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8,135 records

Records

Question· Mündliche Frage17/6994open

Kontrolle und Einsatz der Afghan Local Police

Germany · German Bundestag · 16 September 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Distrikten des Regional Command North hat das Innenministerium Afghanistans den Einsatz der Afghan Local Police zugelassen, und in welchen dieser Distrikte wurden Einheiten aufgestellt?<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die staatliche Aufsicht und Kontrolle der Afghan Local Police verbessert wird?

Question· Schriftliche Frage17/6856open

Polizeieinsätze in einem anderen Bundesland wegen eines Verdachtsmomentes aus der Funkzellenabfragung durch die sächsische Polizei im Februar 2011

Germany · German Bundestag · 26 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einsätze von Polizeikräften eines Bundeslandes in einem anderen Bundesland im gesamten Bundesgebiet, die auf Grundlage eines Verdachtsmomentes aus der massenhaften Erhebung von Mobilfunkdaten mittels Funkzellenabfragung durch die sächsische Polizei am 19. Februar 2011 in Dresden stattfanden, sind der Bundesregierung bekannt?

Question· Schriftliche Frage17/6856open

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Angebote im Internet, deren Beobachtung durch die Polizei und internationale Zusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 26 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und welche Referate sind mit der anlasslosen Beobachtung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Angebote im Internet befasst?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele Stellen in den Polizeien der Länder mit der anlasslosen Beobachtung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Angebote im Internet befasst sind?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viele deutschsprachige rechtsextreme und fremdenfeindliche Angebote im Internet verfügbar sind und wo diese Inhalte gehostet werden?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hier zur internationalen Zusammenarbeit, um diese nach deutschem Recht strafbewehrten Internetangebote dauerhaft aus dem Netz zu entfernen, und wo bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Defizite?

Question· Schriftliche Frage17/6773open

Auswirkung der Einsetzung von General Abdul Waheed Rahman zum Kommandeur der 303. Pamir Polizeizone im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan für den Stellenwert der Menschenrechte innerhalb der afghanischen Polizei

Germany · German Bundestag · 5 August 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Signalwirkung erwartet die Bundesregierung von der Einsetzung von General Abdul Wahid (&bdquo;Baba Jan&ldquo;) zum Kommandeur der Polizeizone 303 (Pamir) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan für den Stellenwert der Menschenrechte innerhalb der afghanischen Polizei angesichts der Tatsache, dass dieser General auf der Homepage der Frauenrechtsorganisation RAWA als &bdquo;wohlbekannter krimineller Warlord&ldquo; bezeichnet wird und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ihm vorwirft, als Kommandeur der Jamiat-Milizen im Jahr 1993 direkt an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt gewesen zu sein, und welche Position vertritt sie in dieser Angelegenheit gegenüber der afghanischen Regierung?

Question· Schriftliche Anfrage9120/Jschriftliche anfrage

Ermittlungspannen der Polizei

Austria · National Council · 8 July 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungspannen der Polizei <i>(gegen die marokkanische Drogenszene in Innsbruck)</i>

Question· Schriftliche Frage17/6541open

Verbleib der Ausstattungsgegenstände für die senegalesische Polizei nach Beendigung des Einsatzes bei UNAMID

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausrüstungsgegenstände waren in der Ausstattungshilfe im Umfang von über 4 Mio. Euro für senegalesische Polizeieinheiten, die für den Einsatz bei UNAMID vorgesehen waren, enthalten, und was wird bzw. ist mit diesen Ausrüstungsgegenständen nach Ende des Einsatzes der senegalesischen Polizisten im Sudan geschehen?

Question· Schriftliche Frage17/6541open

Schaffung besserer Arbeitsbedingungen im gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko/Polen

Germany · German Bundestag · 8 July 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche kurz- und langfristigen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Bundespolizei zu ergreifen, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen und Zustände im gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko/Polen &ndash; wie die nicht funktionierende Lüftungsanlage, die fehlende Ausstattung eines Teils der Räume mit Fenstern sowie die Ummantelung der Heizkörper und Strömungskanäle mit offener Mineralwolle in der auf dem Autobahngelände zwischen zwei Richtungsbahnen gelegenen Liegenschaft &ndash; zu beenden (vgl. auch Pressemitteilung der GdP/Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2011)?

Question· Schriftliche Anfrage8978/Jschriftliche anfrage

neue Telefonanlage der Polizei

Austria · National Council · 6 July 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend neue Telefonanlage der Polizei

Question· Schriftliche Anfrage8872/Jschriftliche anfrage

Beweismittelvernichtung durch Führungskräfte der Polizei im Fall "Kampusch"

Austria · National Council · 17 June 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beweismittelvernichtung durch Führungskräfte der Polizei im Fall "Kampusch"

Question· Schriftliche Anfrage8771/Jschriftliche anfrage

Personalsituation bei der Polizei im Bezirk Mödling

Austria · National Council · 15 June 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation bei der Polizei im Bezirk Mödling

Question· Schriftliche Frage17/6041open

Benennung der Behörden von Polizei, Geheimdiensten, Militär und Luftwaffe für die Durchführung der Stresstests für Kernkraftwerke

Germany · German Bundestag · 3 June 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Behörden von &bdquo;Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.&ldquo; wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der &bdquo;Stresstests&ldquo; für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von &bdquo;Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.&ldquo; erfordern?

Question· Schriftliche Frage17/5990open

Durch die Polizei nicht mehr verfolgbare Delikte bei Einstellung der Nutzung von Vorratsdaten

Germany · German Bundestag · 27 May 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ergab die in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/1482 und 17/3974) der Fraktion DIE LINKE. angekündigte Prüfung der Frage, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf die Nutzung von Vorratsdaten durch die Polizei nicht mehr verfolgt werden könnten oder &ndash; falls die Prüfung noch immer läuft &ndash;, wann wird die Bundesregierung diese Prüfung abschließen?

Question· Schriftliche Anfrage8413/Jschriftliche anfrage

Mobbing, Bossing und Staffing bei der Polizei

Austria · National Council · 3 May 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Mobbing, Bossing und Staffing bei der Polizei

Question· Schriftliche Frage17/5638open

Absprachen zwischen der Bundeswehr und der Berliner Polizei zur Unterstützung bei der Sicherung anstehender Veranstaltungen in Berlin

Germany · German Bundestag · 21 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu Absprachen, Planungen oder Gesprächen zwischen der Bundeswehr und der Berliner Polizei zur Unterstützung bei der Sicherung von in den nächsten Wochen bevorstehenden Veranstaltungen, insbesondere des NATO-Außenministertreffens und der Veranstaltungen/ Versammlungen im Kontext des 1. Mai (inkl. Walpurgisnacht), und was war Gegenstand der Erörterungen von Bundeswehroffizieren mit Berliner Polizisten anlässlich einer Begehung des Berliner Mauerparks, die auf http://erdgeist.org/Bundeswehr/ dokumentiert ist?

Question· Schriftliche Frage17/5568open

Verdeckte deutsche und ausländische Ermittlertätigkeit von Polizei- und Zolldienststellen seit 2006

Germany · German Bundestag · 15 April 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ausländische Bedienstete von Polizei sowie Zolldienststellen agierten verdeckt bzw. nicht offen in den Jahren seit 2006 jeweils in Deutschland, und wie viele deutsche Bedienstete von Polizei- sowie Zolldienststellen agierten verdeckt bzw. nicht offen in den Jahren seit 2006 jeweils im Ausland?

Question· Schriftliche Anfrage8216/Jschriftliche anfrage

Vorgehen der Polizei gegen einen Journalisten

Austria · National Council · 4 April 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorgehen der Polizei gegen einen Journalisten

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