Rule of law

Politischer Sonderstatus der abtrünnigen Donbass-Gebiete in der ukrainischen Verfassung

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche inhaltlichen Punkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den politischen Sonderstatus vorgesehen, der laut den Minsker Vereinbarungen den abtrünnigen Donbass-Gebieten im Rahmen der ukrainischen Verfassung eingeräumt werden soll, und wie sieht der aktuelle Stand zur Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens aus?

Konsequenzen aus dem behaupteten Kollabieren der Institutionen des "Rule of law" in der Republik Moldau sowie dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die dortige Regierung für die EU-Assoziierung Moldaus

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem behaupteten Kollabieren der Institutionen des &quot;Rule of law&quot; in der Republik Moldau (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=44501&tx_ttnews%5B backPid%5D=786&no_cache=1.VjHqvssqfGg) sowie dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Valeriu Strelet, welches erfolgte, nachdem bekannt geworden war, dass der frühere moldauische Premierminister Vlad Filat circa 260 Mio. US-Dollar an Bestechungsgeldern genommen haben soll (www.politico.eu/article/ex-moldovan-pm-vlad-filat-arrested-corruption/), und monatelang Proteste prorussischer Demonstranten gegen die Regierung stattgefunden haben, für die EU-Assoziierung der Republik Moldau?

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)

Germany · German Bundestag · 11 March 2015

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 15 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AfD), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bayernpartei (BP), Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), DIE REPUBLIKANER (REP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) und Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

Anschuldigungen von Verbrechen im Sinne der ukrainischen Verfassung gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Zeitpunkt seiner Absetzung durch das ukrainische Parlament

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Verbrechen im Sinne der ukrainischen Verfassung gemäß Artikel 111 wurde der Präsident Viktor Janukowitsch nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt seiner Absetzung durch das ukrainische Parlament beschuldigt, und hält sie diese Anschuldigungen für begründet?

Verfahren der Absetzung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gemäß der ukrainischen Verfassung

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entsprach die Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 nach Auffassung der Bundesregierung den in den Artikeln 108 und 111 der ukrainischen Verfassung geregelten Verfahren, und wurde das darin vorgeschriebene Quorum nach Auffassung der Bundesregierung erreicht?

Möglicher Verstoß eines angekündigten Referendums über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete gegen die irakische Verfassung

Germany · German Bundestag · 8 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sieht die Bundesregierung in dem von Massoud Barzani angekündigten Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Irak einen Verstoß gegen die Verfassung des Irak, und wie bewertet die Bundesregierung dies völkerrechtlich (www.tagesschau.de/ausland/maliki-kurden-100.html)?</p>

65 Jahre Grundgesetz

Germany · Bundesrat · 23 May 2014

Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 65 Jahren; Folgerungen aus dem Untergang der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft; Ewigkeitsgarantie für die Grundrechte und die föderale Struktur; 40 Jahre deutsche Teilung und deren Überwindung; starke Wirtschaft und von den Werten des Grundgesetzes überzeugte Gesellschaft; Würdigung des Anteils des Bundesrates

Verstoß verdachtsunabhängiger Ausweiskontrollen der Bundespolizei bei ausländisch aussehenden Personen gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz und zukünftige Unterbindung

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2012 (Az.: 7 A 10532/12.OVG), wonach die bisherige Praxis der Bundespolizei, ihre verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen bzw. Identitätsfeststellungen aufgrund des § 23 des Bundespolizeigesetzes v. a. in Zügen primär gegen farbige und ausländisch aussehende Personen zu richten, gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 GG verstoße, und welche Weisungen an die Bundespolizei wird die Bundesregierung nun kurzfristig erlassen, um diese &ndash; in Medien rassistisch genannte &ndash; langjährige Kontrollpraxis der Bundespolizei nachhaltig zu unterbinden?

Geplante Änderung des Art. 91b Grundgesetz und Kooperation der Berliner Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Auffassung der Bundesregierung für die geplante Kooperation zwischen Charité &ndash; Universitätsmedizin Berlin und MAX-DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN (MDC) Berlin-Buch eine Änderung des Grundgesetzes (GG) erforderlich, und falls nein, für welche Art von Vorhaben ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Artikels 91b GG vorgesehen?

Bundesgesetze zur Übertragung von Aufgaben an Gemeinden gemäß Artikel 84 Absatz 1 Grundgesetz nach Inkrafttreten der sogenannten Föderalismusreform I

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Bundesgesetze werden auch nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I und dem daraus resultierenden Verbot der Übertragung von Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetze gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes Aufgaben an diese übertragen?

Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Grundgesetz beim Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren für die Position des Arbeitsdirektors der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

Germany · German Bundestag · 15 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde in einem öffentlichen Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren sichergestellt, dass alle qualifizierten Bewerber gemäß dem Grundgesetz (GG) gleichen Zugang zur Position des Arbeitsdirektors der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) haben konnten, und was qualifizierte den ausgewählten Prof. Dr. Michael Hann, der bislang Professor an der Hochschule Heilbronn gewesen ist, gemäß den nach Artikel 33 Absatz 2 GG geltenden Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und Leistung gegenüber anderen Kandidaten am besten für die Position?

Widerspruch des geplanten Betreuungsgeldes zur Gleichberechtigungsgarantie des Staates nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz; fehlender Anspruch auf Betreuungsgeld bei öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Gegensatz zu privaten Betreuungsangeboten

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem geplanten Betreuungsgeld und der Gleichberechtigungsgarantie des Staates nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), wonach er die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und bestehende Nachteile beseitigen muss, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die realen Wirkungsbedingungen der geplanten Regelung zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 GG geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?<br /> <br /> Trägt nach Ansicht der Bundesregierung das Betreuungsgeld dem Gebot einer folgerichtigen Gesetzgebung Rechnung, wenn auf der einen Seite kein Anspruch auf Betreuungsgeld bestehen soll für Kinder, die eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung besuchen, aber auf der anderen Seite ein Anspruch bestehen soll für Kinder, die in privaten Betreuungsangeboten betreut werden, und wie begründet sie ihre Position dazu?

Ableitung der Beitragspflicht zur SOKA-Bau allein aus dem Tarifvertrag VTV unter Umgehung des im Grundgesetz vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Womit begründet die Bundesregierung das Umgehen des im Grundgesetz vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens, indem sich die Beitragspflicht zur SOKA-BAU allein aus dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ergibt und sie somit einen Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung toleriert

Konsequenzen aus der Differenz zwischen der Schuldenbremse im Grundgesetz und der Schuldenbremse des Fiskalpaktes

Germany · German Bundestag · 1 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Differenz zwischen der Schuldenbremse im Grundgesetz &ndash; GG &ndash; (Artikel 109 und 115 GG) und der Schuldenbremse des Fiskalpaktes, insbesondere im Hinblick auf die konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeiten, die nach deutschem Verfassungsrecht bereits bei einer &bdquo;Abweichung von der konjunkturellen Normallage&ldquo; möglich sind, nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b des Fiskalpaktes jedoch nur bei einem &bdquo;schweren Konjunktureinbruch&ldquo; bestehen?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Länder mit dem Inkrafttreten des Fiskalpaktes einem umfassenden und sanktionsbewerten Neuverschuldungsverbot unterstellt werden, bzw. kann ausgeschlossen werden, dass die bestehenden Übergangsfristen zum Abbau der strukturellen Finanzierungsdefizite gemäß Artikel 146d GG verkürzt werden?

Vereinbarkeit der Aufhebung der Trennung zwischen den Streitkräften und der zivilen Wehrverwaltung sowie zwischen ziviler Beschaffung und militärischer Nutzung mit Artikel 87b Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 11 May 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Aufhebung der Trennung zwischen den Streitkräften und der zivilen Wehrverwaltung für vereinbar mit Artikel 87b des Grundgesetzes (GG), obwohl es in der Kommentierung bei Maunz/Dürig dazu heißt, dass nach der Konzeption des Grundgesetzes die einheitlich organisierte Bundeswehrverwaltung selbständig neben dem hierarchischen Aufbau der Streitkräfte steht, und die militärischen Kommandostellen keine Befehlsund Weisungsrechte gegenüber der Wehrverwaltung haben dürfen, und hält die Bundesregierung es vor diesem Hintergrund für rechtmäßig, zivile Stellen militärisch und militärische Stellen zivil zu besetzen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Aufhebung der Trennung zwischen ziviler Beschaffung und militärischer Nutzung für vereinbar mit Artikel 87b GG, obwohl dieser ausdrücklich vorsieht, dass die Bundeswehrverwaltung der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte dient?

Deckung der Förderung der Extremismusprävention bei Bund und Ländern durch das Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 16 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Norm des Grundgesetzes besitzt der Bund die Kompetenz zur Förderung der Extremismusprävention, und aufgrund welcher Norm besitzen die Länder eine solche Kompetenz?

Unterschiede zwischen der im Fiskalvertrag und im deutschen Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse

Germany · German Bundestag · 9 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen konkreten Punkten unterscheidet sich die im sog. Fiskalvertrag festgelegte Schuldenbremse von der im deutschen Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse (auch hier bitte eine vollständige Auflistung aller Unterschiede machen)?<br /> <br /> Auf welche Art und Weise soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des sog. Fiskalvertrags genannte automatische Korrekturmechanismus in das deutsche Grundgesetz eingefügt werden?

Äußerungen von Bundesminister Thomas de Maizière zur Bezeichnung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan als Krieg; Vereinbarkeit der Äußerung mit Art. 26 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 3 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Richtigkeit von Medienberichten (dapd vom 31. Januar 2012) bestätigen, nach denen der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, auf die Frage, ob Deutschland nach einem Jahrzehnt Militäreinsatz am Hindukusch ein kriegführendes Land wie jedes andere sei, geantwortet haben soll, &bdquo;Nein, noch nicht [. . .] Aber wir sollten es sein!&ldquo;, und sieht die Bundesregierung in einer solchen Äußerung einen möglichen Widerspruch zu Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Führung von Angriffskriegen verbietet?

Rechtsfolgen von Artikel 7 des neuen Fiskalvertrags für Deutschland im Rat der Europäischen Union sowie Vereinbarkeit mit Art. 23 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Statuiert Artikel 7 des sogenannten Fiskalvertrags eine Rechtsfolge, die eine Stimmabgabe oder ein Schweigen der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorhinein erzwingt, und verstößt eine solche völkerrechtliche Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten Deutschlands im Rat gegen die in Artikel 23 des Grundgesetzes vorgesehenen Verfahren?

Vereinbarkeit etwaiger Durchgriffsrechte der europäischen Ebene auf die nationalen Haushalte mit dem deutschen Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 11 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &bdquo;Durchgriffsrechte&ldquo; der europäischen Ebene (EU-Kommission, neu zu schaffender europäischer Währungsfonds oder Ähnliches) auf die nationalen Haushalte wären nach Meinung der Bundesregierung mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und welche nicht?

Vereinbarkeit der Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen an Asylbewerber mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist eine Vergabe von Lebensmittel- und Ärztegutscheinen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Asylbewerber mit Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsagentur Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II, die nach dem Regelsatz bezahlt werden, bei Vertragsverstößen mit der Vergabe von Lebensmittelgutscheinen oder Sachleistungen sanktioniert, und in welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Lebensmittel- und Ärztegutscheine an Asylbewerber ausgegeben?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu der geänderten ungarischen Verfassung EP P7_TA-PROV(2011)0315

Germany · German Bundestag · 1 August 2011

Gesetzesinitiative zur Einführung des im Koalitionsvertrag geforderten Betreuungsgeldes; Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 15 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an einer Gesetzesinitiative zur Umsetzung des im Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP geforderten Betreuungsgelder fest, und wann ist mit einer solchen Initiative zu rechnen (bitte genaues Datum angeben)?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in der öffentlichen Anhörung am 4. Juli 2011 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffene Aussage, die Einführung eines Betreuungsgeldes stehe nicht im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 2 GG, und falls nein, warum nicht?

Überwindung des Kooperationsverbots für Bildung im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 20 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen nächsten Schritten will die Bundesministerin für Bildung und Forschung ihr am vergangenen Wochenende erneut in der Presse geäußertes Ziel, das so genannte Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz überwinden zu wollen, erreichen bzw. diesem näher kommen?

Vereinbarkeit der Äußerung der Bundeskanzlerin zur gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit ihrem Amtseid auf das Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 13 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vereinbart die Bundeskanzlerin ihren Eid auf das Grundgesetz (Artikel 64 Absatz 2 GG i. V. m. Artikel 56 GG) mit ihrer Erklärung &bdquo;Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten&ldquo; (Pressestatement Dr. Angela Merkel, 2. Mai 2011), insbesondere in Hinblick auf die Artikel 1 und 2 Absatz 2, Artikel 102 GG unter dem Aspekt, dass das Grundgesetz die Würde des Menschen als so hoch erachtet, dass die Todesstrafe und mithin auch die gezielte Tötung eines Menschen ausgeschlossen ist, gleichgültig wie schwerwiegend die von ihm begangenen Verbrechen sind und somit die &bdquo;Freude&ldquo; über den Tod eines Menschen durch ein Mitglied eines Verfassungsorgans, hier der Bundesregierung, im Gegensatz zu dieser verfassungsrechtlichen Werteentscheidung steht?

Vereinbarkeit des Verbots der Kontaktaufnahme für Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV mit Artikel 20 und 38 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 25 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Weisung gegenüber der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), dass Vertreter der Ämter und Direktionen im Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform der WSV nicht mehr in Kontakt zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages treten dürfen?<br /> <br /> Wie verhält sich nach Auffassung der Bundesregierung eine solche Weisung mit den Rechten der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages entsprechend Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG?

Istzahlen der Entwicklung von Beteiligungen und Kreditaufnahmen des Bundes im Jahr 2010 gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 4 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind im Einzelnen die Istzahlen für 2010 für die nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes zu ermittelnden &bdquo;Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, für Tilgungen an den öffentlichen Bereich und für die Darlehensvorgabe sowie Einnahmen&ldquo; aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen?

Gewährleistung des im Grundgesetz verankerten Tierschutzes beim Sport, insbesondere beim Pferdesport

Germany · German Bundestag · 7 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Maßnahmen wird im Sport die Einhaltung des im Grundgesetz verankerten Tierschutzes, insbesondere im Pferdesport, gesichert?

Die Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak

Germany · German Bundestag · 4 October 2010

Notwendigkeit des Engagements der Bundesregierung für den Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen im Irak, auch im Rahmen der von ihr geförderten bilateralen und multilateralen Projekte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, Homo- und Transsexualität als Abschiebehindernis<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Vereinbarkeit der im Rahmen der Islamkonferenz aufgestellten Forderungen mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 4 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist konkret mit der im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz aufgestellten Forderung gemeint, Zuwanderer müssten sich an die auf Geschichte und Kultur Deutschlands beruhenden Orientierungen anpassen?<br /> <br /> Inwiefern sind solche Forderungen mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Erforderlichkeit der Südumfahrung Holzkirchen; weitere entsprechende Maßnahmen nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes; Vereinbarkeit der Planungskostenübernahme durch den Freistaat Bayern mit dem Grundgesetz; Regelung der Planungshoheit zwischen Bund und Land

Germany · German Bundestag · 29 January 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher unvorhergesehene höhere Verkehrsbedarf macht die Südumfahrung Holzkirchen erforderlich, der nicht schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 mit dem Schwerpunkt Bau von Ortsumgehungen und weiteren Bundesstraßen zur wesentlichen Minderung des Durchgangsverkehrs in besonders betroffenen Städten und Gemeinden bekannt war (Nachweis)?<br /> <br /> Führt die Ende 2009 fertiggestellte Nordumfahrung Holzkirchens nicht zu einer Verringerung der innerörtlichen Verkehrsbelastung?<br /> <br /> Welche weiteren Maßnahmen sollen wie die Südumfahrung Holzkirchen auf der Rechtsgrundlage des § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen im Bundesgebiet durchgeführt werden (Auflistung)?<br /> <br /> Wie ist die Aussage &bdquo;Die Planungskosten sind vom Land zu tragen&ldquo; (Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. Dezember 2009 auf meine Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 17/382) mit den Artikeln 85, 90 und 104a des Grundgesetzes sowie § 6 Absatz 3 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs zu vereinbaren, und weshalb konnte der Freistaat Bayern erst mit den Planungen beginnen, nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür &bdquo;grünes Licht&ldquo; gab (vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5. Dezember 2009)?

Aufstellung von Grundsätzen durch den Bund zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften durch Landesgesetzgebung nach Artikel 140 Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie und wann beabsichtigt die Bundesregierung, den seit 1919 bzw. 1949 bestehenden Verfassungsauftrag aus Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zu erfüllen, demzufolge der Bund Grundsätze aufzustellen hat, die es den Ländern ermöglichen, ihre Verpflichtung aus Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 WRV zu erfüllen, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch Landesgesetzgebung abzulösen?</span>

Fortbestand bergrechtlicher Regelungen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 im heutigen Bundesberggesetz und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bergrechtlichen Regelungen, die zwischen 1933 und 1945 durch die nationalsozialistische Regierung erlassen wurden (u. a. 1934 Lagerstättengesetz; 1935 Gesetz zur Überleitung des Bergwesens auf das Reich; 1936 Gesetz zur Erschließung von Bodenschätzen; 1937 Verordnung über den Zusammenschluss von Bergbauberechtigten; 1938 Verordnung über die Zulegung von Bergwerksfeldern; 1942 Gesetz über den Aufbau der Reichsbergbehörden; 1942 Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Rohstoffe), und die die Zugriffsmöglichkeiten des Staates oder privater Unternehmen auf Bodenschätze ausweiteten und u. a. das zuvor geltende Abtretungsverbot bebauter Grundstücke beseitigten (vgl. auch DER SPIEGEL Nr. 23/2013), sind noch heute im Bundesberggesetz geltendes Recht, und wie vereinbart sich diese Fortgeltung mit grundgesetzlich geschützten Rechten, wie sie sich insbesondere aus den Artikeln 11, 14 und 28 des Grundgesetzes ergeben?

Vereinbarkeit der teilweisen Finanzierung von Filialen der Deutschen Post AG in Rathäusern durch Kommunen mit dem Grundgesetz sowie Bewertung unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten

Germany · German Bundestag · 21 November 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Hält die Bundesregierung die zumindest teilweise Finanzierung von Filialen der Deutschen Post AG in Rathäusern durch deutsche Kommunen (siehe z. B. Handelsblatt vom 11. November 2008, S. 4) für mit dem Grundgesetz vereinbar, und wie bewertet sie diese Vorgehensweise aus wettbewerbspolitischer Sicht?</span> <span><br /> </span>

Verhinderung einer unbeschränkten Ausweitung der Strafbarkeit von rechtsgutneutralen Handlungen im neu geplanten § 89a Strafgesetzbuch nach Maßgabe des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz sowie mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfes

Germany · German Bundestag · 10 October 2008

Vereinbarkeit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts (Bundestagsdrucksache 16/9627) mit dem Grundgesetz in Bezug auf die Ausdehnung des Gegenstandes der Gesetzgebung auf das Sozialgesetzbuch

Germany · German Bundestag · 27 June 2008

Vereinbarkeit der angekündigten Verlängerung der SGB-II-Trägerschaft der Optionskommunen mit dem Grundgesetz und dem Konnexitätsprinzip

Germany · German Bundestag · 29 February 2008

Haltung der Bundesregierung zu den im Rahmen des Präventionsgesetzes vorgesehenen Präventionsräten in den Ländern im Hinblick auf das im Grundgesetz verankerte Verbot der Mischverwaltung sowie zur Finanzierung der Aufgaben des Gesundheitsschutzes im Bereich der Kommunen und Länder aus der Sozialversicherung

Germany · German Bundestag · 1 February 2008

Vergabe einer wissenschaftlichen Studie durch das BMI zu Integration, Integrationsbarrieren, Religion und Einstellungen zur Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt von Menschen nicht-islamischen Glaubens

Germany · German Bundestag · 11 January 2008

Gründe für die Nichtanwendung der im Jahr 2006 ergänzten Bestimmung des Artikels 22 Grundgesetz zur näheren Regelung der Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt durch ein Bundesgesetz auf den am 30. November 2007 unterzeichneten Hauptstadtvertrag

Germany · German Bundestag · 14 December 2007

Verfassungswidrigkeit eines BMF-Schreibens an die Finanzbehörden bezüglich Anhebung des in § 50a Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes auf 20 Prozent festgelegten Steuersatzes auf 40 Prozent vor dem Hintergrund der Gesetzgebungskompetenz gemäß Grundgesetz (G-SIG: 16052401)

Germany · German Bundestag · 10 August 2007

Vereinbarkeit der momentan praktizierten Verfahrensweise bei Spätabtreibungen mit Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (G-SIG: 16052374)

Germany · German Bundestag · 13 July 2007

Journalisten mit durch das Bundespresseamt verwehrter Akkreditierung für die Berichterstattung über den G8-Gipfel in Heiligendamm mit Angabe der Gründe sowie Vereinbarkeit mit der laut Grundgesetz Artikel 5 gewährleisteten Pressefreiheit (G-SIG: 16041720)

Germany · German Bundestag · 22 June 2007

Erlaubnis der Todesstrafe durch Bestimmungen in Artikel II-62 Abs. 1 und Abs. 2 zum Recht auf Leben im Vertrag über die Verfassung für Europa in der Fassung vom 29. Oktober 2004 für EU-Mitgliedsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen unter Umgehung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie daraus resultierender Überarbeitungsbedarf der beiden Grundrechtekonventionen (G-SIG: 16041695)

Germany · German Bundestag · 8 June 2007

Abwendung der laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vom 23. April 2007 anzunehmenden Verfassungswidrigkeit des ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes aufgrund Artikel 115 Grundgesetz, Einholung von Stellungnahmen der Verfassungsressorts von BMI und BMJ (G-SIG: 16052043)

Germany · German Bundestag · 25 May 2007

Gegenmaßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Anwendung von mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vorstellungen der Scharia auf deutschem Boden (G-SIG: 16041655)

Germany · German Bundestag · 18 May 2007

Vorabauskunft der Bundesregierung beim Bundespräsidenten zur Frage der völkerrechtlichen Vereinbarkeit des Entwurfs zum ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz mit Art. 59 Grundgesetz in Bezug auf die Übertragbarkeit der Vertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten auf den Vorstand der KfW; Haltung der Bundesregierung zu der im Gesetz und den Verträgen zur ERP-Neustrukturierung vorgesehenen Anlage in Eigen- und Nachrangkapital in der KfW mit Zinssätzen zwischen 4,5 und 4,8 Prozent bei gleichzeitig durch Bundesgarantie auf diesem hohen Niveau abgesicherten Kapitalmarktrenditen für börsenbehandelte KfW-Fremdkapitalanleihen und fehlender Bundesgarantie für die zusätzlich noch ertragsabhängige Eigenkapitalanlage in der KfW (G-SIG: 16041626)

Germany · German Bundestag · 11 May 2007

Erfüllung des Versorgungsauftrages einer flächendeckenden und angemessenen Versorgung mit Postdienstleistungen gem. Grundgesetz und Post-Universaldienstleistungsverordnung vor dem Hintergrund der Schließung von Postfilialen, wie z.B. in Naunhof/Sachsen (G-SIG: 16051696)

Germany · German Bundestag · 2 March 2007

Aufnahme eines generellen Neuverschuldungsverbots in das Grundgesetz unter haushaltswirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten

Germany · German Bundestag · 8 December 2006

Definition des Begriffs "generationengerechtes Handeln" durch die Bundesregierung sowie Haltung der Bundesregierung zur Forderung, den Grundsatz der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern (G-SIG: 16051174)

Germany · German Bundestag · 24 November 2006