The world's political record
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51 records in 2010
Austria · National Council · 21 December 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer
France · Senate · 17 December 2010
L'activité de la délégation parlementaire au renseignement pour l'année 2010
France · Senate · 30 November 2010
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kosten werden von der Bundesregierung jeweils für eine Flugstunde der derzeit im Betrieb der Bundeswehr und der Polizei befindlichen Drohnen veranschlagt (bitte nach Modellen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen können Drohnen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden, und wann ist dies bereits geschehen?
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Womit wird vonseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten begründet, dass Angaben darüber, an welchen Einrichtungen und durch wen bislang im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizei- und Justizvollzugsbeamte in Europa ausgebildet wurden und insbesondere darüber, ob auch weibliche Personen im Rahmen von EUJUST LEX ausgebildet wurden, als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
Austria · National Council · 18 November 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verdeckte Internet-Ermittler der Polizei
France · Senate · 18 November 2010
France · Senate · 10 November 2010
France · Senate · 3 November 2010
Austria · National Council · 21 October 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend aktuelle Kriminalstatistik und Personalsituation bei der Polizei im Burgenland
France · Senate · 20 October 2010
Germany · German Bundestag · 8 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung mit den Erfordernissen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vereinbar, dass in Reparatur befindliche Fahrzeuge öffentlicher Träger, wie Polizei oder Bundeswehr, ohne Sicherung und Schutz leicht zugänglich und dauerhaft an privaten Reparaturwerkstätten im Berliner Stadtgebiet geparkt stehen, und welche Handlungsmöglichkeiten sieht sie, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Durchsetzung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung liegt?<br /> <br /> Welche vertraglichen Vorgaben bestehen seitens der Bundesbehörden für die Auftragsvergabe von Reparatur- und Wartungsleistungen an private Anbieter hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, besonders im Bereich der Bundeswehr und Polizei, und welche in welcher Höhe einzufordernde Ahndung von diesbezüglichem Fehlverhalten und einer möglichen Sachbeschädigung an Bundeseigentum sind vorgesehen?
France · Senate · 28 September 2010
United States · United States Senate · 23 September 2010
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stellenwert hat bei der von deutschen Polizisten geleisteten Unterstützung des afghanischen Polizeiaufbaus im Rahmen von EUPOL Afghanistan (Polizeimission der EU in Afghanistan) sowie der bilateralen Polizeimission (GPPT) die Alphabetisierung afghanischer Polizisten sowie Polizeirekruten (erbetene Angaben: die Zahl der seit 2002 jährlich angebotenen Alphabetisierungskurse, die Dauer der angebotenen Kurse und welchem Niveau im deutschen Bildungswesen die dabei vermittelten Fähigkeiten entsprechen, die Zahl der afghanischen Polizisten, die entsprechende Kurse pro Jahr besucht haben, sowie die Zahl der deutschen Ausbilder, die solche Kurse pro Jahr anbieten?
Germany · German Bundestag · 13 August 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige von Gendarmerie- und Polizeikräften (einschließlich deutscher Kräfte) haben am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training in Lehnin/ Brandenburg teilgenommen (bitte jeweils getrennt nach Entsendestaat sowie Polizei-/ Gendarmeriegattung darstellen), und warum hat die Bundesregierung in der Vergangenheit (so bei den Übungen 2008 und 2009 ausweislich der Zeitschrift der Bundespolizei 3/2008 sowie der Homepage der italienischen Carabinieri) den Einsatz bei „bürgerkriegsähnlichen Unruhen“ trainiert?
France · Senate · 30 July 2010
United States · United States House of Representatives · 29 July 2010
France · Senate · 28 July 2010
Austria · National Council · 12 July 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bezirk Mödling
Austria · National Council · 9 July 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Planstellen bei der Polizei im Bundesland Salzburg
Austria · National Council · 7 July 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Lehrlinge bei der Polizei
Austria · National Council · 7 July 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wechsel vom Bundesheer zur Polizei
France · Senate · 7 July 2010
Germany · German Bundestag · 2 July 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der international nicht anerkannten Regierung Somalilands hinsichtlich des Polizei- und Justizaufbaus sowie der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni 2010 Unterstützung geleistet, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen, die mit der Regierung Somalilands kooperieren, arbeitet bzw. arbeitete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei zusammen?
United States · United States House of Representatives · 17 June 2010
Germany · German Bundestag · 11 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen mit welchem personellen Einsatz führen das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt zur Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft in Kenia durch, und welche Faktoren bestimmen das unter dem Stabilitätsinstrument der EU von der Bundesregierung geförderte Ziel eines entwickelten rechtsstaatlichen Umfelds für Piraterieverfahren?
Germany · German Bundestag · 4 June 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab welcher personellen Mindeststärke (jeweils Feldjäger, Polizeiausbilder, Übersetzer) wird ein Police Mentoring Team (PMT) im Rahmen des bilateralen Polizeiprojektes in Afghanistan eingesetzt?<br /> <br /> Inwieweit war das Bundesministerium des Innern (BMI) in der Phase der strategischen Planung und inhaltlichen Ausgestaltung des bilateralen Polizeiprojekts zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingebunden, und inwiefern begleitet das BMI die operative Umsetzung des bilateralen Polizeiprojekts in Afghanistan?
Austria · National Council · 31 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation bei der Wiener Polizei
Austria · National Council · 25 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wechsel von der Justizwache zur Polizei
Austria · National Council · 25 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wechsel von der Justizwache zur Polizei
France · Senate · 17 May 2010
Germany · German Bundestag · 30 April 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent. co.uk)?
United States · United States Senate · 15 April 2010
Austria · National Council · 14 April 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bürgermeister und Polizei-Postenkommandant in Personalunion
France · Senate · 31 March 2010
Austria · National Council · 25 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalstände bei der Polizei in Niederösterreich und die Zukunft von Grenzüberwachungsposten und Polizeiinspektionen
Austria · National Council · 24 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schwerpunkteinsatz <i>(der Polizei)</i> an der Ostgrenze
Austria · National Council · 24 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Werbeoffensive der Polizei
Germany · German Bundestag · 19 March 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zur Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten vor dem Hintergrund der Feststellung des Director of National Intelligence der USA, Dennis Blair, im aktuellen Annual Treat Assessment vom 2. Februar 2010, die afghanische Polizei würde von der dortigen Bevölkerung als gefährlicher wahrgenommen als die Taliban?
United States · United States Senate · 18 March 2010
Germany · German Bundestag · 12 March 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Inhalte werden im Rahmen des Basislehrgangs der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan und durch die deutsche Police Mentoring Teams laut Lehrplan vermittelt, und welche Ausbildungsangebote werden darüber hinaus angeboten?<br /> <br /> Welche konkreten Aufgaben übernehmen deutsche Police Mentoring Teams aus Feldjägern und/oder aus Polizeibeamten derzeit, und durch welche deutschen Kräfte (Stärke, Ausrüstung) werden sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert?
United States · United States House of Representatives · 3 March 2010
United States · United States House of Representatives · 2 March 2010
Austria · National Council · 24 February 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Altersstruktur und Personalstände bei der Polizei und im BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i>
Austria · National Council · 19 February 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend ÖVP-Sicherheitsabende mit Beamten der Polizei und Sicherheitsdirektion - Missbrauch der Sicherheitspolitik
France · Senate · 3 February 2010
Austria · National Council · 29 January 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Burnout <i>(-Erkrankungen)</i> bei der Polizei
France · Senate · 19 January 2010
Austria · National Council · 15 January 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Novomatic und die Polizei <i>(Verdacht der Geschenkannahme)</i>