The world's political record
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4 records in 2000
Germany · Federal statute portal · 21 December 2000
Abkürzung: BSV 2001 · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2000/s1877
France · Senate · 7 November 2000
Austria · National Council · 5 July 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sicherstellung des Pensionssystems unter Vermeidung des Eingriffs in bestehende Pensionen sowie ergänzenden Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
Germany · German Bundestag · 14 March 2000
<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/2764 M023<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Sicherung der Existenz der Bundesknappschaft und der See- Krankenkasse bis zur Reform des Organisationsrechts der Krankenkassen: Einführung eines befristeten Wahlrechts für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesknappschaft und der See- Krankenkasse, bei der bisherigen Krankenkasse zu bleiben bzw. zu ihrer früheren Krankenkasse zurückzukehren, wenn die knappschaftliche Rentenversicherung bzw. die Seekasse für die Leistungsgewährung zuständig sind. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 14/2764 (s. GESTA M023), Fortgang siehe dort.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> See-Krankenkasse/Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse * Krankenversicherung/Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse