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Records

Question· Schriftliche Anfrage8146/Jschriftliche anfrage

Einsatz von Suchtmittelspürhunden der Polizei in Justizanstalten

Austria · National Council · 30 March 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden der Polizei in Justizanstalten <i>(Drogenring in der Justizanstalt Wien-Josefstadt)</i>

Question· Schriftliche Frage17/4987open

Auswertung der Ergebnisse des European Police Force Trainings 2010 und Planungen für die Zukunft

Germany · German Bundestag · 4 March 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse hat die Auswertung des European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 durch involvierte Stellen in Deutschland bzw. der beteiligten Mitgliedstaaten und der EU (darunter der finanzierenden EU-Kommission, des Ausschusses für zivile Aspekte des Krisenmanagements CIVCOM oder der EU-Polizeiakademie CEPOL) erbracht (etwaige schriftliche Berichte bitte beilegen), und welche Planungen bzw. konkreten Schritte sind der Bundesregierung zur Ausrichtung des nächsten EUPFT bekannt?

Question· Schriftliche Anfrage7729/Jschriftliche anfrage

Werbemaßnahmen und Kosten betreffend "Postler zur Polizei"

Austria · National Council · 23 February 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Werbemaßnahmen und Kosten betreffend "Postler zur Polizei"

Question· Kleine Anfrage17/4729open

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2010)

Germany · German Bundestag · 9 February 2011

Aufgaben und Einsätze deutscher Polizisten im Ausland, Mitwirkung an der Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX, German Police Project Team in Afghanistan, Umfang der Beteiligung deutscher Polizei- und Zollbeamter an internationalen Missionen, Bewertung der Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten, Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte und deren Kosten<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Anfrage7652/Jschriftliche anfrage

wiederholt rassistische "Amtshandlungen" in der Polizei

Austria · National Council · 7 February 2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend wiederholt rassistische "Amtshandlungen" der Polizei

Question· Schriftliche Frage17/4587open

Verhalten der in Goma stationierten Angehörigen der EU-Mission EUPOL RD Congo angesichts des gewaltsamen Einschreitens der kongolesischen Polizei bei einer öffentlichen Veranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Vital Kamerhe im Dezember 2010

Germany · German Bundestag · 28 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhielten sich die in Goma stationierten Angehörigen der EU-Mission EUPOL DRC angesichts des gewaltsamen Einschreitens der kongolesischen Polizei gegen eine öffentliche Veranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Vital Kamerhe am 15. Dezember 2010 in Goma, bei dem Presseberichten zufolge 20 Anhänger Vital Kamerhes verletzt wurden und die Polizei scharfe Munition in die Luft geschossen hat (http://www.rfi.fr/afrique/ 20101216-rdc-incidents-goma-entre-policepartisansvital-kamerhe), und waren nach Kenntnis der Bundesregierung unter den beteiligten Polizeieinheiten auch solche, die im Rahmen der EUPOL-Mission ausgebildet bzw. ausgerüstet wurden?

Question· Mündliche Frage17/4406open

Ausstattungshilfen für Polizei und Militär sowie Rüstungsexporte nach Tunesien vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeigewalt

Germany · German Bundestag · 14 January 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor, deutsche Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei und das tunesische Militär sowie Rüstungsexporte nach Tunesien vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeigewalt zu überprüfen (bitte begründen)?*)<br /> <br /> *) Sie hierzu auch Frage 25.

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag525/UEAunselbständiger entschließungsantrag

jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Austria · National Council · 21 December 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer

Question· Schriftliche Frage17/3948open

Kosten für eine Flugstunde der derzeit im Betrieb der Bundeswehr und der Polizei befindlichen Drohnen und Bedingungen der Zurverfügungstellung von Drohnen der Bundeswehr an Polizeibehörden im Rahmen der Amtshilfe

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kosten werden von der Bundesregierung jeweils für eine Flugstunde der derzeit im Betrieb der Bundeswehr und der Polizei befindlichen Drohnen veranschlagt (bitte nach Modellen aufschlüsseln)?<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen können Drohnen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden, und wann ist dies bereits geschehen?

Question· Mündliche Frage17/3947open

Ausbildung irakischer Richter, Polizei- und Justizvollzugsbeamter im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX

Germany · German Bundestag · 26 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Womit wird vonseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten begründet, dass Angaben darüber, an welchen Einrichtungen und durch wen bislang im Rahmen der EU-Mission EUJUST LEX irakische Richter, Polizei- und Justizvollzugsbeamte in Europa ausgebildet wurden und insbesondere darüber, ob auch weibliche Personen im Rahmen von EUJUST LEX ausgebildet wurden, als &bdquo;Verschlusssache &ndash; nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft und damit der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

Question· Schriftliche Anfrage6919/Jschriftliche anfrage

verdeckte Internet-Ermittler der Polizei

Austria · National Council · 18 November 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verdeckte Internet-Ermittler der Polizei

Question· Schriftliche Frage17/3256open

Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit bei der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen öffentlicher Träger wie Polizei oder Bundeswehr durch private Anbieter

Germany · German Bundestag · 8 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung mit den Erfordernissen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vereinbar, dass in Reparatur befindliche Fahrzeuge öffentlicher Träger, wie Polizei oder Bundeswehr, ohne Sicherung und Schutz leicht zugänglich und dauerhaft an privaten Reparaturwerkstätten im Berliner Stadtgebiet geparkt stehen, und welche Handlungsmöglichkeiten sieht sie, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Durchsetzung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung liegt?<br /> <br /> Welche vertraglichen Vorgaben bestehen seitens der Bundesbehörden für die Auftragsvergabe von Reparatur- und Wartungsleistungen an private Anbieter hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, besonders im Bereich der Bundeswehr und Polizei, und welche in welcher Höhe einzufordernde Ahndung von diesbezüglichem Fehlverhalten und einer möglichen Sachbeschädigung an Bundeseigentum sind vorgesehen?

Question· Schriftliche Frage17/2748open

Bedeutung der Alphabetisierung afghanischer Polizisten im Rahmen der deutschen Unterstützung beim Aufbau der dortigen Polizei

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stellenwert hat bei der von deutschen Polizisten geleisteten Unterstützung des afghanischen Polizeiaufbaus im Rahmen von EUPOL Afghanistan (Polizeimission der EU in Afghanistan) sowie der bilateralen Polizeimission (GPPT) die Alphabetisierung afghanischer Polizisten sowie Polizeirekruten (erbetene Angaben: die Zahl der seit 2002 jährlich angebotenen Alphabetisierungskurse, die Dauer der angebotenen Kurse und welchem Niveau im deutschen Bildungswesen die dabei vermittelten Fähigkeiten entsprechen, die Zahl der afghanischen Polizisten, die entsprechende Kurse pro Jahr besucht haben, sowie die Zahl der deutschen Ausbilder, die solche Kurse pro Jahr anbieten?

Question· Schriftliche Frage17/2748open

Am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training (EUPFT) in Lehnin teilnehmende Gendarmerie- und Polizeikräfte; Gründe für das Trainieren von Einsätzen bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige von Gendarmerie- und Polizeikräften (einschließlich deutscher Kräfte) haben am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training in Lehnin/ Brandenburg teilgenommen (bitte jeweils getrennt nach Entsendestaat sowie Polizei-/ Gendarmeriegattung darstellen), und warum hat die Bundesregierung in der Vergangenheit (so bei den Übungen 2008 und 2009 ausweislich der Zeitschrift der Bundespolizei 3/2008 sowie der Homepage der italienischen Carabinieri) den Einsatz bei &bdquo;bürgerkriegsähnlichen Unruhen&ldquo; trainiert?

Question· Schriftliche Anfrage6171/Jschriftliche anfrage

Planstellen bei der Polizei im Bundesland Salzburg

Austria · National Council · 9 July 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Planstellen bei der Polizei im Bundesland Salzburg

Question· Schriftliche Anfrage5952/Jschriftliche anfrage

Lehrlinge bei der Polizei

Austria · National Council · 7 July 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Lehrlinge bei der Polizei

Question· Schriftliche Anfrage5983/Jschriftliche anfrage

Wechsel vom Bundesheer zur Polizei

Austria · National Council · 7 July 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wechsel vom Bundesheer zur Polizei

Question· Mündliche Frage17/2371open

Unterstützung der international nicht anerkannten Regierung Somalilands beim Polizei- und Justizaufbau sowie bei der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der international nicht anerkannten Regierung Somalilands hinsichtlich des Polizei- und Justizaufbaus sowie der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni 2010 Unterstützung geleistet, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen, die mit der Regierung Somalilands kooperieren, arbeitet bzw. arbeitete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei zusammen?

Question· Schriftliche Frage17/2060open

Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Kenia, insbesondere Fortbildungsmaßnahmen für die dortige Polizei und Staatsanwaltschaft

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen mit welchem personellen Einsatz führen das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt zur Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft in Kenia durch, und welche Faktoren bestimmen das unter dem Stabilitätsinstrument der EU von der Bundesregierung geförderte Ziel eines entwickelten rechtsstaatlichen Umfelds für Piraterieverfahren?

Question· Mündliche Frage17/1917open

Begleitung des bilateralen Polizeiprojekts in Afghanistan durch das BMI sowie erforderliche Mindeststärke für den entsprechenden Einsatz eines Police Mentoring Teams

Germany · German Bundestag · 4 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab welcher personellen Mindeststärke (jeweils Feldjäger, Polizeiausbilder, Übersetzer) wird ein Police Mentoring Team (PMT) im Rahmen des bilateralen Polizeiprojektes in Afghanistan eingesetzt?<br /> <br /> Inwieweit war das Bundesministerium des Innern (BMI) in der Phase der strategischen Planung und inhaltlichen Ausgestaltung des bilateralen Polizeiprojekts zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte eingebunden, und inwiefern begleitet das BMI die operative Umsetzung des bilateralen Polizeiprojekts in Afghanistan?

Question· Schriftliche Anfrage5597/Jschriftliche anfrage

Personalsituation bei der Wiener Polizei

Austria · National Council · 31 May 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Personalsituation bei der Wiener Polizei

Question· Schriftliche Anfrage5453/Jschriftliche anfrage

Wechsel von der Justizwache zur Polizei

Austria · National Council · 25 May 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wechsel von der Justizwache zur Polizei

Question· Schriftliche Anfrage5452/Jschriftliche anfrage

Wechsel von der Justizwache zur Polizei

Austria · National Council · 25 May 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wechsel von der Justizwache zur Polizei

Question· Schriftliche Frage17/1535open

Änderung der Strategie für den Einsatz afghanischer Polizisten sowie Bewertung der afghanischen Polizei im Hinblick auf Korruption, Desertation und Drogenmissbrauch

Germany · German Bundestag · 30 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als &bdquo;Kanonenfutter&ldquo; einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von &bdquo;The Independent&ldquo; veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von &bdquo;Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch&ldquo; gekennzeichnet ist (vgl. www.independent. co.uk)?

Question· Schriftliche Anfrage5056/Jschriftliche anfrage

Bürgermeister und Polizei-Postenkommandant in Personalunion

Austria · National Council · 14 April 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bürgermeister und Polizei-Postenkommandant in Personalunion

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