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1,701 records in 2014

Records

Question· Schriftliche Anfrage799/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage798/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Record· Mündliche Anfrage7/Mmündliche anfrage

Informationen über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria

Austria · National Council · 25 February 2014

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Informationen über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria <br><br>Welche Informationen erhielten Sie in den beiden Tagen des 13. und 14. Dezember 2009 über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria?

Question· Schriftliche Anfrage841/Jschriftliche anfrage

Anzeigenplus bei "Schwarzarbeit"

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anzeigenplus bei "Schwarzarbeit"

Question· Schriftliche Anfrage822/Jschriftliche anfrage

VCÖ als begünstigten Spendenempfänger

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i> als begünstigten Spendenempfänger

Question· Schriftliche Anfrage793/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage790/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundeskanzleramtes an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen des Bundeskanzleramtes an den VCÖ <i>(Verkehrscub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage802/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage797/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage796/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage794/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage792/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage791/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ

Austria · National Council · 25 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i>

Record· Mündliche Anfrage11/Mmündliche anfrage

Nulldefizit angesichts des Hypo-Desasters

Austria · National Council · 25 February 2014

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Nulldefizit angesichts des Hypo-Desasters <br><br>Wie werden Sie bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit angesichts des bisher nicht ausreichend budgetierten Hypo-Desasters schaffen?

Record· Mündliche Anfrage4/Mmündliche anfrage

geplante "Anstaltslösung" im Hypo Alpe-Adria-Skandal

Austria · National Council · 25 February 2014

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend geplante "Anstaltslösung" im Hypo Alpe-Adria-Skandal <br><br>Ist es richtig, dass vor dem Hintergrund des Hypodebakels eine Regierungsvorlage in Aussicht genommen ist, die die von Experten und Opposition kritisierte "Anstaltslösung" zum Inhalt hat?

Record· Mündliche Anfrage9/Mmündliche anfrage

Finanztransaktionssteuer und Bankeninsolvenzrecht

Austria · National Council · 25 February 2014

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Finanztransaktionssteuer und Bankeninsolvenzrecht <br><br>Wie ist der Verhandlungsstand bzgl. der Finanztransaktionssteuer und des Bankeninsolvenzrechts auf europäischer Ebene?

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag265/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!" Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB-Tarifsystem

Austria · National Council · 25 February 2014

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die VorteilsCardFamilie darf nicht zur NachteilsCardFamilie werden!" Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB-Tarifsystem

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag76/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag75/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsschulden

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begrenzung der Staatsschulden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag80/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, sowie auf Landes- und Gemeindehaftungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag79/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Schuldenschnitt- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag74/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das Programm für die ländliche Entwicklung

Austria · National Council · 25 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Erwin Preiner, Harald Jannach, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend wichtige Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung für die Periode 2014–2020

Question· writtenPQ 751asked

751. Deputy Terence Flanagan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the budget for retrofitting existing DART trains; the retrofitting jobs that are being carried out on current DART stock; and if he will make a statement on the matter. [9587/14]

Ireland · Dáil Éireann · 25 February 2014

751. Deputy Terence Flanagan asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the budget for retrofitting existing DART trains; the retrofitting jobs that are being carried out on current DART stock; and if he will make a statement on the matter. [9587/14]

Question· writtenPQ 735asked

735. Deputy Brendan Griffin asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if a portion of the roads contingency budget will be provided over the next four years to complete a road (details supplied) in County Kerry; and if he will make a statement on the matter. [9181/14]

Ireland · Dáil Éireann · 25 February 2014

735. Deputy Brendan Griffin asked the Minister for Transport, Tourism and Sport if a portion of the roads contingency budget will be provided over the next four years to complete a road (details supplied) in County Kerry; and if he will make a statement on the matter. [9181/14]

Question· writtenPQ 682asked

682. Deputy Aodhán Ó Ríordáin asked the Minister for Health if he will provide in detail, any changes in prescription charges for medical card holders, specifically in relation to charges pertaining to generic, non-generic drugs since budget 2013; and if he will make a statement on the matter. [9331/14]

Ireland · Dáil Éireann · 25 February 2014

682. Deputy Aodhán Ó Ríordáin asked the Minister for Health if he will provide in detail, any changes in prescription charges for medical card holders, specifically in relation to charges pertaining to generic, non-generic drugs since budget 2013; and if he will make a statement on the matter. [9331/14]

Question· writtenPQ 539asked

539. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the total strength of the Garda National Surveillance Unit on an annual basis since its inception; the total budget per annum since its inception; the number of operations conducted per annum since its inception; and if he will make a statement on the matter. [9406/14]

Ireland · Dáil Éireann · 25 February 2014

539. Deputy Niall Collins asked the Minister for Justice and Equality the total strength of the Garda National Surveillance Unit on an annual basis since its inception; the total budget per annum since its inception; the number of operations conducted per annum since its inception; and if he will make a statement on the matter. [9406/14]

Question· writtenPQ 422asked

422. Deputy John Lyons asked the Minister for Social Protection the current budget allocation for the school meals programme; the average funding amount provided to each school in each category of need and the average amount to each student; her plans to review the system for allocating funds to the scheme due to the growing number of students in schools currently operating the scheme and the growing number of new schools availing of the scheme. [9648/14]

Ireland · Dáil Éireann · 25 February 2014

422. Deputy John Lyons asked the Minister for Social Protection the current budget allocation for the school meals programme; the average funding amount provided to each school in each category of need and the average amount to each student; her plans to review the system for allocating funds to the scheme due to the growing number of students in schools currently operating the scheme and the growing number of new schools availing of the scheme. [9648/14]

Question· writtenPQ 392asked

392. Deputy Thomas P. Broughan asked the Minister for Social Protection if arrangements have been put in place by her Department as part of a measure announced under Budget 2014 to recover certain social welfare payments from compensation awards made to social welfare recipients; and if any money has been recovered under this measure since January 2014. [9211/14]

Ireland · Dáil Éireann · 25 February 2014

392. Deputy Thomas P. Broughan asked the Minister for Social Protection if arrangements have been put in place by her Department as part of a measure announced under Budget 2014 to recover certain social welfare payments from compensation awards made to social welfare recipients; and if any money has been recovered under this measure since January 2014. [9211/14]

Bill· SS. 2038 (113th)referred

Solutions to Long-Term Unemployment Act

United States · United States Congress · 25 February 2014

Solutions to Long-Term Unemployment Act - Amends the Internal Revenue Code to exclude from the definition of full-time employee, for purposes of the employer mandate to provide minimum essential health care coverage, any individual who is a long-term unemployed individual. Defines &quot;long-term unemployed individual&quot; as an individual who: (1) begins employment after enactment of this Act, and (2) has been unemployed for 27 weeks or longer. Exempts from the payment of old-age, survivors, and disability insurance (OASDI), hospital insurance, and railroad retirement taxes any employers who employ long-term unemployed individuals for specified period. Makes appropriations to the Federal Old-Age and Survivors Trust Fund and the Federal Disability Insurance Trust Fund in amounts equal to the reduction in revenues by reason of this exemption. Authorizes the Secretary to issue employment relocation loans of up to $10,000 to long-term unemployed individuals to enable them to relocate to a residence: (1) more than 50 miles away from their initial residence in order to allow them to begin a new job; or (2) in a state or metropolitan area that is not the location of their initial residence, and that has an unemployment rate two or more percentage points less than the unemployment rate of the state or metropolitan area of their initial residence. Authorizes the Secretary to forgive any remaining amount of interest and principal due on a loan in any case where the individual's new job is eliminated within the first year of employment through no fault of the individual. Supporting Knowledge and Investing in Lifelong Skills Act or SKILLS Act - Amends the Workforce Investment Act of 1998 (WIA) to revise requirements and reauthorize appropriations for: (1) WIA title I, workforce investment systems for job training and employment services; and (2) WIA title II, adult education and family literacy education programs. Revises requirements to: (1) eliminate representatives of labor organizations from state workforce investment boards, and (2) specify that representatives of business on a board represent large and small businesses each of which has immediate and long-term employment opportunities in an in-demand industry or other occupation important to the state economy. Requires a state board to assist the state governor by developing: (1) policies and programs that support a comprehensive statewide workforce development system, and (2) a statewide workforce and labor market information system. Revises requirements for: (1) a state workforce development plan; (2) local workforce investment areas, boards, and plans; (3) one-stop delivery systems; and (4) the allotment of federal funds among states for employment and training activities. Eliminates specific funding for adult and dislocated worker employment and training. Specifies state use of federal funds to set up a Workforce Investment Fund. Revises requirements for: (1) within state allocations of funds; and (2) the use of funds for state and local employment and training activities, including statewide rapid response, individuals with barriers to employment grants, and adults with barriers to employment grants. Converts the national emergency grants program into a national dislocated worker grants program. Authorizes the Secretary to award national dislocated worker grants to spouses of active duty members of the Armed Forces or full-time duty members of the National Guard (or members who recently separated from such duties) and are in need of employment and training assistance to obtain or retain employment. Requires the Employment and Training Administration of the Department of Labor to be the principal agency to administer WIA title I workforce investment systems for job training and employment services. Prohibits the use of funds for lobbying (with specified exceptions) and political activities (including voter registration activities). Adult Education and Family Literacy Education Act - Revises requirements for the state unified plan for adult education and literacy programs. Amends the Wagner-Peyser Act to eliminate the U.S. Employment Service. Replaces the nationwide employment statistics system, which the Secretary is required to oversee, with a nationwide workforce and labor market information system. Repeals the Youth Conservation Corps Act of 1970 and specified other laws. Amends the Food and Nutrition Act of 2008 to require employment and training services to eligible members of households participating in the supplemental nutrition assistance program be provided through the statewide workforce development system, including the one-stop delivery system. Amends the Immigration and Nationality Act (INA) with respect to employment and training services for refugees, and the Second Chance Act of 2007 as well as the Omnibus Crime Control and Safe Streets Act of 1968 with respect to such services through the statewide workforce investment system for federal, state, and local prisoner reentry programs. Amends the Rehabilitation Act of 1973 (RA73) to: (1) redesignate the Commissioner of the Rehabilitation Services Administration the Director, and (2) require an eligible state to use a certain percentage of the federal share of the cost of vocational rehabilitation services to award grants to pay for the federal share of the cost of carrying out collaborative programs, create practical job and career readiness and training programs, and provide job placements and career advancement. Repeals the authority of the Commissioner of the Rehabilitation Services Administration in the Department of Education to make grants and contracts for: (1) vocational rehabilitation services to individuals with disabilities who are migrant or seasonal farmworkers; (2) recreational programs for such individuals; and (3) in-service training of vocational rehabilitation personnel. Repeals title VI (Employment Opportunities for Individuals with Disabilities) of the RA73. Revises requirements and reauthorizes appropriations for vocational rehabilitation services under the RA73. Directs the Comptroller General (GAO) to report to Congress on whether, before receiving workforce investment system training services, adults and dislocated workers have first exhausted funds received through the Federal Pell Grant program under title IV of the Higher Education Act of 1965. Directs the Comptroller General to report to Congress a determination of the amount of administrative costs savings at the federal and state levels as a result of workforce investment system programs repealed or consolidated under this Act. Amends the Balanced Budget and Emergency Deficit Control Act of 1985 (Gramm-Rudman-Hollings Act) to decrease from $492.356 billion to $482.356 billion the nondefense discretionary spending limit for FY2014.

Question· Schriftliche Anfrage766/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011

Austria · National Council · 24 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i> in den Jahren 2010 und 2011

Question· Schriftliche Anfrage765/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011

Austria · National Council · 24 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i> in den Jahren 2010 und 2011

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag67/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz sowie Wegfall der Investitionsverpflichtung in begünstigte Wertpapiere für über den Grundfreibetrag hinausgehende steuerbegünstigte Gewinnanteile

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag68/UEAunselbständiger entschließungsantrag

budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur budgetären Abgeltung des durch die Kompetenzerweiterungen des Rechnungshofes entstandenen Mehraufwandes

Question· Schriftliche Anfrage767/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011

Austria · National Council · 24 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i> in den Jahren 2010 und 2011

Question· Schriftliche Anfrage764/Jschriftliche anfrage

Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011

Austria · National Council · 24 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ <i>(Verkehrsclub Österreich)</i> in den Jahren 2010 und 2011

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag254/A(E)selbständiger entschließungsantrag

budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof

Austria · National Council · 24 February 2014

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkooperation und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag63/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuregelung des Gewinnfreibetrages im Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 24 February 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neuregelung des Gewinnfreibetrages im Einkommensteuergesetz

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