Original: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Punktuelle Weiterentwicklung des Aktienrechts: Möglichkeit der Bildung von Kernkapital auch durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien, Umtauschrecht der Gesellschaft bei einer Wandelanleihe, Ausgabe von Inhaberaktien nur mit Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs und Hinterlegung der Sammelurkunde bei Erhöhung der Transparenz und Erhalt des Wahlrechts zwischen Inhaber- und Namensaktien auch bei nichtbörsennotierten Gesellschaften, relative Befristung für Nichtigkeitsklagen, Behebung von Redaktionsversehen und Klarstellungen, u.a. zur Berichtspflicht für Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung;<br /> Änderung von 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 852/11 (GESTA 17. WP C101) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht mit der Kurzbezeichnung Aktienrechtsnovelle 2014); Änderungen betr. Zahl der Aufsichtsratsmitglieder bei sogen. kleinen Aktiengesellschaften u.a., Verzicht auf Nachweisstichtagsregelung bei Namensaktien und relative Befristung von Nichtigkeitsklagen, Streichung der bisherigen Definition des gezeichneten Kapitals; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags durch die EU-Kommission und Aktivitäten der Bundesregierung zur Regelung eines europaweit einheitlichen Stichtages für den Nachweis der Aktionärsstellung;<br /> Änderung zweier weiterer Gesetze
Original: Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie sowie von weiteren Teilen der Lanzarote-Konvention zur Einführung europäischer Mindeststandards betr. Verfahrensrechte von Verletzten: Ausweitung der Informationsrechte der Verletzen sowie der Unterrichtungspflichten der Ermittlungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit, Anspruch auf Dolmetscher und Übersetzungsleistungen; gesetzliche Verankerung sog. Psychosozialer Prozessbegleitung, Anspruch, Aufgaben und Qualifikationsanforderungen; Bereinigung eines Redaktionsfehlers sowie Kostenregelungen;<br /> Aufhebung §§ 406g alt und 406h alt sowie Einfügung §§ 406g neu, 406h neu und 406i bis 406l sowie Änderung zahlr weiterer §§ Strafprozessordnung, Änderung § 171b Gerichtsverfassungsgesetz und Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU) (ABl. L315, 14.11.2012, S. 57)<br /> Vertragsgesetz (Lanzarote-Konvention) s. GESTA XC008<br /> Siehe auch GESTA C026/C027<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Überführung und Zusammenfassung der Grundsätze psychosozialer Prozessbegleitung sowie Anforderungen an und Vergütung von psychosozialen Prozessbegleitern in ein eigenes act unter Verbleib der ausschließlich strafverfahrensrechtlichen Regelungen; Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Erneute Änderung §§ 48, 214 und 464b sowie Änderung §§ 406g neu und 406i Strafgesetzbuch, erneute Änderung Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie <strong>act über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren</strong> (PsychPbG) als Art. 4 der Vorlage; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung des Änderungsbedarfs aus der novellierten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zur Erhöhung der Mobilität von beruflich Qualifizierten: Einführung der elektronischen Übermittlung von Anträgen und Unterlagen (Prüfungszeugnisse, Befähigungsnachweise) innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes und eines Vorwarnmechanismus über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise, Betrauung der Einheitlichen Ansprechpartner mit der Abwicklung von Anerkennungsverfahren, Regelung der Übermittlung der von den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt im Bereich Anerkennung erhobenen Angaben an das BIBB, Ermächtigung zum Erlass von Regelungen über den Europäischen Berufsausweis;<br /> Änderung verschiedener §§ Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie §§ 6b, 13a, 13c und 146 Gewerbeordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/55/EU vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354, 28.12.2013, S. 132); Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, 27.12.2006, S. 36)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Erweiterung des Personals der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen um sechzehn Stellen, Etablierung eines einheitlichen und noch transparenteren Anerkennungsverfahrens, Angebote für Nachqualifizierungsmaßnahmen (Darlehensprogramm und Stipendienprogramm nach Vorbild des Hamburger Modells), sozialverträgliche Ausgestaltung der Verfahrenskosten
Original: Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verbesserung der Patientenversorgung, Unterstützung der zügigen Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Notfalldatensatzes, Erleichterung der Zugriffsverfahren sowie Medikationsplan für Versicherte, Öffnung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur, Verbesserung der Strukturen der Gesellschaft für Telematik sowie der Interoperabilität der Systeme, schrittweise Ablösung bislang papierbasierter Prozesse beim Formularwesen durch IT-unterstützte Verfahren, Prüfauftrag für die zuständigen Organisationen der Selbstverwaltung;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 2 Nutzungszuschlags-act und § 8c BSI-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen); Maßnahmen zur Förderung des Einstiegs in die elektronische Patientenakte, Unterstützung elektronischer Heilberufsausweise, einheitliche Umsetzung des Medikationsplans, Einbeziehung der Apotheker, Ausbau der Telemedizin, Versicherungspflicht für Waisenrentner, Stärkung der Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss, Regelungen zur häuslichen Krankenpflege und zu Zahnmedizin-Modellstudiengängen, Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie weiterer 4 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Regelung der Rechtsstellung von angestellten Rechtsanwälten und Syndikusanwälten, Definition und Zulassungspflicht der Syndikusanwaltstätigkeit, gerichtliche Vertretungsbefugnis betr. Arbeitsgeber, Beschränkung von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot, Berücksichtigung praktischer Erfahrungen bei der Fachanwaltszulassung, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Berichterstattung nach drei Jahren;<br /> Änderung § 33, Aufhebung § 46 alt sowie Einfügung §§ 46 neu bis 46c Bundesrechtsanwaltsordnung, Aufhebung § 41a alt, Einfügung §§ 41a neu bis 41c und 155a sowie Änderung § 155 Patentanwaltsordnung, Änderung § 53 Strafprozessordnung, § 1 Rechtsanwaltsvergütungsverordnung sowie § 231 und Einfügung § 286f Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 3. April 2014 zum Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2010 u.a. zu Rechtsstellung und Unabhängigkeit des Syndikusanwalts (C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals Ltd vs Europäische Kommission)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 278/15 GESTA C070<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte); Klarstellung betr. Legaldefinition Syndikusanwalt, Verzicht auf Berufshaftpflichtversicherungspflicht, Rechtstellung europäischer Rechtsanwälte als Syndikus in Deutschland, Übergangsregelungen betr. besonderes elektronisches Postfach für Syndikusanwälte, Regelungen zu Höchstaltersgrenzen in berufsständischen Versorgungswerken; Entfristung der Umstellung der örtlichen Zuständigkeit der Finanzgerichte bei Verfahren betr. Familienleistungsausgleich vom Sitz der Ausgangsbehörde auf den Wohnsitz des Klägers;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 31, 31a, 31b und 215 sowie zusätzliche Einfügung § 31c und Änderung §§ 46 bis 46c Bundesrechtsanwaltsordnung, zusätzliche Änderung einzelner §§ act über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland, zusätzliche Änderung § 38 Finanzgerichtsordnung, Änderung und zusätzliche Änderung einzelner §§ in weiteren 2 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelung der Nachweislegung der Länder für aus dem Bundeshaushalt abgerufene Erstattungszahlungen für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung, Präzisierung der Vorschrift zur Anrechnung von Einkommen, differenzierte statistische Erfassung von Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe, redaktionelle Änderungen; Öffnung ausbildungsbegleitender Hilfen sowie Verkürzung der Voraufenthaltsdauer für Geduldete und best. Personengruppen mit Aufenthaltserlaubnis in der Arbeits- und Ausbildungsförderung; Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht betr. Herstellung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien; Weiterentwicklung der Vorschriften zur Hofabgabe;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung versch. §§ von 7 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 12 Monaten, Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld nach überwiegend kurz befristeter Beschäftigung, Berechnung der Leistungssätze des Arbeitslosengeldes, Detailänderungen betr. Alterssicherung der Landwirte, Folgeänderungen und Korrekturen;<br /> Zusätzliche Änderung § 123 SGB XII sowie §§ 104, 109, 142 und 153 SGB III; erneute Änderung § 23 ALG
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des Seearbeitsgesetzes an die geänderten Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens betr. besserer Absicherung der Seeleute gegen finanzielle Risiken in Gefährdungssituationen: Verpflichtung der Reeder zum Abschluss einer Versicherung für den Fall des Imstichlassens der Besatzung, Entschädigung von Seeleuten oder Hinterbliebenen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, Mitführung der Bescheinigung der Sicherungsgeber an Bord; institutionelle Förderung der Seemannsmissionen ab 2017;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Seearbeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf der 103. Sitzung am 11. Juni 2014 zur Änderung des Seearbeitsübereinkommens 2006<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Inkrafttreten
Original: Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der EU durch Abbau von Hindernissen in Regelungsbereichen der betrieblichen Altersversorgung: Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen für den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften, Wahrung von Anwartschaften bei Arbeitgeberwechsel, Arbeitnehmerzustimmung bei Abfindung von Kleinanwartschaften, Informationspflicht der Arbeitgeber bzw. Versorgungsträger, Anwendung auch auf Arbeitgeberwechsel innerhalb Deutschlands;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung versch. §§ Betriebsrentengesetz, Änderung §§ 4d, 6a und 52 Einkommenssteuergesetz sowie Artikel 2 Absatz 17 Nummer 4 (§ 16 Betriebsrentengesetz) act zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für Pensionsfonds;<br /> Zusätzliche Änderung Artikel 1 (§ 236 Versicherungsaufsichtsgesetz) act zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen; Verordnungsermächtigung
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelung des Rechts traditioneller Spezialitäten im Rahmen neuer EU-Vorschriften zur Förderung der Agrarproduktion durch Kenntlichmachung besonderer Qualitäten: Einführung des neuen Qualitätsbegriffs "Bergerzeugnis", Anpassung von Bezeichnungen angesprochener Stellen, Verweisen sowie Strafvorschriften, Verbot widerrechtlicher Nutzung des geschützten Namens "garantiert traditionelle Spezialität" (g.t.S.) und des Unionszeichens;<br /> Änderung versch. §§ Lebensmittelspezialitätengesetz sowie Änderung des Langtitels in act zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, 14.12.2012, S.1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Berichtigung eines redaktionellen Fehlers durch Verwendung der korrekten Bezeichnung "garantiert traditionelle Spezialität" statt "geschützte traditionelle Spezialität";<br /> Änderung § 3a Lebensmittelspezialitätengesetz
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2016 in Einnahmen und Ausgaben auf 312,000 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,972 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 486,380 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 30,424 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 290,047 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Gesamthaushalts auf 316,900 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 3,272 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 31,484 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 288,083 Mrd Euro
Original: Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung durch Erhebung und Austausch von Konteninformationen über im Ausland Steuerpflichtige, Umsetzung des Gemeinsamen Meldestandards der OECD zum Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten aufgrund der geänderten EU-Amtshilferichtlinie sowie mit Drittstaaten aufgrund der am 29. Oktober 2014 unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung: Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die deutschen Finanzinstitute an das Bundeszentralamt für Steuern ab 2016; Schließung einer Regelungslücke zur Altersvorsorgezulage bei ausländischem Wohnsitz;<br /> act zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (<strong>Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz</strong> – FKAustG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz, §§ 7 und 20 EU-Amtshilfegesetz sowie § 2 Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. XD016<br /> Geänderte Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Amtshilferichtlinie) (ABl. L 64, 11.03.2011, S. 1; ABl. L 359, 16.12.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verpflichtung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten und Informationen sowie Aufbewahrung von Unterlagen durch die Finanzinstitute, Bußgelderhöhung, keine zweimalige Grunderwerbsteuererhebung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen und Korrekturen;<br /> Änderung § 7 Zerlegungsgesetz sowie Einfügung §§ 100a und 357 Kapitalanlagegesetzbuch
Original: Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und eines Neuen Begutachtungsassessments (NBA) sowie der damit unmittelbar verbundenen Änderungen im Leistungs-, Vertrags- und Vergütungsrecht, Ausweitung des Personenkreises für die erstmalige Leistungsgewährung, Umsetzung von Maßnahmen der Allianz für Demenz, Ausrichtung der Begutachtung auf den Grad der Selbständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten und der selbständigen Bewältigung von Alltagssituationen, Einrichtung eines einheitlichen Einstufungssystems mit fünf Pflegegraden, Ausbau der Unterstützung für Pflegebedürftige, pflegebedingter Eigenanteil, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten, Grundsatz "Reha vor Pflege", Verbesserung der Pflegeberatung, Neuregelungen im Bereich der Qualität, Reform des sogenannten Pflege-TÜVs, Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017, Neugestaltung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen, Personalbemessung in stationären Einrichtungen, Verwaltungsvereinfachung, Evaluation und Berichterstattung bis zum 1. Januar 2020;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 5 Gesetze; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Weitere Änderungen im Begutachtungsverfahren, Anpassungen im Leistungs- und Vertragsrecht, Klarstellungen in den Bereichen Pflegeberatung und Qualitätssicherung, Präzisierungen und Folgeänderungen;<br /> Einfügung bzw. Änderung versch. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie erneute Änderung § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und § 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung der nationalen Regelungen zur Kennzeichnung und Analyse der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen an die veränderte europäische Rechtslage, Beschränkung auf den nach Inkrafttreten der unmittelbar geltenden EU-Verordnung noch verbleibenden notwendigen Regelungsumfang;<br /> konstitutive Neufassung <strong>Textilkennzeichnungsgesetz</strong> (TextilKennzG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in Anlage 11 Bedarfsgegenständeverordnung und Anlage 4a Fertigpackungsverordnung, Aufhebung Textilkennzeichnungsgesetz alte Fassung sowie Erste Analyseverordnung und Zweite Analyseverordnung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG (Textilkennzeichnungsverordnung) (ABl. L 272, 18.10.2011, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung des Turnus der Berichterstattung der Länder gegenüber dem BMWi und Ermöglichung fristgerechter Berichterstattung der Bundesregierung, Verzicht auf bundesrechtliche Regelung der Kostenerstattung für Marktüberwachungsbehörden, Erhöhung des Bußgeldrahmens
Original: Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht, insbes. durch Übertragung der Aufgaben der Abschlussprüferaufsichtskommission auf die neu einzurichtende Abschlussprüferaufsichtsstelle beim BAFA, Berufspflichten der Abschlussprüfer; weitere Änderungen ohne Bezug zur Richtlinienumsetzung, insbes. Neuordnung des berufsgerichtlichen Verfahrens und Wiedereinführung einer verkürzten Prüfung für vereidigte Buchprüfer;<br /> <strong>act zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle</strong> als Art. 2 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Wirtschaftsprüferordnung, Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Bekanntmachungserlaubnis Wirtschaftsprüferordnung, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Grünbuch der EU-Kommission zur Aufarbeitung der Rolle der Abschlussprüfer in der Finanzmarktkrise vom Oktober 2010<br /> Richtlinie 2014/56/EU vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L 158, 27. 05. 2014, S. 196); Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158, 27. 05. 2014, S. 77)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Klarstellungen, Anpassungen, Korrekturen und Detailänderungen, insbes. betr. Bestellung eines Praxisabwicklers, Stärkung der Selbstverwaltung, Tätigkeitsanzeige, Qualitätssicherung und ‑kontrollberichte, präventive Berufsaufsicht, Beschwerdeverfahren, Gebührenverzeichnis, Entscheidungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle;<br /> Änderung Anlage Wirtschaftsprüferordnung sowie Folgeänderung in 1 weiteren act; Streichung von Verordnungsermächtigungen
Original: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung wesentlicher Regelungen der neuen EU-Richtlinien zur Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Konzessionen nach Binnenmarkterfordernissen bei gleichzeitig neuen Handlungsspielräumen der Mitgliedstaaten, effizienteren, einfacheren und flexibleren Verfahren und Erleichterungen für KMU, Ermöglichung strategischer Zielstellungen, Regelungen zu Anwendungsbereich, Ausnahmen, Auftragsänderung und -kündigung, elektronische Kommunikation als Regelfall, statistische Berichte an die EU-Kommission;<br /> Neufassung Teil 4 bis 6 und Aufhebung der Anlage act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Folgeänderungen in 13 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 65); Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 243); Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 1; ABl. L 114, 05.05.2015, S. 24)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Detailänderungen zu Ausschlussgründen von Vergabeverfahren, Beschäftigtenübergängen zu Betreibern öffentlicher Dienste u.a.
Original: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Germany · German Bundestag · 29 December 2022
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Ratifikation der am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung gem. Art. 6 des Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen: Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch stärkere zwischenstaatliche Zusammenarbeit, insbes. Ausbau des automatischen Informationsaustauschs, regelmäßige Erhebung der erforderlichen Informationen über Finanzkonten und automatische Übermittlung an den anderen Vertragsstaat ab 2017; Ermöglichung von Vereinbarungen mit weiteren Staaten;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz zum Übereinkommen vom 25. Januar 1988 s. XD010<br /> Von der OECD auf der Basis des Abkommens zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) im Auftrag der G20 entwickelter gemeinsamer Meldestandard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen<br /> Ausführungsgesetz für Nicht-EU-Mitgliedstaaten s. GESTA D040
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 28. März 2014 in Berlin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des bisherigen Abkommens vom 10. Juni 1985 in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen, insbes. beim steuerlichen Informationsaustausch
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abwicklung aller Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen einschließlich der konventionellen Haushaltsmittel für Bau, Erhaltung und Betrieb über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ab 1. Januar 2016;<br /> Änderung §§ 1 und 2 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an Änderungen der Rahmenbedingungen und des Kreditwesengesetzes (KWG), den Erlass von EU-Verordnungen sowie die Weiterentwicklung der Kreditwirtschaft, insbes. betr. Zuständigkeit der EZB bei der Bankenaufsicht, eigenständiges Kollektivrisikomanagement und ggf. weiter anhaltendes Niedrigzinsumfeld<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ act über Bausparkassen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176, 27.06.2013, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287, 29.10.2013, S. 63)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Detailänderungen, u.a. betr. Erlaubnispflicht für das Pfandbriefgeschäft, Anlagemöglichkeiten zur betrieblichen Altersversorgung, Beleihungsgrenze für Wohneigentum, Gebäudeversicherungspflicht sowie Anlagemöglichkeiten auf Aktien
Original: Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 21 March 2023
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Verbesserung der Perspektiven für Erhalt und Ausbau der KWK sowie Förderung der Umstellung von Kohle auf Gas in Einklang mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende: Ende der Förderung von Kohle- zugunsten von Gas-KWK-Anlagen als Beitrag zu den nationalen Energie-Einspar-Zielen, weitgehender Ausschluss der Förderung für selbst verbrauchten KWK-Strom, Ermöglichung von Anpassungen und Befristungen, Flexibilisierung des Anlagenbetriebs, verpflichtende Direktvermarktung u.a.; Prüfung der Kosten-Nutzen-Analyse durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;<br /> konstitutive Neufassung act für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (<strong>Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz</strong> – KWKG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderung in 5 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Aufhebung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Aktionsprogramm climate protection der Bundesregierung vom 3. Dezember 2014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen, Korrekturen und Änderungen, insbes. betr. Präzisierung des KWK-Ausbauziels und Zubauperspektive bis 2025, EU-Beihilfeverfahren, Verlängerung des Förderrahmens bis Ende 2022, neue Förderkategorie für Energiedienstleister, Erhöhung der Förderdauer für Kleinanlagen und Brennstoffzellen, Förderaussetzung bei Strom-Überangebot, Vorbescheide, Monitoring und Evaluierungen, Übergangsbestimmungen;<br /> Neuordnung und Änderung der Verordnungsermächtigungen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung in den Bereichen Sanktionierung von Verstößen gegen die öffentliche Rechenschaftslegung, staatliche Teilfinanzierung und künstlich erzeugte Gewinne aus Unternehmgenstätigkeit (Ausschluss von Umsätzen ohne Gewinn), Mitgliedsbeiträge und Publizitätspflichten, ehrenamtliche Mitarbeit von Nichtmitgliedern als nachweispflichtige Einnahme, Anhebung der Einzelbeiträge der staatlichen Teilfinanzierung und Anbindung an die parteispezifische Preisentwicklung, Vereinnahmung der Zwangsgelder und Mittelrückflüsse in den Bundeshaushalt;<br /> Änderung §§ 2, 18, 19a, 24, 25, 26, 27, 31c, 38 sowie 39 Parteiengesetz<br /> <br /> Bezug: Bericht [des Präsidenten des Deutschen Bundestages] über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, BT-Drs 18/100<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beschränkung der Anbindung der Beträge der staatlichen Teilfinanzierung an die parteispezifische Preisentwicklung auf die für erhaltene Wählerstimmen ausgezahlten Beiträge unter Ausschluss der Zuschüsse für Zuwendungen;<br /> Erneute Änderung § 18 Parteiengesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellende Anpassungen zur vollständigen Rechtsangleichung beim Gesetzeswortlaut im zwischenzeitlich vollharmonisierten Bereich der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; Klarstellung zur Unlauterkeit von Schneeballsystemen und Pyramidensystemen;<br /> Änderung §§ 2, 3, 4, 5, 5a, 6 und Anhang sowie Einfügung §§ 4a act gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L149, 11.06.2005, S. 22; ABl. L253 vom 25.9.2009, S. 18)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2001 betr. missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und unvollständige Richtlinienumsetzung (C-144/99) und vom 3. April 2014 betr. Auslegung des Begriffs Beitrag betr. Verbot von Schneeballsystemen (C-515/12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere Klarstellungen und Anpassungen an den Wortlaut der EU-Richtlinie, Trennung der Regelungen zu Mitbewerberschutz und aggressiven geschäftlichen Handlungen, Ausweitung auf "sonstige Marktteilnehmer";<br /> Erneute Änderung §§ 2, 3, 5a und Anhang, zusätzliche Einfügung § 3a, Neufassung § 4 und Änderung § 4a sowie Verzicht auf Änderung § 6 act gegen den unlauteren Wettbewerb
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Grundlegende Neuregelung der Dopingbekämpfung im Sport: Bündelung der Rechtsvorschriften und Überführung im Arzneimittelgesetz geregelter Verbote und Strafbewehrungen in das Anti-Doping-act, Erweiterung der Verbote durch neue Tatbegehungsweisen, Erfassung von Dopingmethoden, Strafbarkeit des Selbstdopings sowie von Erwerb und Besitz von Dopingmitteln im Leistungssport, Ermächtigung von Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Datenübermittlung an die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA), Berechtigung der NADA zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, Zulässigkeit von Schiedsvereinbarungen zwischen Verbänden und Sportlern;<br /> act gegen Doping im Sport (<strong>Anti-Doping-act</strong> – AntiDopG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Aufhebung versch. §§ Arzneimittelgesetz, Änderung Dopingmittel-Mengen-Verordnung, § 100a Strafprozessordnung sowie § 1 FIDE-Verzeichnis-Verordnung; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Strafbarkeit des Selbstdopings bei Anwendung des Dopings im Ausland bzw. gedopter Wettkampfteilnahme im Inland, Beschränkung der Versuchsstrafbarkeit betr. Erwerb und Besitz von Dopingmitteln, Straffreiheit bei "tätiger Reue", Evaluation innerhalb von fünf Jahren, Klarstellungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 3 und 4 Anti-Doping-act, zusätzliche Änderung §§ 11 und 11a Arzneimittelgesetz
Original: Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zusammenführung der Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie der nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehörenden Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF in einer neu einzurichtenden Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn, Erhalt des Zollkriminalamts und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung als organisatorisch eingegliederte funktionale Einheiten, Gewährleistung der besonderen Stellung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung;<br /> Änderung von 22 Gesetzen und 18 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorgaben für die Einführung von Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für als staatliche Beihilfen anzusehende Energie- und Stromsteuerbegünstigungen sowie bei der Packungsgröße von Zigarettenpackungen;<br /> Änderung § 66 Energiesteuergesetz, § 11 Stromsteuergesetz und § 25 Tabaksteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEU-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 187, 26.06. 2014, S. 1); Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) (Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien – UEBLL) (ABl. C 200, 28.06.2014, S. 1); Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127, 29.04.2014, S. 1; ABl. L 150, 17.06.2015, S. 24)
Original: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung, Einführung der Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung, Regelungen zur Stärkung der Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen, Entwicklung von Qualitätsindikatoren für Planungsentscheidungen der Länder durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Ausgestaltung der Mindestmengenregelung und der Qualitätsberichte der Krankenhäuser, Fortentwicklung der Krankenhausfinanzierung, Zuschläge für Krankenhäuser, Halbierung des Investitionsabschlags für Kliniken bei der ambulanten Vergütung, zweistufige Neuausrichtung der Mengensteuerung, Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms zur Stärkung der direkten pflegerischen Patientenversorgung sowie eines Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie Änderung weiterer 4 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform vom 5. Dezember 2014<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 277/15 GESTA M014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ersatz des Versorgungszuschlags ab 2017 durch einen Pflegezuschlag, Stärkung der Notfallversorgung, Regelungen zur Refinanzierung steigender Krankenhauskosten, zum Landesbasisfallwert, zu Investitions- und Qualitätsabschlägen u.a., Stärkung der Situation schwer erkrankter Versicherter, Verlängerung des Hygieneförderprogramms, Präzisierungen;<br /> Einfügung bzw. Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterbindung der Suizidassistenz als Dienstleistungsangebot der Gesundheitsversorgung: Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid, Straffreiheit der Teilnahme für nicht geschäftsmäßig handelnde Angehörige oder sonstige nahestehende Personen;<br /> Einfügung § 217 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C072, C073 und C074 sowie motion auf BT-Drs 18/6546
Original: Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an EU-Recht: Änderungen und Ergänzungen von Ermächtigungsgrundlagen im Hinblick auf die in der neuen GMO vorgesehenen außergewöhnlichen Maßnahmen zur Marktstützung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Landwirtschaft;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ Marktorganisationsgesetz, Einfügung § 5a Agrarmarktstrukturgesetz, Änderung § 3 c sowie Einfügung § 52b Weingesetz, Aufhebung § 1 Absatz 3, Änderung §§ 2 und 5 sowie Einfügung § 11 Handelsklassengesetz, Änderung § 12 sowie Einfügung §§ 1 Absatz 1a und 15a Milch- und Margarinegesetz, Einfügung datenschutzrechtlicher Regelungen, weitere Aktualisierungen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671)
Original: Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung befristeter Befugnisse der Nachrichtendienste des Bundes zur Terrorismusbekämpfung: Verlängerung der durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze geschaffenen Regelungen im Bundesverfassungsschutz-, MAD-, BND- und Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei neuerlicher Befristung zum 10. Januar 2021, Ausnahmeregelung zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz, Regelung verdeckter Einsichtnahme der Nachrichtendienste in Grundbücher und Grundakten; erneute Evaluierung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung Artikel 13 Absatz 2 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, § 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, §§ 12 und 133 Grundbuchordnung sowie §§ 46a und 83 Grundbuchverfügung<br /> <br /> Bezug: Evaluierung gemäß Art. 9 act zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Inkrafttreten
Vereinheitlichung des Besoldungsrechts: Aufhebung soldatenspezifischer Sonderregelungen bzgl. der Stufenlaufzeiten sowie bei der individuellen Anerkennung beruflicher Vorerfahrung von Quereinsteigern; Umsetzung von Änderungsbedarf aus Rechtsprechung und Verwaltungspraxis betr. Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Familienzuschlag, Leistungsbesoldung, Streichung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes, Vergütung für Bereitschaftsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern, truppenärztliche Versorgung, Beförderungsaussichten von Feldwebeln des allgemeinen Fachdienstes; redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ sowie Änderung Anlage IX Bundesbesoldungsgesetz, Änderung weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz und Besoldungsüberleitungsgesetz<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zusätzliche Änderung versch. besoldungsrechtlicher Detailregelungen betr. Zulagen, Zuschlägen, Beihilfen, Hinzuverdienstgrenzen u.a.;<br />
Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesbesoldungsgesetz, zusätzliche Änderung weiterer 2 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Bundesobergrenzenverordnung
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 760,5 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,030 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Möglichkeit der freien Wahl eines Routers am Breitbandanschluss unabhängig von Vorgaben des Netzbetreibers: Konkretisierung der Netzzugangsschnittstelle und Präzisierung der Regelungen zum Anschlusses von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz gem. Richtlinie 2008/63/EG, Absicherung der Wahlfreiheit der Endkunden durch bußgeldbewehrte Informationspflichten für die Netzbetreiber;<br /> Änderung §§ 2, 11 und 17 act über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie § 45d Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/63/EG vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162, 21.06.2008, S. 20)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Angabe der versehentlich nicht aufgenommenen Fußnote zur Gesetzesüberschrift betr. Notifizierung gem. EU-Richtlinie 98/34/EG
Original: Gesetz zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der vom Gouverneursrat des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe am 10. Dezember 2014 in Den Haag angenommenen Änderung und Neufassung des Übereinkommens: Streichung nie angewandter oder überholter Bestimmungen, Aktualisierungen, Auslagerung von Detailregelungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 29. Juni 2015 in Peking unterzeichneten Übereinkommens für ein Regional-Kreditinstitut auf multilateraler Basis zur Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur u.ä. sowie Stärkung regionaler Kooperation in Zusammenarbeit mit bestehenden Entwicklungs- und Finanzinstitutionen, Förderung öffentlicher und privater Investitionen, insbes. für weniger entwickelte Regionen; deutscher Anteilserwerb, Deutsche Bundesbank als Hinterlegungsstelle
Original: Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sanktionsbewehrte Verpflichtung von Großunternehmen ("Nicht-KMU") zu periodischen Energieaudits; Änderung hinfälliger oder änderungsbedürftiger Bestimmungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ act über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen, Aufhebung Art. 4 Abs. 2 act zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas sowie Änderung § 47g act gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315, 14.11.2012, S. 1; ABl. L 141, 28.05.2013, S. 28)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erleichterung der Einführung ambitionierterer Energie- oder Umweltmanagementsysteme durch angepasste Stichtagsregelung und Bußgeldbewehrung falscher Erklärungen; Annahme einer Entschließung: Senkung der Bürokratielasten durch konkretisierende Anwendungshilfen zum Gesetzesvollzug betr. Unternehmen mit vielen gleichartigen Standorten, Vereinfachung von Wiederholungsaudits, Verzicht auf Lebenszykluskosten-Analysen, Klarstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Fristanpassungen
Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Korruption durch Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsinstrumente (Europarat-Abkommen nebst Zusatzprotokoll, EU-Rahmenbeschluss): Ergänzung des Auslandstatenkataloges sowie des Vortatenkatalogs betr. Geldwäsche, Anpassungen und Erweiterungen betr. Bestechung ausländischer Amtsträger bzw. Amtsträger internationaler Organisationen sowie Korruption im Geschäftsverkehr, Übernahme von Bestechungsvorschriften aus den Nebenstrafrecht; Aufhebung der Differenzierung zwischen Bestechlichkeit und Bestechung betr. erweiterter Verfall nach Nichtigkeitserklärung der Regelung zur Vermögensstrafe; zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme Anhebung des Strafrahmens bei Angriffen auf Informationssysteme; rechtsförmliche Anpassung betr. EU-Richtlinie Umweltschutz;<br /> Änderung und Neufassung zahlr §§ Strafgesetzbuch, Aufhebung Art. 2 und 3 EU-Bestechungsgesetz, Aufhebung act über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA CX012<br /> Rahmenbeschluss vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L192 vom 31.07.2003, S. 54); Richtlinie 2013/40/EU vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme) (ABl. L218, 14.08.2013, S. 8); Richtlinie 2008/99/EG vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (EU-Richtlinie Umweltstrafrecht) (ABl. L328, 06.12.2008, S. 28)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 zur Unvereinbarkeit des § 43a StGB (Vermögensstrafe) mit dem Grundgesetz (2 BvR 794/95, BVerfGE 150, 135)<br /> Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 548/07 (GESTA 16. WP C118) in geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C042<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche bei eigenem spezifischem Unrechtsgehalt auch neben der Vortat sowie Anpassungen betr. TKÜ und Wohnraumüberwachung, Klarstellung von Tatbestandsmerkmalen betr. Bestechung/Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Erneute Änderung § 261 und erneute Neufassung § 299 Strafgesetzbuch sowie zusätzliche Änderung §§ 100a und 100c Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen im Bericht der Financial Action Task Force (FATF) über die Evaluierung Deutschlands 2010; Empfehlungen der FATF 2012 u.a. zur Strafbarkeit der Geldwäsche und Selbstgeldwäsche
Original: Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Harmonisierung von Transparenzanforderungen für Wertpapieremittenten am geregelten Markt: Überarbeitung und Vereinfachung der Bestimmung des Herkunftsstaates, Anpassung der Meldepflichten bei bedeutenden Beteiligungen, Wegfall der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität, jährliche Zahlungsberichtspflicht bestimmter Unternehmen des Rohstoffsektors, erhöhter Sanktionsrahmen für bestimmte Verstöße gegen Transparenzpflichten sowie zwingende Veröffentlichung durch die BaFin; weitere punktuelle Änderungen, insbes. zur Vereinfachung der Verwaltungspraxis, Klarstellung und redaktionellen Anpassung; Zuständigkeit der BaFin für die Zulassung von Zentralverwahrern gem. Verordnung (EU) Nr. 909/2014;<br /> Änderung von 20 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/50/EU vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (ABl. L 294, 06.11.2013, S. 13); Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257, 28.08.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Befreiung von Erlöspools von der Versicherungssteuer, Anpassung an die Verordnung (EU) 2015/751, verbesserter Anlegerschutz beim Widerruf der Zulassung eines Wertpapiers am regulierten Markt, Verfahren für Stimmrechtsänderungen u.a.; redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung weiterer 7 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123, 19.05.2015, S. 1)
Original: Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung der Umsetzung von auf dem Nagoya-Protokoll beruhenden europarechtlichen Verpflichtungen zur Nutzung von genetischen Ressourcen, Festlegung der Aufgaben, Eingriffsbefugnisse und Sanktionen der zuständigen Vollzugsbehörden, Überwachung der Einhaltung der Nutzerpflichten durch das Bundesamt für Naturschutz, Folgeänderungen;<br /> <strong>act zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 34a Patentgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (ABl. L 150, 20.05.2014, S. 59)<br /> Vertragsgesetz s. GESTA XN003<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als act zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes); Aktualisierung von Bestimmungen für die Erteilung von Zertifizierungsbescheinigungen durch Umweltgutachter im Rahmen des Umwelt-Audit-Verfahrens; Annahme einer Entschließung: künftige haushaltsmäßige Berücksichtigung eines zusätzlichen Stellenbedarfs für das Bundesamt für Naturschutz, Berichterstattung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls, praxistaugliche Information über Guidance Dokumente der EU zum Protokoll von Nagoya und zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014, verstärkte Förderung der Taxonomie;<br /> Änderung § 9 Umweltauditgesetz
Original: Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 23. Juni 2011 in New York unterzeichneten Protokolls: Völkerrechtlicher Rahmen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechtem Vorteilsausgleich, Erhalt der biologischen Vielfalt;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA N010
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Vertiefung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen Umwelt, Flugsicherheit, Luftsicherheit und Luftverkehrsmanagementsysteme der EU ("SESAR") und der USA ("Next Gen")
Original: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinheitlichung der Rechtsordnung durch gleichstellende Einzelregelungen insbes. im Zivilrecht und Verfahrensrecht sowie im sonstigen öffentlichen Recht zur Beseitigung unterschiedlicher Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft; redaktionelle Bereinigungen;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ in 24 Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C035
Original: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Realisierung einer verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Umsetzung von Vorgaben der EU, Aufstellung und ständige Überprüfung eines Nationalen Entsorgungsprogramms, Berücksichtigung von Grundsätzen der nuklearen Entsorgung, Durchführung regelmäßiger Bestandsaufnahmen, Festschreibung materieller Pflichten für die Inhaber von Zulassungen für Entsorgungsanlagen oder -einrichtungen, nukleare Sicherheit, Strategische Umweltprüfung (SUP), Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Atomgesetz sowie Änderung Anlage 3 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/70/EURATOM vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199, 02.08.2011, S. 48)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übermittlung von Abfalldaten an den Bund über die Länder, Pflicht zur Duldung von Aufsichtsmaßnahmen, Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs, Bußgeldrahmen;<br /> Änderung §§ 2c, 9i und 46 Atomgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung von Ausnahmeregelungen zum Quecksilbergehalt für Knopfzellen sowie zur Verwendung von Cadmium in Gerätebatterien für schnurlose Elektrowerkzeuge, Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, Klarstellungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ Batteriegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2013/56/EU vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (ABl. L 329, 10.12.2013, S. 5); Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, 21.07.1998, S. 37)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Erstes act zur Änderung des Batteriegesetzes); Regelungen zur Übermittlung von Meldungen zu Recyclingeffizienzen durch das Umweltbundesamt an die Länder sowie zur Änderung der Effizienzberechnung von Verbrennungsanlagen für feste Siedlungsabfälle, Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Erneute Änderung §§ 10, 14 und 23 Batteriegesetz sowie Änderung Anlage 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2015/1127 vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 184, 11.07.2015, S. 13)
Original: Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 24. November 2011 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Irak, Intensivierung des politischen Dialogs einschließlich außen- und sicherheitspolitischer Fragen sowie interner Reformen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 19. Oktober 2010 in Basseterre unterzeichneten Abkommens: verpflichtende Erteilung aller für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlicher Auskünfte auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 30. März 2014 in London unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens betr. Besteuerung von Unternehmensgewinnen, sogen. Ortskräften und Konsulatsangehörigen; Umsetzung von Änderungen des OECD-Musterabkommens 2010
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 21. August 2014 in Berlin unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens, Ablösung des bisherigen Abkommens vom 9. Juli 1962 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 20. Juli 1977 in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen; u.a. zum steuerlichen Informationsaustausch gem. OECD-Standard 2005
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 3. Dezember 2014 in Dublin unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens betr. Besteuerung von Unternehmensgewinnen u.a.; Umsetzung von Änderungen des OECD-Musterabkommens 2010
Original: Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 16. Juni 2011 in Luxemburg von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Beitrittsabkommens und des Zusatzabkommens: Zulassung des Beitritts von Drittländern, erforderliche Regelungen für den Beitritt Islands und des Königreichs Norwegen, Verfahrensregeln
Original: Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste betr. Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr: Art der Daten, Umfang und Dauer der Speicherung, Voraussetzungen und Verfahren betr. Zugriff und Auswertung, Vorgaben zu Datensicherheit und Löschung, Unterrichtung der Betroffenen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, Schutzbereich, Grenzen und Strafrahmen, Freistellung von Amtsträgern bei Ankauf von Datenmaterial für Besteuerungsverfahren, Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie von Journalisten;<br /> Neufassung § 100g, Einfügung § 101a und 101b, Änderung §§ 100j sowie Folgeänderung weiterer §§ Strafprozessordnung, Neufassung §§ 113a und 113b sowie Einfügung §§ 113c bis 113g, Änderung §§ 121, 149 und 150 Telekommunikationsgesetz, Einfügung § 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Änderung §§ 6 und 13 sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Einfügung § 202d und Änderung § 205 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 betr. Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 über die Gültigkeit der "Richtlinie 2006/24/EG 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54)" (C-293/12 und C-596/12)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 249/15 GESTA C063<br /> Siehe auch GESTA C009<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> redaktionelle Klarstellung, Evaluierung und Berichterstattung nach 36 Monaten betr. insbes. Auswirkungen auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, verursachten Kosten sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen;<br /> Änderung § 113a Telekommunikationsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umstellung der Bezugsgröße für den Mindestunterhaltsanspruch minderjähriger Kinder vom steuerlichen Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum, Festlegung alle 2 Jahre durch das BMJV auf Grundlage des Existenzminimumberichts; Verbesserung des vereinfachten Unterhaltsverfahrens durch Änderungen in den Bereichen Anwendungsbereich, Einwendungen des Antragsgegners, Übergang in das streitige Verfahren sowie Formularzwang; Anpassungen betr Zuständigkeiten und Verfahren bei Auslandsbezug;<br /> Änderung § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch, einzelner §§ und Neufassung §§ 252 und 254 act über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung §§ 1, 2, 3, 4 und Anlagen Kindesunterhalt-Formularverordnung, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) act über Gerichtskosten in Familiensachen sowie §§ einzelner §§ und Neufassung § 27 Auslandsunterhaltsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen des 20. Deutschen Familiengerichtstages (DFGT) vom September 2013<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts); Beibehaltung des vereinfachten Verfahrens auch bei im Ausland wohnenden Antragsgegnern, Einkommensnachweise bei Selbständigen, Nutzung des elektronischen Antragsformulars; Führung des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters durch die hessische Landesjustizverwaltung, gesetzliche Gebührenregelungen und Einschränkung der Verordnungsermächtigung<br /> Verzicht auf Änderung § 249, Änderung § 252 und erneute Änderung § 493 FamFG, Erneute Änderung §§ 1, 4 und Anlagen Kindesunterhalt-Formularverordnung sowie zusätzliche Änderung §§ 945a und 945b Zivilprozessordnung, § 1 und Anlage (Kostenverzeichnis) und zusätzliche Einfügung § 15a Justizverwaltungskostengesetz sowie zusätzliche Änderung § 19 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, GESTA 17. WP C151<br /> Vereinbarung der Länder betr. Führung des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters durch die Landesjustizverwaltung Hessens