The world's political record
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90 records in 2011
Austria · National Council · 6 July 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend neue Telefonanlage der Polizei
United Kingdom · House of Lords · 4 July 2011
United States · United States House of Representatives · 29 June 2011
United Kingdom · House of Lords · 29 June 2011
United States · United States Senate · 22 June 2011
United States · United States Senate · 20 June 2011
Austria · National Council · 17 June 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beweismittelvernichtung durch Führungskräfte der Polizei im Fall "Kampusch"
Austria · National Council · 15 June 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation bei der Polizei im Bezirk Mödling
Austria · National Council · 15 June 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend grüne Bezirksrätin von rechtsradikalen Hooligans bedroht, Polizei bleibt tatenlos
Germany · German Bundestag · 3 June 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?
Germany · German Bundestag · 27 May 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ergab die in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/1482 und 17/3974) der Fraktion DIE LINKE. angekündigte Prüfung der Frage, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf die Nutzung von Vorratsdaten durch die Polizei nicht mehr verfolgt werden könnten oder – falls die Prüfung noch immer läuft –, wann wird die Bundesregierung diese Prüfung abschließen?
France · Senate · 24 May 2011
France · Senate · 17 May 2011
United States · United States House of Representatives · 11 May 2011
United Kingdom · House of Lords · 11 May 2011
France · Senate · 4 May 2011
Austria · National Council · 3 May 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Mobbing, Bossing und Staffing bei der Polizei
United States · United States House of Representatives · 3 May 2011
France · Senate · 2 May 2011
Germany · German Bundestag · 21 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu Absprachen, Planungen oder Gesprächen zwischen der Bundeswehr und der Berliner Polizei zur Unterstützung bei der Sicherung von in den nächsten Wochen bevorstehenden Veranstaltungen, insbesondere des NATO-Außenministertreffens und der Veranstaltungen/ Versammlungen im Kontext des 1. Mai (inkl. Walpurgisnacht), und was war Gegenstand der Erörterungen von Bundeswehroffizieren mit Berliner Polizisten anlässlich einer Begehung des Berliner Mauerparks, die auf http://erdgeist.org/Bundeswehr/ dokumentiert ist?
Germany · German Bundestag · 15 April 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ausländische Bedienstete von Polizei sowie Zolldienststellen agierten verdeckt bzw. nicht offen in den Jahren seit 2006 jeweils in Deutschland, und wie viele deutsche Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen agierten verdeckt bzw. nicht offen in den Jahren seit 2006 jeweils im Ausland?
France · Senate · 13 April 2011
France · Senate · 8 April 2011
Austria · National Council · 4 April 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorgehen der Polizei gegen einen Journalisten
France · Senate · 1 April 2011
Austria · National Council · 30 March 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden der Polizei in Justizanstalten <i>(Drogenring in der Justizanstalt Wien-Josefstadt)</i>
France · Senate · 24 March 2011
France · Senate · 15 March 2011
France · Senate · 9 March 2011
Germany · German Bundestag · 4 March 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die Auswertung des European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 durch involvierte Stellen in Deutschland bzw. der beteiligten Mitgliedstaaten und der EU (darunter der finanzierenden EU-Kommission, des Ausschusses für zivile Aspekte des Krisenmanagements CIVCOM oder der EU-Polizeiakademie CEPOL) erbracht (etwaige schriftliche Berichte bitte beilegen), und welche Planungen bzw. konkreten Schritte sind der Bundesregierung zur Ausrichtung des nächsten EUPFT bekannt?
United States · United States Senate · 2 March 2011
Austria · National Council · 23 February 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Werbemaßnahmen und Kosten betreffend "Postler zur Polizei"
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Aufgaben und Einsätze deutscher Polizisten im Ausland, Mitwirkung an der Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX, German Police Project Team in Afghanistan, Umfang der Beteiligung deutscher Polizei- und Zollbeamter an internationalen Missionen, Bewertung der Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten, Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte und deren Kosten<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)
Austria · National Council · 7 February 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend wiederholt rassistische "Amtshandlungen" der Polizei
France · Senate · 2 February 2011
France · Senate · 2 February 2011
France · Senate · 2 February 2011
Germany · German Bundestag · 28 January 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhielten sich die in Goma stationierten Angehörigen der EU-Mission EUPOL DRC angesichts des gewaltsamen Einschreitens der kongolesischen Polizei gegen eine öffentliche Veranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Vital Kamerhe am 15. Dezember 2010 in Goma, bei dem Presseberichten zufolge 20 Anhänger Vital Kamerhes verletzt wurden und die Polizei scharfe Munition in die Luft geschossen hat (http://www.rfi.fr/afrique/ 20101216-rdc-incidents-goma-entre-policepartisansvital-kamerhe), und waren nach Kenntnis der Bundesregierung unter den beteiligten Polizeieinheiten auch solche, die im Rahmen der EUPOL-Mission ausgebildet bzw. ausgerüstet wurden?
Germany · German Bundestag · 14 January 2011
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor, deutsche Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei und das tunesische Militär sowie Rüstungsexporte nach Tunesien vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeigewalt zu überprüfen (bitte begründen)?*)<br /> <br /> *) Sie hierzu auch Frage 25.
France · Senate · 11 January 2011