The world's political record
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51 records in 2016
Netherlands · Dutch statute book · 1 January 2017
Eerstverantwoordelijke: Veiligheid en Justitie · Rechtsgebied: Openbare orde en veiligheidsrecht · Geldig vanaf 2017-01-01
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung über Hinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an Journalisten seit 2010 auf bevorstehende Initiativen von Polizei oder Verfassungsschutz (wie etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bild-Chefredakteur über Razzien anlässlich Vereinsverboten – vergleiche dazu DER TAGESSPIEGEL vom 31. Januar 2021, S. 4 "Die undichte Stelle") machen (bitte die fünf aktuellsten Fälle nach Anlässen, Daten, Empfängern und Unterrichtenden auflisten), und wann wird die Bundesregierung die (gemäß § 353b Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches notwendige) Ermächtigung zur Strafverfolgung der darin nach meiner Ansicht jeweils liegenden "Verletzung des Dienstgeheimnisses" beziehungsweise der Anstiftung dazu erteilen lassen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht die Zusammenarbeit mit der chilenischen Polizei inklusive der Ausrüstungslieferungen fort (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21389), und hat die Bundesregierung diesbezüglich irgendwelche Konsequenzen gezogen angesichts der nach wie vor großen Anzahl von Festnahmen und Gewalt gegen Protestierende (https://amerika21.de/2021/03/248808/1000-festnahmen-am-wochenende-chile), deren Anwendung durch die Polizei auch durch einen internen Untersuchungsbericht des chilenischen Rechnungshofs jüngst bestätigt wurde (www.elmostrador.cl/noticias/pais/2020/09/11/sumario-de-contraloria-contra-altos-mandos-por-manejo-en-estallido-social-gobierno-se-cuadra-con-carabineros-e-institucion-apela-a-contexto/)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Welche weiteren Schritte hat die Bundesregierung seit 2017 gegenüber den spanischen Behörden unternommen, um gegen den Einsatz der spanischen Polizei gegen die Fans des FC Bayern München während des Champions-League-Spiels bei Real Madrid am 18. April 2017 (vgl. www.sueddeutsche.de/panorama/fc-bayern-muenchen-real-madridchampions-league-polizeigewalt-1.5264528 und www.abendzeitung-muenchen.de/sport/fcbayern/vier-jahre-nach-bernabeu-bayern-fan-klagt-polizei-an-art-722101, aufgerufen am 29. April 2021) Protest einzulegen sowie Aufklärung zu verlangen, und welche Informationen über diese Vorfälle und über den weiteren Verlauf des Verfahrens wurden seitens der spanischen Behörden seitdem an deutsche Behörden übermittelt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/12241)?</div>
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestehen seitens des Bundesinnenministeriums konkrete Pläne, die Forschungserkenntnisse aus dem Projekt sowie den Teilstudien des Projekts "MIGRATE" der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in die praktische Polizeiarbeit des Bundes einfließen zu lassen, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden sich die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf der nächsten Innenministerkonferenz vom 16. bis zum 18. Juni 2021 mit den vom Deutschen Presserat am 24. November 2020 veröffentlichten Verhaltensgrundsätzen für Medien und Polizei (www.presserat.de/files/presserat/dokumente/download/VerhaltensgrundsProzentC3ProzentA4tze_MedienPolizei_<br /> Entwurf_2 4_11_2020.pdf) befassen, und wenn nein, warum nicht nach Kenntnis der Bundesregierung?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkennt der Bundesinnenminister angesichts der nicht abreißenden Meldungen über rassistische und rechtsextreme Chatgruppen und Verhaltensweisen, zuletzt bei der Spezialeinheit Auslandsund Spezialeinsätze des Bundeskriminalamts und der Polizei in Hessen, Handlungsbedarf mit Blick auf eine Studie über verfassungsfeindliche Einstellungen bei der Polizei, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.hessenschau.de/politik/49-aktive-polizisten-an-rechten-chats-beteiligt,polizisten-chats-100.html; https://netzpolitik.org/2021/rechteund-rassistische-umtriebe-bei-der-polizei-lauter-einzelfaelle/)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstungssowie Rüstungsgüter (bitte nach Art und Wert aufschlüsseln) hat Deutschland der afghanischen Armee und Polizei seit 2002 jeweils geliefert sowie während dortiger Ausbildungsmissionen über- beziehungsweise hinterlassen, die nun möglicherweise in die Hände der Taliban gefallen sind, und konnte die Bundesregierung unterbinden, dass eine Lieferung der noch 2021 genehmigten Exporte sondergeschützter Geländewagen für 2,8 Mio. Euro (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 22. August 2021 – www.tagesspiegel.de/politik/verbleib-in-afghanistan-nicht-vollends-geklaert-deutschland-lieferte-ruestungsgueter-fuer-fast-419-millionen/27538988.html) sich nun in den Händen der Taliban befindet?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis wurden die Tests der von secunet Security Networks AG entwickelten Funktion zum Gesichtsvergleich oder zur Fingerabdruckprüfung im Rahmen der "Mobile Police"-Apps für die Sach- und Personenfahndung sowie Dokumentenprüfung in Echtzeit Ende des Jahres 2020 bei der Bundespolizei beendet, so dass anschließend entschieden werden kann, in welchem weiteren Umfang die mobile Gesichts- und Fingerabdruckerkennung in den Polizeialltag integriert wird (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 19/19773), und welche Pläne verfolgt die Bundespolizei hierzu?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Polizeikräfte und sekundierte zivile Kräfte entsendet Deutschland in VN-Missionen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen starben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren mutmaßlich infolge von Einsätzen von Pfefferspray und Tasern (bitte getrennt aufführen) durch die Polizei bzw. das Spezialeinsatzkommando, und inwiefern werden Todesfälle infolge von Polizeieinsätzen mit Pfefferspray, Tasern und im Allgemeinen in Deutschland statistisch erfasst?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen wurden im Hinblick auf das Programm "Polizei 2020" seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (vgl. "Stand des Programms ,Polizei 2020ʻ im Spätherbst 2020" auf Bundestagsdrucksache 19/25651, insbesondere Antwort der Bundesregierung zu Frage 4) unternommen, und welche privatwirtschaftlichen Akteure sind an diesen Maßnahmen zur Realisierung des Programms nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Behörden auf Länder- oder Bundesebene – abseits der Beschaffungsvorhaben über "VeRA" – beteiligt worden bzw. sollen beteiligt werden (bitte auflisten)?
Germany · German Bundestag · 30 December 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche aktuellen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber, dass die libyschen "Schleusernetzwerke" von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt werden, wie es die EU-Grenzagentur in einem Bericht für 2015 geschildert hatte und wie es von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, in der Fragestunde vom 24. Februar 2016 im Grundsatz bestätigt wurde (Plenarprotokoll 18/157, Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko; www.cilip.de vom 20. April 2016: "EU hilft Libyen bei Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement"), und auf welche Weise sind "örtliche Behörden" nach Kenntnis der Bundesregierung in entsprechende Aktivitäten "verwickelt"?
France · Senate · 21 December 2016
United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016
I will shortly be placing in the House Library the Department’s analysis on the application of Standing Order 83O of the Standing Orders of the House of Commons relating to public business in respect of the Lords amendments to the Policing and Crime Bill.
United Kingdom · UK Parliament · 20 December 2016
My rt hon Friend the Minister of State for Fire and Policing (Brandon Lewis) has today made the following Written Ministerial Statement:I will shortly be placing in the House Library the Department’s analysis on the application of Standing Order 83O of th...
United Kingdom · UK Parliament · 15 December 2016
I have today placed in the Library my proposals for the aggregate amount of grant to Local Policing Bodies in England and Wales for 2017/18, for the approval of the House. Copies are also available in the Vote Office.The Government is committed to protect...
United Kingdom · UK Parliament · 15 December 2016
My rt hon Friend the Minister of State for Fire and Policing (Brandon Lewis) has today made the following Written Ministerial Statement:I have today placed in the Library my proposals for the aggregate amount of grant to Local Policing Bodies in England a...
United Kingdom · House of Lords · 12 December 2016
United Kingdom · House of Lords · 12 December 2016
United Kingdom · House of Lords · 12 December 2016
France · Senate · 10 December 2016
Germany · German Bundestag · 9 December 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen im Rahmen polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Aufbau-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Türkei sind seit dem 1. Juli 2016 durchgeführt und welche sind seitdem beschlossen worden?
Germany · German Bundestag · 9 December 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen im Rahmen bi- und multilateraler polizeilicher und militärischer Aufbau-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit deutscher Beteiligung für Sudan sind 2016 durchgeführt und welche sind beschlossen worden (bitte auflisten nach Datum, Dauer, Projektpartnern, Federführung, genauer Bezeichnung der Maßnahme und der bereitgestellten Güter)?
United Kingdom · House of Lords · 7 December 2016
United Kingdom · House of Lords · 7 December 2016
France · Senate · 5 December 2016
United Kingdom · UK Parliament · 5 December 2016
I am pleased to inform Parliament that Her Majesty the Queen has approved a two year extension to the appointment of Craig Mackey QPM, Deputy Commissioner of Police of the Metropolis.I recommended this extension to Her Majesty having had regard to a recom...
United Kingdom · UK Parliament · 5 December 2016
My rt hon Friend the Secretary of State for the Home Department (Amber Rudd) has today made the following Written Ministerial Statement:I am pleased to inform Parliament that Her Majesty the Queen has approved a two year extension to the appointment of Cr...
France · Senate · 2 December 2016
France · Senate · 2 December 2016
United Kingdom · House of Lords · 30 November 2016
United Kingdom · House of Lords · 30 November 2016
France · Senate · 25 November 2016
Germany · German Bundestag · 25 November 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass das "Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei", die Anti-Terror-Spezialeinheit der türkischen Polizei (Polis Özel Harekât – PÖH), die in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im "Einsatz" ist, Steyr-Scharfschützengewehre SSG 08 einsetzt, und inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich um welche von den aus Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 an die türkische Polizei gelieferten 600 Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 08 handelt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6480)?
France · National Assembly · 22 November 2016
Mme Eva Sas attire l'attention de M. le ministre de l'intérieur sur la diminution des effectifs de police au sein des commissariats de la 7ème circonscription de l'Essonne. Celle-ci a été le théâtre de graves attaques envers les forces de l'ordre le 8 octobre 2016 au quartier de la Grande-Borne à Viry-Châtillon, classé zone de sécurité prioritaire depuis 2013. Le commissariat de Juvisy-sur-Orge, dont dépend la zone de sécurité prioritaire et qui compte aujourd'hui 170 personnes, avait en effet vu ses effectifs réduits dans la période récente. À la suite des terribles attentats du 13 novembre 2015, le Président de République a annoncé dans son discours du Congrès la volonté de « porter le total des créations d'emploi de sécurité à 10 000 sur le quinquennat ». Or la Cour des comptes estime que le schéma d'emploi de la Mission Sécurités s'est traduit par la création de 1 785 postes de policiers et gendarmes entre 2012 et 2015, dont 1 179 pour la police. Ce qui est encore loin des 10 000 prévus. De plus, il apparaîtrait que le département de l'Essonne ne compterait plus que 2 018 policiers nationaux (agents de terrain, administratifs et chefs), soit 174 policiers de moins qu'en 2012. Nous avons bien noté l'arrivée prochaine dans le département de 101 fonctionnaires de police supplémentaires, mais nous appelons à la rapidité de mise en œuvre et à la concentration sur les commissariats qui en ont le plus besoin. Par ailleurs, le renforcement des effectifs n'aura d'efficacité que si elle permet le retour d'une véritable police de proximité dans tous les quartiers et qu'elle s'accompagne d'une politique globale de sécurité urbaine, incluant clubs de prévention, restructuration du tissu urbain, travail associatif et lutte contre la récidive. Elle souhaite donc l'interroger sur la mise en œuvre effective des recrutements pour les commissariats de Savigny-sur-Orge, Juvisy et Athis-Mons et sur la possibilité de mettre en place un commissariat de plein exercice à Viry-Châtillon. Elle tient à lui faire part solennellement devant la représentation nationale du désarroi de la population de ces quartiers, qui demande un réel respect de leur droit à la tranquillité.
France · Senate · 15 November 2016
Austria · National Council · 11 November 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Planstellen der Polizei Kärnten
France · Senate · 10 November 2016
France · Senate · 4 November 2016
France · Senate · 2 November 2016
United Kingdom · UK Parliament · 31 October 2016
The Government has been considering a submission from the Orgreave Truth and Justice Campaign on the need for an Inquiry or independent review into the events that occurred at Orgreave Coking Plant on 18 June 1984, and subsequently. This has been a diffic...
United Kingdom · UK Parliament · 31 October 2016
My rt hon Friend the Secretary of State for the Home Department (Amber Rudd) has today made the following Written Ministerial Statement:The Government has been considering a submission from the Orgreave Truth and Justice Campaign on the need for an Inquir...
France · Senate · 28 October 2016
France · Senate · 24 October 2016
Austria · National Council · 20 October 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend personelle Situation der Polizei in Österreich
France · Senate · 14 October 2016
France · Senate · 3 October 2016
France · Senate · 22 September 2016
Austria · National Council · 21 September 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalmangel bei der Polizei