriebsmethoden

Austria · National Council · 10 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Generika-Preise und Vertriebsmethoden

Question· Schriftliche Anfrage2420/Jschriftliche anfrage

Recht auf ein Girokonto

Austria · National Council · 10 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Recht auf ein Girokonto

Bill· Selbständiger Antrag495/Aselbständiger antrag

Investmentfondsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird

Question· Schriftliche Anfrage2409/Jschriftliche anfrage

Jubiläumsjahr 2005 - Planungsbüro

Austria · National Council · 9 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Jubiläumsjahr 2005 - Planungsbüro <i>(Finanzierung)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2385/Jschriftliche anfrage

Abdeckung der Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes durch interne Umschichtungen und frei werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung

Austria · National Council · 9 December 2004

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Abdeckung der Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes durch interne Umschichtungen und frei werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung

Question· writtenPQ 146asked

143 Mr. Rabbitte asked the Minister for Finance his response to the issues contained in the submission for budget 2004 from the Blind Car Owners and Users Association; and if he will make a statement on the matter. [32855/04]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004

143 Mr. Rabbitte asked the Minister for Finance his response to the issues contained in the submission for budget 2004 from the Blind Car Owners and Users Association; and if he will make a statement on the matter. [32855/04]

Question· writtenPQ 111asked

106 Mr. Costello asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if his attention has been drawn to the pre-budget submission from the housing organisation, Focus Ireland, calling for the provision of funding for 10,000 additional social housing units; the number of such units for which funding has been provided in the Estimates for 2005; and if he will make a statement on the matter. [32663/04]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004

106 Mr. Costello asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if his attention has been drawn to the pre-budget submission from the housing organisation, Focus Ireland, calling for the provision of funding for 10,000 additional social housing units; the number of such units for which funding has been provided in the Estimates for 2005; and if he will make a statement on the matter. [32663/04]

Question· writtenPQ 100asked

91 Mr. Coveney asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the way in which he will allocate to local authorities the €10 million fund for disability included in the 2005 budget; the type of schemes that will qualify; and if he will make a statement on the matter. [32779/04]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004

91 Mr. Coveney asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the way in which he will allocate to local authorities the €10 million fund for disability included in the 2005 budget; the type of schemes that will qualify; and if he will make a statement on the matter. [32779/04]

Question· writtenPQ 96asked

82 Mr. Coveney asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the number of disabled persons grants his Department has allocated for each of the past three years; the number of such grants he expects to be allocated as a result of the budget 2005 allocation of €52 million; and if he will make a statement on the matter. [32780/04]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004

82 Mr. Coveney asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the number of disabled persons grants his Department has allocated for each of the past three years; the number of such grants he expects to be allocated as a result of the budget 2005 allocation of €52 million; and if he will make a statement on the matter. [32780/04]

Question· writtenPQ 78asked

63 Mr. English asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the total information technology budget for his Department since 1997; the initial cost of setting up his Department’s website; the cost of maintaining it on an annual basis; the name of the company/consultant involved; if he intends to improve the website; and if he will make a statement on the matter. [32749/04]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004

63 Mr. English asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the total information technology budget for his Department since 1997; the initial cost of setting up his Department’s website; the cost of maintaining it on an annual basis; the name of the company/consultant involved; if he intends to improve the website; and if he will make a statement on the matter. [32749/04]

Question· oralPQ 7asked

7 Mr. Crowe asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if he anticipates that house prices will rise as a result of the changes introduced in the budget regarding stamp duty; and if he will make a statement on the matter. [32741/04]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2004

7 Mr. Crowe asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government if he anticipates that house prices will rise as a result of the changes introduced in the budget regarding stamp duty; and if he will make a statement on the matter. [32741/04]

Question· writtenPQ 178asked

200 Ms O. Mitchell asked the Minister for Transport the reason he has decided to replace the five year capital funding envelope for transport announced in budget 2004, in favour of a new plan; and if he will make a statement on the matter. [32534/04]

Ireland · Dáil Éireann · 7 December 2004

200 Ms O. Mitchell asked the Minister for Transport the reason he has decided to replace the five year capital funding envelope for transport announced in budget 2004, in favour of a new plan; and if he will make a statement on the matter. [32534/04]

Report· Bericht und Antrag740 d.B.bericht und antrag

Bausparkassengesetz, Änderung

Austria · National Council · 6 December 2004

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird

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