Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend Sexualstrafrecht
<br><br>Teilen Sie die Auflassung von KLubobmann Dr. Khol, daß das in Ausarbeitung befindliche neue Sexualstrafrecht, das statt der "Sittlichkeit" die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung der Menschen schützen soll, den - wie Dr. Khol es ausdrückt - Grundkonsens in Österreich gefährdet?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens