Consumer rights

Gewährleistung einer reibungslosen Nachfolge für das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 14 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung angesichts des seit langer Zeit angekündigten Rücktritts (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Katarina-Barley-soll-Europa-Spitzenkandidatin-der-SPD-werden) der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, von ihrem Amt anlässlich ihres Wechsels in das Europäische Parlament nach der Europawahl 2019 ergriffen, um eine reibungslose Amtsnachfolge zu gewährleisten, sodass Gesetzgebungsvorhaben, wie sie von der scheidenden Bundesministerin noch im März 2019 in einem 6-Punkte-Papier angekündigt worden sind (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/union-und-spd-wolle-lange-telefonvertraege-stoppen-16116456.html), zeitnah umgesetzt werden können?

Amtsausübung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem zeitlichen Aufwand kommt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley, die neben ihrer Funktion als Abgeordnete und Bundesministerin derzeit im Wahlkampf als Kandidatin für das Europaparlament in Erscheinung tritt, ihrer Funktion als Bundesministerin nach (bitte um Angabe der jeweils täglich insgesamt für offizielle Termine der Bundesministerin, gouvernementale Verpflichtungen und im Bundesministerium aufgewandten Zeitkontingente für den Zeitraum vom 22. April 2019 bis 26. April 2019 sowie vom 29. April 2019 bis 3. Mai 2019), und in welchen Fällen, in denen die Bundesministerin Dr. Katarina Barley verhindert war und durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten wurde, war diese Verhinderung mit Wahlkampfverpflichtungen begründet?

Treffen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley anlässlich der EU-Urheberrechtsreform

Germany · German Bundestag · 18 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Interessenvertretern bzw. -vertre-tergruppen (z. B. VG Wort, Verbraucherzentrale Bundesverband, Zeitungsverlage, Film- und Musikindustrie, netzpolitik.org) hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, anlässlich der EU-Urheberrechtsreform des dazugehörigen Gesetzgebungsverfahrens über die "Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG" seit ihrem Amtsantritt persönlich getroffen (bitte nach Name der Person oder Organisation und des Datums des Treffens/der Treffen aufschlüsseln)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens KOM(2019) 33 endg.; Ratsdok. 6003/19

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Stärkung des Verbraucherschutzes vor dem Hintergrund vermehrter Warnungen vor Lebensmitteln durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung des Verbraucherschutzes vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Warnungen vor Lebensmitteln durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Deutschland im Zeitraum von 2011 bis 2017 um 644 Prozent gestiegen ist (2011: 25 Warnungen; 2017: 161 Warnungen) (https:// de.statista.com/statistik/daten/studie/616934/ umfrage/warnungen-vor-lebensmitteln-in- deutschland/), und wenn keine Maßnahmen geplant sind, warum nicht?

Einstufung der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegenden Feststellungsanträge

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sichergestellt, dass bei einer evtl. Einstufung als Nicht-GVO (GVO &ndash; gentechnisch veränderte Organismen) zu den laut der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli 2018 auf meine Schriftliche Frage 133 auf Bundestagsdrucksache 19/3384 momentan beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorliegenden Feststellungsanträgen diese rückholbar sind, sollten sie ggf. bei einer späteren Einstufung der Organismen doch als GVO bewertet werden?

Aussage des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Akzeptanz des Grundgesetzes durch Doppelstaatler, der AfD und Pegida

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsachenbehauptung mit dem Wortlaut &quot;Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida&quot;, die der amtierende Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz laut der Netzseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. Februar 2018 im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geäußert hat (www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2018/021518_RND.html?nn=6704286)?

Auswirkungen der Pläne der EU-Kommission zu den Fahrgastrechten auf die Verbraucherrechte

Germany · German Bundestag · 22 December 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Pläne der EU-Kommission zu den Fahrgastrechten betreffend die Entschädigung bei Zugausfällen oder Verspätungen durch höhere Gewalt der Bahnkunden nicht zu einer Absenkung der Verbraucherrechte führen (vgl. ntv.de vom 7. Dezember 2017)?

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · Federal statute portal · 31 May 2017

Abkürzung: BMJVBhWidVertrAnO · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2017/s1471

Verabschiedung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Verbraucherschutz für Pokémon Go-Spieler

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts des Hypes um Pokémon Go (7 Millionen Deutsche spielen) sowie des gleichzeitig mangelnden Datenschutzes (der zu einer Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverband führte, auf welche das Unternehmen bisher sehr passiv reagiert (siehe: http://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-mahnt-entwickler-von-pokemon-go-ab) Handlungsbedarf, das Gespräch mit dem Softwareanbieter zu suchen, um Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern besser zu schützen, und existiert aus Sicht der Bundesregierung bei Sponsoring des Augmented-Reality-Spiels (aktuell beispielsweise durch McDonalds in Japan, wo es in Filialen gesonderte Arenen für das Spiel geben soll (siehe: https://netzpolitik.org/2016/pokemon-go-kassiert-sponsoringeinnahmen-von-mcdonalds-und-abmahnungen-von-verbraucherschuetzern) ausreichender Rechtsschutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher (bitte Darstellung, der aus Sicht der Bundesregierung relevanten Paragrafen)? <br /> <br /> Wie betrachtet die Bundesregierung die Tatsache, dass Personen Pokémon Go laut des Verbraucherzentrale Bundesverband unter anderem praktisch nicht anonym spielen können und Daten an Dritte weitergegeben werden können (siehe: http://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-mahnt-entwickler-von-pokemon-go-ab), und was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Alternative Streitbeilegungsverfahren) KOM(2016) 407 endg.; Ratsdok. 10595/16

Germany · German Bundestag · 9 September 2016

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") KOM(2016) 284 endg.; Ratsdok. 9702/16

Germany · German Bundestag · 24 June 2016

Ergebnisse der Projektgruppe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Recht der Vermögensabschöpfung

Germany · German Bundestag · 20 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die Projektgruppe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die zur Umsetzung von Vorgaben im Koalitionsvertrag hinsichtlich des Rechts der Vermögensabschöpfung (siehe hierzu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4819) eingesetzt wurde, bisher erarbeitet?

Möglicher Verstoß gegen den Verbraucherschutz durch die Deutsche Post AG aufgrund einer Erhöhung des Portos für den Standardbrief bei gleichzeitig konstanten Preisen für Großkunden

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen den Verbraucherschutz darin, dass die Deutsche Post AG das Porto für den Standardbrief auf 70 Cent (13 Prozent Steigerung) erhöhen will bei gleichzeitig konstanten Preisen für ihre Großkunden (FAZ vom 30. September 2015) (bitte begründen)?

Aussagen des Generalbundesanwalts Harald Range sowie des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bzgl. der Kenntnis von Veröffentlichungen aus dem Jahr 2014 zur geplanten Referatsgruppe 3C

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass sowohl der Generalbundesanwalt Harald Range in der 63. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 19. August 2015 als auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen, in der 65. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23. September 2015 auf die Nachfrage, ob sie zum Zeitpunkt der erstatteten Strafanzeigen Kenntnisse von Veröffentlichungen aus dem Jahre 2014 zu der geplanten Referatsgruppe 3C durch andere Medien (z. B. www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-soziale-netzwerke-100.html) gehabt hätten, angaben, dass sie nichts von diesen Veröffentlichungen gewusst hätten, obwohl jene in dem von Andre Meister am 25. Februar 2015 auf netzpolitik.org veröffentlichten Artikel, der als Grundlage der am 25. März 2015 erstatteten Strafanzeige diente, bereits am 25. Februar 2015 verlinkt waren (siehe https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/)?

Noch nicht vorliegende Dokumente zum Atomkraftwerk Gundremmingen aus dem Schreiben des BMUB vom 5. August 2014 an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 11 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der im Schreiben des BMUB an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) vom 5. August 2014 aufgelisteten Unterlagen zum Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH (KGG), die dem BMUB damals noch nicht vorlagen und mit dem Schreiben vom StMUV erbeten wurden, liegen dem BMUB und/oder den von ihm beauftragten Sachverständigenorganisationen Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit (GRS) und Physikerbüro Bremen immer noch nicht vor (bitte vollständige Angabe), und ist mittlerweile schon ein Zeitplan absehbar für die in BMUB-Auftrag erfolgenden Auswertungen und Stellungnahme der GRS der landesaufsichtlichen Darlegungen zu einer Beherrschung des Sumpfsiebproblems im KGG (ggf. bitte angeben; vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 18/4774)?

Prüfung der Bewertung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 15 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) der ihm vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Frühjahr und Ende des Jahres 2014 übermittelten Bewertung zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen (bitte ausführliche Darlegung mit Angabe der wesentlichen Etappen bzw. Meilensteine seit dem 3. Dezember 2014; hinsichtlich der o. g. Bewertung und ihrer bundesaufsichtlichen Prüfung siehe zuletzt Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 18/2832 und Plenarprotokoll 18/ 72, Anlage 13, vom 3. Dezember 2014), und wie will das BMUB hierzu weiter vorgehen (bitte mit Erläuterung und Datierung der bislang geplanten künftigen Meilensteine und der aktuellen Gesamtzeitschiene der Prüfung)?

Verbraucherschutz als gleichberechtigtes Ziel in der Aufsichtstätigkeit bestimmter Bundesinstitutionen

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, dass bei &quot;Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [. . .] Verbraucherschutz ein gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit&quot; wird, und insbesondere hinsichtlich der Frage, wie das Mandat um den kollektiven Verbraucherschutz erweitert werden kann, um sich auch in der digitalen Wettbewerbspolitik den Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zuwenden zu können, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts um Aspekte der Datensammlung?

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts

Germany · Federal statute portal · 5 March 2015

Abkürzung: BMJVWidVertrAnO · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2015/s317

Gebührenaufkommen bezüglich der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 13 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war das Aufkommen an Gebühren beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2014 erhoben wurden, und in welchem Umfang hat gebührenpflichtige Beratung von Pflanzenschutzmittelherstellern durch das BVL stattgefunden?

Verfahren zur Prüfung einer Bewertung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bzgl. der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 9 October 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> Welches Verfahren ist seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bezüglich seiner Prüfung der ihm vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Frühjahr 2014 übermittelten Bewertung zur Frage der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen vorgesehen (bitte mit Erläuterung und Datierung aller bisheriger sowie noch ausstehender Meilensteine sowie der aktuellen Gesamtzeitschiene; hinsichtlich der o. g. Bewertung und ihrer bundesaufsichtlichen Prüfung siehe Plenarprotokoll 18/16 vom 19. Februar 2014, S. 1172), und lässt sich bereits abschätzen, ob die o. g. StMUV-Vorlage aussagekräftig und detailliert genug ist, um auf ihrer Basis zu einem bundesaufsichtlichen Prüfungsergebnis kommen zu können oder nicht (also zunächst weitere Auskünfte vom StMUV eingeholt werden müssen)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) KOM(2014) 524 endg.; Ratsdok. 12737/14

Germany · German Bundestag · 26 September 2014

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) KOM(2014) 439 endg.; Ratsdok. 11589/14

Germany · German Bundestag · 12 September 2014

Kommunikation zwischen dem BMU und dem Bayrischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über den Leistungserhöhungsantrag für das Atomkraftwerk Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 14 March 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche schriftlichen und (fern)mündlichen Kommunikationsvorgänge gab es im Zeitraum vom 14. November bis 10. Dezember 2013 zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem damals noch anhängigen Leistungserhöhungsantrag für das Atomkraftwerk Gundremmingen und der diesen Antrag betreffenden Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit vom 14. November 2013 (bitte um vollständige Angabe)?

Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Änderung der EU-Honigrichtlinie

Germany · German Bundestag · 7 February 2014

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet die Bundesregierung nach wie vor den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honigrichtlinie mit der Konsequenz, dass Verbraucher aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht erkennen können, ob Honig ganz oder teilweise auf Grundlage gentechnisch veränderter Pflanzen erzeugt wurde, was selbst für den Fall gelten würde, dass es sich um sortenreinen Rapshonig aus Nordamerika handelt, wo dieser standardmäßig auf Grundlage von gentechnisch verändertem Raps erzeugt wird, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund aus der Aussage der EU-Kommissare Tonio Borg und Dacian Ciolos, in einem Antwortbrief an foodwatch (lt. dpa-Meldung vom 4. Februar 2014), die EU-Kommission betrachte &quot;es als notwendig, die Verbraucher exakt über das Vorhandensein zugelassener genveränderter Organismen in Lebensmittel und Tierfutter zu informieren, um ihnen sachkundige Kaufentscheidungen zu ermöglichen&quot;?

Bekanntgabe gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in den letzten zwölf Monaten

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufen 1 und 2 aus den letzten zwölf Monaten wurden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemäß § 28 des Gentechnikgesetzes (GenTG) durch die Länder angezeigt (bitte aufschlüsseln: Organismus, verwendete Technik/Techniken [z. B. ODM, TALEN, CRISPR/Cas], Verwendung oder Nichtverwendung von Gene Drives)?

Einrichtung einer Dienststelle der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Einrichtung einer Dienststelle des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin-Spandau (bitte unter Angabe des Zeitplanes, des geplanten Standortes, der dort vorgesehenen Stellen und der veranschlagten Kosten beantworten)?

Vereinbarkeit der Erhöhung des Grenzwerts für DDAC (Didecyldimethylammoniumchlorid) in Lebensmitteln um den Faktor 50 mit dem Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 17 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Anhebung des Grenzwertes für DDAC-Rückstände (Didecyldimethylammoniumchlorid) auf Lebensmitteln von 0,01 auf 0,5 Milligramm durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) unter Verbraucherschutz-Gesichtspunkten, und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Belastung der Produkte flächendeckend unter den ursprünglichen, aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes geltenden Grenzwert zu senken?

Abschluss und Konsequenzen des Anhörungs- und Beschlussverfahrens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Anreicherung von Kindermilchgetränken mit Vitaminen und Mineralstoffen

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Anhörungs- und Beschlussverfahren des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bezüglich der Anreicherung von sogenannten Kindermilchgetränken mit Vitaminen und Mineralstoffen, die nach Auskunft des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu unkontrollierter Erhöhung der Zufuhr einiger Nährstoffe führen, inzwischen &ndash; nach Fristverlängerungen &ndash; zu einem Abschluss gekommen, und werden die betreffenden Erzeugnisse als Konsequenz untersagt oder mit Auflagen versehen?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") KOM(2012) 100 endg.; Ratsdok. 7923/12

Germany · German Bundestag · 27 April 2012

Abschluss und Ergebnisse des Verfahrens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Kleinkindermilch

Germany · German Bundestag · 2 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Verfahren des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Hinblick auf &bdquo;Kleinkindermilch&ldquo; oder &bdquo;Kindermilch&ldquo;, das nach Aussagen des BfR von August 2011 nicht auf die Ernährungsbedürfnisse von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren angepasst ist und damit der Verordnung über diätische Lebensmittel nicht entspricht, abschließend abgeschlossen, und warum hat das Verfahren so lange gedauert?<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist das abschließende Verfahren des BVL, insbesondere bei der Anreicherung der Kleinkindermilch mit Vitaminen und Mineralstoffen, die nach Auskünften des BfR zur unkontrollierten Erhöhung der Zufuhr einiger Nährstoffe führen, gekommen, und wird das BVL die betreffenden Erzeugnisse untersagen oder mit Auflagen versehen?

Umsetzung des im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beschlossenen Antrags zur Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bei Legehennen in eine Verordnung

Germany · German Bundestag · 24 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat dem am 23. Februar 2012 im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beschlossenen Antrag zur Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bei Legehennen ebenfalls zustimmt, diesen Beschluss in einer Verordnung umsetzen?

Unterrichtung der Europäischen Kommission über die Anordnung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über das Ruhen der Inverkehrbringung für MON810

Germany · German Bundestag · 16 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Erlass des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 17. April 2009 gegenüber Monsanto Europe S. A. (Anordnung des Ruhens der Inverkehrbringensgenehmigung für MON810) die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Kenntnis gesetzt?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise hat die Bundesregierung die EU-Kommission über die ergriffene Maßnahme (vorgenannter Bescheid) nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 dieser Verordnung unterrichtet?

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Rahmen der gesponserten Informationskampagne "In-Form" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 9 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Verwaltungsvorschriften durch das distanzlose Anpreisen von Sponsoren und die fragwürdige Verwendung des Bundesadlers in einer gesponserten Anzeige des BMELV (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 24. August 2011, S. 4, &bdquo;Kritik an Aigner wegen Sponsoring&ldquo;)?<br /> <br /> Auf welche Einzelmaßnahmen mit welchen (prominenten) Kooperationspartnern verteilen sich die im Haushalt 2011 des BMELV vorgesehenen 755 000 Euro für die Informationskampagne &bdquo;IN FORM&ldquo; sowie weitere von Unternehmen gesponserten Aktivitäten des Bundesministeriums (Nennung der Personen, Finanzvolumen und Sponsoren)?

Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes

Germany · German Bundestag · 27 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der Erarbeitung eines Patientenrechtegesetzes beteiligt, und wie sehen die eigenen Vorstellungen zu einem solchen Gesetz aus?

Abstimmungsverhalten der Bundesministerin Aigner im EU-Agrarrat zum Vorschlag einer Richtlinie über Verbraucherrechte insbesondere bei Haustürgeschäften

Germany · German Bundestag · 18 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 24. Januar 2011 im EU-Agrarrat gegen den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher gestimmt hat, und ist es richtig, dass der Bundesregierung dabei die Vorschläge zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Haustürgeschäften zu weit gingen?

Änderungsbedarf bei der in der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz vorgesehenen "Button"-Regelung

Germany · German Bundestag · 11 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in der am 24. Januar 2011 im Agrarrat verabschiedete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehene &bdquo;Button&ldquo;-Regelung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für ausreichend (siehe Pressemeldung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 1. Februar 2011 &bdquo;Der Rat einigte sich grundsätzlich auf die Einführung einer Button-Regelung. Deutschland hat hinsichtlich der Ausführung allerdings Vorbehalte deutlich gemacht und wird im weiteren Verfahren auf Verbesserungen dringen&ldquo;), und wann ist mit einer Verabschiedung der Richtlinie zu rechnen?

Fehlende Vertretung der Bereiche Verbraucherschutz und Sozialwissenschaften im Bioökonomierat

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für zielführend, dass im &bdquo;Bioökonomierat&ldquo; kein Sachverstand aus dem Bereich Verbraucherschutz sowie aus den Sozialwissenschaften vertreten ist, und folgt aus diesem Defizit nicht eine nur begrenzte Ausgewogenheit der Stellungnahmen des Bioökonomierates?

Konzept zur dauerhaften Finanzierung der Verbraucherarbeit und Unterstützung der 2010 gegründeten Deutschen Stiftung Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 8 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Konzept hat die Bundesregierung zur dauerhaften Finanzierung der Verbraucherarbeit entwickelt, und wie beabsichtigt sie die 2010 gegründete Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zu unterstützen?

Kenntnis der Bundesregierung über den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen und des hierzu vorliegenden Gutachtens

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr der &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl zumindest der Zweck dieses Erlasses in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1670 ausführlich erläutert wurde und die Existenz dieses Erlasses Gegenstand der Kleinen Anfrage war und die sich aus dieser Frage ergebenden Folgefragen nicht beantwortet werden konnten?<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das den &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; zum Gegenstand hatte, nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl auf diesen in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1670 hingewiesen wurde?

Genehmigung des Pflanzenschutzmittels Santana für den Einsatz in der Maiskultur durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 12. März 2010 das Pflanzenschutzmittel Santana als Mikrogranulat mit dem Wirkstoff Clothianidin in mindestens vier Bundesländern für den Einsatz in der Kultur Mais genehmigt hat, und wie beurteilt sie diesen Sachverhalt? <br /> <br /> Wie vereinbart die Bundesregierung diese genehmigten Anwendungen im Mais mit der Auskunft der Bundesregierung, dass insbesondere wegen der noch ungeklärten Problematik der tödlichen Vergiftung von Bienen durch Guttationswasser &bdquo;für die diesjährige Maisaussaat keine Clothianidin-haltiges Maisbeizmittel zur Verfügung stehen&ldquo; (Antwort auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 17/1298), und wie rechtfertigt die Bundesregierung das Risiko, ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel für die Anwendung freizugeben, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorliegen und der Drahtwurm weder ein Quarantäneschädling ist noch eine überregionale Gefährdung darstellt?

Absprache zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem BMELV zur Zustimmung zum Ruhen des Gerichtsverfahrens zu MON 810; Kontakte des BMELV und des BVL zum Agrarkonzern Monsanto in den letzten sechs Monaten

Germany · German Bundestag · 19 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche personellen und sonstigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Zustimmung bzw. vorherige Information der die Fachaufsicht führenden Bundesministerin zugestimmt hat, das Gerichtsverfahren in Sachen MON 810 ruhen zu lassen, obwohl die angegriffene Anordnung erst aufgrund der ausdrücklichen Vorgabe der die Fachaufsicht führenden Bundesministerin erlassen worden ist &ndash;, oder handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um einen normalen Vorgang, wenn das zuständige Bundesamt eigenmächtig entscheidet, ein Gerichtsverfahren ruhen zu lassen, dessen Ausgang &ndash; wie im Koalitionsvertrag aufgezeigt &ndash; von grundlegender Bedeutung für künftige Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Zulassung und Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist?<br /> <br /> Welche Mitglieder der Leitung des BMELV und des BVL, und welche einzelnen Mitarbeiter der beiden Behörden hatten in den letzten sechs Monaten persönliche, schriftliche oder telefonische Kontakte zum Agrarkonzern Monsanto, und worum ging es dabei im Einzelnen (bitte um Auflistung mit Angabe des genauen Zeitpunkts)?

Verlängerung der EU-rechtlichen Genehmigung für die Genmaissorte MON810; Gespräche zwischen Monsanto und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über positive Stellungnahmen zu MON810

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden EU-Gremien gegen eine Verlängerung der EU-rechtlichen Anbaugenehmigung für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 ein, und falls nein, wie begründet die Bundesregierung dieses Verhalten auf EU-Ebene, wenn sie laut Aussage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (dpa-Meldung vom 18. Februar 2010) nach wie vor von der Richtigkeit des nationalen Anbauverbots für MON 810 überzeugt ist?<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung die Aussagen von Dr. Andreas Thierfelder von Monsanto Agrar Deutschland (Agra-Europe 8/10, 22. Februar 2010), wonach Gespräche zwischen Monsanto und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt werden, dass die &bdquo;positiven MON810-Stellungnahmen&ldquo; der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) &bdquo;gewürdigt&ldquo; werden sollen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Gespräche zwischen Monsanto und dem BVL, wenn die laut Aussage des BMELV (dpa-Meldung vom 18. Februar 2010) nach wie vor von der Richtigkeit des nationalen Anbauverbots für MON 810 überzeugt ist?

Umsetzung der vom BMJ angekündigten Verbesserungen zum Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium der Justiz die in seinem Eckpunktepapier angekündigten Verbesserungen der Rechte für Verbraucher (siehe Süddeutsche Zeitung vom 4. Februar 2010) umsetzen?

Ruhen des Verfahrens in Sachen Monsanto gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt, und wann genau wurde Bundesministerin Ilse Aigner darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig das Ruhen des Verfahrens in Sachen Monsanto gegen das BVL angeordnet hat?

Zur Abstimmung mit federführenden Bundesministerien beim BMELV vorliegende Vorschläge zum Verbraucherschutz im Bereich Finanzen

Germany · German Bundestag · 12 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorschläge im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den jeweils federführenden Bundesministerien, und wie ist der aktuelle Stand dieser Abstimmungen?

Arbeitsdokument der Kommission - Hintergrunddokument der Europäischen Kommission für den Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) - Beschäftigung in der Krise: Trends, strategische Maßnahmen und Leitaktionen KOM(2009) 649 endg.; Ratsdok. 15995/09

Germany · German Bundestag · 18 December 2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz") KOM(2009) 336 endg.; Ratsdok. 11696/09

Germany · German Bundestag · 2 December 2009