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39 records in 2004

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Records

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Politisch motivierte Straftaten gegen die Polizei im Jahr 2008 und Entwicklung der Fallzahlen von Widerständen gegen Vollstreckungsbeamte von 1998 bis 2008

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie viele politisch motivierte Straftaten mit dem &bdquo;Angriffsziel Polizei&ldquo; gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 in den einzelnen Phänomenbereichen?<br /> <br /> Welche Entwicklung nahmen die Fallzahlen von Widerständen gegen Vollstreckungsbeamte von 1998 bis 2008, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?</span>

Question· Schriftliche Frage16/11955open

Einschätzung der personellen Situation der Polizei in Bund und Ländern zur Abwehr terroristischer Gefahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die personelle Situation der Polizei in Bund und Ländern im Hinblick auf die effektive Abwehr terroristischer Gefahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gegenüber der Presse erklärte, wegen Personalmangels sei die Polizei &bdquo;noch nicht einmal mehr in der Lage, die so genannten Gefährder &ndash; einen Personenkreis von 60 bis 100 Personen &ndash; rund um die Uhr zu überwachen&ldquo;?</span>

Question· Mündliche Frage16/12641open

Bewertung des Einsatzes der französischen Polizei bei den Demonstrationen in Straßburg am 4. April 2009 anlässlich des NATO-Gipfels als Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten sowie Konsequenzen der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die französische Polizei bei den Demonstrationen am 4. April 2009 in Straßburg Tausende friedlicher Demonstranten unter stundenlangen Tränengasbeschuss genommen hat und Schallgranaten auf sie abfeuerte? <br /> <br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die polizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Art der Grenzkontrollen, die Aus- bzw. Einreiseverbote, der Beschuss der Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit Tränengas und Schallgranaten, die Blockade der Abschlusskundgebung und andere Repressionsmaßnahmen, schwerwiegende Eingriffe in die demokratischen Grundrechte der NATO-Kritiker und -Kritikerinnen darstellen, und wie begründet sie ihre Auffassung?</span>

Question· Mündliche Frage16/12641open

Verhinderung einer angemeldeten Demonstration am 4. April 2009 über die Europabrücke in Kehl durch die deutsche Polizei sowie unterschiedliche Behandlung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion B90/Grüne beim Passieren deutscher Polizeiposten

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Abriegelung der Europa-Brücke deutsche Seite (Kehl) durch Landes- und Bundespolizei am 4. April 2009, die einen angemeldeten Demonstrationszug über die Brücke verhinderte und es auch mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE. (namentlich Sevim Dagdelen, Heike Hänsel) erst nach mehrmaligem Protest und halbstündiger Wartezeit ermöglichte, die Brücke bis zur Mitte zu passieren, während der Durchgang für andere Mitglieder des Deutschen Bundestages (namentlich Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl) von der Polizei an gleicher Stelle schneller organisiert wurde?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten von Landes- und Bundespolizei am 4. April 2009, gegenüber mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE. (namentlich Sevim Dagdelen, Inge Höger, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel) sowie einem Mitglied des Europäischen Parlaments der Fraktion GUE/NGL (group of European United Left/Nordic Green Left) (namentlich Tobias Pflüger) auf der Mitte der Europabrücke, trotz Verhandlungsbemühungen und Zusage für eine Freigabe der Europabrücke für die angemeldete Demonstration, diese Zusage nicht eingehalten zu haben, die Entscheidungswege darüber nicht transparent gemacht zu haben und die o. a. Mitglieder des Deutschen Bundestages auf dem Rückweg zur deutschen Seite (Kehl) wiederum mehrmals aufgehalten und unnötig kontrolliert zu haben?

Question· Mündliche Frage16/12641open

Verantwortliche Stelle für die Sperrung der Europabrücke von Kehl nach Straßburg am 4. April 2009 für Demonstranten des Ostermarsches; Beteiligung der deutschen Polizei am Einsatz gegen Demonstranten in Straßburg

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wer ist verantwortlich dafür, dass am 4. April 2009 die Europabrücke von Kehl nach Straßburg für Tausende von Demonstranten des Ostermarsches aus Kehl geschlossen blieb?<br /> <br /> In welcher Form haben sich deutsche Polizisten am Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Straßburg beteiligt, und welche Mittel haben sie dabei verwendet?</span>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag218/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt, Wr. Neustadt und St. Pölten

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt

Record· Mündliche Anfrage - BR1338/M-BR/2004mündliche anfrage - br

Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie

Austria · Federal Council · 9 June 2004

Mündliche Anfrage des Bundesrates Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie