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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag498/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mögliche Benachteiligung von ohne Partnern/innen lebenden Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz

Austria · National Council · 22 December 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Benachteiligung von ohne Partnern/innen lebenden Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag499/A(E)selbständiger entschließungsantrag

österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition

Austria · National Council · 22 December 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag496/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lage in Sudan/Darfur

Austria · National Council · 22 December 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lage in Sudan/Darfur

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag232/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen

Austria · National Council · 22 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag491/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Missstände im Bereich des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände im Bereich des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag493/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG <i>(Konsumentenschutzgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag494/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag489/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung und tatsächliche Stärkung der Universitätsvertretungen

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Direktwahl der ÖH <i>(Österreichischen Hochschüler/innenschaft)</i> -Bundesvertretung und tatsächliche Stärkung der Universitätsvertretungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag490/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gebührenbefreiung für gehörlose oder blinde Menschen

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Rundfunk)</i> gebührenbefreiung für gehörlose oder blinde Menschen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag229/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft, passives Wahlrecht für ausländische Studierende sowie Stärkung der Universitätsvertretungen

Austria · National Council · 10 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktwahl der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft, passives Wahlrecht für ausländische Studierende sowie Stärkung der Universitätsvertretungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag231/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neufassung der Post-Universaldienstverordnung zur Verhinderung von Postämterschließungen und Sicherstellung der Postdienstleistungen im ländlichen Raum

Austria · National Council · 10 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Post-Universaldienstverordnung zur Verhinderung von Postämterschließungen und Sicherstellung der Postdienstleistungen im ländlichen Raum

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag230/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Prüfung einer möglichen Benachteiligung von ohne Partnern/innen lebenden Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz

Austria · National Council · 10 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer möglichen Benachteiligung von ohne Partnern/innen lebenden Frauen und lesbischen Partnerinnenschaften im Fortpflanzungsmedizingesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag225/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Initiativen für die Ausrüstung von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern als Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen für die Ausrüstung von dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern als Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag222/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einbringung einer Regierungsvorlage eines neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage eines neuen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag224/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verschärfte Bekämpfung des Tabakschmuggels

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Bekämpfung des Tabakschmuggels

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag485/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der EU-Zuckermarktordnung

Austria · National Council · 9 December 2004

Antrag der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der EU-Zuckermarktordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag483/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken

Austria · National Council · 9 December 2004

Antrag der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag227/UEAunselbständiger entschließungsantrag

einheitliches Dienstrecht für Bundesmitarbeiter sowie dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Fachhochschulabsolventen/innen

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Dienstrecht für Bundesmitarbeiter sowie dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Fachhochschulabsolventen/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag219/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform des Bildungssystems aufgrund der Ergebnisse der PISA-Studie 2003

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bildungssystems aufgrund der Ergebnisse PISA-Studie 2003

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag218/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt, Wr. Neustadt und St. Pölten

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag228/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Pensionskassenregelung für Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Pensionskassenregelung für Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag223/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zukunftsprojekt Motorsportzentrum Spielberg

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Heinz Gradwohl, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsprojekt Motorsportzentrum Spielberg

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag220/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Entwurfes für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze

Austria · National Council · 9 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Entwurfes für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag26/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch

Austria · National Council · 2 December 2004

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Forschungsprojekte für Ersatzmethoden zum Tierversuch

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag25/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Evaluierung der Auswirkungen der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Novelle 2004 hinsichtlich der Verfahrensdauer sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber

Austria · National Council · 2 December 2004

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Novelle 2004 hinsichtlich der Verfahrensdauer sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag24/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH

Austria · National Council · 1 December 2004

Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend die Berücksichtigung von Klein- und Mittelbetrieben bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH sowie Novellierung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH zu beschaffen sind

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag215/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Information der Bevölkerung über die Pensionsharmonisierung

Austria · National Council · 18 November 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Bevölkerung über die Pensionsharmonisierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag481/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtsverletzungen in China

Austria · National Council · 18 November 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in China

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag482/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übernahme der Scheitelstrecke der B 317 über den Perchauer Sattel in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG und ihren vierspurigen Ausbau

Austria · National Council · 18 November 2004

Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Scheitelstrecke der B 317 <i>(Friesacher Straße)</i> über den Perchauer Sattel in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG und ihren vierspurigen Ausbau

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag217/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsharmonisierung entsprechend den Reformvorschlägen der SPÖ

Austria · National Council · 18 November 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsharmonisierung entsprechend den Reformvorschlägen der SPÖ

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag474/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Lastenausgleichs

Austria · National Council · 17 November 2004

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Lastenausgleichs <i>(zur Lehrlingsausbildung aus Mitteln der Betriebe)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag473/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von PolitikerInnenprivilegien im alten Bezügerecht

Austria · National Council · 17 November 2004

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Politiker/innenprivilegien im alten Bezügerecht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag213/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf die vollständige Privatisierung der VA-Tech und Verbleib von 14,7 Prozent ÖIAG-Anteil im öffentlichen Eigentum sowie Abgabe von mindestens 10 Prozent der Aktienanteile in Form von Mitarbeiterbeteiligung

Austria · National Council · 17 November 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf die vollständige Privatisierung der VA-Tech und Verbleib von 14,7 Prozent ÖIAG-Anteil im öffentlichen Eigentum sowie Abgabe von mindestens 10 Prozent der Aktienanteile in Form von Mitarbeiterbeteiligung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag212/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verankerung der Gebärdensprache in der Bundesverfassung

Austria · National Council · 17 November 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verankerung der Gebärdensprache in der Bundesverfassung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag214/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neufassung der Post-Universaldienstverordnung sowie Sicherstellung der dauerhaften Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum

Austria · National Council · 17 November 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Post-Universaldienstverordnung sowie Sicherstellung der dauerhaften Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag211/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Wertsicherung der Pensionen

Austria · National Council · 17 November 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Wertsicherung der Pensionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag469/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Qualitätsoffensive für die Schulen

Austria · National Council · 16 November 2004

Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive für die Schulen <i>(Erhöhung der Ausgaben für den Schulbereich)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag470/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Personalknappheit am UBAS

Austria · National Council · 16 November 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalknappheit am UBAS <i>(Unabhängigen Bundesasylsenat)</i>

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