Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Budget

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

201 records in 2008

Records

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag203/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer PKW

Bill· Selbständiger Antrag314/Aselbständiger antrag

Gesetzliches Budgetprovisorium 2009

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2009 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2009)

Bill· Selbständiger Antrag179/Aselbständiger antrag

Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag198/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag48/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot pyramidenspielartiger Strukturvertriebe für Finanzinstrumente

Austria · National Council · 10 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zum Verbot pyramidenspielartiger Strukturvertriebe für Finanzinstrumente

Question· Schriftliche Anfrage406/Jschriftliche anfrage

Bundesrechnungsabschluss 2007

Austria · National Council · 10 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Lipitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bundesrechnungsabschluss 2007 <i>(Kapitel 11, Inneres; Ansatzabweichungen vom</i> <i>Bundesvoranschlag)</i>

Question· Schriftliche Anfrage407/Jschriftliche anfrage

Vorbelastung für die ÖBB

Austria · National Council · 10 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend <i>(budgetäre)</i> Vorbelastung für die ÖBB

Bill· Selbständiger Antrag194/Aselbständiger antrag

Einkommensteuergesetz 1988, Änderung

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2008, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag286/Aselbständiger antrag

Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag310/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital <i>(für nichtbörsennotierte Unternehmen durch ein</i> <i>Privat-Beteiligungskapital-Gesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag306/A(E) und Zu 306/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag200/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Abschaffung der Mietvertragsgebühren

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag264/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dotierung eines staatlichen "Mezzaninfonds"

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung eines staatlichen "Mezzaninfonds" <i>(zur Zuführung von Eigenkapital ohne Stimmrechtsanteile an</i> <i>mittelständischen Unternehmen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag211/A(E)selbständiger entschließungsantrag

konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag298/A(E)selbständiger entschließungsantrag

jährliche Valorisierung der Familienleistungen

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag282/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Konjunkturpaket-Familie

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie <i>(Inflationsanpassung von Familienbeihilfe,</i> <i>Kinderbetreuungsgeld und Pflegegeld sowie</i> <i>Familiensteuersplitting-Modell)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag197/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten <i>(für thermische Wohnbausanierung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag250/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben

Austria · National Council · 10 December 2008

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag50/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Austria · National Council · 10 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag47/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reformen im Wertpapieraufsichtsgesetz

Austria · National Council · 10 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Lutz Weinzinger, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Systems der Anlageberatungsberufe im Wertpapieraufsichtsgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag51/UEAunselbständiger entschließungsantrag

sofortigen Rückzug Österreichs aus dem türkischen Staudammprojekt Ilisu

Austria · National Council · 10 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der von der Österreichischen Kontrollbank gewährten Exportkreditgarantie für das türkische Staudammprojekt Ilisu

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag49/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Moratorium für private (Fremdwährungs-)KreditnehmerInnen zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise

Austria · National Council · 10 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bindung der Inanspruchnahme von Haftungen aus dem "Bankenrettungspaket" an ein Moratorium für die Fälligstellung privater (Fremdwährungs-)Kredite zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag46/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Befreiung der Einmalzahlung von der Lohnsteuer

Austria · National Council · 10 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Befreiung der Einmalzahlung im Rahmen von Pensionsanpassungen von der Lohnsteuer

Question· writtenPQ 155asked

211 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the impact the budget 2009 cutbacks will have on a school (details supplied) in County Mayo; the way he will address the problems which will arise due to the cutbacks; and if he will make a statement on the matter. [45426/08]

Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008

211 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the impact the budget 2009 cutbacks will have on a school (details supplied) in County Mayo; the way he will address the problems which will arise due to the cutbacks; and if he will make a statement on the matter. [45426/08]

Question· writtenPQ 154asked

210 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the impact the budget 2009 cutbacks will have on a school (details supplied) in County Mayo; the way he will address the problems which will arise due to the cutbacks; and if he will make a statement on the matter. [45425/08]

Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008

210 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the impact the budget 2009 cutbacks will have on a school (details supplied) in County Mayo; the way he will address the problems which will arise due to the cutbacks; and if he will make a statement on the matter. [45425/08]

Question· writtenPQ 138asked

194 Deputy Terence Flanagan asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the effect the reduced funding available in budget 2009 will have on certain projects, including housing, and their altered time lines; and if he will make a statement on the matter. [45475/08]

Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008

194 Deputy Terence Flanagan asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the effect the reduced funding available in budget 2009 will have on certain projects, including housing, and their altered time lines; and if he will make a statement on the matter. [45475/08]

Question· writtenPQ 129asked

185 Deputy Dan Neville asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the budget for the Health Service Executive in the mid west for the housing aid for the elderly scheme in 2009. [45477/08]

Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008

185 Deputy Dan Neville asked the Minister for the Environment, Heritage and Local Government the budget for the Health Service Executive in the mid west for the housing aid for the elderly scheme in 2009. [45477/08]

Question· writtenPQ 69asked

125 Deputy Andrew Doyle asked the Minister for Finance the reason for the choice of non-Irish printers for some of the budget 2009 documents; and the percentage of the total budget 2009 documents that were printed by non-Irish printers. [45471/08]

Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008

125 Deputy Andrew Doyle asked the Minister for Finance the reason for the choice of non-Irish printers for some of the budget 2009 documents; and the percentage of the total budget 2009 documents that were printed by non-Irish printers. [45471/08]

Question· writtenPQ 44asked

97 Deputy David Stanton asked the Tánaiste and Minister for Enterprise, Trade and Employment further to Parliamentary Question Nos. 34 and 67 of 28 February 2008, the details of the budget and outturns to date in 2008 of the wage subsidy scheme, the disability awareness and employee retention grants; the efforts she has made to improve take up of these schemes by employers in 2008 in view of the low take up of a number of these grants in 2007; and if she will make a statement on the matter. [44939/08]

Ireland · Dáil Éireann · 10 December 2008

97 Deputy David Stanton asked the Tánaiste and Minister for Enterprise, Trade and Employment further to Parliamentary Question Nos. 34 and 67 of 28 February 2008, the details of the budget and outturns to date in 2008 of the wage subsidy scheme, the disability awareness and employee retention grants; the efforts she has made to improve take up of these schemes by employers in 2008 in view of the low take up of a number of these grants in 2007; and if she will make a statement on the matter. [44939/08]

Resolution· SRESS.Res. 729 (110th)referred

A resolution expressing the opposition of the Senate to a proposed regulation by the Environmental Protection Agency, now under review in the Office of Management and Budget, that would undercut air quality protections established by Congress in the Clean Air Act Amendments of 1977 for national parks, national wilderness areas, national monuments, and national seashores.

United States · United States Congress · 10 December 2008

Expresses opposition to the Environmental Protection Agency (EPA) proposal entitled &quot;Prevention of Significant Deterioration New Source Review: Refinement of Increment Modeling Procedures&quot; and urges that the rule be withdrawn. Finds that EPA has proposed multiple changes to the PSD program that would conflict with Congress's statutory scheme to preserve, protect, and enhance air quality in national parks, wilderness areas, monuments, and seashores, and in other areas of special natural, recreational, scenic, or historic value.

Bill· HRH.R. 7321 (110th)open

Auto Industry Financing and Restructuring Act

United States · United States Congress · 10 December 2008

Auto Industry Financing and Restructuring Act - Directs the President to designate one or more executive branch officers (designee) to carry out the purposes of this Act. Requires the designee to authorize and direct the disbursement of bridge loans or to enter into commitments for lines of credit to each automobile manufacturer that submitted to Congress a plan on December 2, 2008, and request for such loan or commitment (&quot;automaker,&quot; for purposes of this Act). Establishes as the amount of such assistance the amount intended to facilitate continued operations of the automaker and prevent its failure. Directs the designee to: (1) determine measures to assess the progress of each automaker for transforming the plan submitted into a restructuring plan; (2) evaluate progress toward developing a restructuring plan after a 45-day period beginning when the assessment measures were established; and (3) facilitate agreement on a restructuring plan to achieve and sustain the long-term viability, international competitiveness, and energy efficiency of an automaker. Requires each automaker to submit a restructuring plan to the designee no later than March 31, 2009. Directs the designee to approve such plan if it meets specified requirements, including that it will result in: (1) the repayment of all government-provided financing, under specified terms; (2) the domestic manufacturing of advanced technology vehicles, as described under the Energy Independence and Security Act of 2007; (3) efforts to rationalize costs, capitalization, and capacity; and (4) proposals to restructure existing debt. Authorizes the designee, upon plan approval, to provide financial assistance to an automaker to implement the plan. Requires a loan to be called upon restructuring plan disapproval. Directs the designee to prioritize the loan assistance to automakers, based on: (1) its necessity for continued operations; (2) potential impacts of the automaker's failure on the U.S. economy; and (3) the ability to use the assistance to satisfy operational and long-term restructuring requirements. Makes appropriations to provide loan funds under this Act in an amount up to $14 billion. Authorizes appropriations to the Secretary of Energy to replenish funds made available. Provides loan terms and conditions. Requires each recipient, during the loan period, to inform the designee of: (1) any proposed automaker transaction in excess of $100 million; and (2) any other material change in financial condition. Authorizes the designee to review and approve or disapprove such a transaction. Outlines provisions concerning an automaker's failure to comply with loan requirements. Requires the designee to receive warrants for up to 20% of the common or preferred stock of each automaker as a loan condition. Subjects each automaker, during the loan period, to specified executive compensation and corporate governance standards. Limits an automaker's owning or leasing of corporate passenger aircraft, and prohibits an automaker's payment of dividends, during such period. Subordinates to the federal loan any other automaker obligations. Prohibits a title 11 bankruptcy discharge from discharging an automaker or its successor in interest from any debt for assistance received under this Act. Directs the Comptroller General to conduct ongoing oversight of the designee's activities and performance and to report at least every 60 days to Congress. Adds to duties of the Special Inspector General established by the Emergency Economic Stabilization Act of 2008 the duty to coordinate audits and investigations of the designee. Requires each loan recipient to analyze potential uses of excess production capacity to make vehicles for sale to public transit agencies. Requires reports from the designee to Congress on: (1) assistance activities undertaken under this Act; and (2) a plan on achieving the long-term viability, international competitiveness, and energy efficiency of each automaker. Directs the designee to serve as a guarantor of leases of qualified transportation property (domestic property subject to a lease approved by the Federal Transit Administration prior to January 1, 2006). Authorizes a salary adjustment during FY2009 for justices and judges of the United States. Sets forth guidelines for application of the antitrust laws and antitrust agency participation in proceedings of the automakers. Makes inapplicable to ownership changes resulting from this Act certain Internal Revenue Code provisions limiting the carryover of net operating losses and certain built-in losses. Designates amounts provided under this Act as an emergency requirement under the FY2008 concurrent budget resolution.

Report· Ausschussbericht28 d.B.ausschussbericht

Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981

Austria · National Council · 9 December 2008

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 37/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird

Question· writtenPQ 314asked

458 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the effects of the budget 2009 cutbacks on a primary school (detail supplied) in County Mayo with particular reference to teacher numbers; and if he will make a statement on the matter. [45252/08]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2008

458 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the effects of the budget 2009 cutbacks on a primary school (detail supplied) in County Mayo with particular reference to teacher numbers; and if he will make a statement on the matter. [45252/08]

Question· writtenPQ 312asked

443 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the effect of the budget 2009 cutbacks on a primary school (details supplied) in County Mayo, with particular regard to teacher numbers, equipment grant for learning support teachers and cutbacks in in-service; and if he will make a statement on the matter. [45092/08]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2008

443 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the effect of the budget 2009 cutbacks on a primary school (details supplied) in County Mayo, with particular regard to teacher numbers, equipment grant for learning support teachers and cutbacks in in-service; and if he will make a statement on the matter. [45092/08]

Question· writtenPQ 311asked

442 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the effects of budget 2009 on a school (details supplied) in County Mayo, with particular reference to their teacher numbers, resource grant and rural co-ordinator; and if he will make a statement on the matter. [45088/08]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2008

442 Deputy Michael Ring asked the Minister for Education and Science the effects of budget 2009 on a school (details supplied) in County Mayo, with particular reference to their teacher numbers, resource grant and rural co-ordinator; and if he will make a statement on the matter. [45088/08]

Question· writtenPQ 310asked

427 Deputy Róisín Shortall asked the Minister for Education and Science the impact, of recent cutbacks announced in budget 2009, in relation to all aspects of staffing and funding for a school (details supplied). [44849/08]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2008

427 Deputy Róisín Shortall asked the Minister for Education and Science the impact, of recent cutbacks announced in budget 2009, in relation to all aspects of staffing and funding for a school (details supplied). [44849/08]

Question· writtenPQ 298asked

466 Deputy Brian O’Shea asked the Minister for Education and Science his proposals to meet the concerns of a parents association (details supplied) in County Waterford regarding the education cutbacks in budget 2009; and if he will make a statement on the matter. [45342/08]

Ireland · Dáil Éireann · 9 December 2008

466 Deputy Brian O’Shea asked the Minister for Education and Science his proposals to meet the concerns of a parents association (details supplied) in County Waterford regarding the education cutbacks in budget 2009; and if he will make a statement on the matter. [45342/08]

PreviousPage 4 of 5Next