projet de loi accord entre le Gouvernement de la République française et le Gouvernement de la République italienne visant à compléter l'accord relatif à la coopération transfrontalière en matière policière et douanière
France · Senate · 6 May 2009
The world's political record
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France · Senate · 6 May 2009
France · Senate · 5 May 2009
Austria · National Council · 22 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zustände bei der Polizei im Bezirk Linz-Land
Austria · National Council · 21 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Struktur- und Personalmaßnahmen im Bereich der Polizei im Burgenland
Austria · National Council · 14 April 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizei NÖ <i>(Niederösterreich)</i> : Nachbesetzung <i>(für)</i> Pensionsabgänge
France · Senate · 9 April 2009
France · Senate · 9 April 2009
France · Senate · 9 April 2009
France · Senate · 9 April 2009
France · Senate · 8 April 2009
France · Senate · 7 April 2009
Austria · National Council · 31 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Polizei Burgenland" <i>(- Publikation)</i>
Austria · National Council · 25 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtliche Möglichkeiten der Polizisten, am Beispiel der Polizei im Tiroler Unterland, sich gegen Verleumdungen <i>(im Zusammenhang mit Beschwerden wegen Amtshandlungen)</i> zu wehren
Austria · National Council · 25 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend vom BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> geförderte Denunziation der Polizei durch den Verein ZARA
France · Senate · 24 March 2009
France · Senate · 18 March 2009
Austria · National Council · 17 March 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ungereimtheiten im Fall Brennan <i>(irrtümliche Verhaftung eines Farbigen durch die Wiener</i> <i>Polizei)</i>
United States · United States Senate · 17 March 2009
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Stand der Verwaltungsreform in Bezug auf das angekündigte einheitliche Dienstrecht und Auswirkungen dieser Reform auf die Sicherheitsverwaltung <br><br>Wie ist der Stand der Verwaltungsreform in Bezug auf das angekündigte einheitliche Dienstrecht und welche Auswirkungen wird diese Reform auf die Sicherheitsverwaltung haben, zumal die Bereiche Polizei, Justiz und Bundesheer personell unzureichend ausgestattet sind?
France · Senate · 11 March 2009
France · Senate · 5 March 2009
United States · United States House of Representatives · 4 March 2009
Austria · National Council · 26 February 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei
Austria · National Council · 19 February 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umgang der Innsbrucker Polizei mit Bürgern <i>(Erstattung von Verleumdungsanzeigen von Sicherheitsorganen</i> <i>im Zusammenhang mit Beschwerden wegen Amtshandlungen)</i>
Austria · National Council · 18 February 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die unzureichende Besetzung von Planstellen bei der Polizei in Oberösterreich
France · Senate · 18 February 2009
United States · United States Senate · 8 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie unterstützt Deutschland derzeit die tunesische Polizei, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus dem brutalen Vorgehen der Polizei anlässlich der Gewerkschaftsproteste in Siliana zu Beginn des Monats Dezember 2012 (vgl. www.tagesschau.de/ausland/ tunesien616.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben werden den afghanischen Polizeikräften (inklusive afghanischer lokaler Polizei und ggf. Milizen) für die zukünftige Operationsführung in Afghanistan im Einzelnen zugedacht (unter besonderer Berücksichtigung des Operationsplanes, der laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ab 21. März 2013 in Kraft treten soll), und welche veränderten Aufgaben kommen in diesem Zusammenhang auf die im Rahmen von EUPOL Afghanistan oder dem bilateralen Polizei-Projektteam eingesetzten deutschen Polizistinnen und Polizisten zu?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union (insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel) ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der "Police Working Group on Terrorism" (PWGT) mit Belgien nicht nur Informationen zu "Terrorismus", sondern auch "Kriminalität" oder "Extremismus" ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission für ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) und ein Registrierprogramm für Reisende (RTP) im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und EU-Grundrechten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung?<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den geplanten Zugriff der Polizei auf die bei EES und RTP gesammelten Daten von EU-Ausländern?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass im Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen Laserdruckgeräte in Polizei- und Justizbehörden gegen emissionsärmere Geräte auf Tintenstrahlbasis ausgetauscht werden und daraus, dass seitens der Hersteller bis heute kein "Blauer Engel" nach dem neuen, ergänzten Prüfverfahren (Grenzwert der RAL-UZ 171) beantragt wurde?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Auswärtige Amt am 9. April 2013 ein Gespräch mit dem Obergefreiten "Abu Yasin" (Pseudonym) über dessen Projektidee geführt hat, die darin besteht, dass die Bundeswehr 100 ausgesuchte und gebildete Mitglieder der FSA zu Offizieren in Armee, Polizei oder Zoll ausbildet, und gibt es ein Protokoll oder Ergebnisse von dem Gespräch (wenn ja, bitte zusenden)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung in der von Bürgerrechtsgruppen, Parteien, Gewerkschaften und Journalistinnen und Journalisten als Aufhebung des Demonstrationsrechts kritisierten Polizeistrategie bei der internationalen Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein europapolitisches Problem darin, dass keine Demonstration gegen die EU-Krisenpolitik vor der Europäischen Zentralbank möglich war, zumal sich die Bundeskanzlerin nach Ansicht des Fragestellers im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz oder als politische Privatperson dafür hätte einsetzen können, dass die gerichtlich bestätigte Demonstration garantiert und nicht verhindert wird, und wie beurteilt die Bundesregierung den "Frankfurter Kessel" mit 900 teils brutalen Ingewahrsamnahmen hinsichtlich einer möglichen internationalen Wahrnehmung des damit in Deutschland beschädigten Versammlungsrechts vor dem Hintergrund, dass das Auswärtige Amt, die EU-Außenbeauftragte und der US-Außenminister am gleichen Tag 900 Ingewahrsamnahmen in der Türkei kritisierten?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Mitglieder des Bundestages von den Blockupy-Protesten berichten, Polizisten hätten ihnen mit der Begründung, ihr Abgeordnetenausweis sei "gefälscht", den Zutritt zu abgesperrten Bereichen verwehrt; Polizisten hätten in anderen Fällen einen solchen Zutritt erst gewährt, nachdem sie sich nach der Fraktions- bzw. Parteizugehörigkeit der Abgeordneten erkundigt hatten, und inwiefern hält es die Bundesregierung aufgrund solcher Berichte (und ähnlicher Berichte in der Vergangenheit) für geboten, die Länder aufzufordern, ihren Polizeibeamten den Umgang mit Abgeordneten sowie das Erkennen eines Abgeordnetenausweises zu vermitteln?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Pfefferspray des Typs "American Style NATO – Super – Paralisant" CS-Gas Silliarde, produziert von der Firma Elitex in Berlin, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung an welche Behörden bzw. privaten Unternehmen in den letzten drei Jahren in die Türkei verkauft?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung angesichts der antidemokratischen Übergriffe der türkischen Polizei auf die Demonstranten ihre Ausfuhrgenehmigung hinsichtlich des CS-Gases widerrufen, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 1 January 2009
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Verhandlungen über den deutsch-tschechischen Polizeikooperationsvertrag, und wann ist mit einer Unterzeichnung zu rechnen?
Germany · German Bundestag · 12 December 2008
<span style="font-size: 10pt;">Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span style="font-size: 10.5pt;">Wurden in die polizeilichen Informationssysteme des „Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit“, in dem die Bundespolizei mitarbeitet, gezielte Daten von Personen aufgenommen, welche der Minderheit der Roma und Sinti angehören, und wurden diese besonders gekennzeichnet?</span> <span style="font-size: 10pt;"><br /> </span>
Austria · National Council · 4 December 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Gutachten "Tasereinsatz" bei der Polizei
France · Senate · 6 November 2008
France · Senate · 4 November 2008
France · Senate · 29 October 2008
France · Senate · 22 October 2008
France · Senate · 16 October 2008
France · Senate · 15 October 2008
Germany · German Bundestag · 26 September 2008
France · Senate · 10 September 2008
France · Senate · 10 September 2008
France · Senate · 21 August 2008