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51 records in 2008

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Records

Question· Schriftliche Frage17/12161open

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks für die Planänderung des Bauvorhabens "Bundestraße 172 Ortsumgehung Pirna" durch das BMVBS

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann liegt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der Antrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Erteilung des so genannten Gesehenvermerks für die Planänderung &bdquo;Vorhaben B 172 &ndash; Ortsumgehung Pirna, 3. Bauabschnitt &ndash; Änderung der Knotenpunktsform am Sonnenstein&ldquo; vor?<br /> <br /> Hat das BMVBS den so genannten Gesehenvermerk bereits erteilt, und wenn nicht, wann wird dies erfolgen?

Question· Mündliche Frage17/12162open

Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die derzeit auf europäischer Ebene umstrittene rechtliche Situation zum grenzüberschreitenden Verkehr mit so genannten Gigalinern für den Transitverkehr an der deutschen Grenze ein, und in welcher Weise wird sie in dieser Frage aktiv?

Question· Mündliche Frage17/12162open

Weitere Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels zur CO2-Emission im Bereich Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung über die 2010/2011 im Sektor Verkehr beschlossenen Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen hinaus in Anbetracht der Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, vor, dass das Klimaziel der Bundesregierung von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 angesichts der Trendentwicklung der CO2-Emissionen (NIR 2013) zusätzliches Handeln erfordert?

Question· Schriftliche Frage17/12339open

Standpunkt zum EU-Aktionsplan "Saubere Energie für den Verkehr" besonders zu der Thematik Flüssigerdgas und Umsetzungsplan

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den im Aktionsplan der Europäischen Kommission &quot;Saubere Energie für den Verkehr&quot; am 24. Januar 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen für die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG), wonach die Häfen des Kernnetzes verpflichtet werden sollen, bis zum Jahr 2020 eine entsprechende LNG-Infrastruktur zu errichten, und wie wird sie in Abstimmung mit den Bundesländern diese Maßnahmen umsetzen (bitte unter Nennung voraussichtlicher Kosten für die deutschen Häfen)?

Question· Mündliche Frage17/12342open

Transport von Brennelementen des russischen Kernkraftwerks Baltiskaja

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in Zukunft Brennelemente des Kernkraftwerks Baltiskaja per Schiff durch das Kattegatt transportiert werden, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Brennelemente des Kernkraftwerks Baltiskaja in Zukunft zur Wiederaufbereitung per Schiff ins englische Sellafield transportiert werden?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in Zukunft Brennelemente des Kernkraftwerks Baltiskaja per Schiff über deutsche Häfen transportiert werden, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Transporte per Schiff durch den Nord-Ostsee-Kanal stattfinden?

Question· Schriftliche Frage17/12646open

Transport von Strom in Nieder- und Mittelspannungsnetzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Entfernungen wird Strom aus Stromerzeugungsanlagen bis 2 Megawatt Leistung nach Erkenntnissen der Bundesregierung typischerweise vom Ort der Stromerzeugung aus in Nieder- und Mittelspannungsnetzen transportiert, und in welchem Umfang variiert dieser Wert typischerweise zwischen ländlich, städtisch oder industriell geprägten Regionen?

Question· Schriftliche Frage17/12646open

Einsatzmöglichkeit und tatsächliche Verwendung der am Feldversuch Lang-Lkw teilnehmenden Fahrzeuge im Kombinierten Verkehr; Verhinderung einer Verlagerung des Ladungsaufkommens von der Schiene auf die Straße

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann erteilt die Bundesregierung die Auskunft, dass es, wie die &quot;DVZ&quot; am 21. Januar 2013 unter der Überschrift &quot;Lang-Lkw muss nicht kranbar sein&quot; berichtet, für die Teilnahme am so genannten Feldversuch ausreichend sei, wenn nur ein Teil einer Fahrzeugkombination im Kombinierten Verkehr (KV) einsetzbar ist, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Auskunft erteilt, da es in der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) heißt: &quot;Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn sie im Kombinierten Verkehr einsetzbar sind&quot;?<br /> <br /> Wie viele der im Rahmen des Feldversuchs eingesetzten längeren Sattelauflieger mit einer Länge von 14,9 Metern sind im KV einsetzbar, und bei wie vielen der im Rahmen des Feldversuchs eingesetzten Fahrzeugkombinationen mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern ist die gesamte Fahrzeugkombination im KV einsetzbar?<br /> <br /> Wie viele der am Feldversuch teilnehmenden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen werden tatsächlich im Vor- und Nachlauf des KV eingesetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das in den Erläuterungen des BMVBS zum &quot;Feldversuch Lang-Lkw&quot; auf seiner Internetseite formulierte Ziel des Versuchs &ndash; &quot;der Einsatz von Lang-Lkw darf nicht dazu führen, dass eine (Rück-)Verlagerung des Ladungsaufkommens von der Schiene auf die Straße erfolgt&quot; &ndash; auch tatsächlich erreicht wird?

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13625open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Technologien und Anwendungen, Marktpenetrationsszenarien, Verkehrskonzepte, Energieszenarien, internationale Technologieaktivitäten und Politikmaßnahmen, Bewertung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte, kritische Aspekte und Potenziale sowie Förderung der Elektromobilität, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen

Question· Schriftliche Frage17/14062open

Nutzung von US-Infrastruktur in Deutschland für Kampfeinsätze von US-Drohnen auch ohne Wissen der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern haben sich mittlerweile Hinweise im Rahmen des &quot;kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog[s]&quot; mit den USA, einem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, mit Außenminister John Kerry in den USA, durch deutsche Verbindungsbeamte bei US-Militärs von AFRICOM oder andere diplomatische Initiativen ergeben, dass US-Einrichtungen in Deutschland tatsächlich für die Steuerung der Flüge von US-Drohnen über afrikanischen und asiatischen Ländern bzw. Kampfhandlungen genutzt werden, und auf welche deutschen &quot;Rechtsnormen&quot; (Antwort auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 17/14062) bzw. strengen &quot;Regeln des Rechts&quot; (Mündliche Frage 44 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Plenarprotokoll 17/245) wird sich konkret bezogen, wenn davon gesprochen wird, die Bundesregierung nehme die USA &quot;beim Wort&quot;, dass diese stets eingehalten würden, sofern US-Infrastruktur in Deutschland auch ohne Wissen der Bundesregierung für Einsätze von US-Drohnen genutzt wird (bitte insbesondere hinsichtlich so genannter &quot;gezielter Tötungen&quot; angeben, da sich die genannten Fragen genau darauf bezogen)?

Question· Schriftliche Frage17/14270open

Gesetzliche Regelungen zum künftigen Transport von Asphalt für den Straßenbau ausschließlich in isolierten Mulden

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es derzeit Überlegungen, eine Gesetzesinitiative vorzubereiten, dass zukünftig Asphalt für den Straßenbau nur noch in isolierten Mulden an die Baustellen zu transportieren ist, und wenn ja, wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs zu rechnen?

Question· Schriftliche Frage17/14270open

Einreiseerlaubnis, ärztliche Untersuchungen sowie Erwerb und Transport eines Pferdes auf Bundeswehrkosten für den derzeitigen afghanischen Vizepräsidenten Mohammed Qasim Fahim; Deckung aus dem Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung, dass der derzeitige afghanische Vizepräsident Mohammed Qasim Fahim, der nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als Warlord für Kriegsverbrechen in den Jahren 1989 bis 1992 verantwortlich gewesen sein soll, gleichwohl nach Deutschland einreisen darf, regelmäßig im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin gesundheitlich überprüft wurde und sich ein Pferd in Brandenburg aussuchen durfte, das dann von der Bundeswehr nach Afghanistan transportiert wurde (taz.die tageszeitung vom 14. Juni 2013, S. 7), und aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes wurden die Kosten der Krankenhausbehandlungen, der Erwerb des Pferdes und dessen Transport nach Afghanistan bezahlt (bitte aufschlüsseln nach Beträgen)?

Question· Schriftliche Frage17/14333open

Nutzung der Flugbereitschaft des Bundes vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und NGOs

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und auf welchen Strecken hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in dieser Legislaturperiode die Flugbereitschaft des Bundes in Anspruch genommen (bitte bei der genauen Auflistung auch den jeweiligen Anlass angeben)?<br /> <br /> Bei welchen Flügen ist der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer bei der Nutzung der Flugbereitschaft des Bundes von Nichtregierungsmitgliedern begleitet worden, und um welche Personen handelte es sich dabei?

Question· Schriftliche Frage17/14359open

Umsetzungsstand der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Auswirkungen auf den Kombinierten Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS), und kann die Bundesregierung die Nachricht in der &quot;DVZ&quot; vom 14. Juni 2013 bestätigen, dass Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs definitiv nicht von der VAUwS erfasst werden und damit Kombiterminals bundesweit von der Auflage befreit bleiben, ihre Anlagen aufwendig und kostenintensiv umzurüsten?

Question· Schriftliche Frage17/14617open

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Erteilung des Gesehenvermerks durch das BMVBS für eine Planänderung im Rahmen des Vorhabens "B 172 Ortsumgehung Pirna"

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt seitens des Freistaates Sachsen bzw. des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Antrag auf Gesehenvermerk zur veränderten Planung für das Vorhaben &quot;B 172 &ndash; Ortsumgehung Pirna, 3. Bauabschnitt &ndash; Änderung der Knotenpunktsform am Sonnenstein&quot; beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vor? <br /> <br /> Sind die Unterlagen vollständig bzw. ausreichend für die Planung und Bestätigung? <br /> <br /> Wann erfolgt oder erfolgte die Erteilung des Gesehenvermerks?

Question· Schriftliche Frage17/14821open

Wegen Sicherheitsmängeln aus dem Verkehr gezogenes Spielzeug

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Spielzeuge seit 2003 entwickelt, die aufgrund von Sicherheitsmängeln aus dem Verkehr gezogen werden mussten, und aus welchen Ländern stammten diese jeweils (bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)?

Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz34 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz

Schiffahrtsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 30 December 2008

Bundesgesetz, mit dem das Schiffahrtsgesetz geändert wird

Record· Brief regering2008Z10115concluded

Verslag van de VTE-Raad (telecom)

Netherlands · House of Representatives · 19 December 2008

Verslag van de VTE-Raad (telecom)

Question· writtenPQ 349asked

349 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Education and Science if a child who wishes to be taught through the medium of English but who resides within the Gaeltacht is entitled to school transport to the nearest available English medium school; and if he will make a statement on the matter. [47290/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

349 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Education and Science if a child who wishes to be taught through the medium of English but who resides within the Gaeltacht is entitled to school transport to the nearest available English medium school; and if he will make a statement on the matter. [47290/08]

Question· writtenPQ 348asked

348 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Education and Science further to parliamentary Question No. 473 of 2 December 2008, if he will confirm that eligibility is determined by the nearest school able to cater for the pupil not through an exemption to the distance criteria where a pupil has a diagnosed physical disability; if he will explain the way this differs from the case in question; and if he will make a statement on the matter. [47289/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

348 Deputy Denis Naughten asked the Minister for Education and Science further to parliamentary Question No. 473 of 2 December 2008, if he will confirm that eligibility is determined by the nearest school able to cater for the pupil not through an exemption to the distance criteria where a pupil has a diagnosed physical disability; if he will explain the way this differs from the case in question; and if he will make a statement on the matter. [47289/08]

Question· writtenPQ 193asked

189 Deputy Brian Hayes asked the Minister for Transport the discussions that have been taking place between his Department and CIÉ in view of the financial difficulties facing CIÉ; if he expects services to be reduced or jobs to be lost in CIÉ; and if he will make a statement on the matter. [47503/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

189 Deputy Brian Hayes asked the Minister for Transport the discussions that have been taking place between his Department and CIÉ in view of the financial difficulties facing CIÉ; if he expects services to be reduced or jobs to be lost in CIÉ; and if he will make a statement on the matter. [47503/08]

Question· writtenPQ 191asked

187 Deputy Joanna Tuffy asked the Minister for Transport the amount of funding from his Department to Dublin Bus per year for the past ten years; the number of buses that were provided under this funding per year for the past ten years; the number of buses that were promised under the current and previous national development plan; and if he will make a statement on the matter. [47457/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

187 Deputy Joanna Tuffy asked the Minister for Transport the amount of funding from his Department to Dublin Bus per year for the past ten years; the number of buses that were provided under this funding per year for the past ten years; the number of buses that were promised under the current and previous national development plan; and if he will make a statement on the matter. [47457/08]

Question· writtenPQ 190asked

186 Deputy Joanna Tuffy asked the Minister for Transport the position regarding all contracts for the years 2004, 2005, and 2006 with consultants in respect of the preparation of reports of any kind; the name of the consultants; the cost for each report; if he will provide this information in tabular form; and if he will make a statement on the matter. [47456/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

186 Deputy Joanna Tuffy asked the Minister for Transport the position regarding all contracts for the years 2004, 2005, and 2006 with consultants in respect of the preparation of reports of any kind; the name of the consultants; the cost for each report; if he will provide this information in tabular form; and if he will make a statement on the matter. [47456/08]

Question· writtenPQ 189asked

185 Deputy Thomas P. Broughan asked the Minister for Transport if he will confirm that major reports have been carried out and completed into the western rail corridor and the Mullingar-Athlone rail line; if these reports were undertaken by outside consultants or by his Department; when he will publish these reports; the reason he has not published them to date; and if he will make a statement on the matter. [47399/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

185 Deputy Thomas P. Broughan asked the Minister for Transport if he will confirm that major reports have been carried out and completed into the western rail corridor and the Mullingar-Athlone rail line; if these reports were undertaken by outside consultants or by his Department; when he will publish these reports; the reason he has not published them to date; and if he will make a statement on the matter. [47399/08]

Question· writtenPQ 188asked

184 Deputy Thomas P. Broughan asked the Minister for Transport if he will publish a report (details supplied) on the Shannon Airport rail link; the reason this report has not been published; and if he will make a statement on the matter. [47398/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

184 Deputy Thomas P. Broughan asked the Minister for Transport if he will publish a report (details supplied) on the Shannon Airport rail link; the reason this report has not been published; and if he will make a statement on the matter. [47398/08]

Question· writtenPQ 186asked

182 Deputy Joan Burton asked the Minister for Transport the position in respect of the proposed route change for the number 37 bus in Dublin 15; if his attention has been drawn to the fact that this route change will, in effect, replace the existing 237 service which currently operates that route, taking in Blanchardstown town centre; the way the proposed new 37 route is judged to be in competition with a private operator in view of the fact that it is replacing the existing 237 route; if his attention has further been drawn to the fact that a range of much needed bus service improvements are being held up until the location of the new terminus for the 37 bus is resolved; and if he will make a statement on the matter. [47334/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

182 Deputy Joan Burton asked the Minister for Transport the position in respect of the proposed route change for the number 37 bus in Dublin 15; if his attention has been drawn to the fact that this route change will, in effect, replace the existing 237 service which currently operates that route, taking in Blanchardstown town centre; the way the proposed new 37 route is judged to be in competition with a private operator in view of the fact that it is replacing the existing 237 route; if his attention has further been drawn to the fact that a range of much needed bus service improvements are being held up until the location of the new terminus for the 37 bus is resolved; and if he will make a statement on the matter. [47334/08]

Question· writtenPQ 185asked

179 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport if he is satisfied with the performance management and development system process in his Department; and if he will make a statement on the matter. [47319/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

179 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport if he is satisfied with the performance management and development system process in his Department; and if he will make a statement on the matter. [47319/08]

Question· writtenPQ 184asked

178 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport the number of internal audit reports which have been completed within his Department since 2004; the breakdown of each section within his Department that they covered; if the reports led to disciplinary action; and if he will make a statement on the matter. [47318/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

178 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport the number of internal audit reports which have been completed within his Department since 2004; the breakdown of each section within his Department that they covered; if the reports led to disciplinary action; and if he will make a statement on the matter. [47318/08]

Question· writtenPQ 183asked

177 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport the number of staff in his Department assigned to media monitoring duties; and the changes he has introduced to tackle the issue of poor time management of his Department’s staff in responding to media articles; and if he will make a statement on the matter. [47317/08]

Ireland · Dáil Éireann · 18 December 2008

177 Deputy Fergus O’Dowd asked the Minister for Transport the number of staff in his Department assigned to media monitoring duties; and the changes he has introduced to tackle the issue of poor time management of his Department’s staff in responding to media articles; and if he will make a statement on the matter. [47317/08]

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