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701 records in 2014

Records

Question· Schriftliche Anfrage2534/Jschriftliche anfrage

Höhe von Stornospesen bei "IBAN-Verschreibern"

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe von Stornospesen bei "IBAN <i>(International Bank Account Number)</i> -Verschreibern"

Question· Schriftliche Anfrage2535/Jschriftliche anfrage

Vergabe von Mikrokrediten

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Vergabe von Mikrokrediten

Question· Schriftliche Anfrage2448/Jschriftliche anfrage

nachträgliche Besteuerung deutscher Renten

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend nachträgliche Besteuerung deutscher Renten

Question· Schriftliche Anfrage2592/Jschriftliche anfrage

Österreich nur im Mittelfeld der europäischen F&E-Quote

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Österreich nur im Mittelfeld der europäischen F&E <i>(Forschungs und Entwicklungs)</i> -Quote

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag647/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erneuern statt Besteuern!

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuern statt Besteuern!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag623/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erarbeitung eines tragfähigen Rechtsrahmens zur Erleichterung von Crowdfunding

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erarbeitung eines tragfähigen Rechtsrahmens zur Erleichterung von Crowdfunding <i>(Finanzierung von Projekten bzw. Geschäftsideen mittels</i> <i>stiller Beteiligungen)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2567/Jschriftliche anfrage

"Minister Sparefroh"

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungshofes betreffend "Minister Sparefroh" <i>(medial kolportierte Gespräche zwischen dem Präsidenten</i> <i>des Rechnungshofes und Mitgliedern der Bundesregierung im</i> <i>Zusammenhang mit Verwaltungsreformen)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2547/Jschriftliche anfrage

36 ungeklärte Fragen zum Thema Goldreserven

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend 36 ungeklärte Fragen zum Thema Goldreserven

Question· Schriftliche Anfrage2552/Jschriftliche anfrage

"Mystery Shopping" der Österreichischen Lotterien

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend <i>(arbeitsrechtliche Aspekte des sog.)</i> "Mystery Shopping" der Österreichischen Lotterien <i>(in Trafiken)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2543/Jschriftliche anfrage

nach EZB-Zinssenkung auch die Überziehungszinsen senken

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nach EZB <i>(Europäische Zentralbank)</i> -Zinssenkung auch die Überziehungszinsen senken

Question· Schriftliche Anfrage2533/Jschriftliche anfrage

Vergabe von Mikrokrediten

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Vergabe von Mikrokrediten

Question· Schriftliche Anfrage2496/Jschriftliche anfrage

Doppelbesteuerung von Pensionen

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Doppelbesteuerung von Pensionen

Question· Schriftliche Anfrage2487/Jschriftliche anfrage

VCÖ und die Forderung nach der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Firmenwagen

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i> und die Forderung nach der Abschaffung der Steuerbegünstigung für Firmenwagen

Question· Schriftliche Anfrage2585/Jschriftliche anfrage

zusätzliche Leistungen für Aufsichtsratsmitglieder der Hypo Alpe-Adria

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend zusätzliche Leistungen für Aufsichtsratsmitglieder der Hypo Alpe-Adria <i>(Bank AG)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2449/Jschriftliche anfrage

nachträgliche Besteuerung deutscher Renten

Austria · National Council · 24 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nachträgliche Besteuerung deutscher Renten

Bill· Selbständiger Antrag614/Aselbständiger antrag

Gebührengesetz, Änderung

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, StF: BGBl. Nr. 267/1957 (WV), geändert wird <i>(Abschaffung der Mietvertragsgebühr)</i>

Bill· Selbständiger Antrag672/Aselbständiger antrag

Preisbindung bei Büchern, Änderung

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag665/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag632/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzausgleichsforum

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleichsforum

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag649/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS <i>(Arbeitsmarktservice)</i> -Budget

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag624/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transparenz bei Unternehmensförderungen

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Unternehmensförderungen <i>(durch Eintragung aller Förderstellen in die</i> <i>Transparenzdatenbank)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag618/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unternehmensgesetzbuch

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Unternehmensgesetzbuch <i>(Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag617/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuregelung der Gesellschaftssteuer

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Neuregelung der Gesellschaftssteuer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag633/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gaspreisgarantie für die Österreicherinnen und Österreicher

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gaspreisgarantie für die Österreicherinnen und Österreicher

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag626/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Austria · National Council · 24 September 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag237/UEAunselbständiger entschließungsantrag

erforderliche Mittel für den Rechnungshof

Austria · National Council · 24 September 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Mittel für den Rechnungshof

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag240/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ökologisierung der Steuerstruktur

Austria · National Council · 24 September 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Steuerstruktur im Rahmen der geplanten Steuerreform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag246/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bürger/innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen

Austria · National Council · 24 September 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger/innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen

Question· writtenPQ 161asked

161. Deputy Michael Healy-Rae asked the Minister for Education and Skills the reason €25 million, which was removed in 2013 from the Higher Education Authority budget as a once-off reduction, has not been reinstated. [36111/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

161. Deputy Michael Healy-Rae asked the Minister for Education and Skills the reason €25 million, which was removed in 2013 from the Higher Education Authority budget as a once-off reduction, has not been reinstated. [36111/14]

Question· writtenPQ 155asked

155. Deputy Róisín Shortall asked the Minister for Health if his attention has been drawn to a proposal for income tax relief for graduate entry medicine loans (details supplied); if he will consider the proposal in view of its potential for retaining Irish doctors in the health service; and if he will make a statement on the matter. [36130/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

155. Deputy Róisín Shortall asked the Minister for Health if his attention has been drawn to a proposal for income tax relief for graduate entry medicine loans (details supplied); if he will consider the proposal in view of its potential for retaining Irish doctors in the health service; and if he will make a statement on the matter. [36130/14]

Question· writtenPQ 142asked

142. Deputy Dominic Hannigan asked the Minister for Health further to his recent parliamentary question responses on his intention to extend the BreastCheck screening programme to 66 to 69-year olds that he will lobby his Cabinet colleagues and get funding for the extension as part of budget 2015; and if he will make a statement on the matter. [36028/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

142. Deputy Dominic Hannigan asked the Minister for Health further to his recent parliamentary question responses on his intention to extend the BreastCheck screening programme to 66 to 69-year olds that he will lobby his Cabinet colleagues and get funding for the extension as part of budget 2015; and if he will make a statement on the matter. [36028/14]

Question· writtenPQ 140asked

140. Deputy Dessie Ellis asked the Minister for Health if elective surgery has been curtailed or withdrawn in Cappagh Hospital, Finglas; if this is as a result of budget constraints and his plans to resolve the matter. [36021/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

140. Deputy Dessie Ellis asked the Minister for Health if elective surgery has been curtailed or withdrawn in Cappagh Hospital, Finglas; if this is as a result of budget constraints and his plans to resolve the matter. [36021/14]

Question· writtenPQ 138asked

138. Deputy Patrick O'Donovan asked the Minister for Health if he will provide details of the budget overspend at University Hospital Limerick in 2013; the overspend to date in 2014; and if he will make a statement on the matter. [35995/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

138. Deputy Patrick O'Donovan asked the Minister for Health if he will provide details of the budget overspend at University Hospital Limerick in 2013; the overspend to date in 2014; and if he will make a statement on the matter. [35995/14]

Question· writtenPQ 98asked

98. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the budget allocation to and staff numbers in the Irish Naturalisation and Immigration Service in the years 2011, 2012, 2013 and to date in 2014; and if she will make a statement on the matter. [36007/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

98. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the budget allocation to and staff numbers in the Irish Naturalisation and Immigration Service in the years 2011, 2012, 2013 and to date in 2014; and if she will make a statement on the matter. [36007/14]

Question· writtenPQ 90asked

90. Deputy Michael McCarthy asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine in the context of the upcoming budget if he will give consideration to increasing funding to compensate for losses incurred and income foregone under the national animal health TB, BVD and Johne's disease programmes; and if he will make a statement on the matter. [36125/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

90. Deputy Michael McCarthy asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine in the context of the upcoming budget if he will give consideration to increasing funding to compensate for losses incurred and income foregone under the national animal health TB, BVD and Johne's disease programmes; and if he will make a statement on the matter. [36125/14]

Question· writtenPQ 89asked

89. Deputy Michael McCarthy asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine in the context of the upcoming budget if he will give consideration to increasing the capital funding allocations for the horticulture, forestry and aquaculture sectors to achieve output targets and employment growth; and if he will make a statement on the matter. [36124/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

89. Deputy Michael McCarthy asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine in the context of the upcoming budget if he will give consideration to increasing the capital funding allocations for the horticulture, forestry and aquaculture sectors to achieve output targets and employment growth; and if he will make a statement on the matter. [36124/14]

Question· writtenPQ 65asked

65. Deputy Michael McCarthy asked the Minister for Finance his plans to introduce a graduate entry medicine loan tax relief scheme in view of the huge costs associated with the course, the cost of living and the fact that the intensity of this work excludes the opportunity for part-time work; if he or his Department has examined a proposal involving a tax-based mechanism of relieving the burden of these debts on non-consultant hospital doctors and making the repayments more realistic; the benefits for the country of giving non-consultant hospital doctors a tax incentive to stay in the public health care service; and if he will make a statement on the matter. [36030/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

65. Deputy Michael McCarthy asked the Minister for Finance his plans to introduce a graduate entry medicine loan tax relief scheme in view of the huge costs associated with the course, the cost of living and the fact that the intensity of this work excludes the opportunity for part-time work; if he or his Department has examined a proposal involving a tax-based mechanism of relieving the burden of these debts on non-consultant hospital doctors and making the repayments more realistic; the benefits for the country of giving non-consultant hospital doctors a tax incentive to stay in the public health care service; and if he will make a statement on the matter. [36030/14]

Question· writtenPQ 53asked

53. Deputy Michael McCarthy asked the Tánaiste and Minister for Social Protection if she will maintain the funding for farm assist in the forthcoming budget; if she will give due consideration to restoring income and child disregards to pre-budget 2013 levels under farm assist, with means tests reflective of current income positions; and if she will make a statement on the matter. [36127/14]

Ireland · Dáil Éireann · 24 September 2014

53. Deputy Michael McCarthy asked the Tánaiste and Minister for Social Protection if she will maintain the funding for farm assist in the forthcoming budget; if she will give due consideration to restoring income and child disregards to pre-budget 2013 levels under farm assist, with means tests reflective of current income positions; and if she will make a statement on the matter. [36127/14]

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag599/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West

Austria · National Council · 23 September 2014

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West <i>(Ukraine-Krise, EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland,</i> <i>EU-Bürokratie, Transatlantische Freihandelsabkommen,</i> <i>Steuerreform, Entlastung heimischer Unternehmern)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2436/Jschriftliche anfrage

Falschgeld in Österreich

Austria · National Council · 23 September 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Falschgeld in Österreich

Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof600/A und Zu 600/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof

Gebarungsüberprüfung gem. § 99 Abs. 2 GOG betr. Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

Austria · National Council · 23 September 2014

Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

Question· writtenPQ 366asked

366. Deputy Peadar Tóibín asked the Minister for Health his views on the current waiting list for approval of funding for the fair deal nursing home scheme which is running at approximately 15 weeks; the action he will take through his Department’s budget for 2015 to reduce this. [35543/14]

Ireland · Dáil Éireann · 23 September 2014

366. Deputy Peadar Tóibín asked the Minister for Health his views on the current waiting list for approval of funding for the fair deal nursing home scheme which is running at approximately 15 weeks; the action he will take through his Department’s budget for 2015 to reduce this. [35543/14]

Question· writtenPQ 300asked

300. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality if she will provide in tabular form the partial year and the full year monetary effect of her Department's budget 2014 reductions to expenditure; and if she will make a statement on the matter. [35453/14]

Ireland · Dáil Éireann · 23 September 2014

300. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality if she will provide in tabular form the partial year and the full year monetary effect of her Department's budget 2014 reductions to expenditure; and if she will make a statement on the matter. [35453/14]

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