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Record· Schriftliche Anfrage - BR2887/J-BR/2012schriftliche anfrage - br

Beeinflussungsversuche der SPÖ

Austria · Federal Council · 13 April 2012

Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend einseitige Beeinflussungsversuche der SPÖ bei Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Niederschlag des Albrecht Konecny am 27. Jänner 2012

Question· Schriftliche Frage17/8958open

Verhandlungsstand und Position der Bundesregierung zu den EU-"Council conclusions on the fight against crimes committed by mobile (itinerant) criminal groups" vom Dezember 2010 sowie Inhalt der in der Ratsarbeitsgruppe "Law Enforcement" am 15. Februar 2012 vorgelegten Dokumente

Germany · German Bundestag · 9 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Verhandlungsstand zu den &bdquo;Council conclusions on the fight against crimes committed by mobile (itinerant) criminal groups&ldquo; der EU vom Dezember 2010, und welche Position bezieht die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen bzw. dem grundsätzlichen Vorhaben von Rechtsetzungsprozessen bei diesem Thema?<br /> <br /> Was war der Inhalt der in der Ratsarbeitsgruppe &bdquo;Law Enforcement&ldquo; am 15. Februar 2012 vorgelegten Dokumente (insbesondere von der französischen Delegation und von Europol), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Inhalten?

Question· Schriftliche Frage17/8958open

Beurteilung des Hannover Modells zum Einsatz von Konfliktmanagern bei Fußballveranstaltungen; Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen Einsatzkonzeptes der Polizei bei Fußballspielen

Germany · German Bundestag · 9 March 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Hannover Modellprojekt &bdquo;Kommunikation schafft Sicherheit&ldquo;, ein Leitfaden zum Einsatz von Konfliktmanagern bei Fußballveranstaltungen, und welche Möglichkeiten sieht sie, ein bundesweit einheitliches Einsatzkonzept der Polizei bei Fußballspielen zu etablieren?

Question· Schriftliche Frage17/8724open

Auswirkungen der Auflösung eines Workshops ugandischer Aktivisten zur Vernetzung gegen Homophobie durch die Polizei in Entebbe auf das deutsch-ugandische Verhältnis

Germany · German Bundestag · 24 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen auf das deutsch-ugandische Verhältnis und die Bewertung Ugandas in Hinsicht auf Stabilität, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte hat nach Auffassung der Bundesregierung die Auflösung eines Workshops ugandischer Aktivisten zur Vernetzung gegen Homophobie (www.amnesty.org/en/news/ugandagovernment-raid-lgbt-rights-workshop-2012-02-14) durch die Polizei in Entebbe, und welche diplomatischen Konsequenzen (Einbestellung des Botschafters, bilaterale Gespräche, Einfrierung der Entwicklungszusammenarbeit etc.) hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen?

Question· Schriftliche Frage17/8637open

Beiträge privater Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG)

Germany · German Bundestag · 10 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorträge, Expertisen, Stellungnahmen oder sonstige Beiträge haben private Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der &bdquo;International Working Group on Police Undercover Activities&ldquo; (IWG) oder ihrer Unterarbeitsgruppen erbracht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 85, Plenarprotokoll 17/154, S. 18463 berichtet (bitte für die jeweiligen Firmen aufschlüsseln), und worüber handelten die Beiträge konkret (bitte hierfür vor allem die Vorträge in groben Zügen darlegen)?

Question· Schriftliche Frage17/8637open

Gewaltsame Übergriffe afghanischer Sicherheitskräfte gegen Angehörige der Bundeswehr, der deutschen Polizei, verbündete Streitkräfte oder andere afghanische Sicherheitskräfte

Germany · German Bundestag · 10 February 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zwischenfälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte in Anwesenheit von Angehörigen der Bundeswehr oder der deutschen Polizeibehörden Gewalt gegen diese, Angehörige verbündeter Streitkräfte oder andere afghanische Sicherheitskräfte androhten oder anwendeten, und wie viele Menschen (Angehörige der Bundeswehr, deutsche Polizei, Afghanische Nationalarmee &ndash; ANA, Afghan National Police &ndash; ANP, Zivilisten) wurden bei diesen Vorfällen verletzt oder getötet?

Question· Schriftliche Anfrage10459/Jschriftliche anfrage

Veröffentlichung von Fahndungsplakaten der Wiener Polizei

Austria · National Council · 23 January 2012

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Veröffentlichung von Fahndungsplakaten der Wiener Polizei

Question· Mündliche Frage17/8404open

Teilnehmer an den "European Union Police Service Trainings" 2011 bis 2013 und Ausbildungsinhalte

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Institutionen welcher Länder (Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union) nahmen bzw. nehmen (auch als Beobachter) von 2011 bis 2013 an den European Union Police Service Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?

Question· Mündliche Frage17/8404open

Tagesordnungen der Treffen der "International Working Group on Undercover Policing" (IWG) in den letzten fünf Jahren und teilnehmende Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Tagesordnungspunkte hatten die Treffen der International Working Group on Undercover Policing einschließlich ihrer Unterarbeitsgruppen in den letzten fünf Jahren, und welche Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden welcher Regierungen oder Vertreter sonstiger Einrichtungen nahmen jeweils daran teil?

Question· Schriftliche Frage17/8279open

Beratungsstand der Gremien der Polizei zur Erweiterung des Themenfelds "Hasskriminalität" um die Unterkategorie "Islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten"

Germany · German Bundestag · 30 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich der Beratungsstand der Gremien der Polizeien des Bundes und der Länder zu der Frage &bdquo;Erweiterung des Themenfeldkataloges bei dem Oberbegriff &bdquo;Hasskriminalität&ldquo;/ Einführung einer Unterkategorie &bdquo;Islam- bzw. muslimfeindliche Straftaten der Hasskriminalität&ldquo; seit Januar 2011 entwickelt (vgl. Antwort zur Schriftlichen Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/4639, S. 26), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in diesen Beratungen?

Question· Schriftliche Frage17/8102open

Unterstützung der ivorischen Polizei im Rahmen von GIZ-Projekten vor dem Hintergrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Germany · German Bundestag · 9 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einheiten der ivorischen Polizei wurden zwischen dem 1. Januar 2009 und heute im Rahmen der GIZ-Projekte &bdquo;Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika&ldquo; und &bdquo;Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in der Côte d&rsquo;Ivoire&ldquo; unterstützt, und welche Auswirkungen hatte der Konflikt infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende November 2011, an dem sich auch viele Polizisten beteiligten und in dessen Zuge es zu schweren Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen kam, hierauf?

Question· Schriftliche Frage17/8046open

Abzug tschechischer Polizeibeamter aus dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf

Germany · German Bundestag · 2 December 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Planungen des tschechischen Innenministeriums bekannt, wonach im Rahmen von Sparplänen bei der tschechischen Polizei Beamte aus dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf abgezogen werden sollen beziehungsweise das Zentrum sogar geschlossen werden soll (vgl. DER NEUE TAG vom 22. November 2011, S. 17), und wenn ja, was wird sie dagegen unternehmen?

Question· Schriftliche Anfrage10007/Jschriftliche anfrage

untätige Polizei während einer strafrechtlich relevanten Handlung

Austria · National Council · 30 November 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend untätige Polizei während einer strafrechtlich relevanten Handlung

Question· Mündliche Frage17/7901withdrawn

Unterstützung der ivorischen Polizei im Rahmen von GIZ-Projekten vor dem Hintergrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einheiten der ivorischen Polizei wurden zwischen dem 1. Januar 2009 und heute im Rahmen der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH &bdquo;Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika&ldquo; und &bdquo;Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in der Côte d&rsquo;Ivoire&ldquo; unterstützt, und welche Auswirkungen hatte der Konflikt infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende November 2010, an dem sich auch viele Polizisten beteiligten und in dessen Zuge es zu schweren Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen kam, hierauf?

Question· Mündliche Frage17/7901open

Beteiligung gemischter Polizei-Mentoring-Teams aus Polizisten und Feldjägern an der Ausbildung afghanischer paramilitärischer Gendarmerie; Gewährleistung der Einführung in eine rechtsstaatliche Vorgehensweise

Germany · German Bundestag · 25 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit Januar 2009 mit gemischten Polizei-Mentoringteams aus Polizisten und Feldjägern an der Ausbildung afghanischer paramilitärischer Gendarmerie (Afghan National Civil Order Police, ANCOP) im Rahmen der von der US-Armee entwickelten &bdquo;Focused District Development&ldquo; beteiligt (bitte aufgliedern nach eingesetzten Kräften und Finanzmitteln, bisher ausgebildeten Gendarmen sowie Zahl der Trainingsstandorte), und wie stellt das federführende Bundesministerium des Innern sicher, dass die je 16-wöchige Ausbildung den Paramilitärs die hierzulande für Polizisten gängigen rechtsstaatlichen Maßstäbe und Vorgehensweisen sowie die Achtung der Menschenrechte nahebringt?

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag738/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Austria · National Council · 16 November 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Question· Schriftliche Anfrage9716/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise bei der Planstellenvergabe der Polizei

Austria · National Council · 9 November 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorgehensweise bei der Planstellenvergabe der Polizei

Question· Schriftliche Frage17/7584open

Deutsche Unterstützung der mexikanischen Polizei und Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 4 November 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vereinbarungen traf die Bundesregierung in den Gesprächen mit den zuständigen mexikanischen Behörden über Maßnahmen zur Unterstützung der mexikanischen Polizei, deren Beginn der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 15. Juli 2011 ankündigte, und sind darüber hinaus noch weitere Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Bekämpfung des Drogenhandels geplant?

Question· Schriftliche Frage17/7412open

Stellungnahme der Polizei Rotenburg (Wümme) zur so genannten "Skandalbaustelle A 1"

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der offiziellen Stellungnahme der Polizei Rotenburg (Wümme) zur in der Öffentlichkeit benannten &bdquo;Skandalbaustelle A1&ldquo;, die am 13. August 2010 an die Redaktionsleitungen verschiedener Medien &ndash; so der &bdquo;DIE ZEIT&ldquo; und des ZDF &ndash; versandt wurde?

Question· Schriftliche Frage17/7312open

Ausbildungsstand und Einsatz der Afghan Local Police

Germany · German Bundestag · 14 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung konkrete Initiativen oder Maßnahmen bekannt, mit denen der Ausbildungsstand der Afghan Local Police im Regional Command North verbessert werden soll, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Inwieweit betrachtet die Bundesregierung Einheiten der Afghan Local Police als reguläre Einheiten der afghanischen Sicherheitskräfte, und inwieweit wird in gemeinsamen Einsätzen von ISAF und afghanischen Sicherheitskräften mit Einheiten der Afghan Local Police kooperiert?

Question· Schriftliche Anfrage9465/Jschriftliche anfrage

neue Planstellen für die Polizei in Niederösterreich

Austria · National Council · 13 October 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend neue Planstellen für die Polizei in Niederösterreich

Question· Schriftliche Frage17/7279open

Ausbildung afghanischer Polizei-Spezialeinheiten durch KSK-Ausbilder der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 7 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung hinsichtlich der Ausbildung afghanischer Polizei-Spezialeinheiten durch Ausbilder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr über Beginn, Umfang, Inhalte und Planungsvorlauf (Inhalt, Anlass, Folgen der diesbezüglichen Anordnung des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière; vgl. dessen Rede am 19. August 2011 vor der Clausewitz-Gesellschaft e. V.), und sollten nach den bisherigen politischen Verlautbarungen der Bundesregierung sowie gemäß deutscher Rechtslage nicht afghanische Polizisten vielmehr regelmäßig durch deutsche Polizisten statt Militärs ausgebildet werden?<br /> <br /> Das BMVg hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 30. September 2011 als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

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