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Records

Question· Schriftliche Frage17/9887open

Abschluss und Konsequenzen des Anhörungs- und Beschlussverfahrens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Anreicherung von Kindermilchgetränken mit Vitaminen und Mineralstoffen

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Anhörungs- und Beschlussverfahren des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bezüglich der Anreicherung von sogenannten Kindermilchgetränken mit Vitaminen und Mineralstoffen, die nach Auskunft des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu unkontrollierter Erhöhung der Zufuhr einiger Nährstoffe führen, inzwischen &ndash; nach Fristverlängerungen &ndash; zu einem Abschluss gekommen, und werden die betreffenden Erzeugnisse als Konsequenz untersagt oder mit Auflagen versehen?

Question· Schriftliche Frage17/8829open

Abschluss und Ergebnisse des Verfahrens des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Kleinkindermilch

Germany · German Bundestag · 2 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Verfahren des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Hinblick auf &bdquo;Kleinkindermilch&ldquo; oder &bdquo;Kindermilch&ldquo;, das nach Aussagen des BfR von August 2011 nicht auf die Ernährungsbedürfnisse von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren angepasst ist und damit der Verordnung über diätische Lebensmittel nicht entspricht, abschließend abgeschlossen, und warum hat das Verfahren so lange gedauert?<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist das abschließende Verfahren des BVL, insbesondere bei der Anreicherung der Kleinkindermilch mit Vitaminen und Mineralstoffen, die nach Auskünften des BfR zur unkontrollierten Erhöhung der Zufuhr einiger Nährstoffe führen, gekommen, und wird das BVL die betreffenden Erzeugnisse untersagen oder mit Auflagen versehen?

Question· Mündliche Frage17/8723open

Umsetzung des im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beschlossenen Antrags zur Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bei Legehennen in eine Verordnung

Germany · German Bundestag · 24 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat dem am 23. Februar 2012 im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beschlossenen Antrag zur Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen bei Legehennen ebenfalls zustimmt, diesen Beschluss in einer Verordnung umsetzen?

Question· Schriftliche Frage17/6995open

Unterrichtung der Europäischen Kommission über die Anordnung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über das Ruhen der Inverkehrbringung für MON810

Germany · German Bundestag · 16 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Erlass des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 17. April 2009 gegenüber Monsanto Europe S. A. (Anordnung des Ruhens der Inverkehrbringensgenehmigung für MON810) die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Kenntnis gesetzt?<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise hat die Bundesregierung die EU-Kommission über die ergriffene Maßnahme (vorgenannter Bescheid) nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 dieser Verordnung unterrichtet?

Question· Schriftliche Frage17/6954open

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Rahmen der gesponserten Informationskampagne "In-Form" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 9 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung die Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Verwaltungsvorschriften durch das distanzlose Anpreisen von Sponsoren und die fragwürdige Verwendung des Bundesadlers in einer gesponserten Anzeige des BMELV (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 24. August 2011, S. 4, &bdquo;Kritik an Aigner wegen Sponsoring&ldquo;)?<br /> <br /> Auf welche Einzelmaßnahmen mit welchen (prominenten) Kooperationspartnern verteilen sich die im Haushalt 2011 des BMELV vorgesehenen 755 000 Euro für die Informationskampagne &bdquo;IN FORM&ldquo; sowie weitere von Unternehmen gesponserten Aktivitäten des Bundesministeriums (Nennung der Personen, Finanzvolumen und Sponsoren)?

Question· Schriftliche Frage17/4813open

Abstimmungsverhalten der Bundesministerin Aigner im EU-Agrarrat zum Vorschlag einer Richtlinie über Verbraucherrechte insbesondere bei Haustürgeschäften

Germany · German Bundestag · 18 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am 24. Januar 2011 im EU-Agrarrat gegen den Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher gestimmt hat, und ist es richtig, dass der Bundesregierung dabei die Vorschläge zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Haustürgeschäften zu weit gingen?

Question· Schriftliche Frage17/4740open

Änderungsbedarf bei der in der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz vorgesehenen "Button"-Regelung

Germany · German Bundestag · 11 February 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in der am 24. Januar 2011 im Agrarrat verabschiedete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehene &bdquo;Button&ldquo;-Regelung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für ausreichend (siehe Pressemeldung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 1. Februar 2011 &bdquo;Der Rat einigte sich grundsätzlich auf die Einführung einer Button-Regelung. Deutschland hat hinsichtlich der Ausführung allerdings Vorbehalte deutlich gemacht und wird im weiteren Verfahren auf Verbesserungen dringen&ldquo;), und wann ist mit einer Verabschiedung der Richtlinie zu rechnen?

Question· Mündliche Frage17/4153open

Fehlende Vertretung der Bereiche Verbraucherschutz und Sozialwissenschaften im Bioökonomierat

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für zielführend, dass im &bdquo;Bioökonomierat&ldquo; kein Sachverstand aus dem Bereich Verbraucherschutz sowie aus den Sozialwissenschaften vertreten ist, und folgt aus diesem Defizit nicht eine nur begrenzte Ausgewogenheit der Stellungnahmen des Bioökonomierates?

Question· Mündliche Frage17/2371open

Kenntnis der Bundesregierung über den Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen und des hierzu vorliegenden Gutachtens

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr der &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl zumindest der Zweck dieses Erlasses in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1670 ausführlich erläutert wurde und die Existenz dieses Erlasses Gegenstand der Kleinen Anfrage war und die sich aus dieser Frage ergebenden Folgefragen nicht beantwortet werden konnten?<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ihr das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das den &bdquo;Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen&ldquo; zum Gegenstand hatte, nicht bekannt ist &ndash; wie aus der Bundestagsdrucksache 17/1886 hervorgeht &ndash;, obwohl auf diesen in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1670 hingewiesen wurde?

Question· Schriftliche Frage17/1645open

Genehmigung des Pflanzenschutzmittels Santana für den Einsatz in der Maiskultur durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 12. März 2010 das Pflanzenschutzmittel Santana als Mikrogranulat mit dem Wirkstoff Clothianidin in mindestens vier Bundesländern für den Einsatz in der Kultur Mais genehmigt hat, und wie beurteilt sie diesen Sachverhalt? <br /> <br /> Wie vereinbart die Bundesregierung diese genehmigten Anwendungen im Mais mit der Auskunft der Bundesregierung, dass insbesondere wegen der noch ungeklärten Problematik der tödlichen Vergiftung von Bienen durch Guttationswasser &bdquo;für die diesjährige Maisaussaat keine Clothianidin-haltiges Maisbeizmittel zur Verfügung stehen&ldquo; (Antwort auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 17/1298), und wie rechtfertigt die Bundesregierung das Risiko, ein nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel für die Anwendung freizugeben, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorliegen und der Drahtwurm weder ein Quarantäneschädling ist noch eine überregionale Gefährdung darstellt?

Question· Schriftliche Frage17/1108open

Absprache zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem BMELV zur Zustimmung zum Ruhen des Gerichtsverfahrens zu MON 810; Kontakte des BMELV und des BVL zum Agrarkonzern Monsanto in den letzten sechs Monaten

Germany · German Bundestag · 19 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche personellen und sonstigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ohne Zustimmung bzw. vorherige Information der die Fachaufsicht führenden Bundesministerin zugestimmt hat, das Gerichtsverfahren in Sachen MON 810 ruhen zu lassen, obwohl die angegriffene Anordnung erst aufgrund der ausdrücklichen Vorgabe der die Fachaufsicht führenden Bundesministerin erlassen worden ist &ndash;, oder handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um einen normalen Vorgang, wenn das zuständige Bundesamt eigenmächtig entscheidet, ein Gerichtsverfahren ruhen zu lassen, dessen Ausgang &ndash; wie im Koalitionsvertrag aufgezeigt &ndash; von grundlegender Bedeutung für künftige Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Zulassung und Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist?<br /> <br /> Welche Mitglieder der Leitung des BMELV und des BVL, und welche einzelnen Mitarbeiter der beiden Behörden hatten in den letzten sechs Monaten persönliche, schriftliche oder telefonische Kontakte zum Agrarkonzern Monsanto, und worum ging es dabei im Einzelnen (bitte um Auflistung mit Angabe des genauen Zeitpunkts)?

Question· Schriftliche Frage17/941open

Verlängerung der EU-rechtlichen Genehmigung für die Genmaissorte MON810; Gespräche zwischen Monsanto und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über positive Stellungnahmen zu MON810

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden EU-Gremien gegen eine Verlängerung der EU-rechtlichen Anbaugenehmigung für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 ein, und falls nein, wie begründet die Bundesregierung dieses Verhalten auf EU-Ebene, wenn sie laut Aussage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (dpa-Meldung vom 18. Februar 2010) nach wie vor von der Richtigkeit des nationalen Anbauverbots für MON 810 überzeugt ist?<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung die Aussagen von Dr. Andreas Thierfelder von Monsanto Agrar Deutschland (Agra-Europe 8/10, 22. Februar 2010), wonach Gespräche zwischen Monsanto und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt werden, dass die &bdquo;positiven MON810-Stellungnahmen&ldquo; der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) &bdquo;gewürdigt&ldquo; werden sollen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Gespräche zwischen Monsanto und dem BVL, wenn die laut Aussage des BMELV (dpa-Meldung vom 18. Februar 2010) nach wie vor von der Richtigkeit des nationalen Anbauverbots für MON 810 überzeugt ist?

Question· Schriftliche Frage17/941open

Umsetzung der vom BMJ angekündigten Verbesserungen zum Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 5 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium der Justiz die in seinem Eckpunktepapier angekündigten Verbesserungen der Rechte für Verbraucher (siehe Süddeutsche Zeitung vom 4. Februar 2010) umsetzen?

Question· Mündliche Frage17/839open

Ruhen des Verfahrens in Sachen Monsanto gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Germany · German Bundestag · 26 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt, und wann genau wurde Bundesministerin Ilse Aigner darüber informiert, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig das Ruhen des Verfahrens in Sachen Monsanto gegen das BVL angeordnet hat?

Question· Schriftliche Frage17/702open

Zur Abstimmung mit federführenden Bundesministerien beim BMELV vorliegende Vorschläge zum Verbraucherschutz im Bereich Finanzen

Germany · German Bundestag · 12 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorschläge im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes befinden sich aktuell in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den jeweils federführenden Bundesministerien, und wie ist der aktuelle Stand dieser Abstimmungen?

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