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51 records in 2011

All countriesFrance · 5,065United Kingdom · 1,125United States · 701Austria · 578Germany · 389Netherlands · 114Ireland · 58European Union · 8Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage17/8279open

Beratungsstand der Gremien der Polizei zur Erweiterung des Themenfelds "Hasskriminalität" um die Unterkategorie "Islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten"

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich der Beratungsstand der Gremien der Polizeien des Bundes und der Länder zu der Frage &bdquo;Erweiterung des Themenfeldkataloges bei dem Oberbegriff &bdquo;Hasskriminalität&ldquo;/ Einführung einer Unterkategorie &bdquo;Islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten der Hasskriminalität&ldquo; seit Januar 2011 entwickelt (vgl. Antwort zur Schriftlichen Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/4639, S. 26), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in diesen Beratungen?

Question· Schriftliche Frage17/8102open

Unterstützung der ivorischen Polizei im Rahmen von GIZ-Projekten vor dem Hintergrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einheiten der ivorischen Polizei wurden zwischen dem 1. Januar 2009 und heute im Rahmen der GIZ-Projekte &bdquo;Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika&ldquo; und &bdquo;Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in der Côte d&rsquo;Ivoire&ldquo; unterstützt, und welche Auswirkungen hatte der Konflikt infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende November 2011, an dem sich auch viele Polizisten beteiligten und in dessen Zuge es zu schweren Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen kam, hierauf?

Question· Schriftliche Frage17/8046open

Abzug tschechischer Polizeibeamter aus dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf

Germany · German Bundestag · 2 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Planungen des tschechischen Innenministeriums bekannt, wonach im Rahmen von Sparplänen bei der tschechischen Polizei Beamte aus dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf abgezogen werden sollen beziehungsweise das Zentrum sogar geschlossen werden soll (vgl. DER NEUE TAG vom 22. November 2011, S. 17), und wenn ja, was wird sie dagegen unternehmen?

Question· Schriftliche Anfrage10007/Jschriftliche anfrage

untätige Polizei während einer strafrechtlich relevanten Handlung

Austria · National Council · 30 November 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend untätige Polizei während einer strafrechtlich relevanten Handlung

Question· Mündliche Frage17/7901withdrawn

Unterstützung der ivorischen Polizei im Rahmen von GIZ-Projekten vor dem Hintergrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einheiten der ivorischen Polizei wurden zwischen dem 1. Januar 2009 und heute im Rahmen der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH &bdquo;Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika&ldquo; und &bdquo;Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in der Côte d&rsquo;Ivoire&ldquo; unterstützt, und welche Auswirkungen hatte der Konflikt infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende November 2010, an dem sich auch viele Polizisten beteiligten und in dessen Zuge es zu schweren Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen kam, hierauf?

Question· Mündliche Frage17/7901open

Beteiligung gemischter Polizei-Mentoring-Teams aus Polizisten und Feldjägern an der Ausbildung afghanischer paramilitärischer Gendarmerie; Gewährleistung der Einführung in eine rechtsstaatliche Vorgehensweise

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit Januar 2009 mit gemischten Polizei-Mentoringteams aus Polizisten und Feldjägern an der Ausbildung afghanischer paramilitärischer Gendarmerie (Afghan National Civil Order Police, ANCOP) im Rahmen der von der US-Armee entwickelten &bdquo;Focused District Development&ldquo; beteiligt (bitte aufgliedern nach eingesetzten Kräften und Finanzmitteln, bisher ausgebildeten Gendarmen sowie Zahl der Trainingsstandorte), und wie stellt das federführende Bundesministerium des Innern sicher, dass die je 16-wöchige Ausbildung den Paramilitärs die hierzulande für Polizisten gängigen rechtsstaatlichen Maßstäbe und Vorgehensweisen sowie die Achtung der Menschenrechte nahebringt?

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag738/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Austria · National Council · 16 November 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Question· Schriftliche Anfrage9716/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise bei der Planstellenvergabe der Polizei

Austria · National Council · 9 November 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorgehensweise bei der Planstellenvergabe der Polizei

Question· Schriftliche Frage17/7584open

Deutsche Unterstützung der mexikanischen Polizei und Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 4 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vereinbarungen traf die Bundesregierung in den Gesprächen mit den zuständigen mexikanischen Behörden über Maßnahmen zur Unterstützung der mexikanischen Polizei, deren Beginn der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 15. Juli 2011 ankündigte, und sind darüber hinaus noch weitere Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Bekämpfung des Drogenhandels geplant?

Question· Schriftliche Frage17/7412open

Stellungnahme der Polizei Rotenburg (Wümme) zur so genannten "Skandalbaustelle A 1"

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der offiziellen Stellungnahme der Polizei Rotenburg (Wümme) zur in der Öffentlichkeit benannten &bdquo;Skandalbaustelle A1&ldquo;, die am 13. August 2010 an die Redaktionsleitungen verschiedener Medien &ndash; so der &bdquo;DIE ZEIT&ldquo; und des ZDF &ndash; versandt wurde?

Question· Schriftliche Frage17/7312open

Ausbildungsstand und Einsatz der Afghan Local Police

Germany · German Bundestag · 14 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung konkrete Initiativen oder Maßnahmen bekannt, mit denen der Ausbildungsstand der Afghan Local Police im Regional Command North verbessert werden soll, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Inwieweit betrachtet die Bundesregierung Einheiten der Afghan Local Police als reguläre Einheiten der afghanischen Sicherheitskräfte, und inwieweit wird in gemeinsamen Einsätzen von ISAF und afghanischen Sicherheitskräften mit Einheiten der Afghan Local Police kooperiert?

Question· Schriftliche Anfrage9465/Jschriftliche anfrage

neue Planstellen für die Polizei in Niederösterreich

Austria · National Council · 13 October 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend neue Planstellen für die Polizei in Niederösterreich

Question· Schriftliche Frage17/7279open

Ausbildung afghanischer Polizei-Spezialeinheiten durch KSK-Ausbilder der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung hinsichtlich der Ausbildung afghanischer Polizei-Spezialeinheiten durch Ausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr über Beginn, Umfang, Inhalte und Planungsvorlauf (Inhalt, Anlass, Folgen der diesbezüglichen Anordnung des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière; vgl. dessen Rede am 19. August 2011 vor der Clausewitz-Gesellschaft e. V.), und sollten nach den bisherigen politischen Verlautbarungen der Bundesregierung sowie gemäß deutscher Rechtslage nicht afghanische Polizisten vielmehr regelmäßig durch deutsche Polizisten statt Militärs ausgebildet werden?<br /> <br /> Das BMVg hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2011 als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Question· Mündliche Frage17/6994open

Kontrolle und Einsatz der Afghan Local Police

Germany · German Bundestag · 16 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Distrikten des Regional Command North hat das Innenministerium Afghanistans den Einsatz der Afghan Local Police zugelassen, und in welchen dieser Distrikte wurden Einheiten aufgestellt?<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die staatliche Aufsicht und Kontrolle der Afghan Local Police verbessert wird?

Question· Schriftliche Frage17/6856open

Polizeieinsätze in einem anderen Bundesland wegen eines Verdachtsmomentes aus der Funkzellenabfragung durch die sächsische Polizei im Februar 2011

Germany · German Bundestag · 26 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsätze von Polizeikräften eines Bundeslandes in einem anderen Bundesland im gesamten Bundesgebiet, die auf Grundlage eines Verdachtsmomentes aus der massenhaften Erhebung von Mobilfunkdaten mittels Funkzellenabfragung durch die sächsische Polizei am 19. Februar 2011 in Dresden stattfanden, sind der Bundesregierung bekannt?

Question· Schriftliche Frage17/6856open

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Angebote im Internet, deren Beobachtung durch die Polizei und internationale Zusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 26 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und welche Referate sind mit der anlasslosen Beobachtung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Angebote im Internet befasst?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele Stellen in den Polizeien der Länder mit der anlasslosen Beobachtung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Angebote im Internet befasst sind?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele deutschsprachige rechtsextreme und fremdenfeindliche Angebote im Internet verfügbar sind und wo diese Inhalte gehostet werden?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hier zur internationalen Zusammenarbeit, um diese nach deutschem Recht strafbewehrten Internetangebote dauerhaft aus dem Netz zu entfernen, und wo bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Defizite?

Question· Schriftliche Frage17/6773open

Auswirkung der Einsetzung von General Abdul Waheed Rahman zum Kommandeur der 303. Pamir Polizeizone im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan für den Stellenwert der Menschenrechte innerhalb der afghanischen Polizei

Germany · German Bundestag · 5 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Signalwirkung erwartet die Bundesregierung von der Einsetzung von General Abdul Wahid (&bdquo;Baba Jan&ldquo;) zum Kommandeur der Polizeizone 303 (Pamir) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan für den Stellenwert der Menschenrechte innerhalb der afghanischen Polizei angesichts der Tatsache, dass dieser General auf der Homepage der Frauenrechtsorganisation RAWA als &bdquo;wohlbekannter krimineller Warlord&ldquo; bezeichnet wird und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ihm vorwirft, als Kommandeur der Jamiat-Milizen im Jahr 1993 direkt an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt gewesen zu sein, und welche Position vertritt sie in dieser Angelegenheit gegenüber der afghanischen Regierung?

Question· Schriftliche Anfrage9120/Jschriftliche anfrage

Ermittlungspannen der Polizei

Austria · National Council · 8 July 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungspannen der Polizei <i>(gegen die marokkanische Drogenszene in Innsbruck)</i>

Question· Schriftliche Frage17/6541open

Verbleib der Ausstattungsgegenstände für die senegalesische Polizei nach Beendigung des Einsatzes bei UNAMID

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausrüstungsgegenstände waren in der Ausstattungshilfe im Umfang von über 4 Mio. Euro für senegalesische Polizeieinheiten, die für den Einsatz bei UNAMID vorgesehen waren, enthalten, und was wird bzw. ist mit diesen Ausrüstungsgegenständen nach Ende des Einsatzes der senegalesischen Polizisten im Sudan geschehen?

Question· Schriftliche Frage17/6541open

Schaffung besserer Arbeitsbedingungen im gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko/Polen

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bundespolizei zu ergreifen, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen und Zustände im gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko/Polen &ndash; wie die nicht funktionierende Lüftungsanlage, die fehlende Ausstattung eines Teils der Räume mit Fenstern sowie die Ummantelung der Heizkörper und Strömungskanäle mit offener Mineralwolle in der auf dem Autobahngelände zwischen zwei Richtungsbahnen gelegenen Liegenschaft &ndash; zu beenden (vgl. auch Pressemitteilung der GdP/Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2011)?

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