Original: Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation vorgesehene menschliche Organe, Festlegung einheitlicher Bestimmungen für Entnahmekrankenhäuser, Transplantationszentren und andere Bereitstellungsorganisationen, Einführung von Transplantationsbeauftragten, Stärkung und Überwachung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) als nationale Koordinierungsstelle, Verfahrensanweisungen für den Organspendeprozess, postmortale Organentnahmen, Verankerung der Aufgaben der Entnahmekrankenhäuser, Angaben zur Organ- und Spendercharakterisierung, System der Rückverfolgbarkeit, Meldung schwerwiegender Zwischenfälle;<br /> Einfügung §§ 9a, 9b und 10a sowie Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz, Änderung § 115a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/45/EU vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. EG Nr. L 207, 06.08.2010, S. 14; ABl. EG Nr. L 243, 16.09.2010, S. 68)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Konkretisierung der Anforderungen an den Transplantationsbeauftragten, Schlichtungsverfahren für die Festlegung der Aufwandserstattung in den Verträgen, verstärkte Kontrolle der Koordinierungsstelle, deutliche Verbesserung der Absicherung des Organlebendspenders, Entgeltfortzahlung, Zuständigkeit für Leistungen an die Spender, Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie weitere Änderungen in 7 Gesetzen und einer Rechtsverordnung
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die Verordnung der EU zur Fortsetzung des Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger"<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> redaktionelle Anpassung des Verweises auf die revidierte Fassung des Verordnungsvorschlags
Original: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz - 13. SGB V-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zunächst bis zum 31. März 2014 befristete Verlängerung des Preismoratoriums zur Dämpfung der steigenden Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich;<br /> Änderung § 130a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung steuerrechtlicher und außersteuerrechtlicher Regelungen insbes. des Investmentsteuerrechts an das durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführte Kapitalanlagegesetzbuch, ergänzende Regelungen zur Einführung der Investmentkommanditgesellschaft als Pension-Asset-Pooling-Vehikel zur Ermöglichung eines zentralen Anlage- und Risikomanagements und Verbesserung steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Pensionseinrichtungen, Beseitigung von Steuergestaltungsmöglichkeiten, Begleitregelungen zur Erfüllung von Verpflichtungen zum automatischen Informationsaustausch aus dem geplanten FATCA-Abkommen mit den USA und zukünftigen ähnlichen internationalen Abkommen, Vermeidung von Steuerausfällen und einkommensteuerlich notwendige Änderungen;<br /> Änderung von 14 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 95/13 in der Fassung BT-Drs 17/13522 (GESTA 17. WP D103) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sichere Beendigung und Ausfinanzierung aller mit Mitteln der Investitionsprogramme des Bundes durchgeführten Baumaßnahmen für dringend benötigte U3-Plätze durch Verlängerung des Zeitraumes bis zum Abschluss um ein bzw. eineinhalb Jahre, Anpassung weiterer Fristen für Verwendungsnachweise und Berichte;<br /> Änderung §§ 4, 8 und 9 act über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder sowie § 8 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008–2013 sowie 2013–2014
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 13. Juni 2012 unterzeichneten Abkommens: gemeinsame Organe, Vereinbarungen in den Bereichen politischer Dialog und Zusammenarbeit, Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung, Recht, Freiheit und Sicherheit, Migration, Umwelt, Naturkatastrophen und climate change, Warenhandel, Niederlassung und Dienstleistungshandel, geistiges Eigentum, gemeinsame Streitbeilegung
Original: Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Fortführung der Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand durch Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn aus der Eisenbahn-Unfallkasse und der Unfallkasse des Bundes sowie der gewerblichen Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation aus der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Zuständigkeiten, Personalübergänge, Übergangsregelungen zur Selbstverwaltung, besoldungsrechtliche Festlegungen; Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch Änderungen in den Bereichen ehrenamtliche Richter, Ablehnung von Sachverständigen sowie Statthaftigkeit von Beschwerden; Änderungen betr. Ausstellung und Übermittlung von Arbeitsbescheinigungen; weitere vereinzelte Änderungen zur Klarstellung und Verwaltungsvereinfachung; <br /> <span style="font-weight: bold">act zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn</span> als Art. 1 und <span style="font-weight: bold">act zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation</span> als Art. 2 der Vorlage, Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 13 Gesetzen und 9 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Konzept der Selbstverwaltungen der bundesunmittelbaren Unfallkassen zur Neuorganisation gem. Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz<br /> Bericht der 83. Justizministerkonferenz vom Juni 2012<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen in den Bereichen Beitragsüberwachung und Dokumentationspflicht betr. Arbeitsschutz, Geschäftsführer bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie Versicherungspflichtbefreiung für Ehegatten von Landwirten; rechtsförmliche Änderungen betr. zwischenzeitlich verabschiedetes Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz;<br /> Verzicht auf Änderung § 71f Viertes Buch und erneute Änderung § 166 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 6 Arbeitsschutzgesetz sowie Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz, zusätzliche Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz), siehe GESTA B098
Original: Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Weitere Modernisierung des Grundbuchverfahrens durch Umstellung des elektronischen Grundbuches auf eine vollstrukturierte Datenhaltung: Ermächtigung der Landesregierungen zur Einführung eines Datenbankgrundbuches, Einführung oder Zulassung zusätzlicher Darstellungsformen des Grundbuchinhaltes, Überführung des aktuellen Grundbuchinhaltes, grundbuchamtsübergreifende Zuständigkeiten betr. bestimmte Eintragungen, neue Recherchemöglichkeiten und automatisierte Datenübernahme; Auskunftsrecht der Grundstückseigentümer; geringfügige unterstützende Änderungen des allgemeinen Grundbuchrechtes<br /> Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 127 und Aufhebung § 117 Grundbuchordnung, Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ sowie Aufhebung § 23 Grundbuchverfügung, Änderung §§ 8, 9 und 10 sowie Aufhebung § 7 und Anlage 2 Wohnungsgrundbuchverfügung, Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen betr. Protokollierungen im automatisierten Grundbuchabrufverfahren sowie formale Anforderungen an Grundbuchabdrucke; Freigabe von Grundstücken ohne Rückübertragungsansprüche in den neuen Bundesländern zur unbeschränkten Teilnahme am Grundstücksverkehr ab 2017, Eintragung vorhandener Anmeldebelastungen in die Grundbücher; (Bitte um Prüfung einer datenschutzkonformen Erweiterung des Berechtigtenkreises betr. automatisierten Grundbuchabruf sowie einer Erleichterung der Bereinigung der Grundbücher, Berichterstattung an den Rechtsausschuss in 2 Jahren betr. Umsetzung des Datenbankgrundbuchs);<br /> Erneute Änderung §§ 12 und 12c sowie zusätzliche Änderung §§ 133 und 149 Grundbuchordnung, Änderung §§ 93 und 46a sowie zusätzliche Änderung §§ 83 und 85 Grundbuchverfügung, zusätzliche Änderung § 2 Grundstücksverkehrsordnung sowie § 34 und Einfügung § 30b Vermögensgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C034
Original: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Inkassomaßnahmen (Ausweitung der Darlegungspflichten und Informationspflichten), Telefonwerbung (Unterbindung automatischer Anrufmaschinen und schriftliche Bestätigungserfordernis betr. Gewinnspieldienstverträge) sowie wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnungen (Regelstreitwerte, Anforderungen an die Anspruchsbegründung, Aussetzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes); Umsetzung von EU-Vorgaben betr. unerbetene elektronischer Nachrichten der Direktwerbung; Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten und Bußgeldobergrenzen;<br /> Einfügung § 11a, Neufassung § 20 und Änderung §§ 14 und 15 Rechtsdienstleistungsgesetz, Änderung § 675 Bürgerliches Gesetzbuch und §§ 7, 8, 12, 14 und 20 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Neufassung § 97a Urheberrechtsgesetz und §§ 49 und 51 sowie Änderung § 53 Gerichtskostengesetz, Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, 31.07.2002, S. 37; ABl. L 337, 18.12.2009, S. 11)<br /> Siehe auch GESTA C15<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Unterrichtungsrechte der Inkasso-Gläubiger, Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten der Registrierungsbehörden, Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkasso-Forderungen, sog. "fliegender Gerichtsstand" (Begrenzung der Einschränkung auf Urheberrechtsverletzung von Verbrauchern); rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung einer Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes;<br /> Änderung §§ 11a und 20 sowie zusätzliche Einfügung §§ 13a und 15a Rechtsdienstleistungsgesetz, Verzicht auf Änderung § 14 act gegen den unlauteren Wettbewerb, Änderung § 97a und zusätzliche Einfügung § 104a Urheberrechtsgesetz, Verzicht auf Neufassung § 49 Gerichtskostengesetz sowie auf Änderung Rechtsdienstleistungsverordnung, erneute Änderung weiterer einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen
Original: Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Modernisierung des Geschmacksmusterrechtes durch Anpassung an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch: Austausch der Bezeichnung "Geschmacksmuster" durch "eingetragenes Design" im gesamten Bundesrecht, Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Anlehnung an entsprechende bestehende Verfahren, Schließung von Regelungslücken im Gemeinschaftsmusterrecht sowie Austausch des Veröffentlichungsmediums betr. sog. Ausstellungsschutz (nunmehr Bundesanzeiger);<br /> Änderung, Aufhebung, Neufassung und Einfügung zahlr §§ Geschmacksmustergesetz sowie Änderung der Überschrift in act über den rechtlichen Schutz von Design (<span style="font-weight: bold">Designgesetz</span> – DesignG), Änderung §§ 3 Patentgesetz, 6a Gebrauchsmustergesetz sowie 35, 125e, 130 und 131 Markengesetz; Folgeänderungen in 13 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Designgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Verschärfung des Markenstrafrechts durch Einführung des Qualifikationstatbestandes einer gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung; redaktionelle Änderungen und Bereinigung von Redaktionsversehen;<br /> Änderung §§ 33, 34a und 34b sowie erneute Änderung § 13 Geschmacksmustergesetz, zusätzliche Änderung § 143 Markengesetz sowie erneute Folgeänderung in 1 act und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Umsetzung der EU-Richtlinie betr. sog. verwaiste Werke: Sicherung des kulturellen Erbes durch Einräumung des Rechts der Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung an öffentliche und im Gemeinwohl errichtete Institutionen, Anwendungsbereich, Gebot der "sorgfältigen Suche" und ihrer Dokumentation sowie Digitalisierung bestimmter vergriffener Printwerke, Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften, Register vergriffener Werke beim DPMA; Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes für Autoren von mit überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Beiträgen in Periodika 12 Monate nach Erstveröffentlichung;<br /> Änderung §§ 38 und 63, Aufhebung § 61 alt sowie Einfügung §§ 61 neu und 61a bis 61c sowie § 137n und Anlage Urheberrechtsgesetz, Einfügung §§ 13d und 13e Urheberrechtswahrnehmungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/28/EU vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299, 27.10.2012, S. 5)<br /> Siehe auch GESTA C061 und C071<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> redaktionelle Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Einzelvorgaben betr. Verbesserung der unentgeltlichen Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen (Open Access), Prüfung weiterer Anpassungen des Urheberrechts betr. Wissenschaftsfreundlichkeit;<br /> Änderung § 61 neu Urheberrechtsgesetz sowie § 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Beseitigung der 2012 eingeführten abweichenden Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betr. stationäre Leistung, Verkürzung der vorzulegenden Nachweise betr. Abrechnung mit dem Bund, redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung §§ 38, 46b und 136 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: act zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, siehe GESTA G047<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch); Differenzierung der Regelungen betr. Zuständigkeit bei stationären Leistungen, Verlängerung der Übergangsregelung betr. Abrechnungsnachweise bis Ende 2014; redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 38, 46b und 136 sowie zusätzliche Änderung § 46a Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Modernisierung des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens zur Durchsetzung der Offenlegungspflichten für Rechnungslegungsunterlagen, Umsetzung der Forderungen des Bundestags zur Entlastungen insbes. für Kleinst- und kleine Kapitalgesellschaften unter Beachtung zwingender europäischer Vorgaben; Senkung der Mindestordnungsgelder, Regelung von Verschulden und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, einheitliche Rechtsprechung;<br /> Änderung versch. §§ Handelsgesetzbuch, Artikel 70 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch sowie weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> Bezug: act über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (GESTA 16. WP C020)<br /> Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) (GESTA C134) zur Umsetzung der EU-Micro-Richtlinie<br /> Entschließung auf BT-Drs 17/11702 zu Änderungsbedarf an dem seit 2006 geltenden Ordnungsgeldverfahren<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 323/13 GESTA C173<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Bereinigung eines Redaktionsversehens
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
Germany · German Bundestag · 19 June 2025
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Ratifikation des am 2. April 2013 in New York von der Generalversammlung der VN angenommenen Vertrages: Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern durch Schaffung rechtlich bindender und weltweit einheitlicher Mindeststandards: Anwendung auf Großwaffensysteme, leichte Waffen und deren wesentliche Bauteile sowie weite Bereiche an Munition, Bewertungskriterien und Verbotstatbestände betr. Ausfuhr, weitere Bestimmungen für Einfuhr, Durchfuhr und Vermittlungsgeschäfte; Durchsetzung und Berichterstattung der Vertragsstaaten<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/13708 GESTA XA015
Original: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verantwortungsvoller Umgang mit Antibiotika bei der Behandlung erkrankter Tiere sowie Reduzierung ihres Einsatzes in der Tierhaltung zur Begrenzung von Antibiotikaresistenzen, Ermächtigungsgrundlagen für Regelungen zu den Überwachungsaufgaben der zuständigen Behörden und zur Übermittlung von Daten über die Abgabemengenerfassung von Tierarzneimitteln, verbindliches Antibiotikaminimierungskonzept für Tierhalter bestimmter Lebensmittel liefernder Tiere, redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung §§ 58a bis 58d und 83b sowie Änderung versch. §§ Arzneimittelgesetz; Verordnungsermächtigung, Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Deutsche Antibiotikaresistenz-Strategie (DART)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung des betroffenen Personenkreises durch Einbeziehung von Einrichtungen wie Tierpensionsbetrieben, Regelungen der oralen Anwendung von Tierarzneimitteln mittels technischer Anlagen zur Verminderung des Verschleppungsrisikos sowie zum Datenschutz und zur Evaluierung des Regelwerks (Berichtsvorlage 5 Jahre nach Inkrafttreten), Bewehrungsregelung im Hinblick auf den Antibiotikaminimierungsplan, redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Zusätzliche Einfügung §§ 58f und 58g sowie Änderung §§ 58a bis 58d, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Verzicht auf Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Mitteilungspflicht betr. Antibiotikaanwendung, Verordnungsermächtigung zur Aufnahme von Fischen (Lebensmittelgewinnung), Mitteilungspflichten der Tierhalter: Nutzungsart von Rindern und Schweinen, Behandlungsmengen antimikrobiell wirksamer Arzneimittel, Maßnahmeplan zur Senkung der Therapiehäufigkeit; Verwendungserlaubnis der Daten für die Verfolgung von Verstößen gegen Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Tierschutzrecht oder Tierseuchenrecht;<br /> Erneute Änderung §§ 58a bis 58f<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Beratung mit den für das Tierseuchenrecht zuständigen Landesbehörden über den Vorschlag zur Änderung der Viehverkehrsverordnung noch vor Inkrafttreten des Gesetzes
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Durchführungsregelungen für die Europäische Bürgerinitiative betr. zuständige Behörde und Prüfung von Online-Sammelsystemen sowie Sammeln, Überprüfung und Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen;<br /> <span style="font-weight: bold">act zur Europäischen Bürgerinitiative</span> (EBIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5d Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Original: Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen und Haftungsrisiken bei Errichtung und Betrieb von Anbindungsleitungen für Offshore-Anlagen durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans und einer Entschädigungsregelung für Bauverzögerungen oder Betriebsstörungen; redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Zuge der Umsetzungen des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011; Ermöglichung wechselseitigen Zugriffs auf energiestatistische Daten von Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt im Rahmen energiepolitischer Berichtspflichten;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA E020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Beschränkung von Entschädigungspflichten für Übertragungsnetzbetreiber, Verbesserung der Versorgungssicherheit im Kraftwerksbereich, Erleichterung bei Netzentgeltbefreiungen von Pumpspeicherkraftwerken
Original: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Redaktionelle Anpassungen von Bestimmungen zu Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs an die geänderte Rechtslage auf der Ebene des europäischen Rechts, Aufhebung des Versandhandelsverbots für Apotheken bei Arzneimitteln für nicht Lebensmittel liefernde Tiere sowie Neuregelungen für Tierärzte, Klarstellung für Humanarzneimittel gemäß den Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien;<br /> Einfügung §§ 59d und 83a sowie Änderung versch. §§ Arzneimittelgesetz; Verordnungsermächtigung, Neubekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 152, 16.06.2009, S. 11)<br /> Verordnung (EU) Nr. 37/2010 vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 15, 20.01.2010, S. 1)<br /> Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. EG Nr. L 324, 10.12.2007, S. 121)<br /> Beschwerdeverfahren der EU-Kommission zum Fernabsatz von Tierarzneimitteln (EU-Pilot 483/09/ENTR)<br /> Entscheidung des BGH vom 12. November 2009 zum Tierarzneimittelversand (I ZR 210/07)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Herstellung von Kohärenz für jegliches Inverkehrbringen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren, Aufnahme des Gebots zur Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf Grund einer Verschreibung oder Abgabe durch einen Tierarzt, redaktionelle Änderungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 4b, zusätzliche Einfügung § 57a, zusätzliche Änderung § 97, redaktionelle Änderungen in versch. §§ Arzneimittelgesetz
Original: Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer deutschen Alternative zur sog. Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht durch Einführung einer "Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbH") neben der bestehenden Partnergesellschaft für Freie Berufe betr. Haftungsbeschränkungen aus beruflichen Fehlern sowie Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung in den jeweiligen Berufsgesetzen; Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz betr. Zulassung zum Patenanwalt und anderen Rechtsdienstleistungen;<br /> Änderung §§ 4, 7 und 8 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ in 6 Berufsgesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Art. 21 act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen Berufshaftpflichtversicherung zum Zwecke der Haftungsbeschränkung als Pflichtversicherung, Wirkung der unvollständigen Namenseintragung, Versicherungsschutz bei wissentlicher Pflichtverletzung, erhöhte Mindestversicherungssumme bei Partnergesellschaften steuerberatender Berufe mit und ohne Haftungsbeschränkung; Verzicht auf Regelungen zum Freizügigkeitsabkommen betr. anderweitige Umsetzung;<br /> Erneute Änderung § 8 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Verzicht auf Änderung act über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft, Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung und Rechtsdienstleistungsgesetz sowie erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, siehe GESTA C130
Original: Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Praxisgerechte Optimierung von Verfahrensschritten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und Anpassung an Abläufe beim Europäischen Patentamt (EPA): Abschaffung des Zusatzpatents, Änderungen im Anmeldeverfahren (Anmeldetag, Übersetzung der Anmeldeunterlagen) und bei Rechercheanforderungen, Verlängerung der Einspruchsfrist, Regelungen zur elektronischen Akteneinsicht; gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen DPMA und EPA;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr §§ Patentgesetz sowie einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Ausweitung des Patentierungsverbots von im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren auch auf die hiermit gewonnenen Erzeugnisse;<br /> Zusätzliche Änderung § 2a Patentgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Absehen vom Erfordernis betr. Grundkenntnisse der deutschen Sprache als Aufnahmevoraussetzung für Familienangehörige in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers in Fällen unbilliger Härte (körperliche, geistige oder seelische Krankheit oder vergleichbare Fälle);<br /> Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen zur Verhinderung unbilliger Ablehnungsbescheide betr. Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum und betr. Notwendigkeit der familiären Sprachvermittlung; rechtsförmliche Änderungen betr. Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid sowie Verzicht auf Spracherfordernis bei Minderjährigen sowie bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit; Fristfreiheit betr. Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens;<br /> Zusätzliche Änderung § 6 sowie erneute Änderung § 27 Bundesvertriebenengesetz
Original: Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortsetzung der Kostenstrukturreform zur Vereinfachung und Anwendungsvereinheitlichung mit Änderung der Kostenregelungen für freiwillige Gerichtsbarkeit, Notare und Justizverwaltung: rechtssystematische Trennung von Textteilen und Kostenverzeichnissen sowie nach Zuständigkeiten durch Anpassung an die übrigen Kostengesetze, originäre, vollständige und leistungsorientierte Regelung der Notargebühren, Klarstellungen betr. Gebührentatbestände, Anpassung von Vergütungen und Gebühren an die allgemeine Kostenentwicklung sowie die Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte;<br /> Konstitutive Neufassung Kostenordnung unter dem Titel act über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (<strong>Gerichts- und Notarkostengesetz</strong> - GNotKG) als Artikel 1 sowie konstitutive Neufassung Justizverwaltungskostenordnung unter dem Titel act über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (<strong>Justizverwaltungskostengesetz</strong> - JVKostG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von weiteren 21 Gesetzen sowie Folgeänderung von 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kostenordnung alte Fassung und Justizverwaltungskostenordnung alte Fassung sowie Verordnung, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> tlw. deutliche Anhebung der Wertgebühren und der Mindestgebühr im Mahnverfahren, Zuständigkeit der Bundesrechtsanwaltskammer betr. Bereitstellung der Daten für das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis; weitere Änderungen von Berufszugangsregelungen betr. Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz; weitere Anpassungen im Einzelnen und redaktionelle Bereinigungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Gerichts- und Notarkostengesetz und Justizverwaltungskostengesetz sowie erneute Änderung einzelner §§ und Anlagen (Kostenverzeichnisse) in 5 Gesetzen, Verzicht auf Änderung Verwaltungskostengesetz sowie zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz, s. GESTA C115<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Erhöhung bzw. Einführung von Festgebühren sowie weitere Anpassung von Wertgebühren zur finanziellen Entlastung der Justizhaushalte der Länder;<br /> Erneute Änderung einzelner §§ und Anlagen (Kostenverzeichnisse) Gerichts- und Notarkostengesetz sowie Justizverwaltungskostengesetz und weiteren 3 Gesetzen
Original: Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausgabenbegrenzung betr. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe bei Sicherstellung eines gleichen einkommensunabhängigen Zugangs zum Recht für alle: bei Prozesskostenhilfe Änderungen in den Bereichen Aufklärung und Bewilligungsverfahren, Freibeträge, Ratenzahlung und Ratenberechnung, Anwaltsbeiordnung bei Scheidungen und bei Arbeitsgerichtsverfahren, Kostenhilfe in Markenrechtssachen; bei Beratungshilfe Änderungen in den Bereichen Bewilligungsvoraussetzungen, Erinnerungsrecht der Staatskasse, Strukturierung von Verfahrensabläufen, Flexibilisierung des Vergütungssystems sowie Ausweitung auf steuerrechtliche Angelegenheiten;<br /> Einfügung § 120a sowie Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Einfügung §§ 6 und 8a, Neufassung §§ 7 und 8 sowie Änderung versch. §§ Beratungshilfegesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ in weiteren 14 Gesetzen sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen<br /> <br /> Bezug:<strong> </strong>Gesetzentwürfe des Bundesrates, GESTA C011 und C022<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reform des Prozesskostenhilferechts<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung steuerlicher Angelegenheiten in die Beratungshilfe (BVerfGE 122, 39); Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (GRUR 2009, 88)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> bei der Prozesskostenhilfe (PKH) Verzicht auf Absenkung der Freibeträge für Selbständige und Ehegatten/Lebenspartner, auf Anhebung der Ratenhöchstzahldauer sowie auf erweiterte Auskunftsmöglichkeiten; Änderungen in den Bereichen Zuständigkeit für Bedürftigkeitsprüfungen und nachträgliche Änderung einer PKH-Bewilligung; bei der Beratungshilfe Verzicht auf erweiterte Auskunftsmöglichkeiten sowie auf das Erinnerungsrecht der Staatskasse, Änderungen betr. nachträgliche Antragstellung; weitere Detailanpassungen sowie redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung § 120 sowie erneute Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Änderung §§ 6a, 7 und 13 sowie erneute Änderung einzelner §§ Beratungshilfegesetz, erneute Änderung versch. §§ und Verzicht auf Änderung einzelner §§ in weiteren 11 Gesetzen
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen und Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft durch höhere Anforderungen an Qualität, Quantität und internationale Vergleichbarkeit der Eigenmittel, Schaffung neuer Liquiditätsregeln zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit im Krisenfall, Verbesserung des Risikomanagements, Verbesserung von Transparenz und Offenlegungspflichten der Banken, verstärkte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Bankenaufsicht; Regelungen zur Beaufsichtigung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung u. a.;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung zahlr. §§ Kreditwesengesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ Pfandbriefgesetz, Änderung versch. §§ Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, Einfügung § 1a und Änderung § 7 act über die Landwirtschaftliche Rentenbank, Folgeänderungen in 14 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Aufhebung von 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis act über die Landwirtschaftliche Rentenbank<br /> <br /> Bezug: Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 von den Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im Rahmen des G-20-Gipfels 2009 geforderte nachhaltige Stärkung der Widerstandskraft des Bankensystems<br /> Empfehlung des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für neue Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken in Erfüllung eines Arbeitsauftrags im Dezember 2010 (Basel III)<br /> Neugestaltung des EU-Bankenaufsichtsrechts zur Umsetzung der Empfehlungen: Richtlinie 2012/…/EU vom…über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L … vom …, S...) als überarbeitete Zusammenfassung der bisherigen Bankenrichtlinie und Kapitaladäquanzrichtlinie, begleitet von der Verordnung (EU) Nr..../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L … vom …, S...)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (Änderung der Jahreszahlen der EU-Vorlagen von 2012 auf 2013); zahlreiche Anpassungen an den erst im März 2013 mit dem EP gefundenen Kompromiss und in jüngster Zeit beschlossene Finanzmarktgesetze, redaktionelle und technische Änderungen; Annahme einer Entschließung: Nachtrag und Berichtigung noch nicht feststehender Angaben in Titel und Inhalt der EU-Vorlagen durch das Bundesfinanzministerium vor Ausfertigung des Gesetzes;<br /> Folgeänderungen im Kapitalanlagegesetzbuch statt des zwischenzeitlich aufgehobenen Investmentgesetzes sowie im Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Erhalt der Null-Risiko-Gewichtung für von Bund und Ländern gemeinsam oder von den Ländern allein gehaltenen bzw. garantierten Abwicklungsanstalten
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Verkehrssicherheit durch einfachere und transparentere Regelungen zum Punktsystem und Verkehrszentralregister: Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen und Tilgungshemmung, feste Tilgungsfristen für Verkehrsverstöße sowie einheitlicher Beginn mit dem Tag der Rechtskraft, Schaffung eines Kategoriensystems mit ein bis drei Punkten für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne bzw. mit Entziehung der Fahrerlaubnis, Ersetzung der Begriffe "Verkehrszentralregister" durch "Fahreignungsregister" sowie "Mehrfachtäter-Punktsystem" durch "Fahreignungs-Bewertungssystem", Neuregelungen zum Fahreignungsregister, Fahreignungs-Bewertungssystem sowie zum Fahreignungsseminar;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Straßenverkehrsgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ Fahrlehrergesetz, Folgeänderungen in 6 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Weiterführung des Punktestandes bei Verlängerung der Fahrerlaubnis, Fortführung des Punkterabatts im Interesse der Förderung des Fahreignungsseminars, Vereinfachung der Registerführung, Einsatz externen Personals bei der Überwachung der Einführungsseminare für Lehrgangsleiter, Folgeänderung der Anhebung der Verwarnungsgeldobergrenze, Erweiterung anzuwendender Vorschriften und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: zeitnahe Überarbeitung der Bußgeldkatalog-Verordnung hinsichtlich des Gefüges der Regelsätze;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz sowie § 33 Fahrlehrergesetz, Änderung § 12 Güterkraftverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Viertes act zur …), Beibehaltung des Drei-Punkte-Systems, Punkteabbau von einem Punkt nach freiwilligem Besuch eines Fahreignungsseminars, Verlängerung der Aufbewahrungsfrist personenbezogener Daten, gesetzliche Festschreibung der Evaluierung des Fahreignungsseminars nach fünf Jahren, Bestimmung der Anforderungen an die Qualitätssicherungssysteme und Regeln für die Durchführung der Qualitätssicherung in einer Rechtsverordnung;<br /> Erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz sowie Fahrlehrergesetz<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: </strong>Änderung und Ergänzung der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Speicherung weiterer Verkehrsverstöße im neuen Fahreignungsregister und Bewertung mit Punkten: Unterschreitung der zulässigen Stützlast um mehr als 50 Prozent sowie unzulässiges Parken vor Feuerwehr- oder Rettungszufahrten (ein Punkt), noch nicht vorgesehene Fälle unerlaubten Entfernens vom Unfallort (zwei Punkte), Erhöhung des Bußgeldregelsatzes für das Nicht-Führen oder Nicht-Aushändigen des Fahrtenbuches, Straffung des Fahreignungsseminars zur Kostenreduzierung; Verfahrenszusagen betr. Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR Drs 810/12)
Original: Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortführung des FFG für weitere zweieinhalb Jahre durch Erhebung der Filmabgabe bis 30. Juni 2016: Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen an den geförderten Filmen und ihrer Möglichkeiten zum Kinobesuch durch Barrierefreiheit, Aufnahme der Digitalisierung des Filmerbes in den Aufgabenkatalog der Filmförderungsanstalt (FFA) sowie Stärkung ihres Vorstands, Konzentration auf Förderschwerpunkte, Flexibilisierung der Sperrfristen, Ausweitung der Abgabevorschrift für Videoabrufdienste auf Anbieter mit Sitz im Ausland in Bezug auf Internetauftritte in deutscher Sprache sowie entsprechende Ausweitung der Förderung auf diese Anbieter, Stärkung der Absatzförderung (Vermarktung von Filmen);<br /> Änderung, Neufassung und Aufhebung zahlr. §§ Filmförderungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Befristung der Filmabgabe für drei Jahre bis 31. Dezember 2016, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Sozialstandards für Filmschaffende, Frauenförderung, Überprüfung von Gremienzusammensetzung und Verwaltungsaufwand der FFA, Unterstützung des Kinofilms durch Telekommunikationsanbieter, fester Prozentsatz der Rundfunkanstalten für Kinokoproduktion sowie Lizenzerwerb und Filmförderung, Berücksichtigung von ökologischen Kriterien und sozialen Mindeststandards, Dokumentarfilmförderung
Original: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung durch bundesweite Einführung einer Anwendungspflicht für Rechtsanwälte spätestens zum 1. Januar 2022: technologieoffene bundeseinheitliche Regelung in den Verfahrensordnungen betr. gesicherte elektronische Kommunikationsmittel neben De-Mail und sog. elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), Fortentwicklung des Zustellungsrechtes, elektronisches Anwaltspostfach bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Anpassung von Beweisvorschriften (Scanprodukt öffentlicher Urkunden, elektronisch zugestellte Dokumente); gesetzliche Festschreibung betr. Barrierefreiheit von Dokumenten in gerichtlichen Verfahren gem. UN-Behindertenrechtskonvention;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr §§ in 12 Gesetzen, Folgeänderungen in weiteren 10 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C128 sowie GESTA 18. WP C078<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in den Bereichen Verwendung des EGVP durch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, maschinelle Beglaubigungen von zuzustellenden Schriftstücken und elektronischer Zustellungsnachweis, Echtheitsanschein bei De-Mail, Verwendung der maschinellen Formulare in weiteren Gerichtsbarkeiten und Barrierefreiheit; Unterbindung der Verhinderung von Grundsatzentscheidungen des BGH als Revisionsinstanz durch Einschränkung des Verfügungsgrundsatzes, Verfahrensvorschriften;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 555, 556, 169, 697 und 1088 sowie Änderung und erneute Änderung einzelner §§ Zivilprozessordnung, Änderung und erneute Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen, erneute Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der aus einer Zusammenführung und Überarbeitung der Haustürgeschäfterichtlinie und der Fernabsatzrichtlinie unter Umstieg auf Vollharmonisierung entstandenen EU-Richtlinie: völlige Neustrukturierung und Neufassung der Regelungen betr. besondere Vertriebsformen, Aufnahme grundlegender Informationspflichten im stationären Handel und allgemeiner Grundsätze für sämtliche Vertriebsformen sowie völlige Neustrukturierung und Neufassung der Regelungen betr. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen unter zentraler Zusammenführung der Sonderregelungen für einzelne Vertragstypen; weitere Änderungen in den Bereichen Kaufrecht, insbes. Verbrauchsgüterkaufrecht zur Umsetzung der Vorgaben betr. Lieferung und Gefahrübergang, Anpassung der Muster; Ausschluss von Vermittlungshonoraren für Makler bei öffentlich geförderten Wohnungen;<br /> Neufassung §§ 312 bis 312i mit Einfügung § 312j und Neufassung §§ 355 bis 361 mit Einfügung §§ 356a bis 356c und 357a bis 357c sowie Änderung und Neufassung zahlr. weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Aufhebung Art. 245 und Änderung zahlr. Art. und Musterwiderrufsbelehrungen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 2 act zur Regelung der Wohnungsvermittlung, Änderungen und Folgeänderungen in weiteren 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 1999/44/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG und der Richtlinie 97/7/EG (ABl. L 304, 22.11.2011, S. 64)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anpassung der Legaldefinition "Verbraucher", Änderungen in den Bereich Ausnahmevorschriften für notariell beurkundete Verträge, Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei Pauschalreiseverträgen und bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, zahlr. Einzeländerungen betr. Rechtsfolgen des Widerrufs; Klarstellungen sowie redaktionelle und rechtsförmliche Änderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung und Folgeänderung versch. §§ und Musterwiderrufsbelehrungen in 7 Gesetzen, Verzicht auf Änderung Investmentgesetz bei Änderung § 305 Kapitalanlagegesetzbuch sowie zusätzliche Änderung § 3 Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Verordnungen zur Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie Konkretisierung der Vorschriften durch einheitliche Durchführungsbestimmungen: Rechtsgrundlagen zur Einführung eines bundesweiten Internet-Verzeichnisses, Konkretisierung der Pflichten der Kontrollstellen, Vorschriftenanpassung über zu ahndende Ordnungswidrigkeiten, Durchführungsanweisung für Kontrollstellen in der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung zur Schließung von Regelungslücken und Erleichterung der Überwachungstätigkeit;<br /> Änderung §§ 5, 11 und 13 Öko-Landbaugesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Durchführungsverordnung (EU) Nr.426/2011 vom 2.Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 113, 03.05.2011, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5.September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250, 18.09.2008, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 (ABl. L 189, 20.07.2007, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht ohne Zählung); redaktionelle Anpassung an die letzte Änderung des Unionsrechts, Schutz der Wirksamkeit des Überwachungsverfahrens, Ergänzungen bzgl. des zu führenden Internet-Verzeichnisses und zu Aufbewahrungs- und Veröffentlichungspflichten, Erweiterung der Rechtsgrundlagen und Bußgeldtatbestände für Kontrollstellen; Änderung §§ 1 und 4 sowie erneute Änderung §§ 5, 11 und 13 Öko-Landbaugesetz
Original: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise durch eine neue Haushaltsdisziplin mit nationalen Fiskalregelungen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Überwachung durch eine unabhängige nationale Institution, automatischen Korrekturmechanismus und Sanktionen: Ergänzung der in Deutschland mit Schuldenbremse und Stabilitätsrat bereits bestehenden institutionellen und rechtlichen Regelungen, zulässige Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,5 Prozent des BIP, Überwachung durch den Stabilitätsrat mit Unterstützung eines einzurichtenden unabhängigen Beirats; Löschung des kumulierten Saldos des Schuldenregel-Kontrollkontos am Ende des Übergangszeitraums, Berücksichtigung des Zensus 2011 im Finanzausgleich;<br /> Änderung § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz, §§ 1, 2, und 4 Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz, § 9 Artikel 115-act, Änderung § 2 und Einfügung §§ 6 und 7 Stabilitätsratsgesetz sowie Einfügung § 12a Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz siehe GESTA XD042/XD040<br /> Wiedervorlage des Gesetzesbeschlusses auf BT-Drs 17/10976, 17/11504 (GESTA D086), dort auch enthaltene Regelungen zur Kinderbetreuung siehe BT-Drs 17/12057 (GESTA I015)
Original: Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinfachung der Kostenbeteiligung und Weiterentwicklung des Kostenbeitragsrechts für vollstationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe, Klarstellung zur Förderung der Jugendarbeit der Jugendorganisationen politischer Parteien durch den Bund, Verbesserung der Datenlage durch Neukonzeption statistischer Erhebungen zur Kinder- und Jugendarbeit, Ausdehnung der Unterstützungsleistungen auf den Umgang mit dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater, Verlängerung der Befristung der Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie;<br /> Änderung zahlr. §§ Sozialgesetzbuch VIII, Änderung § 54 Sozialgesetzbuch XII<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (BVerwGE 137, 357-360)<br /> Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14. März 2012 (OVG 6 B 19.11, NVwZ 2012, 1265-1272)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellung der elterlichen Zuständigkeitsregel zur Vermeidung von Neuberechnungen, Regelung der bundesweiten Kostenerstattung, neue Anpassungsregelung des Einkommens Beitragspflichtiger für Härtefälle, Änderung der Erhebung der Angebote der Jugendarbeit, redaktionelle Klarstellung;<br /> Neufassung §§ 86, 87c, 89d, 93, 99 und 101<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Unveränderte Weiterführung des derzeitigen Belastungsausgleichs zwischen den Ländern für Jugendhilfeleistungen an unbegleitete minderjährige Ausländer und junge erwachsene Flüchtlinge;<br /> Verzicht auf Änderung § 89d<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Protokollerklärung von Bund und Ländern zum Vermittlungsverfahren: </span>Anpassung des bestehenden Kostenausgleichsverfahren durch Verbesserung der Kalkulierbarkeit der Kostenbelastung und Herstellung von mehr Transparenz im Verteilungsverfahren
Original: Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung der Vorschriften zu Wahl und Rechtsstellung der militärischen Gleichstellungsbeauftragten betr. strukturelle Änderungen durch die Neuausrichtung der Bundeswehr, insbes. Wählbarkeit militärischer Gleichstellungsbeauftragten auch in zivilen Dienststellen sowie Anwesenheitsstellvertretung und Wahl mehrerer Stellvertreterinnen betr. Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche;<br /> Neufassung § 16 und Einfügung § 16a bis 16g sowie Änderung versch. §§ Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz, Folgeänderung Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 15. September 2008 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens nebst Protokoll: Sammlung und Sicherung des audiovisuellen Erbes für die Nachwelt, Gewährleistung größerer Einheitlichkeit in Europa, Pflichthinterlegung von bedeutsamen Kinofilmproduktionen und Fernsehproduktionen in dafür geeigneten Archiven sowie freiwillige Hinterlegung von Bewegtbildmaterial, Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit für kulturelle und wissenschaftliche Zwecke
Original: Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der Mobilität von Beamten, Richtern und Soldaten sowie Förderung des Austausches mit der Wirtschaft durch Abbau der mit einer Nachversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei freiwilligem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis verbundenen wirtschaftlichen Nachteile: Einführung eines eigenständigen Anspruches auf sog. Altersgeld bzw. Hinterbliebenenaltersgeld; Ausgestaltung, Anspruchsvoraussetzungen, Zusammentreffen mit anderen Altersversorgungsleistungen, Abweichungen vom Beamtenversorgungsrecht; Evaluation bis zum 31. Dezember 2016;<br /> <span style="font-weight: bold">Altersgeldgesetz</span> (AltGG) als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung einzelner §§ in weiteren 9 Gesetzen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</span> Klarstellungen betr. Beschränkung auf das Beamtenrecht des Bundes;<br /> Änderung §§ 12 und 16 Altersgeldgesetz
Original: Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Dauerhafte Gewährleistung des laufenden Betriebs stabiler und voll ausgebauter Deutscher Auslandsschulen durch Einführung eines gesetzlichen Förderanspruchs anstelle von Zuwendungsgewährung über die Bundeshaushaltsordnung: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen sowie Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung;<br /> <br /> Bezug: motion "Deutsches Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln" auf BT-Drs 16/9303<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Aufnahme weiterer Abschlüsse und Erleichterung der Förderfähigkeit, Notwendigkeit von Schuldgeldermäßigung für Einkommensschwache und von inklusivem Unterricht, Förderung des sog. Deutschen Sprachdiploms an anderen Schulen;<br /> Änderung §§ 2, 8, 9 und 12, Umsetzung §§ 17 alt und 18 alt sowie Einfügung § 17 neu Auslandsschulgesetz
Original: Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausbau des Hilfesystems für betroffene Frauen durch ein Stufenmodell mit niedrigschwelligen Angeboten: qualifizierte und anonyme Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, Aufzeigen von Handlungsalternativen, Aufklärung über Rechtsfolgen; Schaffung einer rechtsicheren Grundlage für alle Beteiligten bei vertraulicher Geburt: Erfassung der Daten der leiblichen Mutter in einem Herkunftsnachweis und Anonymitätsgarantie für eine ausreichend lange Zeit, Gewährleistung des Grundrechts des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft; Evaluierung der Gesetzesauswirkungen sowie weiter bestehender Angebote anonymer Kindesabgabe, Vorlage eines Berichts 3 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung von 7 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/12814 GESTA I026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kostenübernahme der Geburtskosten sowie der Vor- und Nachsorge durch den Bund sowie mögliche Rückforderung von der Krankenversicherung der Mutter bei Aufgabe der Anonymität, redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen;<br /> Erneute Änderung § 57 Personenstandsverordnung sowie §§ 25, 26, 30 und 34 Schwangerschaftskonfliktgesetz
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über Voraussetzungen für die Zuerkennung sog. internationalen Schutzes: Schaffung eines eigenständigen internationalen subsidiären Schutzstatus, Ausweitung der Asylberechtigungsprüfung, Rechte und Leistungsansprüche, Zuständigkeitsänderung betr. Berufung auf ausschließlich internationalen subsidiären Schutz (künftig: BAMF); Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Aufhebung §§ 4 alt und 39, Neufassung §§ 6 und 26, Einfügung §§ 3a bis 3e, 4 neu und 73b bis 73c sowie Änderung zahlr §§ Asylverfahrensgesetz, Änderung zahlr §§ Aufenthaltsgesetz und Anlage AZRG-Durchführungsverordnung, Folgeänderungen in zwei weiteren Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337, 20.12.2011, S. 9)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellungen und redaktionelle Änderungen, Verkürzung der Sperrfrist vor Ausübung einer Beschäftigung zur Reduzierung der Abhängigkeit der asylum seekers von Sozialleistungen (Vorgriff auf eine Neufassung betr. EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von asylum seekersn) sowie Detailänderungen in den Bereichen einsteiliger Rechtsschutz im Dublin-Verfahren und Zuständigkeit betr. sog. Aufgriffsfälle;<br /> Änderung und erneute Änderung §§ 6 und 25 sowie zusätzliche Änderung §§ versch. §§ Asylverfahrensgesetz, zusätzliche Änderung § 20 Aufenthaltsgesetz sowie § 2 AZR-act
Original: Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Begegnung steigender Betreuungsfallzahlen durch Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes: Aufwertung der Betreuungsbehörde im Vorfeld und im gerichtlichen Verfahren durch Anhörungspflicht, Festlegungen von Aufgaben der Behörde und qualifizierte Kriterien für ihre Berichterstattung, Verpflichtung zur Verwendung von Fachkräften; verbesserte Hinweise auf andere Hilfeangebote, <br /> Änderung §§ 279, 280, 293, 294 und 295 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Neufassung §§ 4, 8 und 9 neu sowie Änderung § 5 und Umsetzung § 9 alt als § 10 neu Betreuungsbehördengesetz sowie Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch <br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht vom 20. Oktober 2011 (Betreuungsgerichtliche Praxis Sonderausgabe 2012) Empfehlung der Herbstkonferenz der Justizminister vom 9. November 2011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Pflicht der Betreuungsbehörde zur Vermittlung anderer Hilfe bei Verzicht auf Bestellung eines Betreuers; Beseitigung eines Redaktionsversehens;<br /> Änderung § 4 Betreuungsbehördengesetz sowie erneute Änderung § 294 FamFG
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer Verordnungsermächtigung zur innerstaatlichen Umsetzung von Änderungen der Anlage IV (Beschlussverfahren) des Abkommens betr. die Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation; Beseitigung eines Redaktionsversehens;<br /> Einfügung Art. 1a in das Vertragsgesetz und Ergänzung des Langtitels um "Regierung der" (Bundesrepublik Deutschland); Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 13. Januar 2013 in Abu Dhabi angenommenen Abkommens: Regelung der Rechte und Befugnisse von IRENA, ihres Personals und der Delegationen von Mitgliedern als Ergänzung zum Abkommen über die Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums (IITC) in Bonn<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA XN002
Original: Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der durch Notenwechsel vom 18. Februar 2011/29. November 2012 geschlossenen Vereinbarung über die Neufassung der Anlage zum Abkommen: Berücksichtigung zahlreicher Umstufungen und Baulastträgerwechsel auf polnischer und vereinzelt deutscher Seite, Streichung nicht mehr in den Anwendungsbereich des Abkommens fallender Grenzbrücken über Oder und Neiße aus der Anlage;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rückführung des erhöhten auf den regulären Säumniszuschlag für Beitragsschuldner in der gesetzlichen und Einführung eines Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung, Klarstellung zur Unzulässigkeit der Einbeziehung von Halteeffekten bei der Kalkulation von Wahltarifen<br /> Änderung §§ 53 und 75 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 193 Versicherungsvertragsgesetz, Aufhebung § 24 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 12 und Einfügung § 12h Versicherungsaufsichtsgesetz, Einfügung Artikel 7 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 264/13 GESTA M032<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Änderungen für kurzfristig wirksame Maßnahmen zu finanziellen Hilfen für Krankenhäuser; weitere Entlastungen bei bereits bestehenden Beitragsschulden in der GKV, Möglichkeit von Stundungsvereinbarungen und Zugangserleichterungen zur PKV, Änderungen beim Notlagentarif; Verbot und Strafbewehrung unrichtiger Erhebung, Dokumentation und Übermittlung zur Wartelistenführung für Transplantationen erforderlicher Angaben, Begründungspflicht und Genehmigungsvorbehalt des BMG für die Richtlinien der Bundesärztekammer;<br /> Änderung §§186, 188, 190, 271 und Einfügung § 256a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung weiterer 5 Gesetze und einer Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung flächendeckender Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten und insbes. in dünn besiedelten Regionen trotz teilweise erheblicher Belastungen einzelner Apotheken durch den Notdienst: Erhöhung des Festzuschlags für verschreibungspflichtige Arzneimittel, vollständige Weiterleitung des Erhöhungsbetrags an einen Fonds zur Finanzierung eines pauschalen Zuschusses an Apotheken für erbrachte Notdienste unabhängig von der Inanspruchnahme;<br /> Einfügung §§ 18, 19, 20 und 20a Apothekengesetz sowie Änderung § 78 Arzneimittelgesetz und § 3 Arzneimittelpreisverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 216/13 GESTA M029<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>weitere Verfahrensvorschriften und prozessuale Regelungen, Festsetzung der an den Fonds abzuführenden Beträge durch den Apothekerverband, Kostenregelungen für erfolglose Widerspruchsverfahren, Klarstellungen zu Kosten des Fonds und Regelungen zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen u.a.
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Möglichkeit der elektronischen Antragstellung aus dem Bundeszentralregister oder dem Gewerbezentralregister unter Verwendung von elektronischem Identitätsnachweis im Personalausweis oder elektronischem Aufenthaltstitel; Verfahrensregelungen für und bei Änderungen von Registereinträgen, Speicherung des Geburtsnamens im elektronischen Aufenthaltstitel; rechtsförmliche und redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen<br /> Einfügung § 30c sowie Änderung §§ versch. §§ Bundeszentralregistergesetz, Änderung § 150 und Einfügung § 150e Gewerbeordnung sowie Änderung § 78 Aufenthaltsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bundeszentralregistergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung betr. Ausgleich überproportionaler Lasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit (Hartz IV-SoBEZ) für die Jahre ab 2014;<br /> Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe „Hartz IV-SoBEZ“ der Finanzministerkonferenz vom Mai 2011 <br /> Umsetzungsbeschluss der Finanzministerkonferenz vom 22. Juni 2011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Erstes act zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes); Klarstellungen betr. Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des BRH: Einführung einer gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz spezialgesetzlichen Zugangsmöglichkeit, Grenzen und Veröffentlichungspflichten im Internet;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 96, 97 und 99 Bundeshaushaltsordnung
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die SSM-Verordnung vom 12. September 2012 in der Fassung vom 16. April 2013, auch für eine ggf. sprachbereinigte Fassung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287, 29.10.2013, S. 63)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT-Drs 17/13470 GESTA XD058
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erleichterung der Aufarbeitung der Geschichte des BVerfG und seiner Entscheidungen: eigenständige gesetzliche Regelung zur Einsichtnahme in die beim Bundesarchiv aufbewahrten Gerichtsakten, Einsichtnahme in allgemeine Akten nach 30 Jahren und in Entscheidungsvorschläge und Beratungsunterlagen nach 60 Jahren, Kassationsregelungen betr. Allgemeines Register und nichtveröffentlichungspflichtige Kammerentscheidungen;<br /> Änderung § 35b Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: motion auf BT-Drs 17/11001
Original: Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle entsprechend dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, Festlegung eines Endlagerstandortes durch Bundesgesetz, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, vorgelagerte Klärung von Grundsatzfragen insbes. zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie Verfahrensanforderungen und Prüfung von Alternativen durch eine Bund-Länder-Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe", Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und eines gesellschaftlichen nationalen Begleitgremiums;<br /> act zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (<strong>Standortauswahlgesetz</strong> – StandAG) als Art. 1, <strong>act über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung</strong> als Art. 3 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ Atomgesetz sowie Aufhebung Artikel 2 act zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des vom BMU 1999 eingerichteten Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 324/13 GESTA N042<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen und Klarstellungen, insbes. betr. Ziel der Inlandsentsorgung, Bund-Länder-Kommission, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung über eine Kostenumlage auf die Verursacher, völkerrechtliche Verpflichtungen; Übergangsregelungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 3 Endlagervorausleistungsverordnung
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 31. Mai 2013 in Berlin unterzeichneten Abkommens: weiterer Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch regelmäßige Erhebung und automatische Übermittlung der für die Besteuerung im anderen Vertragsstaat relevanten Informationen (automatischer Informationsaustausch)
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung europarechtlicher Vorschriften und Anpassung an innerstaatliche Wahlrechtsentwicklungen: Absenkung der Zahl der EP-Abgeordneten aus Deutschland auf 96 Abgeordnete und der Sperrklausel auf drei Prozent, Übernahme der neuen Rechtsschutzsbestimmungen betr. Bundestagswahl, Neuregelungen zum wahlorganisationsrelevanten EU-weiten Informationsaustausch sowie Anpassung des Fristenkalenders; redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Europawahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Vertrag von Lissabon <br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 betr. Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel (2 BvC 4/10, 6/10 und 8/10)<br /> Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, P7_TA-PROV(2012)0462<br /> act zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen, siehe B072<br /> Richtlinie 2013/1/EU vom 20. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 26, 26.01.2013, S. 27)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Klarstellung betr. Rechtsschutz gegen Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch den Bundeswahlausschuss;<br /> Erneute Änderung § 14 Europawahlgesetz