Nuclear energy

Zuständigkeit für die Genehmigung und Überwachung der immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen eines Kraftwerksschiffes als Ersatz für das Kernkraftwerk Emsland

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Bundesland ist im Fall des vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigten Einsatzes von Kraftwerksschiffen (sogenannte "Power-Barges") als Ersatz für das Kernkraftwerk Emsland für die Genehmigung und Überwachung der immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen zuständig (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3768), und liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Beantragung einer solchen Genehmigung für den Betrieb eines Kraftwerksschiffes bereits vor?<br /> <br /> Wie lange würde ein solches Genehmigungsverfahren (vgl. Frage 45) für ein Kraftwerksschiff dauern, und zu welchem Zeitpunkt würde ein solches Kraftwerksschiff nach Planung der Bundesregierung frühestens Strom erzeugen können?

Geplanter Einsatz der ölbetriebenen Kraftwerksschiffe als Ersatz für das Kernkraftwerk Emsland

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchem Ort und mit welcher voraussichtlichen Leistung sollen die ölbetriebenen Kraftwerksschiffe ("Power-Barges"), welche das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seinen Schlussfolgerungen zum zweiten Stresstest (www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/Zweiter-Stresstest-und-Massnahmen-Sicherung-Stromnetz-Stabilitat/faq-tresstest.html) als Grund für die Nichtaufnahme des Kernkraftwerks Emsland in die Einsatzreserve aufführt, angeschlossen werden (bitte auch unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkts beantworten)?

Zeitpunkt und Ergebnis der letzten Sicherheitsüberprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim

Germany · German Bundestag · 27 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wann im Kernkraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) zuletzt eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde und was diese ergeben hat?

Gründe für die Streichung des expliziten Ausschlusses einer längeren Nutzung von Atomkraft aus dem Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten

Germany · German Bundestag · 14 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund wurde der Satz "[&hellip;] dabei schließen wir Atomkraft weiterhin aus" (Seite 2 der vorläufigen Fassung des Maßnahmenpakets des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten: www.handelsblatt.com/downloads/28191158/4/massnahmenpaket.pdf [zuletzt abgerufen am 24. März 2022]) aus der Endfassung des Maßnahmenpakets gestrichen (www.welt.de/bin/entlastungspaket.pdf_bn-237746171.pdf [zuletzt abgerufen am 24. März 2022])?

Voraussichtlicher Mehrbedarf an Erdgas für die Jahre 2022 bis 2025 durch den Ausstieg aus der Kernenergie

Germany · German Bundestag · 8 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem jährlichen Mehrbedarf an Erdgas rechnet die Bundesregierung infolge der Abschaltung dreier Kernkraftwerke Ende 2021 jeweils für die Jahre 2022 bis 2025, und mit welchem jährlichen Mehrbedarf rechnet die Bundesregierung durch die geplante Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke bis Ende 2022 jeweils für die Jahre 2023 bis 2025?

Einstufung von Atomkraft als grüne Energie durch die EU-Kommission

Germany · German Bundestag · 18 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position nimmt die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission ein, die Atomkraft als grüne Energie einzustufen?

Maßnahmen gegen den Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie

Germany · German Bundestag · 18 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen den Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie ergreifen (www.bmuv.de/pressemitteilung/habeck-und-lemke-lehnen-taxonomie-rechtsakt-der-eu-kommission-ab)?

Mögliche Energiepreissteigerungen durch den Ausstieg aus der Kernenergie

Germany · German Bundestag · 4 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung des Mitgliedes der Wirtschaftsweisen Prof. Veronika Grimm überein, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke sich bei den Energiepreisen bemerkbar machen dürfte, und wenn ja, mit welchem Mehrpreis pro kWh rechnet die Bundesregierung dadurch für industrielle bzw. private Energieverbraucher (www.wiwo.de/my/politik/deutschland/low-voltage-mangelware-oekostrom/27442692.html)?

Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten

Germany · German Bundestag · 28 January 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie (Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig &quot;GRÜN&quot; einzustufen) kommentiert, und mit welchen EU-Mitgliedstaaten wurden in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung proaktive Gespräche geführt (bitte die jeweiligen Gesprächsergebnisse skizzieren)?

Positionierung hinsichtlich delegierter Rechtsakte und Kernkraft im Rahmen der Verhandlungen zur sog. Taxonomie-Verordnung der EU

Germany · German Bundestag · 23 December 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung die deutsche Verhandlungsposition in Sachen delegierte Rechtsakte und Kernkraft, welche sich aus der Stellungnahme des Bundesrates nach den §§ 3 und 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) (Drucksache 289/18 (Beschluss) vom 21. September 2018, Nummer 11 bzw. Seite 4) ergibt, bei den damaligen Verhandlungen der sog. Taxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020) auf Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV) verteidigt (bitte den wesentlichen Inhalt aus den Weisungen der Bundesregierung an den deutschen Vertreter im AStV sowie aus den entsprechenden Drahtberichten mit Quellen angeben; Bezug: &quot;Kernkraft soll aus Sicht Frankreichs in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie aufgenommen werden&quot; (vgl. etwa www.welt.de/politik/deutschland/article235576710/Bundeskanzler-Scholz-bei-Macron-Es-geht-darum-wie-wir-Europa-stark-machen-koennen.html [zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2021]))?

Horizont erweitern - Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung

Germany · German Bundestag · 10 November 2021

Einstufung der Atomkraft als grüne Energie durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 5 November 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet die Bundesregierung die Einstufung der Atomkraft als grüne Energie durch die Europäische Union, wie das von Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Atomkraft bei der Erreichung der EU-Klimaziele (vgl.www.deutschlandfunk.de/energie-streit-in-der-eu-atomkraft-als-ausweg-aus-der.1939.de.html?drn:news_id=1316219)?

Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung

Germany · German Bundestag · 5 November 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung der Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, Gas und Atomenergie im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als nachhaltige Investitionen einzustufen (www.heise.de/news/EU-Taxonomie-EU-Kommission-will-Atomkraft-und-Erdgas-als-nachhaltig-einstufen-6233210.html), bei ihrer Haltung gegen die Aufnahme von Atomenergie in die im November zur Veröffentlichung geplante Taxonomie (www.wiwo.de/politik/ausland/taxonomie-staaten gruppe-um-deutschland-macht-front-gegen-eu-ein stufung-der-atomkraft-als-gruen/27387624.html), und wenn ja, inwiefern wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission gegen die Klassifizierung von Atomkraft als nachhaltige Investition einsetzen?

Vergabe eines EU-Nachhaltigkeitssiegels für Atomkraft und Erdgas durch die EU-Kommission

Germany · German Bundestag · 5 November 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wirkt die geschäftsführende Bundesregierung auf die EU-Kommission sowie EU-Mitgliedstaaten (vor allem Frankreich) ein, damit erstere nicht wie geplant bald ein EU-Nachhaltigkeitssiegel (&quot;grüne Taxonomie&quot;) für Atomkraft und Erdgas vergibt, bevor die neue Bundesregierung amtiert und dagegen intervenieren kann, und wie bewertet die geschäftsführende Bundesregierung die von der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen geplante Verfahrensweise (vgl. DER TAGESSPIEGEL, 28. Oktober 2021, S. 2 und https://plus.tagesspiegel.de/politik/eu-konntekernkraft-als-nachhaltig-einstufen-zuruck-in-die-atomare-zukunft-285892.html) mit Blick auf die entgegengesetzten Energie-Prioritäten der voraussichtlich künftigen Bundesregierung?

Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen - Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen

Germany · German Bundestag · 19 May 2021

Novellierung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzgl. der gewerbsmäßigen Zulassung synthetischer Kraftstoffe, Engagement für die Einstufung synthetischer Kraftstoffe als CO2-neutral in Gesetzen und Verordnungen sowie Regelungen zu Emissionshandel und -minderung für Fahrzeughersteller und auf EU-Ebene, Strategie der prioritären Herstellung synthetischer Kraftstoffe durch Nutzung der Kernenergie

Import von Kernenergie seit 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft

Germany · German Bundestag · 11 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat sich die Bundesregierung bei der Sitzung der EU-Energieminister Mitte Dezember 2020 dafür eingesetzt bzw. wird sie sich dafür einsetzen, dass die Förderung von Wasserstoff aus Atomstrom ausgeschlossen wird (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/21248 sowie www.pv-magazine.de/2020/12/01/die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-will-den-weg-fuer-wasserstoff-aus-atomstrom-frei-machen)?<br /> <br /> Inwiefern hat es in den letzten Monaten Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung und der Organisation &quot;Breakthrough Energy&quot; gegeben, bei der es um die Möglichkeiten der Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft ging (www.pv-magazine.de/2020/12/01/die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-will-den-weg-fuer-wasserstoff-aus-atomstrom-frei-machen/)?

Widerspruchsbescheid in Bezug auf den Export von Brennelementen in das Kernkraftwerk Doel

Germany · German Bundestag · 30 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Telefonate und Gespräche gab es innerhalb der letzten zwei Monate zwischen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Person, die eine Anfechtungsklage gegen die Ausfuhrgenehmigung in Form eines Widerspruchsbescheids beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. erhoben hat (bzw. deren Anwälte oder Vertreter) bezüglich des Exportes von Brennelementen in das Atomkraftwerk Doel (bitte unter Angabe der neun letzten Gespräche der involvierten Ansprechpartner und der Gesprächsthemen, vgl. https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/erfolgloser-eilantrag-einer-brennelemente-exporteurin; www.eifelzeitung.de/allgemein/tagesthemen/rechtsstreit-vor-vg-frankfurt-wegen-brennelemente-export-281321/?coPollicy=yes), und in welcher Art und Weise haben diese Austausche die Handlungsweise des BAFA in dieser Sache beeinflusst?

Tschernobyl und Fukushima sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Bekanntmachung der tatsächlichen Sachverhalte zu Tschernobyl u. Fukushima und Herstellung der korrekten Relation zur hiesigen Kerntechnik, Unterbindung von Falschinformationen zur Kernenergie durch das BMU, Übertragung der Zuständigkeit für kerntechn. Sicherheit auf das BMWi, Förderung von FuE bez. moderner Reaktoren sowie neuer Nuklear- u. Fusionstechnologien, Änderung des Atomgesetzes: Genehmigung neuer kerntechnischer Anlagen zur Elektrizitätserzeugung, keine Beschränkungen betr. Brennstoffverarbeitungstechniken, Laufzeiten u. Strommengen; Einsatz auf internat. u. EU-Ebene für den Ausbau der Kernenergie, Einstellung der Klimaschutzpolitik sowie Abschaffung des EEG und aller Subventionen für erneuerbare Energien

Modernste Kernenergie für Deutschland - Sicher, sauber und bezahlbar

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Änderung des Atomgesetzes zur Erlaubnis des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke unter Wegfall der Restlaufzeit- u. Strommengenbegrenzungen sowie zur Ermöglichung der potenziellen Nutzung zukünftiger Kernenergieanlagen, diesbezügl. Förderung der Forschung und Entwicklung moderner und sicherer Kernkraftreaktoren, Übertragung der Betriebsaufsicht und Genehmigungskompetenz vom BMU auf das BMWi, Durchführung von Aufklärungskampagnen betr. möglicher Gefahrenlagen, Umweltbilanz, Reststoffverwertung, Kosten u. Versorgungssicherheit, z.B. durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Kernkraft für Umweltschutz

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Unterstützung europäischer u. weltweiter Initiativen zum Ausbau der Kernenergie und der Entwicklung moderner Kerntechnik, z.B. basierend auf Flüssigbrennstoff, diesbezügl. Einsatz auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Erzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV

Germany · German Bundestag · 15 September 2020

Priorisierung der Nutzung von Kernenergie zur Herstellung &quot;synthetischer&quot; Betriebs- und Kraftstoffe, z.B. Wasserstoff, zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit, Förderung diesbezügl. nationaler und internat. Forschung, investitionssichere Gestaltung der Genehmigung derartiger Anlagen, vernunftgeleitete Umwelt- und Sicherheitsauflagen, Änderung des Atomgesetzes (AtG) zur Ermöglichung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Zweck der Entsorgung nuklearer Rückstände unter Nutzung von Flüssigbrennstoff-Hochtemperatur-Kernreaktoren der Generation IV

Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten

Germany · German Bundestag · 9 September 2020

Stopp der Genehmigung, des Baus und der Laufzeitverlängerung von Windkraftanlagen im Wald bis zu einer dahingehenden Änderung des Bundeswaldgesetzes, Freigabe von Mitteln zur Erforschung von Infraschall sowie von Vogel-, Insekten- und Fledermausschlag, gesetzliches Bauverbot in Schutzgebieten und hoher Standard bei Natur- und Artenschutzpolitik, Rückbaupflichten der Betreiber, Verankerung von Rückstellungsleistungen zum Finanzierungsausgleich, Engagement für recyclebare Verbundstoffe von Windkraftanlagen sowie für eine inländische, fachgerechte und bundesweite Entsorgung nicht recyclebarer Stoffe, Wegfall der Subventionierung durch das EEG, Optimierung der Arbeitsweise bestehender Anlagen mit KI, Rückkehr zur Kernenergie, Entlastung der Steuerzahler durch technisch ausgereifte Systeme

Inbetriebnahme des ersten Blocks in einem Weißrussischen Kernkraftwerk

Germany · German Bundestag · 4 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die verschiedenen Etappen der Inbetriebnahme des ersten Blocks des Atomkraftwerks Astrawez in Belarus jeweils stattfinden (bitte unter Angabe der entsprechenden Daten für die vollständige Beladung mit Brennstoff, den Netzanschluss und den Beginn des kommerziellen Betriebs, vgl. https:// world-nuclear-news.org/Articles/Fuel-loading-starts-at-Belarusian-NPP), und welche genauen Auswirkungen haben die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks (bitte unter Angabe des Einflusses auf die Sicherheitsbedingungen und auf die planmäßige Abwicklung, vgl. www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-belarus-107.html)?

Förderung von aus Atomkraft erzeugtem Wasserstoff im Rahmen der EU-Wasserstoffstrategie

Germany · German Bundestag · 24 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass, abhängig von der noch zu entwickelnden Terminologie und Kriterien für die Zertifizierung von kohlestoffarmen Wasserstoff (&quot;low-carbon hydrogen&quot;), es im Rahmen der EU-Wasserstoffstrategie zu einer Förderung von aus Atomkraft erzeugtem Wasserstoff kommen könnte (vgl. https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/hydrogen_strategy.pdf, S. 12), und wäre die Bundesregierung in diesem Fall dazu verpflichtet, aus Atomstrom hergestellten Wasserstoff z. B. aus Frankreich als &quot;grün&quot; anzuerkennen (der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno le Maire hat sich Ende Juni 2020 zur Nutzung der Atomkraft für die Herstellung von Wasserstoff bekannt, vgl. www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/en ergie-environnement/la-france-vise-une-production-d-hydrogene-propre-a-partir-du-nucleaire-et-avec-l-aide-de-l-allemagne-851567.html)?

Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - Ökonomische Resilienz stärken

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur bei deutschem Firmensitz, Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, bezahlbare, umweltfreundliche und verlässliche Energieversorgung (Kernenergie- und Kohlenutzung, EEG-Abschaffung, Beendigung ineffizienter Klimaschutzmaßnahmen u.a.), Investitionsprogramm für Bundesverkehrswege und digitale Infrastruktur, Steigerung von Innovationsfähigkeit und Unternehmensgründungen, Bürokratieabbau durch Rechts- und Verfahrensbereinigungen, nationale Lieferketten für essenzielle Branchen

Endverbraucherkosten für Strom durch den Ausstieg aus der Kernenergie

Germany · German Bundestag · 26 May 2020

Thematisierung der zukünftigen Nutzung von Atomenergie bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020

Germany · German Bundestag · 17 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft im zweiten Halbjahr 2020 den Vorsatz des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen "den EURATOM-Vertrag hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderung der Zukunft" anzupassen, und welche konkreten Initiativen im Bereich Nuklearsicherheit und Strahlenschutz will sie speziell im Zuge der deutschen Ratspräsidentenschaft starten, die über ihr generelles einschlägiges Engagement auf EU-Ebene hinausgehen (bitte möglichst konkrete Angabe)?

Einbringung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen in verwaltungsgerichtliche Verfahren im Bereich Atomkraft

Germany · German Bundestag · 8 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über wesentliche Diskrepanzen zwischen der tatsächlichen Auslegung der Nasslager für Brennelemente im grenznahen französischen Atomkraftwerk Cattenom und den nach Stand von Wissenschaft und Technik heute geltenden Anforderungen &ndash; insbesondere was die Gefahr eines Flugzeugabsturzes angeht &ndash; (www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Sicherheitsdefizite-des-AKW-Cattenom.pdf), und welche Kritikpunkte und Argumente hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer etwaigen Teilnahme an der öffentlichen Konsultation der französischen Atomaufsicht ASN zu den allgemeinen Ausrichtungen der nächsten Zehnjahresprüfung der Reaktoren der 1300-Megawatt-Klasse, zu der das Atomkraftwerk Cattenom gehört, geltend gemacht (www.asn.fr/Reglementer/Participation-du-public/Installations-nucleaires-et-transport-de-substances-radioactives/Participations-du-public-en-cours/Orientations-de-la-phase-generique-des-quatriemes-reexamens-periodiques-des-reacteurs-de-1-300-MWe)?

Mögliche Folgen eines Absturzes eines Bundeswehrflugzeuges auf das Kernkraftwerk Gundremmingen

Germany · German Bundestag · 9 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist das Kernkraftwerk Gundremmingen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, einen Absturz eines Bundeswehrflugzeuges ohne gesundheitliche Folgen für die Anwohner zu überstehen?

Aktueller Stand zur Taxonomie auf EU-Ebene bzgl. der Bewertung der Nachhaltigkeit von Atomkraft

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Diskussionen über die Taxonomie auf EU-Ebene bezüglich der Bewertung der Nachhaltigkeit von Atomkraft, und wird die Bundesregierung einer Taxonomie zustimmen, die Atomkraft als nachhaltig klassifiziert oder ausklammert?

Einzelprojekte aus den Bereichen Öl-/Gasförderung sowie Kohle und Atomkraft mit der höchsten Bürgschaftssumme

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche drei Einzelprojekte aus den Bereichen Öl-/Gasförderung sowie Kohle und Atomkraft haben die höchste Bürgschaftssumme im Jahr 2018 neu erhalten?

Einlagerung von Material aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen im Zwischenlager für radioaktive Stoffe in Mitterteich

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Material soll nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen im Zwischenlager für radioaktive Stoffe in 95666 Mitterteich eingelagert werden, und inwiefern ist das Zwischenlager Mitterteich von einem Flugverbot für zivile und militärische Maschinen betroffen?

Einbringung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen im Bereich Atomkraft in verwaltungsgerichtliche Verfahren

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es bereits einen Zeitplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für eine gesetzliche Neuregelung, damit im Bereich Atomkraft sowie nukleare Ver-/Entsorgung geheimhaltungsbedürftige Unterlagen unter Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtliche Verfahren eingebracht werden können (ggf. bitte konkret angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 19/35), und falls nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Verzögerung für diese erstmals vor vier Jahren und wiederholt angekündigte gesetzliche Neuregelung (vgl. BMU-Pressemitteilung vom 16. Januar 2015, o. g. Antwort der Bundesregierung sowie Abschnitt &bdquo;Atompolitik&ldquo; im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD)?

Deutscher Beitrag zu Forschungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie

Germany · German Bundestag · 15 January 2019

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Umgang mit den Castoren aus dem Kernkraftwerk AVR Jülich

Germany · German Bundestag · 10 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass ungeachtet des eigenen sowie des Bekundens der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH) im Hinblick auf den weiteren Umgang mit den in Jülich lagernden 152 Castoren aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) weiter alle drei Optionen (Transport nach Ahaus, Export in die USA, weitere Zwischenlagerungen in Jülich) ergebnisoffen geprüft werden und noch keine Entscheidung für eine Option gefallen sei, die JEN GmbH nach Auskunft eines Sprechers (www.aachener-zeitung.de/lokales/region/zugmaschinen-fuer-juelicher-atommuell-transport-sind-bestellt-1.1952182) bereits drei Zugmaschinen bestellt hat, die im August 2018 geliefert und sofort gepanzert werden sollen, und mit welchem Kostenaufwand ist nach Kenntnis der Bundesregierung diese Bestellung einschließlich aller weiteren damit verbundenen Maßnahmen (z. B. Panzerung, Entwicklung Auflieger etc.) verbunden?

Technische Mängel beim belgischen Kernkraftwerk Tihange 2

Germany · German Bundestag · 18 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die im Rahmen einer Tagung der Städteregion Aachen von der unabhängigen internationalen Gruppe von Atomexperten INRAG in einer Stellungnahme (www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/staedteregion/tihange-abschalten/inrag-konferenz/stellungnahme-der-inrag-zu-tihange/) dargestellten Probleme sowie der in den Vorträgen (www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/staedteregion/tihange-abschalten/inrag-konferenz/die-fachvortraege/) vertieften Kritik hinsichtlich des Betriebs des belgischen AKW Tihange 2 mit Bezug drauf, dass laut INRAG der Betrieb von Block 2 &quot;international anerkannten Bewertungsmaßstäben&quot; widerspräche, die Gefahr eines Versagens des Reaktordruckbehälters &quot;nicht praktisch ausgeschlossen&quot; sei und der Reaktor mit den &quot;jetzt entdeckten Rissen am Reaktordruckbehälter bereits im Jahre 1983 nicht in Betrieb&quot; hätte gehen dürfen, &quot;sofern diese Risse bereits bei der Herstellung vorhanden waren, wie von Betreiber und Aufsichtsbehörde unterstellt wird&quot;, und in welcher Weise wird die Bundesregierung diese Ergebnisse im Rahmen der Kontakte mit den zuständigen belgischen Verantwortlichen und insbesondere der gemeinsamen Kommission zum Thema machen?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission in Bezug auf Lebens- und Futtermittel, für die Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima gelten (D051561/01 - 2017/2837(RSP)) EP P8_TA-PROV(2017)0342

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Unterstützung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg zur Herstellung von Transparenz und Akzeptanz bzgl. der Zwischenlagerung von Atommüll

Germany · German Bundestag · 5 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung zur Unterstützung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg zur Herstellung von Transparenz und Akzeptanz im Hinblick auf die Zwischenlagerung wieder aufbereiteten Atommülls vor Ort (https://infokommission-kkp.de/11.-sitzung-am-11.12.2017), und wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Maßnahmen der Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg?

Import von aus Atomkraft gewonnenem Wasserstoff

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung über die grenzüberschreitenden Transportinfrastrukturen für Wasserstoff, die Deutschland und Frankreich im Rahmen des &quot;Important Project of Common European Interest&quot; (IPCEI) mit dem Ziel eines integrierten Marktes zur Wasserstoffproduktion schaffen wollen (siehe Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, S.14: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_E/2020-12-16-deutscher-aufbau-und-resilienzplan/1-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2), auch den Import von aus Atomkraft gewonnenen Wasserstoff nach Deutschland zulassen, und wird die Bundesregierung die Förderung von Wasserstoffnutzung durch deutsche Unternehmen, beispielsweise durch Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse im Rahmen von Carbon Contracts for Difference (www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2020/12/Meldung/direkt-erklaert.html), an die Bedingungen knüpfen, keinen aus Atomkraft gewonnenen Wasserstoff zu nutzen?<br /> <br />

Auswirkungen des Verzichts der Nutzung von fossilen Energieträgern und Kernenergie auf die Versorgungssicherheit

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit erwartet die Bundesregierung von dem als Energiewende propagierten Verzicht der Nutzung von fossilen Energieträgern und Kernenergie, und welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung während der aktuellen Lage, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als &quot;größte Herausforderung&quot; seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete, die Notstromversorgung relevanter Bereiche (wie Krankenhäuser, Strafvollzug, Flugsicherheit usw.) in ausreichendem Maße sicherzustellen (www.aerzteblatt.de/archiv/210611/Versorgungssicherung-Was-tun-bei-einem-Stromausfall-im-Krankenhaus; www.service-medical.de/krisenmanagement-stromausfall-im-krankenhaus/; www.bin g.com/search?q=energiewende&qs=n&form=QBRE&sp=-1&pq=energiewende&sc=812&sk=&cvid=6BE449F91EB84BCCAF1CD621BB720355; www.businessinsider.de/politik/deutschland/merkels-schwerstes-jahr-unter-druck-wie-nie-emotional-wie-nie-so-hat-die-pandemie-die-kanzlerin-veraendert-a/)?

Förderung der Wasserstoffproduktion und -nutzung auf Atomkraft-Basis

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist in der EU und im Rahmen des Aufbaus eines europäischen Wasserstoffmarkts (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 19/203) eine Förderung von Wasserstoffproduktion und -nutzung auf Atomkraftbasis zukünftig dezidiert ausgeschlossen, eingedenk der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 19/21248, dass die Bundesregierung sich in der EU dafür einsetzen werde, Wasserstoff aus Atomstrom nicht zu fördern, und wurde auf EU-Ebene beschlossen, im Rahmen des europäischen Wasserstoffmarktes Wasserstoff auf Atomstrombasis verpflichtend und nachvollziehbar zu kennzeichnen, wie die Bundesregierung es in der bereits genannten Antwort ebenfalls angekündigt hat?

Veröffentlichung des Berichts des Joint Research Center zur Rolle der Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung konkret für die Veröffentlichung des technischen Berichts des Joint Research Center (JRC) zur Eignung der Atomkraft als nachhaltige wirtschaftliche Aktivität im Rahmen der EU-Taxonomie einsetzen (vgl. https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_ economy_euro/banking_and_finance/documents/200610-sustainable-finance-teg-taxonomy-greenbond-standard-faq_en.pdf, S. 13 und www.boerse-express.com/news/articles/atomkraft-ist-keine-nachhaltige-wirtschaftsform-eu-taxonomie-muss-hochrisiko-technologie-mit-ungeloestem-atommuell-problem-ausschliessen-291741), und über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zu den nächsten Verfahrensschritten (wie z. B. über die Zusammensetzung der zwei kommissionsinternen Komitees, die das Gutachten überprüfen sollen, und über den genauen Zeitplan für jeden Schritt)?

Nichteinstufung von Kernenergie sowie Erdgasinfrastrukturen als ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivität im Sinne der EU-Taxonomie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung konkret unternommen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Taxonomie Investitionen in die Nutzung der Atomenergie sowie in Erdgas-Kraftwerke, -Förderung oder -Infrastruktur nicht als nachhaltig eingestuft werden, und unterstützt die Bundesregierung in diesem Kontext konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtete Strategien anderer Mitgliedstaaten, z. B. aus Österreich (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-deutschland-ausstieg-1.5241117)?

Mitgliedschaft im International Framework for Nuclear Energy Cooperation angesichts des Atomausstiegs

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Mitgliedschaft im International Framework for Nuclear Energy Cooperation (IFNEC) angesichts des deutschen Atomausstiegs, und beabsichtigt die Bundesregierung den Austritt aus dieser und ähnlicher Pro-Atom-Organisationen, die ausdrücklich die Förderung der Atomenergie proklamieren und somit dem Bestreben Deutschlands entgegenstehen, das Atomrisiko zu minimieren (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/12_punkte_<br /> atomausstieg_bf.pdf)?

Vermeidung der Erzeugung von Wasserstoff aus Atomkraft im Rahmen einer deutsch-französischen Industriestrategie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das gemeinsam mit Frankreich angegangene Important Project of Common Interest (IPCEI) zu Wasserstoff die Erzeugung von Wasserstoff aus Atomkraft ausschließt (vgl. www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210216-deutschland-und-frankreich-gemeinsam-fuer-eine-neueund-innovative-europaeische-industriestrategie.html), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung genau getroffen, um sicherzustellen, dass aus Atomenergie erzeugter Wasserstoff nicht in Deutschland importiert wird (vgl. Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die &quot;Grundvoraussetzung&quot; bei grünem Wasserstoff sei, er würde nicht aus Atomenergie erzeugt, vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/grosse-huerden-fuer-die-ukrainische-energiewende)?

Gespräche auf EU-Ebene zu Rahmenbedingungen für Erdgas und Atomkraft

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Lemaire in den letzten drei Monaten Kompromisse vorgeschlagen oder angenommen, um auf EU-Ebene günstige Rahmenbedingungen sowohl für Erdgas als auch für Atomkraft zu sichern (bitte möglichst genau anführen, welche Schlüsse insbesondere zur TaxonomieVerordnung im Rahmen dieser Gespräche gezogen wurden, vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-deutschland-ausstieg-1.5241117), und wird die Bundesregierung zusammen mit gleichgesinnten Ländern wie Österreich und Luxemburg die EU-Kommission anschreiben, um den Ausschluss der Atomkraft aus der Taxonomie-Verordnung zu fordern (vgl. www.dw.com/de/pro-atomkraft-staaten-fordern-eu-f%C3%B6rderung/a-5700 8981)?

Einfluss auf eine Expertengruppe zur Prüfung des JRC-Berichts zur Eignung der Atomkraft als nachhaltige Aktivität im Rahmen der Taxonomie-Verordnung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann die Bundesregierung auf die Zusammensetzung der gemäß Artikel 31 des EuratomVertrages berufenen Expertengruppe zur Prüfung des JRC-Berichts zur Eignung der Atomkraft als nachhaltige Aktivität im Rahmen der TaxonomieVerordnung Einfluss nehmen, und wird die Bundesregierung als Reaktion auf den Bericht ihre eigenen Sachverständigenorganisationen wie z. B. die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mit der Begutachtung der Nachhaltigkeitsfrage beauftragen (vgl. Bericht des JRC, www.global2000.at/sites/global/files/Joint%20Research%20 Centre%20Report.pdf)?

Rolle von Gas bzw. Atomenergie in der EU-Taxonomie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme von Gas(-Kraftwerken) in die Taxonomie einsetzt (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-deutschland-ausstieg-1.5241117), und wie bewertet die Bundesregierung die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie?

Nichtaufnahme der Kernenergie in den Kriterienkatalog im Rahmen der geplanten EU-Taxonomie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, dass Atomkraft im Rahmen der kommenden EU-Taxonomie in den Kriterienkatalog aufgenommen wird, der bestimmt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten umwelt- und klimafreundlich sind?