Original: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
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Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und -beratern, Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden sowie des Katalogs der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen, Verstetigung der pandemiebedingt geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung digitaler Sitzungen der Handwerksorganisationen, Zuweisung der Zuständigkeit an den Kartellsenat der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamtes;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ sowie Einfügung §§ 11d und 148c Gewerbeordnung, Änderung versch. §§ sowie Einfügung §§ 52a und 52b Agrarorganisationen-und-Lieferketten-act, Änderung versch. §§ Handwerksordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Versicherungsvertriebsrichtlinie) (ABl. L 26, 02.02.2016, S. 19)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung zur Mitteilungspflicht bei Gewerben betr. Zuverlässigkeitsüberprüfung, Aufnahme der Erlaubnisbehörden in den Katalog der empfangsberechtigten Stellen bei der Gewerbeanzeige, Ermöglichung der Einziehung beim Tatbestand der Ordnungswidrigkeit betr. Aufstellen von Spielautomaten ohne behördliche Geeignetheitsbestätigung; redaktionelle Anpassungen;<br /> Erneute Änderung §§ 7, 14 und 148c Gewerbeordnung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
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Aufnahme der Brennstoffe Kohle und Abfall in das nationale Emissionshandelssystem: Ausgestaltungsregelungen der ab dem Jahr 2023 der CO2-Bepreisung unterstellten Brennstoffe Kohle und Abfall; Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den zuständigen Behörden und anderen Behörden zum Zwecke der Überprüfung der emissionshandelsrechtlichen Verpflichtungen;<br /> Änderung versch. §§ Brennstoffemissionshandelsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Aufnahme von Abfallverbrennungsanlagen in den Emissionshandel ab dem 1. Januar 2024, Einbeziehung von Altölverbrennungsanlagen, Präzisierungen bei den Standardfaktoren, Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr auf den 1. Januar 2024;<br /> Erneute Änderung §§ 2, 7 und 10 Brennstoffemissionshandelsgesetz
Original: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 15 January 2024
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Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze und Stabilisierung der Beitragssätze ab 2023: weiterer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Abführung und Abschmelzung nicht notwendiger Finanzreserven in der GKV, Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich und in der ambulanten Versorgung sowie der im Krankenhaus-Pflegebudget berücksichtigten Pflegepersonalkosten, Erarbeitung von Vorschlägen für eine stabile, verlässliche und solidarische GKV-Finanzierung durch das Bundesgesundheitsministerium; weitere Regelungen betr. Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich, Sicherheitszuschlag für saisonale Grippeimpfstoffe, Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlungen von COVID-19-Patienten aus dem EU-Ausland, Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in Notfällen u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 6a und 9 Krankenhausentgeltgesetz, § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 1 act über Rabatte für Arzneimittel sowie § 1 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erhöhung des Schonvermögens für kleine Krankenkassen, Verbesserungen bei Parodontitisversorgung für Pflegebedürftige und Behinderte, Arzneimitteln für Kombinationstherapien und seltene Erkrankungen sowie Vergütung der Fach- und Hausärzte bei referral oder Vermittlung über Terminservicestellen, erweiterte Strukturreformen betr. Bürokratieabbau und Transparenz bei den Kassen u.a.; Evaluation der Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung durch das BMG und Vorlage eines Berichts bis Ende 2023;<br /> Einfügung § 418 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 78 Arzneimittelgesetz, §§ 6 und 15 Krankenhausentgeltgesetz und § 150c Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 21 February 2023
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Zur gezielten Entlastung einkommensschwächerer Haushalte angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2022 Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße sowie als pauschaler Zuschuss in Höhe von 345 Euro für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte, Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld, Wohngeld- bzw. Leistungsberechtigung im Bewilligungszeitraum 01. September bis 31. Dezember 2022, Annahme von zusätzlichen 60 Prozent Preissteigerung bei der Berechnung, Auszahlung von Amts wegen; Ermöglichung vorgezogener Neuverhandlungen der Pflegevergütungen;<br /> Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Konkretisierung im Pflegeversicherungsrecht betr. vorgezogene Neuverhandlungen bei erheblich geänderten Energieaufwendungen und Beschleunigung der Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle;<br /> Erneute Änderung § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
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Finanzierung eines Maßnahmenpakets zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Bürger und Unternehmen durch partielle Öffnung des zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie errichteten Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds für 2022 bis 2024; Ziel der Vermeidung von Inflation und Kaufkraftverlust durch hohe Energiepreise sowie wirtschaftlicher Strukturbrüche, Technologieverluste und sozialer Schieflagen, zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 200 Mrd Euro im Jahr 2022, jährliche Aufstellung eines Wirtschaftsplans;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Stabilisierungsfondsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Bundesregierung für einen Abwehrschirm im Gesamtvolumen von 200 Mrd Euro zur Abfederung der Auswirkungen der verschärften Energielage<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Vermeidung der Grunderwerbsteuerbelastung von Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen der kritischen Energieinfrastruktur, Ergänzung des Haushaltsvermerks im Wirtschaftsplan, Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Ausnahmen von der Besteuerung bei Körperschaft- und Grunderwerbsteuer, Befugnisse und Grunderwerbsteuerbefreiung bei Wahrnehmung zugewiesener Aufgaben durch KfW und Bund; Folgeänderungen;<br /> Einfügung bzw. Änderung §§ 31 und 32 Energiesicherungsgesetz
Original: Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Germany · German Bundestag · 25 April 2023
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Umsetzung der neugefassten EU-Systemrichtlinie im Biersteuerrecht: EDV-gestützte Abwicklung der Beförderung statt der bisherigen Begleitdokumente in Papierform, Steuerbegünstigung für Streitkräfte anderer Staaten, Anpassungen an zollrechtliche Vorschriften, Steuerbefreiungsmöglichkeit bei Warenverlusten, Mehrmengenregelung bei Beförderung unter Steueraussetzung u.a.; Umsetzung der überarbeiteten EU-Alkoholstrukturrichtlinie im Biersteuerrecht: Ermöglichung des Zugangs zu Steuerermäßigungen in anderen Mitgliedstaaten, Berücksichtigung aller Bierzutaten bei der Messung der Grad Plato zur Biersteuerbemessung, Besteuerungsregelung für Biermischgetränke nach einem Übergangszeitraum, zusätzliche Änderungen im Biersteuerrecht, insbes. betr. Bürokratieabbau und Erleichterung für Wirtschaft und Verwaltung; vereinzelte Änderungen verfahrensrechtlicher Regelungen zur Besteuerung sonstiger Genussmittel; redaktionelle Korrekturen; Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten;<br /> Änderung von 8 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2020/262 vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (Systemrichtlinie) (ABl. L 58, 27.02.2020, S. 4); Richtlinie (EU) 2020/1151 vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Alkoholstrukturrichtlinie) (Abl. L 256, 05.08.2020, S 1)<br /> Siehe auch GESTA 19. WP D084<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Entfristung der ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel, Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Anpassung des Durchschnittssatzes und der Vorsteuerpauschale für Landwirte, Klarstellungen im Tabaksteuerrecht, Ausweitungen der KfW-Kreditermächtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Energieunternehmen u.a.<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes, Verzicht auf Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts
Original: Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 2 April 2025
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Schaffung von Grundlagen für die elektronische Kommunikation mit dem Standesamt bei weitgehendem Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise durch anzeigepflichtige Institutionen und Antragstellende bei ausgewählten personenstandsrechtlichen Verfahren (z.B. bei Geburts- oder Sterbeanzeige oder bei Anmeldung einer Eheschließung): Durchführung eines automatisierten Abrufverfahrens für Daten aus Registern anderer Standesämter, Verzicht auf Eintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionszugehörigkeit, Intensivierung der elektronischen Nacherfassung von papiergebundenen Alteinträgen in den Personenstandsregistern; klarstellende und redaktionelle Änderungen personenstandsrechtlichen Vorschriften;<br /> Änderung zahlr. §§ Personenstandsgesetz und Personenstandsverordnung, Aufhebung § 3 act zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Bekanntmachungserlaubnis Personenstandsgesetz und Personenstandsverordnung
Original: Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
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Einführung eines Notfallmechanismus in der Ausbildungsförderung in Krisenzeiten: Ermächtigung der Bundesregierung zur vorübergehenden Öffnung des BAföG für einen normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen Personenkreis im Falle einer bundesweiten Notlage mit erheblichen Nachfrageeinbrüchen auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten, Antragsrecht zur Feststellung der Notlage durch die Bundesregierung, Beschluss durch den Deutschen Bundestag, Verlängerungsmöglichkeit alle 3 Monate, Einbeziehung aller förderfähigen Ausbildungen (Schüler, Azubis, Studierende), Regelförderung während der ersten akuten Phase mit Nachweis einer individuellen Betroffenheit oder Gewährung als zinsloses Volldarlehen ohne Nachweis, Option der ausschließlichen Förderung als Volldarlehen nach 6 Monaten, Begrenzung der Bezugsdauer und Förderungshöhe;<br /> Änderung §§ 2, 15 und 18 sowie Einfügung § 59 Bundesausbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> separate Erfassung entsprechender Förderungen in der BAföG-Statistik, redaktionelle Korrektur;<br /> Änderung § 59 Bundesausbildungsförderungsgesetz
Original: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
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Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Beschlussentwurf des Rates vom 30. Juni 2022: Erweiterung des Straftatenkatalogs um Sanktionsverstöße, Stärkung der Wirksamkeit von EU-Sanktionen als außenpolitisches Handlungsinstrument durch eine EU-weite Mindestharmonisierung auf dem Gebiet des Sanktionsstrafrechts (insbes. im Hinblick auf die gegen Russland erlassenen Sanktionen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich); Streichung der Testpflicht nach einer überstandenen Coronainfektion für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe;<br /> Änderung § 34 Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Germany · German Bundestag · 16 January 2023
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In Anbetracht wirtschaftlicher Unwägbarkeiten infolge der weiteren Entwicklung der COVID-19-Pandemie sowie des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Vereinheitlichung und Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen: Ermächtigung der Bundesregierung durch Rechtsverordnung zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023, vollständige oder teilweise Erstattung der vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, Begrenzung der max. Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, Verfahrenserleichterungen bei den Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit (Verzicht auf den Einsatz von Urlaub oder Arbeitszeitguthaben sowie Anzeige von Kurzarbeit im Folgemonat), Verlängerung der Möglichkeit des anrechnungsfreien Hinzuverdiensts durch Aufnahme eines Minijobs während der Kurzarbeit sowie der Regelungen zur Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer;<br /> Änderung §§ 109 und 354 Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 10a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 2 December 2022
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Einführung von zeitlich befristeten Verfahrenserleichterungen zur Bewältigung einer Gasmangellage, u.a. betr. Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren<br /> Einfügung §§ 31e bis 31k
Original: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Germany · German Bundestag · 20 March 2025
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Entlastung der Bürger von gestiegenen Gaspreisen durch Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen auf 7 Prozent während der Erhebung der Gasbeschaffungsumlage vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024;<br /> Änderung § 28 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fernwärme, Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, Folgeänderung betr. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld;<br /> Änderung § 3 Einkommensteuergesetz sowie § 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Original: Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Germany · German Bundestag · 25 February 2025
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Vor dem Hintergrund des fortdauernden Infektionsgeschehens der Covid-19-Pandemie in Zusammenhang mit der Omikron-Variante und damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und pandemiebedingter Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022: Zugangserleichterungen durch Absenkung der Mindesterfordernisse, Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, Anrechnungsfreiheit des Einkommens aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Beschäftigung sowie Anspruch auf erhöhte Leistungssätze, Ermächtigung der Bundesregierung zur Verlängerung der Sonderregelungen; Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis zum 30. Juni 2022;<br /> Änderung § 421c Drittes Buch Sozialgesetzbuch, § 9 Pflegezeitgesetz, §§ 3 und 16 Familienpflegezeitgesetz sowie Änderung Art. 13 Krankenhauszukunftsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Regelungen über die digitalen Pflegeanwendungen und der Regelungen über die vorübergehende Aufhebung von Sanktionen bei Nichtabruf des turnusmäßigen Beratungsbesuches bei Pflegegeldempfängern, Verlängerung der Hemmung strafprozessualer Unterbrechungsfristen bis zum 30. Juni 2022 sowie der Pilotphase für den elektronischen Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 39a, 40a, 40b, 78a und 148 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Verlängerung der Geltungsdauer in weiteren 4 Gesetzen
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Germany · German Bundestag · 7 October 2022
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Umsetzung europäischer Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch transparente und vorhersehbare Beschäftigung: Erweiterung arbeitgeberseitiger Nachweispflichten (Niederschrift) über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses u.a. betr. Arbeit auf Abruf, Anforderungen an das bei Kündigung einzuhaltende Verfahren, Leiharbeit, Arbeitsentgelt, Vergütung von Überstunden, Dauer und Bedingungen der Probezeit sowie Arbeitnehmeransprüche auf bereitgestellte Fortbildung, Informationspflichten für den Bereich der Arbeitnehmerentsendung, Fristverkürzung zur Erfüllung der Nachweispflichten, Geldbuße; Mindestanforderungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen, sog. horizontale Bestimmungen zur Durchsetzung vorgenannter Bestimmungen;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 11 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts); Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG): Gewährung einer "außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren" zur finanziellen Entlastung besonders betroffener Betriebe infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Rechtsverordnungsermächtigung im Einvernehmen mit dem BMAS, Aufsicht, Kostenerstattung, Datenverarbeitung durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft;<br /> Zusätzliche Änderung § 31 und Einfügung § 31a Marktorganisationsgesetz sowie Neufassung § 221a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2022/467 vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96, 24.03.2022, S. 4)
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 16 January 2023
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Implementierung neuer Begriffsbestimmungen, insbes. grundlegende Erweiterung des Anwendungsbereiches auf weitere Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Schaffung regulatorischer Anreize für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, Neuregelung der Marktregulierung, Verbesserung der Information über telekommunikationsrelevante Infrastrukturen, Modernisierung der Frequenzverwaltung, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität im Bereich des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts bei Stärkung der Mitnutzungsrechte, Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Vorgaben zur staatlichen Förderung von Telekommunikationsnetzen, Stärkung der Endnutzerrechte und Modernisierung des Universaldienstes einschließlich der Verankerung eines Rechts des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, Integration und Anpassung an den veränderten Bedarf der Nachfrager der den Bereich Telekommunikation betr. Vorschriften des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, Anpassung der Verpflichtungen im Bereich öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge, Neuregelung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie Befugnisse der Bundesnetzagentur, Überarbeitung des Bußgeldregimes; Berichterstattung zu den Auswirkungen der Änderung der Betriebskostenverordnung;<br /> Konstitutive Neufassung <strong>Telekommunikationsgesetz</strong> (TKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ von 32 Gesetzen und 22 Rechtsverordnungen, Aufhebung Telekommunikationsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321, 17.12.2018, S. 36)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche telekommunikationsrechtliche Detailänderungen in den Bereichen Aufgaben der Bundesnetzagentur, Marktregulierung, Kundenschutz, Frequenzordnung und Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, u.a. betr. Vertragsänderung und Minderungsrecht, Entstörung, Glasfaserbereitstellungsentgelt, Ziele der Frequenzregulierung, Frequenzzuteilung, Frequenznutzung, Vergabeverfahren, lokales Roaming, Rufnummernübermittlung, Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, Festlegung von Mindestbedingungen für Sprachkommunikations- und Internetzugangsdienste durch das Bundesverkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Bundestages, jährliche Überprüfung und Berichterstattung, Einbeziehung nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste am Umlageverfahren für den Netzausbau, Pflicht für Mobilfunknetzbetreiber zur Hinterlegung unverschlüsselter Überwachungskopien und zur Gewährleistung des Einsatzes von IMSI-Catchern durch Sicherheitsbehörden, teilweise Neuregelung der Bestandsdatenauskunft; Neuregelung der Betriebskostenaufstellung; zahlreiche redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung einzelner §§ in 28 Gesetzen und 16 Rechtsverordnungen, Verzicht auf Änderung act zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze sowie auf Vorratsbeschluss betr. Änderung §§ 222 und 223 Telekommunikationsgesetz, Vorratsbeschluss betr. Änderung § 170 Telekommunikationsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
Germany · German Bundestag · 11 October 2022
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Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage zur Gewährung der EU-Beihilfe für in Deutschland anerkannte Erzeugerorganisationen für Hopfen, Ermächtigungen für die Regelung der Hopfenbeihilfe, begriffliche und redaktionelle Änderungen in Bezug auf die Regelungen zur Hopfenzertifizierung;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 3 Hopfengesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 1)
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Germany · German Bundestag · 10 May 2023
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Zustimmung zu dem am 29. Oktober 2021 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Einfügung der sich aus der Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen zum MLI ergebenden Regelungen sowie daraus folgender Anpassungen und Änderungen, auch betr. Nicht- oder reduzierter Besteuerung, Möglichkeit eines Schiedsverfahrens zur Streitbeilegung<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 30 August 2023
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Zustimmung zu dem am 29. Oktober 2021 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Einfügung der sich aus der Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen zum MLI ergebenden Regelungen sowie daraus folgender Anpassungen und Änderungen, auch betr. Nicht- oder reduzierter Besteuerung, Aufnahme der dem BEPS-Mindeststandard entsprechenden Missbrauchsvermeidungsklausel<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)<br /> Siehe GESTA 19. WP XD008
Original: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Germany · German Bundestag · 20 October 2022
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Verbesserung der Arzneimittelversorgung für die kommende Herbst-/Wintersaison, Ermöglichung zielgerichteter Impfkampagnen und verstärkter Schutz der vulnerablen Bevölkerung: Verlängerung bestehender Impf- und Testregelungen, Stärkung des Infektionsschutzes in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, u.a. Ermächtigung der Länder für Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz im Pflegebereich, angepasste Meldeverpflichtungen für Krankenhäuser zu aufgestellten und belegten Betten auf Normalstationen, verpflichtende Erfassung aller durchgeführten PCR-Testungen, Ermöglichung weitergehender repräsentativer Sentinel-Studien zu Erkrankungs- und Infektionszahlen und Durchimpfungsraten u.a.;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: 7-Punkte-Plan des BMG für den Herbst 2022 zum Schutz vor COVID-19; Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen, Erweiterungen und Klarstellungen betr. Meldepflicht zur Krankenhaus-Notfallversorgung, Impfnachweise, Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe, Arzneimittelversorgung, Anpassung an die bereits vorhandene hohe Immunität mit Fokus auf Schutz vulnerabler Gruppen, Abmilderung schwerer Erkrankungen und Vermeidung von Todesfällen sowie Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und sonstiger Kritischer Infrastrukturen (Maskenpflicht, Testnachweispflicht und ggf. weiterer Schutzmaßnahmen im ÖPNV, in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen u.a.), Anspruch auf Kinderkrankentage, Sonderleistungen für Pflegepersonal, Pflegezeit zur häuslichen Pflege, Vermeidung pandemiebedingter Auswirkungen auf Strafverfahren, Durchführung von Betriebsversammlungen, Sitzungen von Arbeitnehmervertretungen, Belegschaften u.a. als Video- oder Telefonkonferenz u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung weiterer 15 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
Germany · German Bundestag · 12 September 2022
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Umsetzung insbesondere der EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt: Stärkung der Rechte von Verbrauchern und deren Teilhabe am Strommarkt, u.a. durch die Verpflichtung zum Anbieten dynamischer Stromtarife durch den Versorger und die Aufnahme unabhängiger Aggregatoren in das Energiewirtschaftsgesetz, Bündelung zentraler Transparenzvorgaben des Bundesgerichtshofes im Bereich der Netzentgelt- und Netzzugangsregulierung, Einführung eines Erlösmechanismus für selbstständige Betreiber grenzüberschreitender Elektrizitätsverbindungsleitungen ohne Regelzonenverantwortung und einer Übergangsregelung zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze als Rahmen für den Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2017/1938 vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280, 28.10.2017, S. 1); Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125); Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82)<br /> Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11. Dezember 2018 und vom 08. Oktober 2019 zur Anreizregulierung im Bereich Energierecht (EnVR 21/18, EnVR 12/18)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen im Energiewirtschaftsrecht, u.a. betr. Aufgaben der Netzbetreiber, Netzanbindung und Netzzugang, Netzentwicklungsplan, Stilllegung von Anlagen, Zuständigkeiten und Aufgaben der Bundesnetzagentur; Klarstellungen und Präzisierungen zur Digitalisierung im Messstellenbetrieb und zum Einsatz intelligenter Messsysteme; Umsetzung von EU-Vorgaben zur Anzeigepflicht eines Energiekostenvergleichs an Tankstellen; weiterer beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien durch Sofortmaßnahmen, insbes. Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land im Jahr 2022, Erleichterungen für das Repowering, erneute Senkung der EEG-Umlage, Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land, finanzielle Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen, Reformierung der Speicherregelung; Detailänderungen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung; Ausweitung der Ermächtigungsgrundlage zu Windenergieanlagen auf See; zahlreiche redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Einführung einer zusätzlichen Wasserstoffinfrastrukturförderung, gemeinsame Regulierung und Finanzierung des Wasserstoff- und Erdgasnetzes auf EU-Ebene sowie Vorlage eines bills, Bestandsaufnahme bei den Netzentgelterhöhungen, Vorlage eines Berichts zu Pumpspeicherkraftwerken, Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik, variable Stromtarife, geothermische Anschlussnutzung von Bohrlöchern u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 vom 17. Mai 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 123, 18.5.2018, S. 85)
Original: Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
Germany · German Bundestag · 30 June 2026
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Nationale gesetzliche Regelung der Vollzugsbestimmungen der EU-Marktüberwachungsverordnung für den europäisch harmonisierten Non-food-Produktbereich und Übertragung auf europäisch nicht harmonisierte Produkte aus dem Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes unter erstmaliger Berücksichtigung auch des Online-Handels;<br /> act zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (<strong>Marktüberwachungsgesetz</strong> – MüG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/1020 vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 vom 20.07.2019 (ABl. L 169, 25.6.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong><strong> </strong>Übernahme zahlreicher z.T. leicht angepasster Änderungen des Bundesrates betr. Zuständigkeiten, Tätigwerden und Betretungsrechte der Marktüberwachungsbehörden, Beschränkung von Marktüberwachungsstrategien auf den harmonisierten Produktbereich, kostenlose Probeentnahme sowie Vermeidung doppelter Datenerfassung; redaktionelle Klarstellungen, Korrekturen und Anpassungen;<br /> Änderung versch. §§ Marktüberwachungsgesetz
Original: Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 13 September 2022
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Modernisierung der Registerlandschaft durch zentrale Speicherung der Stammdaten zu Unternehmen einschließlich der hierzu von den verschiedenen Verwaltungsregistern vergebenen Identifikatoren: Errichtung und Betrieb eines Basisregisters beim Statistischen Bundesamt und Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen, damit Steigerung der Datenqualität und -aktualität bei öffentlichen Stellen, Vereinfachung der Statistikproduktion und Entlastung der Unternehmen von Bürokratie, Schaffung einer Schnittstelle vom Basisregister zu dem Organisationskonto des Portalverbundes, Evaluierung der Gesetzeswirkungen im Jahr 2027;<br /> act zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (<strong>Unternehmensbasisdatenregistergesetz </strong>- UBRegG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 136b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch und Änderung versch. §§ Statistikregistergesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 338/21 GESTA E070<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen, Folgeänderungen, Ergänzung der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates zur Verordnungsermächtigung; Annahme einer Entschließung zu einem Zeitplan zur Umsetzung der Errichtung des Unternehmensbasisdatenregisters;<br /> Änderung §§ 2, 5, 6 und 10 Unternehmensbasisdatenregistergesetz sowie versch. §§ act gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Bekanntmachungserlaubnis
Original: Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Germany · German Bundestag · 1 September 2022
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Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und Bau bei weiterhin umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit und Erhalt des hohen Schutz- und Versorgungsniveaus, Vereinheitlichung und Verrechtlichung der Entschädigungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer, weitere Regelungen zu Stromnetzen, insbes. betr. Einspeisemanagement und Redispatch bei Netzengpässen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche redaktionelle Anpassungen und Korrekturen, Klarstellungen sowie Änderungen betr. Kooperationspflicht für Netzbetreiber, Betriebssicherheit und Stabilität des Übertragungsnetzes, Netzengpassmanagement, Bauplanungsverfahren, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Leerrohrverlegung, Standortsuche für Umspannwerke, Netzverknüpfungspunkte, Testfelder u.a.; Annahme einer Entschließung betr. weitere gesetzesbegleitende Handlungsmöglichkeiten sowie Prüfbedarf im Energierecht: Aufbau eines Internet-Artenschutzportals zum Schutzstatus von Gebieten mit geschützten Tier- und Pflanzenarten, Prüfung der Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen, Neuregelung der EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom aus KWK-Anlagen; Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung zur Vereinbarkeit der EEG-Förderung mit dem EU-Beihilferecht;<br /> Änderung weiterer 2 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Germany · German Bundestag · 19 February 2024
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Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung bereits im Jahr 2035, Anhebung des Ausbauziels für das Jahr 2030 auf 80 Prozent des Stromverbrauchs, Anpassung der Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen, Nutzung erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse und Teil der öffentlichen Sicherheit, Ermöglichung der Anpassung des Fördersystems, u.a. durch Ergänzung oder Ersetzung der Marktprämie durch sog. "Contracts of Difference", Fortführung der Innovationsausschreibungen und Umstellung von der fixen auf die gleitende Marktprämie, Förderung lokaler wasserstoffbasierter Stromspeicherung, Ausrichtung neuer Biomethan- und neuer KWG-Anlagen auf Wasserstoff; zahlreiche Einzelmaßnahmen im Bereich Solarenergie, u.a. Anhebung des Schwellenwerts für die verpflichtende Teilnahme an Ausschreibungen, Differenzierung der Vergütung für Dachanlagen außerhalb der Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse bei Freiflächenanlagen und Integration der bisherigen besonderen Solaranlagen (sog. "Agri-PV", "Floating-PV" und "Parkplatz-PV") in die Freiflächenausschreibung; Detailverbesserungen zur Nutzung von Windenergie an Land, u.a. Erhöhung und Verstetigung der jährlichen Gebotstermine und Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells; Fokussierung der Biomassenutzung auf hochflexible Spitzenlastkraftwerke, Stärkung der Bürgerenergieprojekte, Weiterentwicklung der finanziellen Beteiligung der Kommunen, Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation mit den Nachbarstaaten, Novellierung der Stromkennzeichnung und Vereinfachung der gekoppelten Lieferung von Herkunftsnachweisen infolge der Finanzierung der EEG-Förderung aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds", Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung an die Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission, Vereinheitlichung der verbleibenden Energie-Umlagen nach der Absenkung der EEG-Umlage auf null u.a.;<br /> act zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Bundeszuschuss und Umlagen (<strong>Energie-Umlagen-act</strong> – EnUG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in weiteren 7 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. Verschiebung des Ziels der Treibhausgasneutralität auf Zeitraum nach Kohleausstieg, marktgetriebener Ausbau erneuerbarer Energie nach Vollendung des Kohleausstiegs, Ermöglichung der Kombination von Voll- und Teileinspeisung bei Solaranlagen sowie von Garten-PV, Streichung der 100 kW-Grenze für Mieterstromprojekte, Ausweitung der PV-Seitenrandstreifen auf 500 Meter, Verringerung des Uferabstandes bei Floating-PV auf 40 Meter, Einführung einer einmaligen Mengenanpassung bei der dritten PV-Ausschreibungsrunde im Jahr 2022, Anhebung der jährlichen Gebotstermine auf drei, Dynamisierung des Ausschreibungsvolumens bei der Windenergie durch Rückbindung an PV-Ausbau, Streichung der Südquote, Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur zur Anhebung der Höchstwerte in den Ausschreibungen bei steigenden Rohstoffpreisen, Ermöglichung der Verlängerung der Realisierungsfrist für Windenergieprojekte bei Corona-bedingten Verzögerungen oder Lieferschwierigkeiten, Herstellung der alten Rechtslage bei der Wasserkraft, Einführung von Ausschreibungen für Wasserstoff-Sprinterkraftwerke und Anpassung der Definition von "grünem" Wasserstoff, Klarstellung zu Energiegenossenschaften als Bürgerenergie, Einführung eines 50-Kilometer-Radius anstelle der Landkreisgrenze, Befreiung der Bürgerenergie-Dachanlagen-PV-Projekte von Ausschreibungen, Neuregelung der Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in das Stromsystem, Erleichterung des Netzausbau betr. Naturschutz, Verankerung des EH-55-Standards als Neubaustandard; Annahme einer Entschließung, u.a. betr. Plattform Klimaneutrales Stromsystem, Kommunal- und Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energie-Anlagen, Mieterstrom, Energysharing, Energiespeicherentwicklung, Beseitigung steuerrechtlicher Hemmnisse bei PV-Aufdach-Anlagen, Agri-PV und Solar-Kleinanlagen, Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften, Biogaserzeugung, Gebäudeenergieeffizienz, Wasserkraft, Grubengas, Artenhilfsprogramme, Arten- und Naturschutz, Evaluierung des Bundesnaturschutzgesetzes;<br /> Erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Energie-Umlagen-act sowie Änderung des Langtitel, des Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in act zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (<strong>Energiefinanzierungsgesetz</strong> – EnFG), erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in weiteren 9 Gesetzen und 8 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigungen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 19 February 2024
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Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zur Nutzung von Windenergie auf See als Beitrag zur Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung im Jahr 2035: Anhebung der Ausbauziele auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045; Vorverlegung der Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen, Ausschreibung nicht zentral voruntersuchter Flächen an zwei separaten Terminen im Jahr, Einführung unterschiedlicher Ausschreibungsdesigns für zentral voruntersuchte und nicht zentral voruntersuchte Flächen; Verwendung der Einnahmen aus Zahlungen nicht zentral voruntersuchter Flächen zu 70 Prozent für Offshore-Netzumlage, zu 20 Prozent für Meeresnaturschutz und zu 10 Prozent für umweltschonende Fischerei; Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, u.a. Verkürzung der Zeiträume für die Gebotsabgabe, Herabsetzung der Sicherheitszahlungen, Bündelung von Umweltprüfungen und Beteiligungsrechten, Einführung des Plangenehmigungs- anstatt des Planfeststellungsverfahrens bei zentral voruntersuchten Flächen, Vergabe der Offshore-Netzanbindung direkt nach Aufnahme der Fläche in den Flächenentwicklungsplan; Übertragung der Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf das Bundeswirtschaftsministerium, Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 7 Gesetzen und 3 Verordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf eine Flächengröße von 500 bis 2.000 Megawatt, Erweiterung des Begriffs Testfeld, Festlegungsvorbehalt für Naturschutzflächen, Ermöglichung des Ausschlusses unionsfremder Bieter vom Zuschlagsverfahren, Ergänzung des Marktprämienmodells bei nicht zentral voruntersuchten Flächen um ein dynamischen Gebotsverfahren mit einer Verpflichtung zur Abnahme des Stroms (PPA-Verpflichtung), Änderung der Kriterien des gebotsorientierten Verfahrens bei zentral voruntersuchten Flächen, u.a. betr. Dekarbonisierung und Fachkräftesicherung, Ermöglichung von Ausschreibungen für mit Elektrolyseuren erzeugtem Grünen Wasserstoff im Umfang von jährlich 500 Megawatt im Zeitraum 2023 bis 2028 sowie zur Einführung von Industriestrompreisen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Windenergie-auf-See-act, erneute Änderung § 17d und zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 22 Erneuerbare-Energie-act, erneute Änderung Anlage 1 (Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs) Energiefinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigungen
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Verbesserte Information über einen Schwangerschaftsabbruch für betroffene Frauen zur Gewährleistung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und von Rechtssicherheit für Ärzte: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug, Möglichkeit der Werbung für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche nur unter strengen Vorgaben (Verbot der irreführenden oder abstoßenden Werbung), Aufhebung der Regelung für seit dem 3. Oktober 1990 ergangene strafgerichtliche Urteile;<br /> Aufhebung § 219a und Folgeänderung 218b Strafgesetzbuch, Änderung §§ 1 und 12 Heilmittelwerbegesetz sowie Einfügung Art 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch); Klarstellung der Zulässigkeit sachlicher Informationen für den Schwangerschaftsabbruch durch medizinische Einrichtungen und Ärzte, Fristverlängerung für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aufgrund von Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen bis zum 21. Juli 2027;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 11 Heilmittelwerbegesetz und § 13a Schwangerschaftskonfliktgesetz, erneute Änderung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sowie zusätzliche Änderung § 6 act zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
Original: Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Bedarfsgerechte Anpassung des BAföG zur besseren Erreichung breiterer Bevölkerungsschichten und Sicherung von Chancengerechtigkeit: Anhebung der Freibeträge um 20 und der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um 5 Prozent für Schüler, Studierende sowie für Auszubildende in beruflicher Ausbildung und Berufsvorbereitung, Anhebung des Wohnzuschlags für auswärts Wohnende auf 360 Euro, der Altersgrenze für den Beginn eines postgradualen Hochschulstudiums auf 45 Jahre, der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Vermögensfreibetrags auf 45.000 Euro, elektronische Antragstellung durch Verzicht auf das Schriftformerfordernis, Förderung einjähriger in sich abgeschlossener Studiengänge im Nicht-EU-Ausland, Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschuld nach 20 Jahren auch für Rückzahlungsverpflichtete in Altfällen, Verlängerung der Förderungshöchstdauer durch Verordnungsermächtigung der Bundesregierung im Krisenfall, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung versch. §§ und Einfügung § 455 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 2 Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen sowie § 19 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Neuausrichtung des BAföG<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Inflationsbedingte Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um zusätzliche 0,75 Prozentpunkte, altersgemäße Anpassung der Vermögensfreibeträge, Klarstellung zum Ausschluss von Strafgefangenen von der BAföG-Förderung unter Verweis auf landesrechtliche Regelungen zur Ausbildungsbeihilfe im Strafvollzug; Annahme einer Entschließung: Einleitung weiterer struktureller Reformschritte, u.a. Etablierung einer Studienstarthilfe als Einmalzahlung für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften, eltern- und geschwisterunabhängigere Ausgestaltung und regelmäßige Anpassung der Freibeträge und Bedarfsätze, BAföG-Bezug nach Ausbildungsabbruch bzw. Studienfachwechsel, Ausbau des Aufstiegs-BAföG, flexiblere Ausgestaltung der Nachweispflichten, Förderung von Auslandsaufenthalten für Schüler sowie von Ausbildung und Studium in Teilzeit;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 31 August 2022
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Festlegung des Bundeskriminalamts als zuständige Behörde für den Erlass und die Überprüfung von Entfernungsanordnungen bei Aufdeckung terroristischer Online-Inhalte sowie der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen der Hostingdiensteanbieter und für die Verhängung von Sanktionen, Regelung der Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten, Festlegung von Übermittlungspflichten, Transparenzberichte, Zwangsgeld und Bußgeldvorschriften; Folgeänderungen;<br /> act zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (<strong>Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-act</strong> – TerrOIBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Bundeskriminalamtgesetz und Änderung § 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vom 29. April 2021 (ABl. L 172, 17.05.2021, S. 79)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzungen zum Genügen des Bestimmtheitsgrundsatzes, Änderung einzelner Bußgeldnormen, Folgeänderungen und Korrekturen redaktioneller Versehen;<br /> Änderung § 6 Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-act, zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesmeldegesetz, Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Germany · German Bundestag · 14 November 2022
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Finanzielle Stärkung und Weiterentwicklung des "Energie- und Klimafonds" (EKF) zu einem "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) zur Bewältigung der andauernden Corona-Pandemie und deren Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, Maßnahmenkatalog zur zweckgebundenen Verwendung der dem Sondervermögen mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 zugewiesenen Mittel in Höhe von 60 Mrd Euro für öffentliche und zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen;<br /> Änderung §§ 1, 2, 4 und 6, Einfügung § 2a und Aufhebung der Anlage act zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" sowie Änderung der Überschrift in act zur Errichtung eines Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (<strong>Klima- und Transformationsfondsgesetz</strong> – KTFG)<br /> <br /> Bezug: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS, Weiterentwicklung 2021); Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), insbesondere SDG 13 "Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen"<br /> Nachtragshaushaltsgesetz siehe GESTA D004
Original: Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben durch Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf 0,15 Prozent pro Monat rückwirkend ab 1. Januar 2019 für alle Steuern mit Vollverzinsung, Evaluierung der Angemessenheit des Zinssatzes für nachfolgende Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2026, gesetzliche Verankerung von Regelungen zum Erlass von Nachzahlungszinsen; Anpassung an Vorgaben der EU-Amtshilferichtlinie zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen; Klarstellungen und Rechtsvereinfachungen;<br /> Änderung versch. §§ Abgabenordnung sowie §§ 15 und 33 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 zur notwendigen Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)<br /> Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Amtshilferichtlinie) (ABl. L 64, 11.03.2011, S. 1; ABl. L 139, 05.06.2018, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Vorziehen des Beginns der Evaluierung auf den 1. Januar 2024; redaktionelle Korrektur
Original: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Zulässigkeit der notariellen Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger (Einzelkaufleute, GmbH, AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Zweigniederlassungen), Einbeziehung von Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister, Ausweitung auf GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten sowie auf einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse einschließlich Kapitalmaßnahmen;<br /> Änderung versch. §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ermöglichung von Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlagen und weiteren Beschlüssen<br /> Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 80); act zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) GESTA 19. WP C210<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> größere Flexibilität für GmbH und Personenhandelsgesellschaften bei der Auswahl eines Notars für die Beurkundung mittels Videokommunikation (Wohnsitz oder Sitz eines Gesellschafters der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft als Anknüpfung für die notarielle Tätigkeit durch Einsicht in das Handels- oder vergleichbares Register), Aufnahme von Verpflichtungen zur Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft in den Gesellschaftsvertrag, Beginn des Unternehmers mit der Vertragserfüllung als Voraussetzung für das Erlöschen des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Zusätzliche Änderung § 10a Bundesnotarordnung und § 356 Bürgerliches Gesetzbuch sowie erneute Änderung § 2 act betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Original: Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Verstetigung pandemiebedingter Sonderregelungen zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen vor dem Hintergrund neu gewonnener Erfahrungen und fortschreitender Digitalisierung des Aktienrechts: Satzungsregelung oder Ermächtigung des Vorstands, Bild- und Tonübertragung, Ausübung der Aktionärsrechte (Auskunftsrecht, Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht und Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung), Zugänglichmachung von Unterlagen, Anpassungen im Anfechtungsrecht;<br /> Einfügung §§ 118a und 130a sowie Änderung versch. §§ Aktiengesetz und Änderung zahlr. §§ in 8 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 185/22 GESTA C024<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften); Erweiterung der Anwendbarkeit auf Genossenschaften mit der Möglichkeit der Abhaltung der Generalversammlung in analoger, virtueller, hybrider Form oder als Versammlung im gestreckten Verfahren, Aufnahme virtuell teilnehmender Aktionäre und deren Vertreter in das Aktionärsverzeichnis, Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Videokommunikation zwischen Aktionär und Gesellschaft, Regelungen zur Stärkung der Versammlungsleitung und Ausgestaltung des Antragrechts; Konkretisierungen im Insolvenz- und Restrukturierungsrecht, Folgeänderungen, redaktionelle Berichtigungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ in 7 Gesetzen
Original: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Schnellstmögliche Sicherung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung: vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren durch Ausschluss von Unternehmen aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, Vereinfachung kooperativer Beschaffungen mit EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Verteidigungs- und Rüstungsindustrie, Verfahrenserleichterungen für die Durchführung der Nachprüfungsverfahren, Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte in Vergabeverfahren, Befristung des Gesetzes bis zum Ende des Jahres 2025<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Auftragsgeber um bundeseigene Gesellschaften, Klarstellung zum beschleunigten Vergabeverfahren, Verlängerung der Befristung bis 31. Dezember 2026; Annahme einer Entschließung: Klarstellung zu Software als Militärausrüstung, Darstellung nationaler und europäischer Vergaben im Bericht der Bundesregierung an den Bundestag, Vorlage eines Konzepts zur Berücksichtigung des wehrtechnischen Mittelstands an Ausschreibungen der Bundeswehr, Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Unterstützung der Beschaffungsstellen hinsichtl. Ressourcenausstattung
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 31 August 2022
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Einführung bundeseinheitlicher Standards für artenschutzrechtliche Prüfung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land sowie artenschutzbezogener Erleichterungen betr. Repowering von Windenergieanlagen an Land, Aufstellung nationaler Artenhilfsprogramme durch das Bundesamt für Naturschutz unter finanzieller Beteiligung von Anlagenbetreibern, Berücksichtigung von Landschaftsschutzgebieten bei der Suche nach Flächen für den Windenergieausbau;<br /> Einfügung §§ 45b bis 45d und Anlagen 1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz, Änderung §§ 26, 54 und 74 Bundesnaturschutzgesetz sowie § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045; Eckpunktepapier "Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land" vom 04. April 2022<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellungen, u.a. durch Streichung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe; zusätzliche Erleichterung des Repowerings von Windenergieanlagen an Land, Konkretisierungen im Bereich Artenhilfsprogramme, Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit an Windrädern und Habitatpotentialanalyse, Änderung der Verordnungsgebungsverfahren; redaktionelle Folgeänderungen und Anpassungen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ und Anlage 2 (Zumutbarkeit und Höhe der Zahlung in Artenhilfsprogramme); Verordnungsermächtigungen
Original: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Germany · German Bundestag · 28 February 2025
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Verbesserung der Flächenverfügbarkeit und Vereinfachung der Planungsverfahren für den beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen durch Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer, sog. Flächenbeitragswerte, und Integration der Flächenziele in das Planungsrecht, Einführung von Rechtsfolgen bei Zielverfehlung;<br /> act zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (<strong>Windenergieflächenbedarfsgesetz</strong> – WindBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 5, 9a, 35 und 249 sowie Einfügung § 245e Baugesetzbuch, Änderung §§ 8 und 27 Raumordnungsgesetz sowie §§ 97 und 98 Erneuerbare-Energien-act; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Begriffliche Korrekturen, u.a. betr. sogenannter "Rotor-innerhalb"-Flächen, Verlängerung des Zwischenziels für Flächenbeitragswerte auf den 31. Dezember 2027, Änderungen und Klarstellungen betr. anrechenbare Flächen, Anhebung der Anpassung der Flächenbeitragswerte der Flächenstaaten bei Abschluss von Staatsverträgen auf 50 Prozent, Privilegierung von Repowering-Vorhaben; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 2, 4, 5, 6 und Anlage 1 (Flächenbeitragswerte) Windenergieflächenbedarfsgesetz, erneute Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch, § 8 Raumordnungsgesetz und § 97 Erneuerbare-Energie-act; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
Germany · German Bundestag · 4 April 2024
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Zustimmung zu den am 5. Juli 2022 in Brüssel unterzeichneten Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden: Einladung an Finnland und Schweden zum NATO-Beitritt
Original: Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Germany · German Bundestag · 10 August 2022
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Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe für eine verbesserte soziale Teilhabe und einen wirksamen Schutz von jungen Menschen in Heimen, Pflegefamilien oder in schwierigen Lebensverhältnissen: zahlreiche Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz betr. Betrieb von Einrichtungen, Aufsicht und Kontrolle, Auslandsmaßnahmen, Mitverantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung und Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden und den Familien- und Jugendgerichten sowie Lehrern; Regelungen zur Stärkung von jungen Menschen in Pflegefamilien und in Einrichtungen der Erziehungshilfe, insbes. betr. Absenkung der Kostenbeteiligung bei vollstationären Leistungen auf 25 Prozent des Einkommens aus einem Schülerjob oder Ausbildung, Hilfegewährung, Nachbetreuung und Zuständigkeitsübergang, Schutzkonzepte, Rechtsanspruch auf Beratung für Herkunftseltern und Pflegeeltern sowie Anordnung zum dauerhaften Verbleib in einer Pflegefamilie durch das Familiengericht; Bündelung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder- und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe in einem siebenjährigen Prozess (sog. "Inklusive Lösung"), u.a. bzgl. gemeinsame Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, fallbezogene Beratung, Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger sowie Einrichtung von Verfahrenslosten beim Jugendamt ab 2024<strong>; </strong>Prävention vor Ort durch ambulante Hilfen für Familien in Notsituationen; Beteiligung Betroffener durch uneingeschränkten Beratungsanspruch ohne Eltern, Ombudsstellen, Selbstvertretung und Selbsthilfe, Beschwerdemöglichkeiten, Einbeziehung nichtsorgeberechtigter Eltern an der Hilfeplanung, Aufklärung durch das Jugendamt bei der Inobhutnahme und Sicherstellung adressatenorientierter Beteiligung;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung versch. §§ in 7 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe<br /> Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen<br /> Abschlussbericht "Mitreden-Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" vom Februar 2020 (BMFSFJ)<br /> Siehe auch GESTA I013<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Informationspflicht für Ärzte an das Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung, interkollegialer Ärzteaustausch, Freibetrag von 150 Euro bei der Kostenbeteiligung, gemeinsame Betreuung beider Elternteile bzw. Lebenspartner von Alleinerziehenden mit dem Kind, Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen, vorzeitiger Einsatz von Verfahrenslotsen, Untersuchung politisch motivierter Adoptionsvermittlungen in der DDR und diesbezogene Übermittlung und Nutzung von Sozialdaten für die wissenschaftliche Forschung, Hilfen für Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern, Schulsozialarbeit, Adoptionsverfahren, Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten, Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen, Gesetzesevaluation und Berichtspflicht; Annahme einer Entschließung zur langfristigen Weiterentwicklung des SGB VIII: Verbesserung des Kinderschutzes, Betriebserlaubnispflicht familienähnlicher Betreuungsformen, Frühe Hilfen, Bildungsabschlüsse, Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Inklusion, u.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung zahlr. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch und erneute Änderung versch. §§ in 3 Gesetzen <div> </div>
Original: Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Grundlegende Reform des Mutterschutzrechts zur Anpassung an die geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen: Ausweitung auf alle Frauen in Beschäftigung, betrieblicher Berufsausbildung und Studium einschl. Scheinselbständiger, Interessenausgleich zwischen Gesundheitsschutz und selbstbestimmter Teilhabe am Erwerbsleben, Überarbeitung und Zusammenfassung der Kataloge unzulässiger Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, Beschäftigungsverbote und Verpflichtungen der Arbeitgeber, Einzeländerungen zur Weiterentwicklung (Geburt eines Kindes mit Behinderung, stille Geburt nach der 12. Schwangerschaftswoche); Ausschuss für Mutterschutz zur Erstellung praxisnaher Fachinformationen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Mutterschutzes; Berichterstattung zum 31. Januar 2021; Übertragung auf Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen des Bundes unmittelbar bei Umsetzungspflicht für die Bundesländer;<br /> Konstitutive Neufassung Mutterschutzgesetz unter dem Titel act zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (<strong>Mutterschutzgesetz </strong>– MuSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 79 Bundesbeamtengesetz, Neufassung § 46 Beamtenstatusgesetz, Änderung § 30 Soldatengesetz und §§ 10 sowie 21i Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in weiteren 12 Gesetzen und 19 Rechtsverordnungen, Aufhebung Mutterschutzgesetz alte Fassung und Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen und rechtsförmliche Trennung betr. Nachtarbeit und Mehrarbeit (insbes. Teilzeitbeschäftigung und sog. Alleinarbeit) sowie Änderungen in den Bereichen getaktete Arbeit, Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnahmen und Mitteilungspflichten, Klarstellungen zur Tätigkeit mit Gefahrstoffen und zur Weitergeltung der arbeitsvertraglichen Rechte, Einführung einer bereichsspezifische Regelung betr. Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden sowie Genehmigungsvorbehalt für Tätigkeiten zwischen 20.00 und 22.00 Uhr; unmittelbare Anwendung einzelner neuer Schutzrechte; Annahme einer Entschließung: Erstellung von Hinweisen zum Gesetzesvollzug bis zum Inkrafttreten im Einvernehmen mit den Bundesländern;<br /> Einfügung §§ 5 neu, 25 neu und 28 neu sowie Änderung zahlr. §§ Mutterschutzgesetz neue Fassung sowie zusätzliche Änderung § 24i Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 6 und 9 Mutterschutzgesetz alte Fassung und Anlage 1 Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz; erneute Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Verzicht auf eine sowie zusätzliche Folgeänderung in jeweils einem act
Original: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 14 March 2024
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Regelungen zur Rentenanpassung zum 01. Juli 2022, Wiedereinsetzung der Berechnung des Ausgleichbedarfs (sog. Nachholfaktor) unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau in Höhe von mind. 48 Prozent, Einführung eines pauschalen vorleistungsbezogenen Zuschlags für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes mit Rentenbeginn im Zeitraum 2001 bis 2018 ab dem 01. Juli 2024, Übertragung auf die Alterssicherung der Landwirte, Bestimmung u.a. des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Mindest- und Höchstbeiträge des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung;<br /> act zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022 (<strong>Rentenwertbestimmungsgesetz 2022</strong> - RWBestG 2022) als Artikel 3 der Vorlage, Einfügung §§ 255h bis 255j und 307i sowie Aufhebung § 287a und Änderung versch. §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung § 99a act über die Alterssicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Wiedereinführung des sog. Nachholfaktors in der Rentenanpassung und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner im Bestand<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Bereitstellung eines Stabilisierungszuschusses in Höhe von rd 59 Mio Euro an die Künstlersozialkasse im Haushaltsjahr 2022;<br /> Änderung § 34a Künstlersozialversicherungsgesetz
Original: Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und der Abgabefristen für Steuererklärungen in beratenen Fällen;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung von Begünstigungen und des anspruchsberechtigten Personenkreises betr. von der Pandemie erheblich belastete medizinische Einrichtungen sowie freiwilliger Leistungen der Arbeitgeber, weitere Verlängerung von Steuererklärungsfristen und damit zusammenhängender Termine und Fristen, Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten, Umsetzung der Änderungen der OGAW-Richtlinie zu Informationsblättern für Kleinanleger u.a.;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Kapitalanlagegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2261 vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
Original: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährleistung eines Mindestschutzes der Arbeitnehmer und Sicherstellung einer angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 01. Oktober 2022, Erhöhung der Minijob-Entgeltgrenze auf monatlich 520 Euro, Kopplung an den Mindestlohn (dynamische Ausgestaltung entsprechend einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen), Anwendung auf Selbstständige, Anpassungen durch die Mindestlohnkommission erstmals zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024, Bekanntgabe der Entgeltgrenze durch das BMAS, Anpassungen der für Ausnahmen von den Dokumentationspflichten geltenden Schwellenwerte, Klarstellung zur Mindestausbildungsvergütung bei Teilzeitberufsausbildungen, Regelungen zum gelegentlichen Überschreiten der Entgeltgrenze, Ausweitung des Übergangsbereichs von 1300 auf 1600 Euro, Bestandsschutz- und Übergangsvorschriften, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ in 12 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
Original: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 August 2025
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Anpassungen zivilprozessualer Vorschriften zur Durchführung zweier neugefasster EU-Verordnungen zur Zivilrechtshilfe: Beschleunigung und Vereinfachung grenzüberschreitender Zustellung und Beweisaufnahme im Ausland insbes. durch die Digitalisierung der Übermittlungswege, Benennung des BfJ als Zentralstelle bzw. Zentrale Behörde, Beweisaufnahmeersuchen nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (Dokumentenherausgabe); Anpassung von Vorschriften im Bereich des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Rechtsbereinigungen, begriffliche Anpassungen;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 12 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2020/1784 vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 02.12.2020, S. 40); Verordnung (EU) 2020/1783 vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 02.12.2020, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften); Anpassung versch. Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten zur Verbraucherpolitik und Verbraucherrechtsdurchsetzung (BMUV und Umweltbundesamt) und an geänderte Ressortbezeichnungen; Durchführung der erweiterten Unterstützung im gerichtlichen Verfahren durch Betreuerverein oder Betreuer, Kann-Regelung betr. die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers, Verlängerung der Mitteilungsfristen beruflicher Betreuer auf 6 Monate, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen, Außerkrafttreten Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen zum 01. Januar 2023;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 08. Dezember 2021
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Germany · German Bundestag · 11 October 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022 in Einnahmen und Ausgaben auf 457,597 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung weiterhin erforderlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise und zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 7,399 Mrd Euro, des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 106,819 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 15,612 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 99,730 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 713,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 50,836 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 332,451 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Ergänzung des bills:</strong> Berücksichtigung einnahme- und ausgabeseitiger Auswirkungen der seit Beschluss des bills beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, u.a. Entlastung von Bürgern und Unternehmen von gestiegenen Energiekosten sowie Flüchtlingshilfe; Erhöhung des Gesamthaushalts auf 483,892 Mrd Euro, der Nettokreditaufnahme auf bis zu 138,942 Mrd Euro und der Gewährleistungsermächtigungen auf bis zu 903,710 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 495,791 Mrd Euro, Stelleneinsparungen von 0,5 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 51,540 Mrd Euro, höhere erwartete Steuereinnahmen von 328,435 Mrd Euro
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Germany · German Bundestag · 18 July 2024
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Ermächtigung des Bundes zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung bis zu 100 Mrd Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Ertüchtigung der Streitkräfte außerhalb der Kreditobergrenzen der Schuldenregel;<br /> Änderung Art. 87a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundestages vom 27. Februar 2022 zur Modernisierung der Bundeswehr und Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (BT-Drs 20/846, S. 4)<br /> Weißbuch 2016 der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Zielen, Interessen und Prioritäten Deutschlands<br /> act zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung s. GESTA D012<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisierung der Zweckbestimmung des Sondervermögens auf Ausgaben für die Bundeswehr
Original: Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung bis zu 100 Mrd Euro gem. Art. 87a Abs. 1a Grundgesetz zur gesicherten Finanzierung insbes. komplexer überjähriger Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und zur Ertüchtigung der Bundeswehr<br /> <br /> Bezug: Weißbuch 2016 der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Zielen, Interessen und Prioritäten Deutschlands<br /> Grundgesetzänderung (Art. 87a) s. GESTA D011<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG); Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr sowie Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Erreichung der NATO-Fähigkeitsziele über die Dauer des Sondervermögens hinaus, Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit außerhalb des Sondervermögens, Mitspracherecht des Haushaltsausschusses in Vergabeverfahren zu Rüstungsbeschaffungen unter Einbeziehung nicht über das Sondervermögen finanzierter Verträge aus dem Geschäftsbereich des BMVg; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab spätestens 1. Januar 2031; Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr 2022 als Anlage 1;<br /> act zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (<strong>Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz</strong> – BwFinSVermG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 54 Bundeshaushaltsordnung
Original: Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Befristete Aussetzung sog. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember 2022 als Zwischenschritt bis zur gesetzlichen Neuregelung zur Einführung eines Bürgergeldes;<br /> Einfügung § 84 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Änderung Art. 33 act über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 (Az. 1 BvL 7/16) zu den Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (sog. "Sanktionen") in der Grundsicherung für Arbeitsuchende<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Bürgergeldes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Übergangsregelungen: einjährige Laufzeit des Sanktionsmoratoriums ab Inkrafttreten des Gesetzes, Leistungsminderungen erst bei wiederholtem Meldeversäumnis, Beschränkung auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, redaktionelle Änderung;<br /> Erneute Änderung § 84 Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Folgeänderung Art. 33 act über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Original: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)
Germany · German Bundestag · 25 February 2025
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Bereitstellung von 1 Mrd Euro für Prämienzahlungen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege wegen der besonderen Belastung durch die SARS-CoV-2-Pandemie, bürokratiearme und transparente Umsetzung der bestehenden Regelungen zur Zahlung einer Entlohnung mindestens in Tarifhöhe durch zugelassene Pflegeeinrichtungen, befristete Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts für Krankenhäuser;<br /> Einfügung § 26e Krankenhausfinanzierungsgesetz, Änderung §§ 72, 82c und 150a Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §15 Krankenhausentgeltgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen sowie Klarstellungen und Korrekturen betr. Leiharbeitnehmer, Personalbedarf in Impfzentren, Beratungsvorgaben zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege, digitale Pflegeanwendungen, tarifgerechte Entlohnung, Kostenerstattungsverfahren, flexible Reaktion auf mögliche Versorgungsengpässe, weitere Sonderleistungen für Pflegekräfte, Inanspruchnahme von Familienpflegezeit, Vereinbarung von Krankenhaus-Pflegebudgets, Durchführung von Grippeschutzimpfungen durch Apotheker, Überwachung von Medizinprodukten u.a.;<br /> Änderung §§ 8, 37, 40a, 123 und 150 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 6a Krankenhausentgeltgesetz sowie weiterer 8 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verminderung der Auswirkungen von Verkehrslärm infolge der Vollsperrung einer Bundesfernstraße durch die Möglichkeit der Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen des Eigentümers einer an einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke gelegenen baulichen Anlage<br /> Änderung §§ 9a und 14 Bundesfernstraßengesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vermeidung temporärer Verzerrungen im Kassenaufkommen bei der Sportwettensteuer und vergleichbaren Steuern durch Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf eine quartalweise Abrechnung wie bei anderen Steuerarten;<br /> Änderung §§ 24, 34, 44 und 54 sowie Einfügung § 64 Rennwett- und Lotteriegesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Formulierung des Inkrafttretens zur Ermöglichung rückwirkender Anwendung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Übertragung der Zuständigkeit für den NKR vom Bundeskanzleramt auf das BMJ, Regelung zur Besetzung und zur Berufung des Vorsitzes;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 6 act zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates<br /> <br /> Bezug: Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 08. Dezember 2021<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Prüfung der Möglichkeit der digitalen Ausführung neuer Regelungen (sog. Digitalcheck) durch den NKR ab dem 01. Januar 2023;<br /> Änderung §§ 4 und 9 act zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Prüfung der Möglichkeit der digitalen Ausführung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens (Digitalcheck)