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6 records in 2009

Records

Question· Schriftliche Frage17/382open

Form der Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch die Bundesregierung ab 2010

Germany · German Bundestag · 30 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nach § 154 Absatz 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ab 2010 nachkommen?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung diese Verpflichtung auf die im Rentenversicherungsbericht 2009 angeführten Indikatoren Rentenzugangsalter und Erwerbstätigenquoten der 60- bis 64-Jährigen beschränken, oder sieht sie die Notwendigkeit, darüber hinaus ein Indikatorengerüst zu erstellen?<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der in der Begründung des Entwurfs zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/3794) genannten &bdquo;Beschäftigungsfähigkeit im Alter&ldquo; im Rahmen der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 Satz 1 SGB VI zu, und welches Konzept von Beschäftigungsfähigkeit legt die Bundesregierung zugrunde?<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung auf die Effekte reagieren, die der vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) in seinen neuesten Szenarien für das Jahr 2010 prognostizierte starke Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich bis zu 4,28 Millionen Menschen auf die gesetzliche Rentenversicherung haben werden wird?

Question· Schriftliche Frage17/382open

Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen

Germany · German Bundestag · 30 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Sozialbeirats, eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung für diejenigen Selbständigen zu schaffen, die bislang nicht in einem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind?

Question· Schriftliche Frage17/382open

Aufwand der Überprüfung der Einhaltung der Abgabepflicht zur Sozialversicherung in Gesangsvereinen im Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen

Germany · German Bundestag · 30 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Aufwand zum Vollzug der Überprüfung der Einhaltung der Abgabepflicht zur Sozialversicherung gemäß dem Künstlersozialversicherungsgesetz durch die Deutsche Rentenversicherung in Gesangsvereinen, bei dem diese unter anderem zur Offenlegung von Umsatzzahlen aufgefordert werden, bekannt, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Aufwand im Verhältnis zu den damit erzielten Erträgen?