Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der EU-Richtlinie zum Europäischen System der Registervernetzung: Schaffung der Voraussetzungen für eine Interoperabilität des Handelsregisters und des Unternehmensregisters mit der europäischen Plattform, Zuordnung einer einheitlichen europäischen Kennung; Festlegung inhaltlicher und technischer Einzelheiten des Datenverkehrs durch Rechtsverordnung;<br /> Einfügung § 9b und Änderung § 13e Handelsgesetzbuch sowie Änderung § 26 Handelsregisterverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/17/EU vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156, 16.06.2012, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung betr. unbeschränkte Einsicht in zum Handelsregister einzureichende Dokumente;<br /> Zusätzliche Änderung § 9 Handelsregisterverordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der verfassungsrechtlichen Möglichkeit von Bund und Ländern zur Kooperation im Wissenschaftsbereich im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe, Ermöglichung einer langfristigen Förderung von Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung unabhängig von ihrer institutionellen Anbindung an eine Hochschule oder an eine außeruniversitäre Einrichtung sowie eines umfassenderen Zusammenwirkens bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre (ausdrückliche Klarstellung);<br /> Neufassung Art. 91b Absatz 1 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 419/12 (GESTA 17. WP K011) in erweiterter Fassung
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2015 in Einnahmen und Ausgaben auf 299,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,681 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 476,880 Mrd Euro, keine Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 26,089 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 278,540 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> geringfügige Absenkung des Gesamthaushalts auf 299,100 Mrd Euro; Investitionen in Höhe von 26,453 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 277,479 Mrd Euro
Original: Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherung der Finanzierung der beschleunigten Energiewende auch bei gefallenen CO2-Zertifikatepreisen: Möglichkeit der Gewährung eines jährlichen Bundeszuschusses an den Fonds;<br /> Änderung § 4 act zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"); Auflösung des Erblastentilgungsfonds und des Ausgleichsfonds Währungsumstellung, Rechtsnachfolge durch den Bund;<br /> Änderung § 11 Erblastentilgungsfonds-act und § 9 act zur Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
Original: Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Verordnungsvorschlag zur Neufassung des Ratsbeschlusses von 2003 zur Einrichtung des Dreigliedrigen Sozialgipfels betr. Anpassung an den Vertrag von Lissabon, insbes. in den Bereichen Vertretung des Europäischen Rates und Ablösung der Lissabon-Strategie durch Europa 2020<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung der Ermächtigungsgrundlage betr. medizinische Bewertung des Grades der Behinderung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung;<br /> Zusätzliche Änderung § 70 sowie zusätzliche Folgeänderung §§ 69 und 159 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der am 23. Mai 2014 in Straßburg unterzeichneten revidierten Fassung des Übereinkommens: Modernisierung des Vorläuferabkommens von 1967 insbes. bei Berücksichtigung von Kindeswohl und Kinderrechten betr. Adoptionsvoraussetzungen (Einwilligungen, Altersvorgaben) und bei Zulassung zur Adoption (Alleinstehende sowie verheiratete/verpartnerte verschiedengeschlechtliche Paare; Möglichkeit der Vertragsstaaten zur Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Paare) sowie bei Verbesserung betr. Interessenausgleich zwischen Identitätsklärung durch das Kind und Wahrung der Anonymität der biologischen Eltern<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11)<br /> Siehe auch GESTA XC002 sowie C011/C012
Original: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Finanzierungszuständigkeit des Bundes für BAföG-Geldleistungen ab 1. Januar 2015, Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um 7 Prozent sowie des Freibetrags für eigenes Vermögen Auszubildender auf 7.500 Euro (zusätzlicher Freibetrag bei Unterhaltspflichten auf 2100 Euro), Anpassung von Sozialpauschalen und Höchstbeträgen an aktuelle Beitragssätze der Kranken- und Pflegeversicherung, Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags für Auszubildende mit Kindern unter 10 Jahren auf 130 Euro, Anspruch auf Vorabentscheidung über die Förderungsfähigkeit eines Masterstudiums, Förderung der internationalen Mobilität von Schülern und Studierenden;<br /> Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung § 8 Stipendienprogramm-act, Änderung versch. §§ Sozialgesetzbuch III sowie § 13 Darlehensverordnung
Original: Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Entlastungen durch höheren Bundesanteil an Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, höheren Gemeinde- und Länderanteil an der Umsatzsteuer u.a. zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen, Aufstockung des bestehenden Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau", weitere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 4a und 8 Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie Einfügung §§ 12 bis 18 act über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder<br /> <br /> <strong>1. Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung); Möglichkeit der Auflösung von Lastenausgleichsverwaltungen der Länder und Übertragung verbleibender Restzuständigkeiten auf das Bundesausgleichsamt durch Einzelvereinbarung, Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch Befristung von Rückforderungen;<br /> Änderung §§ 313 und 349 act über den Lastenausgleich<br /> <br /> <strong>2. Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zusätzliche Änderung nach Zurückverweisung an die Ausschüsse: Klarstellung zur parallelen Gemeinschaftsfinanzierung bei Tagesbetreuung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Umsetzung der Lanzarote-Konvention und der Istanbul-Konvention des Europarates sowie einer EU-Richtlinie betr. Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung durch Ausweitung des Auslandstatenkatalogs und Änderungen insbes. im Bereichen Schutz vor sexuellem Missbrauch sowie den Bereichen Kinderpornographie und Jugendpornographie und Recht am eigenen Bild, weitere Änderungen:</strong><br /> Erstreckung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten unabhängig vom Recht des Tatorts (nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen und sexuellen Handlungen mit und an Kindern, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Zwangssterilisation), Ruhen von Verjährungen, klarstellende systematische und redaktionelle Änderungen betr. Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten und Gewaltdarstellungen, Ausschärfung betr. Missbrauch von Schutzbefohlenen (verwandtschaftliches Umfeld und häusliche Gemeinschaft, Obhut zur Erziehung und Ausbildung) sowie betr. sexuellen Missbrauch von Jugendlichen; zahlreiche Einzeländerungen und Verschärfungen im Bereich Kinder und Jugendpornographie einschl. Zugänglichmachung und Abruf sowie live-Darbietungen; Strafbarkeit bloßstellender Bildaufnahmen sowie Aufnahmen unbekleideter Personen, Aufnahme als relatives Antragsdelikt und Privatklagedelikt; Klarstellung zum Schriftenbegriff und Einbeziehung von IuK-Technologien in versch. Strafnormen; geschlechtsneutrale Formulierungen;<br /> Änderung §§ 5, 76b, 130, 130a und 131, 174, 176, 182 und 184 sowie 194, 201a und 205, Neufassung §§ 184a bis 184e und Folgeänderung weiterer §§ Strafgesetzbuch, Änderung § 374 Strafprozessordnung sowie Folgeänderung in weiteren 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz (Lanzarote-Konvention) s. GESTA XC008<br /> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention)<br /> Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1; ABl. L 18, 21.01.2012, S. 7)<br /> Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. April 2012 zu Missbrauchsvorwürfen gegen Realschullehrer (4 StR 74/12) und des OLG Koblenz vom 29. November 2011 betr. sexuelles Verhältnis zwischen einem Lehrer und einer 14-jährigen (1 Ss 213/11)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 422/14 GESTA C026<br /> Siehe auch GESTA C015 und C053<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Beweiserleichterung betr. Zwangsheirat im Ausland (Ferienverheiratung); Änderungen und Ergänzungen in den Bereichen Missbrauch von Schutzbefohlenen in häuslicher Gemeinschaft, Kinderpornographie und Jugendpornographie sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (insbes. Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person, Abbildungen der Nacktheit einer Person);<br /> Erneute Änderung §§ 5, 174, 176, 184b, 184c und 201a Strafgesetzbuch sowie § 374 Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch weitere Verschärfung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen, u.a. Nachzahlung hinterzogener Steuern einschließlich Zinsen, maximaler Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro sowie generelle Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre;<br /> Änderung versch. §§ Abgabenordnung und Art. 97 § 10 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rechtsförmliche Änderungen und Anpassungen an die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz (grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung, zentrale Verbindungsstelle) im Nachgang zum Organisationserlass der Bundeskanzlerin über die Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien;<br /> Änderung §§ 1, 2, 3, 7, 11 und 12 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, §§ 1, 2, und 3 BVL-act, §§ 1 und 2 BVL-Übertragungsverordnung, § 1 BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung und Änderung des Langtitels in Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310)
Original: Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an die aktuelle EU-Verordnung, Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU sowie Umsetzung von Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts, Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens, Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren u.a., insbes. betr. Geldwäschebekämpfung und Einzelregelungen im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht;<br /> Änderung von 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 10.10.2013, S. 1)<br /> Empfehlungen des Bundesrechnungshofes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen im Einkommen- und Umsatzbesteuerbereich;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung (BR-PlPr 929):</strong> Vorlage von Gesetzentwürfen zur Umsetzung von Ergebnissen der in der Gegenäußerung der Bundesregierung zugesagten Prüfung von Bundesratsanliegen, insbes. zu systemwidrigen Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht, zu hybriden Gestaltungen etc. nach Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie zur Reform der Investmentbesteuerung und steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen<br /> <br /> Bezug: teilweise Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA D030
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 25. Oktober 2007 in Lanzarote unterzeichneten Abkommens: Präventive Maßnahmen, spezialisierte Behörden und Koordinierungsstellen, Interventionsprogramme, Straftaten und ihre Sanktionierung, Ermittlungen, Strafverfolgung und Verfahrensrecht, Datenspeicherung, internationale Zusammenarbeit und Überwachungsmechanismus zur wirksamen Durchführung des Abkommens;<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetze s. GESTA C026/C027 und C053
Original: Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung der Beträge der sog. Opferrente von höchstens 250 auf höchstens 300 Euro, der monatlichen Ausgleichsleistung auf von 184 auf 214 Euro bzw. von 123 auf 153 Euro;<br /> Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz und § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C037<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung laufend gewährter Leistungen von Amts wegen; Annahme einer Entschließung: Hinwirken auf die Bundesländer betr. Möglichkeit mündlicher Anhörung, Prüfung der Einrichtung eines sog. Gutachterpools sowie Prüfung einer Aufhebung der Frist zur letztmaligen Antragstellung (31. Dezember 2019);<br /> Erneute Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 28 Berufliches Rehabilitierungsgesetz
Original: Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Einführung des Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit, finanzielle Förderung (zinsloses Darlehen) zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts während der Familienpflegezeit und der Pflegezeit, Abwicklung der Darlehensansprüche, Freistellungsregelungen für Beschäftigte, Kopplung der bis zu zehntägigen Auszeit für Familienangehörige mit einer Lohnersatzleistung (Pflegeunterstützungsgeld), transparentere Berechnung des Kinderkrankengeldes, Erweiterung des Begriffs der "nahen Angehörigen", Einrichtung eines unabhängigen Beirats beim BMFSFJ;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Familienpflegezeitgesetz, Änderungen in weiteren 9 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Familienpflegezeitgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisierung der betrieblichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Familienpflegezeit, Bestimmungen zur zeitlichen Begrenzung des besonderen Kündigungsschutzes, zur Verteilung der Freistellungstage, zur Berechnung des Kinderverletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung und zum Zuschlag für Pflegewohngruppen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 3, 4 und 5 Pflegezeitgesetz, Änderung §§ 2 und 5 Familienpflegezeitgesetz, Änderung § 45 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 38a und 44a Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Befristung der räumlichen Beschränkung auf drei Monate nach Einreise, Möglichkeiten einer nachträgliche Anordnung oder Wiederanordnung; Wohnsitzauflage bei nicht gesichertem Lebensunterhalt und Anspruch auf Sozialleistung nur am obligatorischen Wohnsitz, Abkehr vom Sachleistungsprinzip durch Vorrang des Geldleistungsprinzips nach der Erstaufnahmezeit; Evaluation nach spätestens 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 61, 85, 98 und 105a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 50, 56, 59, 85 und 86, Einfügung §§ 59a, 59b und 88a sowie Neufassung § 60 Asylverfahrensgesetz und Änderung § 3 asylum seekersleistungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. act zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für asylum seekers und geduldete Ausländer GESTA B015<br /> Der Entwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/3144 GESTA B026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verschärfung der (Wieder)Anordnungsmöglichkeit einer räumlichen Beschränkung betr. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz;<br /> Erneute Änderung § 61 Aufenthaltsgesetz und Änderung § 59b Asylverfahrensgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
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Geringfügige Erweiterung der bestehenden Vergünstigung bei der EEG-Umlage zur Erleichterung des Markteintritts neuer Schienenbahnen, Ermöglichung einer Antragstellung auch auf Basis prognostizierter Stromverbrauchsmengen;<br /> Änderung §§ 65 und 66 Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> Bezug: Prüfung durch die EU-Kommission und geäußerte Bedenken zur Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung für Schienenbahnen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> der Rechtssicherheit dienende Klarstellung bzgl. Biogasanlagen, Vermeidung etwaiger Vergütungseinbußen von Anlagenbetreibern;<br /> Änderung § 100 Erneuerbare-Energien-act
Original: Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung von EU-Vorgaben zur Beschränkung bzw. Verhinderung des automatischen Rückgriffs auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos gehaltener Anlagen durch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), Überwachung und Sanktionierung durch zu benennende nationale Aufsichtsbehörden, Möglichkeit der Weitergabe von Informationen der Aufsichtsbehörden der Länder an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB);<br /> Änderung von 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen vom 16.09.2009 (CRA I, CRA II, CRA III) (ABl. L 302, 17.11.2009, S. 1; ABl. L 145, 31.05.2011, S. 30; ABl. L 146, 31.05.2013, S. 1); Richtlinie 2013/14/EU vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (ABl. L 145, 31.05.2013, S. 1); Artikel 20 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115, 25.04.2013, S. 1); Artikel 21 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 346/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115, 25.04.2013, S. 18)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf bereits erfolgte Umsetzungen europäischer Vorgaben; Redaktionelle Anpassungen und Korrekturen;<br /> Verzicht auf Änderung des Börsengesetzes
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer Experimentierklausel zur Erprobung auf EU-Ebene vorgesehener neuer Erhebungsverfahren für versch. Gemeinschaftsstatistiken; zur Qualitätsverbesserung Ergänzung der grundlegend überarbeiteten Bevölkerungsstatistik um weitere Hilfsmerkmale insbes. betr. Einwohnerzahl und deren Fortschreibung;<br /> Einfügung § 15a Mikrozensusgesetz 2005 und Änderung §§ 2,3, 5 und 6 sowie Neufassung § 4 Bevölkerungsstatistikgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermächtigung des deutschen Gouverneurs zur Zustimmung zum Beschlussvorschlag im Gouverneursrat des ESM: stärkere Entkopplung von Krisen im Bankensektor von einer Krise der öffentlichen Haushalte durch Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen des ESM direkt an Finanzinstitute statt als Darlehen an den betreffenden Mitgliedstaat, Erhalt des Vorrangs der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung, keine Änderung des Ausmaßes der deutschen Haftung<br /> <br /> Bezug: Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012 zur Möglichkeit der direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM nach Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus<br /> Beschlüsse des Gouverneursrats des ESM<br /> Ausführungsgesetz s. GESTA D018
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 21. Mai 2014 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des einheitlichen Abwicklungsfonds nach Erlass mehrerer EU-Rechtsakte zu Bankenaufsicht und -abwicklung: Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge nach einheitlichen Kriterien, Modalitäten und Bedingungen als wichtiger Beitrag zur Errichtung eines Abwicklungsregimes zur zukünftig vorrangigen Belastung der Finanzinstitute statt der Steuerzahler mit den Kosten von Bankenproblemen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank; Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Richtlinie); Verordnung (EU) Nr. … /2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (SRM-Verordnung)<br /> BRRD-Umsetzungsgesetz s. GESTA D017
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung an Unionsrecht: Anordnung einer Erhebung im Produktionsgartenbau für 2016, Verschiebung von Zierpflanzen-und Baumschulerhebung auf 2017 (Fortsetzung des vierjährlichen Turnus), Erweiterung des Merkmalskatalogs der Agrarstrukturerhebung, Anpassung der Erhebungen für Baumobstanbau und Rebflächen sowie in Unternehmen mit Hennenhaltung an aktuellen Datenbedarf, Veränderung der Erfassungsgrenzen für Geflügel, Zentralisierung der Erhebung in Holzbearbeitungsbetrieben zur Straffung von Verwaltungsaufgaben, Erweiterung der Auswertungsmöglichkeiten des Betriebsregisters Landwirtschaft;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ Agrarstatistikgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1337 vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 und der Richtlinie 2001/109/EG (ABl. L 347, 30.12.2011, S. 7); Verordnung (EU) Nr. 715/2014 vom 26. Juni 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Liste der bei der Betriebsstrukturerhebung 2016 zu erhebenden Merkmale (ABl. L 190, 28.06.2014, S. 8)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Festlegung eines Berichtszeitraums (Kalenderjahr) für die Erhebung des Energieverbrauchs in Gartenbaubetrieben, redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht, neue allgemeine Handlungsverbote im Hinblick auf die Verwendung von Informationen sowie Vorschriften zu krankheitsbezogenen Informationen über Lebensmittel, neue Strafvorschriften für das Inverkehrbringen nicht den Anforderungen entsprechender Lebensmittel;<br /> Einfügung Artikel 2; Änderung §§ 3, 11, 59 und 60 sowie Aufhebung § 12 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG, der Richtlinie 90/496/EWG, der Richtlinie 1999/10/EG, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 (ABl. L 304, 22.11.2011, S. 18; ABl L 27 30.01.2014, S. 7)
Original: Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Flexibilisierung elternzeitrechtlicher Regelungen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einführung eines Elterngeld Plus für Elternpaare und Alleinerziehende, Partnerschaftsbonus zur Verbesserung der partnerschaftlichen Balance von Familie und Berufstätigkeit, Stärkung der Teilzeittätigkeit, Sicherstellung eines effektiven Kündigungsschutzes, Erleichterung eines früheren Wiedereinstiegs in den Beruf, Klarstellung zum Elterngeld bei Mehrlingseltern;<br /> Änderung zahlr. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, § 25 Erstes Buch Sozialgesetzbuch und § 6 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung; Bekanntmachungserlaubnis Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Gewährung eines Anspruchs auf Partnermonate auch für Alleinerziehende mit gemeinsamem Sorgerecht, Regelungen zur verbesserten Durchsetzbarkeit des Teilzeitanspruchs, Ablehnungsmöglichkeit des Teilzeitantrags durch den Arbeitgeber aufgrund von dringenden betrieblichen Gründen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 4, 15 und 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berücksichtigung des nach ESM-Vertrag neu eingerichteten Finanzhilfeinstruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Konkretisierung der parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte;<br /> Änderung §§ 2, 4, 5 und 7 ESM-Finanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XD003<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung zur haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages, Streichung der gesonderten Regelung der communication from die Bundesregierung
Original: Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung des nationalen Rechts an die zwingenden Vorgaben der EEMD-Entscheidung: Änderungen der Vorschriften zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren sowie Anpassung bestehender Vorschriften an die Anforderungen des Mautdienstes, Schaffung des Rechtsrahmens für interessierte Anbieter zum Angebot von mautdienstbezogenen Leistungen in Deutschland zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs;<br /> Konstitutive Neufassung act über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (<strong>Mautsystemgesetz </strong>- MautSysG) als Art.1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Bundesfernstraßenmautgesetz sowie Änderung § 4 und 6 LKW-Maut-Verordnung, redaktionelle Anpassungen, Aufhebung Mautsystemgesetz alte Fassung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2004/52/EG vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (Interoperabilitätsrichtlinie) (ABl. L 166, 30.04.2004, S. 124)<br /> Entscheidung 2009/750/EG vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten (EEMD-Entscheidung) (ABl. L 268, 13.10.2009, S. 11)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Streichung der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates in der Eingangsformel <strong>(</strong>Redaktionsversehen)
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konsolidierung bereits als Reaktion auf die Finanzmarktkrise erfolgter Regelungen sowie Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie (BRRD) zur Abwicklung großer systemrelevanter Institute ohne Gefährdung der Finanzstabilität; Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde mit weitreichenden Befugnissen, Sanierungs- und Abwicklungsplanung, Abwicklungsinstrumente, Neugestaltung der im Restrukturierungsfonds gesammelten Bankenabgabe zur Finanzierung zukünftiger Abwicklungsmaßnahmen, Anpassungen an die CRR-Verordnung und die SSM-Verordnung zur einheitlichen Finanzaufsicht unter Verantwortung der EZB;<br /> act zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (<strong>Sanierungs- und Abwicklungsgesetz</strong> – SAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Abwicklungsrichtlinie, BRRD) (ABl. L 173, 12.06.2014, S. [190]); Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) (ABl. L 287, 29.10.2013, S. [63]); Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR-Verordnung) (ABl. L 176, 27.06.2013, S. 1)<br /> Vertragsgesetz zur Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds s. GESTA XD004<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen betr. Befugnisse und Zusammenarbeit von Aufsichts- und Abwicklungsbehörde, Sanierungsplanung, Gläubigerbeteiligung, Abwicklungsvoraussetzungen, Bestandsgefährdung, Moratorium, Bail-In u.a.
Original: Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 31. Januar 2011 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokolls: Vereinfachung und Beschleunigung von Auslieferungsverfahren auch im Interesse der verfolgten Person durch ein vereinfachtes Verfahren bei Zustimmung der auszuliefernden Person und Verzicht auf den Schutz des Spezialitätsgrundsatz
Original: Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der BVerfG-Entscheidung betr. asylum seekersleistungssätze: Ermittlung der Leistungssätze auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, deutliche Anhebung der Leistungssätze und regelmäßige Fortschreibung, Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe, Absenkung der Wartezeit betr. Übergang zu Leistungen nach SGB XII, weitere Änderungen in den Bereichen Leistungerechtigte, Freibeträge, Aufwendungsersatzanspruch im Notfall, rückwirkende Leistungserbringung, Beiladung von Trägern der asylum seekersleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren;<br /> Änderung versch. §§, Neufassung §§ 1a und Einfügung §§ 6a, 6b, 14 asylum seekers-Leistungsgesetz sowie § 75 Sozialgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 zur Höhe der Geldleistungen nach § 3 des asylum seekersleistungsgesetz (1 BvL 10/10 und 2/11); Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30. Oktober 2013 zur asylum seekersleistung betr. Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung (B 7 AY 2/12 R) und vom 26. Juni 2013 zur Beschränkung des Überprüfungszeitraums im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren betr. asylum seekersleistung (B 7 AY 6/12 R) sowie Entscheidungen versch. Landessozialgerichte betr. Beiladung von Trägern des AsylbLG im sozialgerichtlichen Verfahren
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung bzw. Durchführung der europäischen Rechtsakte zur Gewährleistung eines effektiven europaweiten Schutzes von Gewaltopfern: Regelungen in den Bereichen Anerkennung von Schutzmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten in Strafsachen, Bescheinigung über inländische Gewaltschutzanordnungen zur Vollstreckung ohne Vollstreckbarkeitsverfahren, Vollstreckung zivilrechtlicher Gewaltschutzanordnungen anderer Mitgliedstaaten; Änderung im Rechtsmittelrecht in Ehesachen betr. Rechtskraftzeugnisse zur Ehescheidung;<br /> act zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (<strong>EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz</strong> – EUGewSchVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 25 Rechtspflegergesetz, §§ 21, 49 und Anlage 1 (Kostenverzeichnis) act über Gerichtskosten in Familiensachen, § 19 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie § 145 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (ABl. L 338, 21.12.2011, S. 2); Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181, 29.6.2013, S. 4)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit); Begriffliche Klarstellungen, gerichtliche Zuständigkeitskonzentration, Detailänderungen betr. Anerkennungsverfahren; Verzicht auf Änderungen im Rechtsmittelrecht in Ehesachen;<br /> Änderung zahlr §§ und Einfügung § 5 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen und Verzicht auf Änderung act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Original: Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Bekämpfung von Rechtsmissbrauch oder Betrug bei Wahrnehmung der Freizügigkeit in den Bereichen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, unberechtigte Inanspruchnahme von Kindergeld: befristete Wiedereinreiseverbote und Befristung der Aufenthalt zur Arbeitssuche, Ausweitung der Unterstützungsrecht und Unterstützungspflichten der Behörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Steuer-Identifikationsnummer als Voraussetzung für Kindergeldbezug; zusätzliche Entlastung der Kommunen (Erhöhung der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2014, Zuweisung von Impfstoffkosten an die GKV bei unklarem Versicherungsverhältnis)<br /> Änderung §§ 2, 3, 5, 5a, 7, 9 und 11 Freizügigkeitsgesetz/EU, §§ 2 und 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, §§ 52, 62, 63 und 67 Einkommensteuergesetz sowie § 46 Zweites und § 20d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung Anlage AZRG-Durchführungsverordnung
Original: Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Durchführung des vorgesehenen Haager Übereinkommens Regelung der Zuständigkeit zur Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen; Kostenregelungen;<br /> Änderung §§ 1 und 34 sowie Einfügung § 58 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, Änderung § 20 Rechtspflegergesetz, § 22 und Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie § 19 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen); Klarstellung betr. Zuständigkeit der Rechtspfleger für Verfahrenskostenhilfe, Kostenregelung bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers; Verlängerung von Übergangsregelungen in den Bereichen: Versicherungspflicht bei Altersteilzeitbeschäftigung, Eingliederungszuschuss bis Anfang 2020, berufliche Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in KMU unter 49. Jahren bis Ende 2019, Winterbauförderung im Gerüstbauerhandwerk bis Ende März 2018 sowie Anspruch auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis Ende 2015;<br /> Verzicht auf Änderung AVVG, zusätzliche Änderung § 25 Rechtspflegergesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 6, 23 und Anlage I Gerichts- und Notarkostengesetz, zusätzliche Einfügung § 15i Altersteilzeitgesetz und zusätzliche Änderung §§ 89, 131a, 133 und 142 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 24. Juni 2013 in Straßburg unterzeichneten Protokolls: Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch punktuelle Verbesserung der bisherigen Reformen ohne Einschränkung des Individualrechtsschutzes durch Änderungen in den Bereichen Grundsätze der Präambel, Altersgrenzen für Richter, Abgabe an die Große Kammer, Einlegefrist für Beschwerden sowie Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzung "erheblicher Nachteil"
Original: ... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vollständige Entfristung § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung);<br /> Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des BGH vom 20. März 2013 zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen sowie vom 28. November 2013 zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten (I ZR 84/11 bzw. I ZR 76/12)
Original: Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung des Fachkräftebedarfs bei der bis 2018 vorgesehenen Eingliederung der in Baden-Württemberg bislang bei den Gemeinden geführten Grundbuchämter in die Amtsgerichte: Möglichkeit der Aufgabenübertragung an die in den Landesdienst wechselnden bisherigen Ratsschreiber und staatlichen Beschlussfertiger, Vorratsbeschluss betr. Qualifikationsanforderungen ab 2018;<br /> Einfügung § 35a Rechtspflegergesetz und Aufhebung Art. 8 act zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze sowie Vorratsbeschluss betr. Änderung § 1 und Neufassung § 149 Grundbuchordnung zum 1. Januar 2018<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 17. WP als GESTA 17. WP C182 eingebracht worden<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg); Anhebung der Mindestdauer der Ausbildung bzw. Weiterbildung der Beschlussfertiger; Entlastung des BGH bei Nichtzulassungsbeschwerden durch Verlängerung der befristeten Zulassungsvoraussetzungen in Wohnungseigentumssachen bis 31. Dezember 2015 und in allgemeinen Zivilsachen (Streitwertgrenze von 20.000 EUR) bis 31. Dezember 2016;<br /> Änderung § 35a Rechtspflegergesetz sowie zusätzliche Änderung § 26 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie § 62 Wohnungseigentumsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben und von Evaluationserkenntnissen: Änderungen an Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei betr. Bestimmtheitsgebot und Übermaßverbot in den Bereichen beteiligte Behörden, erfasste Personen, Nutzung verdeckt bereitgestellter Grunddaten, Konkretisierungsbefugnis für zu speichernde Daten und Einbeziehung von TKÜ-Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 6a Antiterrordateigesetz, Änderung versch. §§ sowie Aufhebung § 15 Rechtsextremismus-Datei-act und Änderung § 72 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. April 2013 über die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) (1 BvR 1215/07)<br /> Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes vom 7. März 2013, BT-Drs 17/12665<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf eigenständige Recherchierbarkeit von Kontaktpersonen durch Speicherung der Grunddaten bei den jeweiligen Hauptpersonen, Klarstellungen und Beschränkungen betr. erweiterte projektbezogene Datennutzung; redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung §§ 2,3, 5 und 6 sowie Neufassung § 6a Antiterrordateigesetz und erneute Änderung §§ 1, 2, 5, 6 und 11 sowie Neufassung § 7 Rechtsextremismus-Datei-act
Original: Gesetz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Vorschlag zur Änderung der bestehenden EU-Archiv-Verordnung betr. Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts als einheitlicher Standort der historischen Archive der EU-Organe in der Fassung vom 18. März 2013, Ausweitung der Hinterlegungspflicht auf den Europäischen Rat
Original: Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 8. November 2001 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokolls: Neuerungen insbesondere für den Verkehr mit Vertragsstaaten außerhalb der EU in den Bereichen Vernehmung in Videokonferenz oder Telefonkonferenz, grenzüberschreitende unmittelbare Postzustellung, kontrollierte Lieferungen und verdeckte Ermittler, Einrichtung und Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen;<br /> <br /> Bezug: Ausführung im Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen, GESTA 16. WP C198
Original: Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
Germany · German Bundestag · 25 April 2023
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Ermächtigung zur Vereinnahmung von beim Fonds "Aufbauhilfe" zur Beseitigung von Hochwasserschäden vom Bund verwendbaren, aber nicht benötigten Mittel im Bundeshaushalt;<br /> Änderung § 4 Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz und Anlage Aufbauhilfeverordnung
Original: Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung und Flexibilisierung der Leistungen zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen, Ausbau der Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege und Einführung von Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, flexiblere Nutzung des Sachleistungsbudgets im Wege der Kostenerstattung, Ausdehnung zusätzlicher Betreuungsangebote in stationären Pflegeeinrichtungen und Verbesserung der Betreuungsrelation im Übergang auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, Verbesserung der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte, Dynamisierung der Leistungsbeträge, Aufbau eines Pflegevorsorgefonds, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung Art. 42 Pflege-Versicherungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes act zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)); Ergänzung von Regelungen für die Bereiche niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Wohngruppenzuschläge, Entlohnung von Pflegekräften, Vergütungssysteme in der ambulanten Pflege und Beauftragung anderer Gutachter, Anpassung der Verordnungsermächtigung, Änderung der Zahlungsperiodizität des Pflegevorsorgefonds, Verlängerung von Mehrleistungsabschlag und Versorgungszuschlag, Klarstellungen;<br /> Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 64c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 4, 8 und 14 Krankenhausentgeltgesetz sowie § 80 Arzneimittelgesetz
Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhung zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent mindestens aber 90 Euro von Dienst- und Versorgungsbezügen, Erhöhung zum 1. März 2014 um 40 Euro sowie zum 1. März 2015 um 20 Euro für Empfänger von Anwärterbezügen;<br />
Mehrfache Änderung § 14 und Anlagen Bundesbesoldungsgesetz, Einfügung § 5a Besoldungsüberleitungsgesetz, mehrfache Änderung § 71 Beamtenversorgungsgesetz, §§ 2 und 4 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung sowie §§ 4 und 17 und Änderung §§ 8 und 23 Erschwerniszulagenverordnung; Neufassungsermächtigung für 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; (Besoldungstabellen im Anhang)<br />
<br />
Bezug: Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung der Verfügbarkeit der erforderlichen Daten für die Fahrerlaubnisbehörden im Falle der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Erlöschen (Entziehung, Verzicht oder Fristablauf), praxisgerechte Regelung für sogenannte Altdaten, Anpassung an den Wegfall der Registrierungspflicht für ausländische Fahrerlaubnisse; Ergänzung des Katalogs der eintragungsfähigen Verwaltungsentscheidungen des Gewerbezentralregisters, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Eintragung von Untersagungsverfügungen betr. Führung von Kraftverkehrsgeschäften gegenüber allen Verkehrsleitern;<br /> Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz sowie §§ 149 und 150a Gewerbeordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung); Ausnahmeregelungen für Löschungsfristen, Klarstellungen im Fahreignungsregister, zum Punktestand und zur Punkteberechnung, redaktionelle Folgeänderungen<br /> Zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz; Änderung § 52 Bundeszentralregistergesetz
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer Vollstreckungspauschale für uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei zollfremden Vollstreckungen im Auftrag von bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Umstellung auf Euro und Betragsanhebung betr. Zwangsgeld und Mahngebühr;<br /> Änderung §§ 11 und 19 sowie Einfügung § 19a Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drs 17/3650
Original: Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erfüllung der sich aus Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll ergebenden, um zwei weitere fluorierte Treibhausgase erweiterten Berichtspflichten zu Treibhausgasemissionen<br /> <br /> Bezug: Beschluss der 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 2011 in Durban<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes); Ermöglichung der Umsetzung neuer EU-rechtlicher Vorgaben zur Gewässerbewirtschaftung im Verordnungswege;<br /> Änderung §§ 23 und 29 Wasserhaushaltsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des nationalen Durchführungsrechts: Berücksichtigung der Änderungen im Bereich der durch die Begünstigten einzuhaltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) im Rahmen der Cross Compliance sowie im Bereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, Ergänzung der Vorschriften über die Rückumwandlung umgewandelten Dauergrünlands, Erweiterung der Begriffsbestimmung der Direktzahlungen um Vergünstigungen;<br /> Konstitutive Neufassung Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz unter dem Titel act zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (<strong>Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz</strong> – AgrarZahlVerpflG) als Art. 1 der Vorlage sowie konstitutive Neufassung InVeKoS-Daten-act unter dem Titel act über die Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen (<strong>InVeKoS-Daten-act</strong> – InVeKoSDG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 97 Agrarstatistikgesetz, § 63 Pflanzenschutzgesetz, § 17 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz sowie § 1 Marktorganisationsgesetz; Aufhebung Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz sowie InVeKoS-Daten-act alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 549)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Regelung zum Ausschluss von Verwaltungskontrollen, Aufnahme des Öko-Landwirts als weiteres Betriebsdatum, Ermächtigungsgrundlage für die Erstellung von Strategien und operationellen Programmen;<br /> Änderung §§ 4 und 5 Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz, Anlage InVeKoS-Daten-act sowie §§ 1 und 6 Marktorganisationsgesetz
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem am 11. und 14. April 2014 in Hannover und Berlin unterzeichneten Vertrag über Erleichterungen bei Niederlassung und Tätigkeit der Weltgemeinschaft: Einreise und Aufenthaltstitel, Zugang zu Arbeitsmarkt und GKV, Informationspflichten und Vertragsanpassungsverfahren
Original: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Leichte Anhebung der Biokraftstoffquote für 2015 und 2016 sowie Absenkung ab 2017, Anpassungen zur Umstellung auf die Treibhausgasquote, insbes. zum Vollzug, Änderungen und Klarstellungen zur besseren Verständlichkeit und übersichtlicheren Gestaltung des Quotenrechts, Berechnungsverfahren etc., weitere Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 98/70/EG vom 13.Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58; ABl. L 147, 02.06.2011, S.15)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Korrekturen, Klarstellungen und Änderungen betr. Quotenhandel, Umstellung auf die Treibhausgasquote u.a., Koppelung von Berichtspflichten der Bundesregierung;<br /> Änderung §§ 62 und 65 und Anlage 1 Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sowie Anlage 1 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung; Verordnungsermächtigung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung der Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens, Schaffung einer eigenen günstigen Mautkategorie für besonders schadstoffarme EURO VI-Lkw, Anlastung der auf den Verkehr zurückzuführenden Kosten der Luftverschmutzung;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 14 sowie Anlagen (Neufassung Anlage 1, bisherige Anlage 1 wird Anlage 4) Bundesfernstraßenmautgesetz<br /> <br /> Bezug: Wegekostengutachten 2013 – 2017<br /> Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie/Eurovignettenrichtlinie) (ABl. L 269, 14.10.2011, S. 1; ABl. L 158, 10.06.2013, S. 356)
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 807,9 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,320 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 24. Juni 2013 in Berlin unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 13. November 2014 in San José unterzeichneten erstmaligen Doppelbesteuerungsabkommens mit Costa Rica (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)