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Question· Mündliche Frage16/12641open

Verhinderung einer angemeldeten Demonstration am 4. April 2009 über die Europabrücke in Kehl durch die deutsche Polizei sowie unterschiedliche Behandlung von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion B90/Grüne beim Passieren deutscher Polizeiposten

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Abriegelung der Europa-Brücke deutsche Seite (Kehl) durch Landes- und Bundespolizei am 4. April 2009, die einen angemeldeten Demonstrationszug über die Brücke verhinderte und es auch mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE. (namentlich Sevim Dagdelen, Heike Hänsel) erst nach mehrmaligem Protest und halbstündiger Wartezeit ermöglichte, die Brücke bis zur Mitte zu passieren, während der Durchgang für andere Mitglieder des Deutschen Bundestages (namentlich Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl) von der Polizei an gleicher Stelle schneller organisiert wurde?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten von Landes- und Bundespolizei am 4. April 2009, gegenüber mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE. (namentlich Sevim Dagdelen, Inge Höger, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel) sowie einem Mitglied des Europäischen Parlaments der Fraktion GUE/NGL (group of European United Left/Nordic Green Left) (namentlich Tobias Pflüger) auf der Mitte der Europabrücke, trotz Verhandlungsbemühungen und Zusage für eine Freigabe der Europabrücke für die angemeldete Demonstration, diese Zusage nicht eingehalten zu haben, die Entscheidungswege darüber nicht transparent gemacht zu haben und die o. a. Mitglieder des Deutschen Bundestages auf dem Rückweg zur deutschen Seite (Kehl) wiederum mehrmals aufgehalten und unnötig kontrolliert zu haben?

Question· Mündliche Frage16/12641open

Verantwortliche Stelle für die Sperrung der Europabrücke von Kehl nach Straßburg am 4. April 2009 für Demonstranten des Ostermarsches; Beteiligung der deutschen Polizei am Einsatz gegen Demonstranten in Straßburg

Germany · German Bundestag · 1 January 2005

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wer ist verantwortlich dafür, dass am 4. April 2009 die Europabrücke von Kehl nach Straßburg für Tausende von Demonstranten des Ostermarsches aus Kehl geschlossen blieb?<br /> <br /> In welcher Form haben sich deutsche Polizisten am Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Straßburg beteiligt, und welche Mittel haben sie dabei verwendet?</span>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag218/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt, Wr. Neustadt und St. Pölten

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt

Record· Mündliche Anfrage - BR1338/M-BR/2004mündliche anfrage - br

Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie

Austria · Federal Council · 9 June 2004

Mündliche Anfrage des Bundesrates Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag102/UEAunselbständiger entschließungsantrag

flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation

Austria · National Council · 3 December 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, Bekämpfung der illegalen Migration, Schlepperei und Eigentumskriminalität, Intensivierung der Regionalen Partnerschaft, Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern, Schaffung eines gemeinsamen Kulturraumes sowie Nutzung der Bildungsprogramme der EU

Question· Schriftliche Anfrage949/Jschriftliche anfrage

Anstieg von Straftaten und Personalnot der Grazer Polizei

Austria · National Council · 22 October 2003

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anstieg von Straftaten und Personalnot der Grazer Polizei

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