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51 records in 2008

All countriesFrance · 5,065United Kingdom · 1,125United States · 701Austria · 578Germany · 389Netherlands · 114Ireland · 58European Union · 8Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage17/12008open

Deutsche Unterstützung der tunesischen Polizei und Angemessenheit des Vorgehens der dortigen Polizei gegen Gewerkschaftsproteste in Siliana Anfang Dezember 2012

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie unterstützt Deutschland derzeit die tunesische Polizei, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus dem brutalen Vorgehen der Polizei anlässlich der Gewerkschaftsproteste in Siliana zu Beginn des Monats Dezember 2012 (vgl. www.tagesschau.de/ausland/ tunesien616.html)?

Question· Mündliche Frage17/12647open

Zukünftige Aufgaben der afghanischen Polizeikräfte und der im bilateralen Polizei-Projektteam eingesetzten Kräfte

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben werden den afghanischen Polizeikräften (inklusive afghanischer lokaler Polizei und ggf. Milizen) für die zukünftige Operationsführung in Afghanistan im Einzelnen zugedacht (unter besonderer Berücksichtigung des Operationsplanes, der laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ab 21. März 2013 in Kraft treten soll), und welche veränderten Aufgaben kommen in diesem Zusammenhang auf die im Rahmen von EUPOL Afghanistan oder dem bilateralen Polizei-Projektteam eingesetzten deutschen Polizistinnen und Polizisten zu?

Question· Mündliche Frage17/12763open

Austausch mit den Behörden Belgiens von Informationen zu den diesjährigen Protesten gegen das Krisenmanagement der EU sowie von Informationen über die "Police Working Group on Terrorism" in den letzten 5 Jahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union (insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel) ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der &quot;Police Working Group on Terrorism&quot; (PWGT) mit Belgien nicht nur Informationen zu &quot;Terrorismus&quot;, sondern auch &quot;Kriminalität&quot; oder &quot;Extremismus&quot; ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?

Question· Mündliche Frage17/12763open

Legislativvorschläge der EU-Kommission für ein Einreise-/ Ausreise-System (EES) und ein Registrierprogramm für Reisende (RTP); Zugriff der Polizei auf die bei EES und RTP gespeicherten Daten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission für ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) und ein Registrierprogramm für Reisende (RTP) im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und EU-Grundrechten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung?<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den geplanten Zugriff der Polizei auf die bei EES und RTP gesammelten Daten von EU-Ausländern?

Question· Mündliche Frage17/13171open

Austausch von Laserdruckgeräten in Bremer und niedersächsischen Polizei- und Justizbehörden gegen emissionsärmere Geräte ohne Umweltzeichen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass im Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen Laserdruckgeräte in Polizei- und Justizbehörden gegen emissionsärmere Geräte auf Tintenstrahlbasis ausgetauscht werden und daraus, dass seitens der Hersteller bis heute kein &quot;Blauer Engel&quot; nach dem neuen, ergänzten Prüfverfahren (Grenzwert der RAL-UZ 171) beantragt wurde?

Question· Schriftliche Frage17/13666open

Gespräch des Auswärtigen Amts am 9. April 2013 mit dem Obergefreiten "Abu Yasin" über die Ausbildung von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee zu Polizei- bzw. Armeeoffizieren

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Auswärtige Amt am 9. April 2013 ein Gespräch mit dem Obergefreiten &quot;Abu Yasin&quot; (Pseudonym) über dessen Projektidee geführt hat, die darin besteht, dass die Bundeswehr 100 ausgesuchte und gebildete Mitglieder der FSA zu Offizieren in Armee, Polizei oder Zoll ausbildet, und gibt es ein Protokoll oder Ergebnisse von dem Gespräch (wenn ja, bitte zusenden)?

Question· Mündliche Frage17/13810open

Außenpolitische Problematik der Aufhebung des Demonstrationsrechts durch die Gewaltanwendung der Polizei bei der internationalen Blockupy-Demonstration in Frankfurt

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung in der von Bürgerrechtsgruppen, Parteien, Gewerkschaften und Journalistinnen und Journalisten als Aufhebung des Demonstrationsrechts kritisierten Polizeistrategie bei der internationalen Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein europapolitisches Problem darin, dass keine Demonstration gegen die EU-Krisenpolitik vor der Europäischen Zentralbank möglich war, zumal sich die Bundeskanzlerin nach Ansicht des Fragestellers im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz oder als politische Privatperson dafür hätte einsetzen können, dass die gerichtlich bestätigte Demonstration garantiert und nicht verhindert wird, und wie beurteilt die Bundesregierung den &quot;Frankfurter Kessel&quot; mit 900 teils brutalen Ingewahrsamnahmen hinsichtlich einer möglichen internationalen Wahrnehmung des damit in Deutschland beschädigten Versammlungsrechts vor dem Hintergrund, dass das Auswärtige Amt, die EU-Außenbeauftragte und der US-Außenminister am gleichen Tag 900 Ingewahrsamnahmen in der Türkei kritisierten?

Question· Mündliche Frage17/13810open

Hinderung von Bundestagsabgeordneten am Zutritt zu Blockupy-Protesten durch die Polizei und Handlungsbedarf

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Mitglieder des Bundestages von den Blockupy-Protesten berichten, Polizisten hätten ihnen mit der Begründung, ihr Abgeordnetenausweis sei &quot;gefälscht&quot;, den Zutritt zu abgesperrten Bereichen verwehrt; Polizisten hätten in anderen Fällen einen solchen Zutritt erst gewährt, nachdem sie sich nach der Fraktions- bzw. Parteizugehörigkeit der Abgeordneten erkundigt hatten, und inwiefern hält es die Bundesregierung aufgrund solcher Berichte (und ähnlicher Berichte in der Vergangenheit) für geboten, die Länder aufzufordern, ihren Polizeibeamten den Umgang mit Abgeordneten sowie das Erkennen eines Abgeordnetenausweises zu vermitteln?

Question· Mündliche Frage17/14063open

Verkauf von CS-Gas an Behörden und private Unternehmen in der Türkei; etwaiger Widerruf der Ausfuhrgenehmigung aufgrund jüngster Übergriffe der türkischen Polizei auf Demonstranten

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Pfefferspray des Typs &quot;American Style NATO &ndash; Super &ndash; Paralisant&quot; CS-Gas Silliarde, produziert von der Firma Elitex in Berlin, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Behörden bzw. privaten Unternehmen in den letzten drei Jahren in die Türkei verkauft?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung angesichts der antidemokratischen Übergriffe der türkischen Polizei auf die Demonstranten ihre Ausfuhrgenehmigung hinsichtlich des CS-Gases widerrufen, und wenn nein, warum nicht?

Question· Mündliche Frage16/11350open

Gezielte Aufnahme der Daten von Angehörigen der Minderheitsgruppe der Sinti und Roma in die polizeilichen Informationssysteme des "Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit"

Germany · German Bundestag · 12 December 2008

<span style="font-size: 10pt;">Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span style="font-size: 10.5pt;">Wurden in die polizeilichen Informationssysteme des &bdquo;Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit&ldquo;, in dem die Bundespolizei mitarbeitet, gezielte Daten von Personen aufgenommen, welche der Minderheit der Roma und Sinti angehören, und wurden diese besonders gekennzeichnet?</span> <span style="font-size: 10pt;"><br /> </span>

Question· Schriftliche Anfrage386/Jschriftliche anfrage

Gutachten "Tasereinsatz" bei der Polizei

Austria · National Council · 4 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Gutachten "Tasereinsatz" bei der Polizei

Question· Schriftliche Anfrage4888/Jschriftliche anfrage

Verhalten der Polizei im Fall der Familie F.

Austria · National Council · 17 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verhalten der Polizei im Fall der Familie F. <i>(Verdacht der Weitergabe eines Vernehmungsprotokolls an die</i> <i>Medien)</i>

Question· Schriftliche Anfrage4814/Jschriftliche anfrage

Aufstockung des Personalstandes der Polizei

Austria · National Council · 10 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Aufstockung des Personalstandes der Polizei

Question· Schriftliche Anfrage3985/Jschriftliche anfrage

Krawalle und überraschte Polizei

Austria · National Council · 1 April 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Krawalle <i>(gegen Burschenschafter-Ball)</i> und überraschte Polizei

Question· Schriftliche Anfrage3656/Jschriftliche anfrage

"Multikulti-Polizei"

Austria · National Council · 29 February 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Multikulti-Polizei" <i>(Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst)</i>

Question· Schriftliche Anfrage3578/Jschriftliche anfrage

Personalmanagement der Polizei

Austria · National Council · 19 February 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalmanagement der Polizei <i>(Schaffung regionaler Pools und Werbung für den</i> <i>Polizeidienst bei Personen mit Migrationshintergrund)</i>

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